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Pack‘ die Badehose ein! (2)

Nein, „Bild“ bleibt dabei: Eine Reise von Abgeordneten des Europaparlamentes in die
Karibik
muss eine Lustreise sein. Was denn sonst?

Ein Kamerateam von RTL hat zwei deutsche Politiker gefilmt, wie sie in Barbados in Badehose am Strand liegen, und wenn das nicht Beweis genug ist, dass die Reise zur parlamentarischen Versammlung von EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-EU) nur eine Ausrede für einen lustigen Badeurlaub ist, was dann?

„Bild“-Zahlenexperte Dirk Hoeren hat sich trotzdem Mühe gegeben, noch weitere Beweise über den wahren Charakter der Reise („Eine Woche Reden, Reggae und Rum“) zusammenzutragen.

„Schon freitags“, schreibt er, sei „ein Großteil der insgesamt acht deutschen Teilnehmer“ angereist. „Erster offizieller Punkt“ der Tagesordnung sei aber erst am Sonntag gewesen. Das ist falsch. Erster offizieller Punkt war laut „Tagesordnung und Arbeitsprogramm“ das „Frauenforum“ am Samstag um 10.30 Uhr. Und dann waren da noch die Sitzungen von drei Komitees am Samstagnachmittag. Rolf Berend, einer der von RTL und „Bild“ unter Palmen gezeigten Politiker, ist zum Beispiel Mitglied eines Komitees, das am Samstag um 14.30 Uhr tagte.

Am Dienstagnachmittag, staunt „Bild“, „besuchte eine Arbeitsgruppe die örtliche Rum-Industrie“. Und, zugegeben: Wir wissen nicht, wieviel Gratisproben bei der Gelegenheit ausgeschenkt wurden. Wir wissen nur, dass die Teilnehmer sich als Preis dafür mindestens diesen vergleichsweise trockenen Vortrag [pdf] über die Probleme bei der Liberalisierung des EU-Rum-Marktes anhören mussten. Dass andere Arbeitsgruppen sich zu dieser Zeit über die Probleme bei der Bekämpfung von HIV und Aids und den Umweltschutz informierten, fand „Bild“ übrigens nicht berichtenswert.

Schließlich rechnet „Bild“ vor:

„Ganze 19 Stunden tagte die AKP-EU-Versammlung laut offiziellen Protokollen und Tagesordnungen — in fünf Tagen“.

Das ist, wenn man davon absieht, dass es nur vier Tage waren, nicht komplett falsch. Aber „Bild“ zählt hier anscheinend ausschließlich die Tagungen des Plenums — sämtliche Präsidiums- und Kommitteesitzungen, Projektbesuche und Workshops, die ungefähr die Hälfte des Arbeitsprogramms ausmachten, rechnet „Bild“ einfach nicht mit.

Wobei sich die Frage stellt, warum Herr Hoeren überhaupt noch mit Gewalt Beweise für den lotterhaften Charakter der Dienstreise herbeirechnen musste. Wir sagen nur:
Karibik

Danke an Wolfgang W. für den sachdienlichen Hinweis!

Ziehung der Luxuszahlen

"100 Millionen Luxuspensionen für Politiker"

Was obige Aussage heute zu einer Seite-1-Überschrift in der „Bild“-Zeitung macht, weiß „Bild“ allein. Die Info selbst ist, seit sie die Bundesregierung vor zwei Monaten öffentlich machte, allseits bekannt — u.a. auch der „Bild am Sonntag“. O-Ton damals: „Bund und Länder haben im Jahr 2003 rund 106 Millionen Euro an Pensionen für Abgeordnete, Minister und ihre Hinterbliebenen aufgewendet.“

Das Schöne an dem Satz damals: Obwohl von Dirk Hoeren, war er in diesem Punkt vergleichsweise präzise — was man vom heutigen „Luxuspensionen“-Artikel nicht behaupten kann. Dort heißt es nämlich u.a.:

