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Die Suche nach dem richtigen Netzwerkgesetz

Seit dem 1. Oktober ist es nun also in Kraft, das Netzwerkdurch …

Screenshot n-tv.de - Um dem Hass und um Falschmeldungen im Netz Einheit zu gebieten, hat Bundesjustizminister Heiko Maas das Netzwerkdurchsuchungsgesetz vorangetrieben

Nee, n-tv.de*, so heißt das nicht. Kennt Handelsblatt.com den richtigen Namen?

Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

Auch nicht. Aber „Wired“* kann uns bestimmt sagen, wie das oft auch als „