„Allein 30,5 Millionen Euro pro Jahr verschlingen die Pensionen ehemaliger Bundestagsabgeordneter (im Schnitt 3039 Euro pro Monat).“

Und, ja: Laut Alterssicherungsbericht (vgl. Tabelle A.3, Seite 235) erhielten 543 ehemalige Bundestagsabgeordnete im Jahr 2003 durchschnittlich 3039 Euro pro Monat (vgl. auch Dirk Hoeren/“BamS“ vom 12.3.2006, Seite 11, wonach „an 543 ehemalige Bundestagsabgeordnete im Schnitt 3039 Euro Pension im Monat gezahlt“ werde.) Laut Alterssicherungsbericht und unserem Taschenrechner zufolge ergibt das aber lediglich 19,8 Millionen.

Auf „30,5 Millionen Euro“ kommt man indes nur, wenn man auch die „Entschädigung an Hinterbliebene“ (im Schnitt 1866 Euro pro Monat bzw. 5,9 Millionen Euro insgesamt), die „Leistungen im Krankheits- und Pflegefall“ (insgesamt 3,9 Millionen Euro) und „sonstige Leistungen“ (0,9 Millionen Euro) hinzuzählt, aber genau das verschweigt.

Allerdings lautet ein weiterer Satz im selben Artikel:

„Weitere 26 Millionen kostet die Altersversorgung von Ex-Regierungsmitgliedern (…).“

Anders als bei den ehemaligen Bundestagsabgeordneten bleiben aber bei den Ex-Regierungsmitliedern die „Leistungen an deren Hinterbliebene“ (laut Altersicherungsbericht immerhin weitere 5,4 Millionen Euro) unberücksichtigt. Kurzum: „Bild“ desinformiert ihre Leser hier also offenbar nicht mal vorsätzlich, sondern aus blanker Dummheit, weshalb wir Gerhard G. aus Soltau (Niedersachsen) inständig bitten, seinen Antrag noch einmal gründlich zu überdenken.

Mit Dank an Benjamin P. für die Anregung.

„Bild“ missversteht Ältestenrat

Was macht eine Zeitung wie „Bild“ mit unliebsamen Tatsachen? Ignorieren? Muss nicht. Ins Gegenteil verdrehen geht auch.

Der Ältestenrat des Bundestags hat gestern einstimmig (ohne den Namen der Zeitung zu nennen) die „Bild“-Kampagne gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert gerügt. Die Überschrift der Erklärung lautet: „Ältestenrat weist Angriffe auf den Bundestagspräsidenten zurück.“ Diese Angriffe seien „im Ton verletzend und sachlich unbegründet“. Und weiter:

Das Verfahren [mit dem die Diäten festgesetzt werden] ist grundsätzlich öffentlich, nachvollziehbar und für jedermann transparent. Die öffentliche Auseinandersetzung und Begleitung der Debatte über verschiedene Lösungsmöglichkeiten ist ausdrücklich erwünscht.

Respekt vor demokratischen Entscheidungen — und dieser schließt die Achtung demokratischer Verfahrenswege und Zuständigkeiten ein — ist unerlässlich für das Funktionieren und die Akzeptanz einer Demokratie. Diese leidet, wenn Parlamentariern unter Aufbietung fragwürdiger publizistischer Methoden Festlegungen aufgenötigt werden sollen, bevor ihnen überhaupt die notwendige Entscheidungsgrundlage vorliegt. Der „publizistische Pranger“ ist kein Instrument demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.

Der Ältestenrat bittet daher um Mäßigung im Ton, Sachlichkeit in der Auseinandersetzung und konstruktive Begleitung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses.

(Hervorhebungen von uns.)

Und so „berichten“ die „Bild“-Redakteure Stefan Ernst und Dirk Hoeren heute über diese einstimmige Kritik an der „Bild“-Berichterstattung:

Der Bundestags-Ältestenrat begrüßte die öffentliche Diäten-Diskussion. Eine Begleitung der Debatte sei „ausdrücklich erwünscht“, hieß es gestern in einer einstimmig gefaßten Erklärung. Zugleich wies der Ältestenrat eine angebliche Presse-Kampagne zurück: „Der ‚publizistische Pranger‘ ist kein Instrument demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.“

Stefan Ernst und Dirk Hoeren. Inoffizielle Mitarbeiter im Ministerium für Wahrheit.

Danke für die sachdienlichen Hinweise!

Nachtrag, 18.00 Uhr. Nobert Lammert begann die heutige Plenarsitzung damit, dass er die Kernsätze des Ältestenrates zitierte, und fügte hinzu:

Da die betroffene Zeitung heute aus dieser Stellungnahme des Ältestenrates die Mitteilung macht, der Ältestenrat begrüße die öffentliche Debatte, dachte ich, es wäre sowohl zur Information der Öffentlichkeit wie zur Urteilsbildung des Hauses angemessen, auf den vollständigen Zusammenhang hinzuweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die hohe Kunst der Desinformation

Dirk Hoeren, bei „Bild“ für Renten-Lügen zuständig, demonstriert heute auf Seite 1 des Blattes die hohe Kunst der Desinformation. Unter der Überschrift „8377 Euro! Luxus-Pension für Bundestags-Präsidenten“ schreibt er:

Gestern abend Spitzengespräch bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (57/CDU, Foto) über die Neuordnung der Diäten und Pensionen für Abgeordnete. Lammert selbst hat ab 2009 einen Pensions-Anspruch von 8377,50 Euro.

Der erste Satz ist korrekt. Der zweite Satz ist korrekt. Schreibt man beide so hintereinander, entsteht ein Eindruck, der vollständig falsch ist. Der sich aber zufällig genau mit dem Eindruck deckt, den die „Bild“-Zeitung seit mehreren Tagen in einer Kampagne gegen Lammert zu erwecken versucht.

Richtig ist, dass Lammert gestern mit den Fraktionschefs darüber sprach, wie die Diäten und Pensionen der Bundestagsabgeordneten geregelt werden sollen. Er machte bei dieser Gelegenheit auch eigene Vorschläge. Den Zorn der „Bild“-Zeitung hatte sich Lammert nicht zuletzt dadurch zugezogen, dass er darauf bestand, diese Vorschläge zuerst mit den gewählten Volksvertretern zu besprechen und nicht zuerst mit dem selbsterklärten „LEITMEDIUM“ der Republik.

Richtig ist vermutlich auch (wir haben das nicht überprüft), dass Lammert ab 2009 einen Anspruch auf mehrere Tausend Euro Pension haben könnte. Das kann man, wenn man weiß, wie es geht, immer schon selbst ausrechnen. Die Zahl als solche ist also keine Neuigkeit. Im Gegenteil: Sie stimmt nur, wenn die jetzige Pensions-Regelung beibehalten wird. Thema des Gesprächs bei Lammert war aber ja gerade die umstrittene Frage, ob diese Regelung beibehalten werden soll.

„Bild“-Redakteur Dirk Hoeren montiert die beiden bekannten und korrekten Tatsachen geschickt so, dass es aussieht, als sei die „Luxus-Pension“ von Lammert ein Ergebnis des Spitzengesprächs bei Lammert. Das ist grober Unfug.

„Bild“ beschließt Renten-Reform

Der Paragraph 30 des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages muss dringend geändert werden. Darin steht, dass der Bundestag innerhalb eines halben Jahres nach seiner konstituierenden Sitzung darüber entscheidet, wie die Diäten der Abgeordneten verändert werden. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.

Das kann natürlich so nicht bleiben. Richtig müsste es heißen: Die „Bild“-Zeitung beschließt, wie die Diäten der Abgeordneten verändert werden. Über eventuelle eigene Pläne infomiert der Bundestagspräsident die „Bild“-Redaktion. Er ist ihr in jedem Fall Rechenschaft schuldig, noch bevor er sich mit den Vertretern der Fraktionen abgestimmt hat.

Zur Zeit sträubt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert allerdings noch gegen diesen klitzekleinen Eingriff in das demokratische Verfahren.

Was bisher geschah:

Am Samstag berichtet der einschlägig bekannte „Bild“-Redakteur Dirk Hoeren über eine angebliche „Geheimstudie“ des Bundestagspräsidenten. Darin werde erstmals „ein möglicher Systemwechsel wie in Nordrhein-Westfalen angedeutet“. Dort wurden gerade die Diäten erheblich erhöht, dafür fallen viele Privilegien insbesondere bei der Altersversorgung weg.

Lammert widerspricht noch am selben Tag ausdrücklich: Der von „Bild“ erweckte Eindruck, eine Entscheidung sei bereits gefallen, sei falsch. Insbesondere gebe es keine Tendenz zum nordrhein-westfälischen Modell. Dies sei „von den Präsidenten aller übrigen Landtage (…) ausdrücklich nicht als Grundlage einer möglichen Neuregelung empfohlen“ worden. Bei der „Geheimstudie“ handele es sich im übrigen nur um ein Beratungspapier, das Diätenregelungen in verschiedenen Bundesländern vorstelle.

Am Montag berichtet der bei „Bild“ für Renten-Lügen zuständige Dirk Hoeren erneut, auch über Lammerts Erklärung. Davon, dass der Bundestagspräsident „Bild“ widersprochen hat, erfahren die „Bild“-Leser allerdings nichts. Im Gegenteil: Das klare Dementi des Bundestagspräsidenten verdreht Hoeren in sein Gegenteil: Lammert habe „bestätigt“, „daß es das von BILD enthüllte Papier als ‚Beratungsunterlage‘ gebe“. Auch die Überschrift des „Bild“-Artikels suggeriert erneut, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei. Sie lautet: „Diese Luxus-Pensionen sollen jetzt abgeschafft werden“.

Am Dienstag verheddert sich die „Bild“-Zeitung zunehmend in den eigenen Behauptungen. Noch am Vortag hat sie den Eindruck erweckt, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sei für eine Pensions-Reform im Sinne von „Bild“ (gab „grünes Licht für eine Reform der Ruhegelder“). Nun schreibt das Blatt, Kauder habe signalisiert, seine Fraktion werde „bei größeren Kürzungen für die Altersversorgung der Parlamentarier nicht mitmachen!“

„Bild“-Redakteur Rolf Kleine kommentiert:

Und an die Adresse derjenigen Parlamentarier, die glauben, sich bei dieser Reform davonstehlen zu können, sei gesagt: VERGESST ES!

Gleichzeitig verschärft „Bild“ den Druck auf Norbert Lammert:

BILD wollte es gestern genau wissen und fragte bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach: Wie soll die Reform der Diäten aussehen?

Und: Wann schaffen Sie endlich die Luxuspensionen der Abgeordneten ab? Sollen die Abgeordneten ihre Privilegien behalten, wenn überall in Deutschland gekürzt und gespart wird?

Lammert will die „Bild“-Fragen nicht beantworten, was sich vielleicht nachvollziehen lässt, wenn er erst am nächsten Montag über das Thema mit den Fraktionschefs berät und erst im April einen Vorschlag vorlegen will. „Bild“ aber nennt dieses demokratische Verfahren „Geheimniskrämerei“ und fragt in einer großen Überschrift:

Warum beantworten Sie die Fragen von BILD nicht, Herr Bundestagspräsident?

Lammert beantwortet diese Frage am Dienstag erneut in einer Pressemitteilung. Er erklärt darin, dass es „bei dem durch das Gesetz vorgegebenen Zeitplan und dem mit allen Fraktionen des Bundestages vereinbarten Verfahren bleiben“ werde, dass die „Beratungsunterlagen“ (die „Bild“ bekanntlich „Geheimstudie“ nennt) „weder Empfehlungen noch konkrete Vorschläge“ enthalten und Entscheidungen bisher nicht getroffen seien. Am Ende wiederholt er:

Das sogenannte „Düsseldorfer Modell“ wird von den Präsidenten aller übrigen Landtage nicht als Grundlage einer möglichen Neuregelung empfohlen.

Das hatte er fast wörtlich bereits am Samstag gesagt, als er den „Bild“-Artikel vom selben Tag dementierte. Nun, am Mittwoch, tut „Bild“ aber so, als handele es sich um eine Neuigkeit:

Am Ende seiner Erklärung läßt der Bundestagspräsident dann die Katze aus dem Sack. (…) Im Klartext: Es sieht so aus, als bräuchten die Abgeordneten auch künftig keinen Beitrag zu ihrer Altersversorgung zu zahlen ….

Was „Bild“ als neuen Skandal darstellt, ist der unveränderte Stand von letzter Woche.

Aber „Bild“ „gibt nicht auf“, fleht diesmal:

Herr Bundestagspräsident, bitte beantworten Sie diese Fragen, Herr Bundestagspräsident!

und kündigt an, Lammert auch heute „Fragen“ zukommen zu lassen. Dabei hatte der Bundestagspräsident zu der „Bild“-Kampagne schon gestern gesagt, was dazu zu sagen war — und „Bild“ hatte seine Worte sogar zitiert:

Der Ehrgeiz der „Bild“-Zeitung, anstelle des Parlaments Bezüge und Versorgung der Abgeordneten festzulegen, ist buchstäblich kaum übersehbar.

Danke auch an Harald L.!

Rechen-Skandal

"Renten-Skandal -- Minister-Pensionen steigen elfmal stärker als die Durchschnittsrente"

Und weil das Kleingedruckte unter der großen Überschrift der gestrigen „Bild am Sonntag“ so leicht übersehen werden kann, schreiben wir’s gerne noch einmal im Wortlaut:

„Minister-Pensionen steigen elfmal stärker als die Durchschnittsrente“

Denn es stimmt nicht. Und weitaus sinnvoller wäre deshalb das Wort „Rechen-Skandal“. Oder die Überschrift müsste lauten:

„Minister-Pensionen sind elfmal höher als der Rentenzuwachs eines Durchschnittsrenters“

Denn um auf ihre beeindruckenden Zahlen zu kommen, verglich die „BamS“ in dem dazugehörigen Artikel mehrfach auf geradezu böswillige Weise Äpfel mit Birnen, Blaukraut mit Brautkleid oder Wacholder mit Bambus. Ein Beispiel? In Anlehnung an die Überschrift behauptet „Bild“-Autor Dirk Hoeren in der „BamS“:

„Wer also 2005 zu Ministerehren gekommen ist und 15 Jahre im Amt bleibt, hätte 2019 einen Pensionsanspruch von 54 Prozent erreicht: rund 6922 Euro und damit elfmal soviel wie ein Durchschnittsverdiener.“

Das ist falsch. Im Jahr 2019 wäre der Pensionsanspruch eines Ministers nur knapp 4,9-mal höher als die sog. „Bruttostandardrente“ von monatlich 1414 Euro, die ein Durchschnittsverdiener bekäme. Und das liegt zum einen schlichtweg daran, dass der Minister (12.820 Euro/Monat) nun mal mehr verdient als der Durchschnittsverdiener (3452 Euro/Monat). Zudem ist sein Pensionsanspruch (54 Prozent) tatsächlich höher als die Rente eines Arbeiters oder Angestellten (46,3 Prozent). Allerdings nicht elf-, sondern 1,17mal.

Komplett ausgedacht hat sich die „BamS“ ihr „elfmal soviel“ und „elfmal stärker“ allerdings nicht: Laut aktuellem Rentenversicherungsbericht, auf den sich „Bild“ bezieht, soll es bis 2019 einen Anstieg der „Bruttostandardrente“ um 630 Euro geben. Und diese 630 Euro passen tatsächlich ohne Probleme „elfmal“ in die von der „BamS“ herbeizitierte Gesamtsumme von 6922 Euro Minister-Pension — was zwar völlig korrekt, aber ungefähr so aussagekräftig ist wie der Satz, ein Wachholderbaum sei bis zu elfmal höher, als Bambus in einem Jahr wachsen kann.

Es sieht so aus, als wäre Dirk Hoeren der „RentenLügner“ der „BamS“.

Die Sonne scheint?

Ein Aussagesatz ist ein „Satz, der einen Sachverhalt einfach berichtend wiedergibt“. Der Duden nennt als Beispiel: „Die Sonne scheint“. Anderes Beispiel: „Minister und andere Politiker sollen bei der Versorgung mit virenhemmenden Mitteln und Impfungen bevorzugt werden“.

Unser Beispielsatz 2 steht heute auf der Titelseite der „Bild“-Zeitung. Allerdings hat er in der „Bild“-Version am Ende keinen Punkt, sondern ein Fragezeichen, lautet also:

„Minister und andere Politiker sollen bei der Versorgung mit virenhemmenden Mitteln und Impfungen bevorzugt werden?“

Und im eigentlichen Artikel (verfasst von Dirk Hoeren und Stefan Schneider) heißt es dann unter der Überschrift „Vogelgrippe – Empörung über Extra-Wurst für Politiker“:

„Bund und Länder haben zwar Arznei-Vorräte angelegt. (…) Sie sollen bei einem Ausbruch der Grippe nach dem Notfallplan von Bund und Ländern vor allem an Personen ausgeben werden, die für die medizinische Versorgung zuständig, und an ‚Entscheider‘, die für ‚die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung‘ verantwortlich sind.“

Dabei ist völlig unklar, was „Bild“ mit „Notfallplan von Bund und Ländern“ meint. In dem (landläufig als solcher bezeichneten) „Nationalen Influenzapandemieplan“ jedenfalls fehlt das Wort Entscheider ebenso wie die von „Bild“ als Wortlaut zitierte Formulierung von der „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“. (Was dort eigentlich steht, haben wir hier mal zusammengestellt.) Stattdessen steht bei „Bild“:

„Sind mit ‚Entscheider‘ auch Minister und Staatssekretäre gemeint?“

Das ist immerhin eine richtige Frage. Eine Antwort bleibt „Bild“ jedoch abermals schuldig. Unter Berufung auf „unbestätigte Angaben aus Regierungskreisen“ und den Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums heißt es bloß, dass die Bundesregierung „vorbeugend wirkende Virenhemmer“ für „Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts“ und „eine ganz begrenzte Anzahl von Mitarbeitern“ des Ministeriums zurückgelegt habe.* „Bild“ weiter:

„Ob dazu beispielsweise auch Ministerin Ulla Schmidt gehört, konnte der Sprecher nicht sagen.“

Aha. Der Rest des Artikels enthält dann noch das Wort „Extrawurst“ sowie ein paar Was-wäre-wenn-Spekulationen…

… und wir fassen zusammen: „Bild“ hat offensichtlich nicht den blassesten Schimmer, ob im Falle einer Grippe- oder Vogelgrippe-Welle auch nur ein einziger Politiker zuerst geimpft würde, was „Bild“ auf ihrer heutigen Titelseite mit folgendem Aussagesatz zusammenfasst:

Vogelgrippe - Politiker werden zuerst geimpft

*) Gegen eine bevorzugte Behandlung von Politikern spricht übrigens nicht zuletzt der Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz, der laut Pandemieplan ausdrücklich nur durch „sachliche Gründe“ („z. B. der Aufrechterhaltung der Patientenversorgung und der Öffentlichen Ordnung“) eingeschränkt werden darf.

Parasiten

Dirk Hoeren ist ein Mann, der sich auch schon mal eines beunruhigenden Demokratieverständnisses verdächtig macht, populistische Kommentare schreibt, sich bestens mit „Intim-Verhören“ auskennt und sich in der Vergangenheit schon mal als „Hartz IV-Inspektor“ verdingte.

Kurzum: Dirk Hoeren arbeitet für „Bild“.

Und was muss das für ein Tag gewesen sein für die „Bild“-Zeitung und ihren Dirk Hoeren, als ihnen ein „Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005“ unterkam, der (herausgegeben von Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit einem Vorwort von Wolfgang Clement) gleich mit einem „Thekenwitz“ beginnt, in dem von Männerunterhosen, Kühlschrankinhalten, nackten Oberkörpern in Ehebetten, jammernden Libanesen und wiederholt von „Abzocke“ die Rede ist und in dem Sätze stehen wie:

„Dieter Schuster aus Mannheim wusste jedenfalls sofort, welche Richtung er einzuschlagen hatte, als er frühmorgens im Flur leise Stimmen und den Begriff ‚Prüfdienst‘ hörte. Fluchtartig flitzte Schuster in Unterhose aus dem Schlafzimmer Richtung Terrassentür. Draußen empfingen ihn feiner Nieselregen und bibbernde Kälte – leider kam der Prüfdienst Anfang März.“

Oder dies:

„Biologen verwenden für ‚Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‘, übereinstimmend die Bezeichnung ‚Parasiten‘. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert. Wer den Grundstock seines Haushaltseinkommens bei der Arbeitsagentur oder der für das Arbeitslosengeld II zuständigen Behörde kassiert und im Hauptberuf oder nebenher schwarzarbeitet, handelt deshalb besonders verwerflich.“

Kurzum: Laut Netzeitung.de wurde aufgrund der 33-seitigen Broschüre gegen Wolfgang Clement bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Der paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Wortwahl „menschenverachtend“.

Und Dirk Hoeren? Als ihm das obige Papier unterkam, machte er sich an die Arbeit, nannte den Report „Clement-Papier“ und das Papier distanzlos einen „aufrüttelnden Report“. Und dann suchte Hoeren darin kurzerhand „die schlimmsten Fälle“ und musste, um sie „Bild“-gerecht aufzuschreiben, im Grunde nur hie und da ein wenig kürzen, woraufhin es am vergangenen Montag auf Seite 1 der „Bild“-Zeitung hieß:

Die üblen Tricks der Hartz IV-Scharotzer!

Thea Dückert, Arbeitsmarktexpertin der Grünen, nannte den Report laut FTD anschließend „eine Steilvorlage für eine billige Hetze gegen Leistungsbeziehende in der Boulevardpresse“.

Gekaufte Deutsch-Türken

Nur zur Erinnerung: „Bild“-Kommentator Dirk Hoeren sorgte sich in seinem Kommentar am Dienstag um das Zusammenleben von Deutschen und Türken. Er sah es dadurch bedroht, dass Politiker die Interessen von 600.000 Deutschen türkischer Abstammung vertreten. Nicht bedroht sah er es anscheinend durch die — gelinde gesagt — irreführende Berichterstattung der „Bild“-Zeitung.

Wie schon gestern veröffentlicht „Bild“ auch heute Briefe von „Bild“-Lesern zum Thema:

Schröder, Fischer & Co. sind für 600.000 Türken-Stimmen bereit, deutsche Interessen zu verkaufen.

Der Schröder schleimt bei den Türken, obwohl er wissen müßte, daß die Mehrheit der Deutschen gegen einen EU-Beitritt ist.

Wie armselig muß ein Mensch sein, wenn er um die Gunst gekaufter Deutsch-Türken bettelt, um sie gegen die eigenen Landsleute auszuspielen.

Wahlkampf VII

Diese Frage auf Seite eins der „Bild“ von heute lässt sich – zumindest soweit es die Wahl zum deutschen Bundestag betrifft – leicht und eindeutig beantworten. Nämlich mit Nein.

Türken können die Bundestagswahl nicht entscheiden, weil sie nicht wahlberechtigt sind. Wahlberechtigt ist gemäß Paragraph 12 Bundeswahlgesetz (BWG), wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und Deutscher „im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes“ ist. Dort steht u.a.:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist (…), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt

„Bild“ scheint aber irgendwie Probleme mit dem Bundeswahlgesetz zu haben. Und ganz erhebliche mit dem Grundgesetz. Das zeigt nicht nur die irreführende Aufmacher-Frage auf der Titelseite, das zeigt auch der heutige Kommentar von „Bild“-Autor Dirk Hoeren auf Seite zwei, der Ausdruck eines beunruhigenden Demokratieverständnisses ist. Er ist folgendermaßen überschrieben:

Kein Wahlkampf mit Minderheiten

Das ist erstaunlich, schließlich stand bisher noch nie in „Bild“, dass es verwerflich sei, um die Stimmen alleinerziehender Mütter, Großfamilien, Behinderter oder anderer „Minderheiten“ zu werben. Schauen wir uns also Dirk Hoerens Kommentar etwas genauer an. Darin steht u.a. folgendes:

Deutsch-Türken dürfen am Sonntag mitwählen.

Hoeren unterteilt die Wahlberechtigten also in „Deutsch-Türken“ und andere. Es gibt aber im Wahlrecht keine solche Unterscheidung: Wählen darf, wer Deutscher ist, ganz gleich, ob er aus Antalya oder aus Bielefeld stammt.

Und weiter schreibt Hoeren:

Sie entscheiden möglicherweise darüber, wer in den kommenden Jahren Deutschland regiert und wer nicht.

Und es mag Herrn Hoeren überraschen, aber nach dem Grundgesetz entscheidet jeder Wähler darüber, wer das Land regiert und wer nicht. Das nennt man übrigens Demokratie.

Und dann schreibt Hoeren:

Kein Wunder also, daß SPD und Grüne gezielt bei den Türkischstämmigen auf Stimmenfang gehen. Motto: Deine Stimme für SPD und Grüne ist eine Stimme für erleichterte Einbürgerungen und den EU-Beitritt der Türkei.

Hoeren wirft also SPD und Grünen vor, dass sie ihr politisches Programm dazu benutzen, Wähler zu überzeugen, ihnen ihre Stimme zu geben. Ja was denn sonst?! Das Grundgesetz nennt das Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung. Doch darauf mag Hoeren sich offenbar nicht verlassen und schreibt im Anschluss:

Wer die deutsch-türkische Minderheit derart für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert, erweist dem Zusammenleben von Deutschen und Türken einen Bärendienst.

Und dieser Satz hat es in sich, denn er sagt:

Wer um die Stimmen türkischstämmiger Wähler kämpft, macht nicht Wahlkampf, sondern er instrumentalisiert Wähler. Wer daraufhin SPD und/oder Grüne wählt, hat nicht frei seine Meinung gebildet, er hat sich instrumentalisieren lassen. Und Staatsangehörigkeit hin oder her, türkischstämmige Deutsche sind gar keine Deutschen, sie sind und bleiben — nach Ansicht von „Bild“ — Türken.

Man kann Hoeren also so verstehen: Es geht nur dann in Ordnung, dass „Türken“ in Deutschland wählen, wenn sie so wählen, wie es „Deutsche“ tun — also mit, sagen wir, 40 Prozent Unions-Anteil. Und es geht nur dann in Ordnung, dass „Türken“ in Deutschland wählen, solange „deutsche“ Parteien davon absehen, ihre Interessen zu vertreten.

„Bild“ wünscht sich also, im scharfen Kontrast zum Grundgesetz, dass die Interessen und die Stimmen türkischstämmiger Wähler in der deutschen Politik weniger zählen sollen als die deutschstämmiger Wähler. Vielleicht wünscht sich „Bild“ aber auch nur, dass Angela Merkel gewinnt. Egal um welchen Preis.

Mit bestem Dank an Nils M.

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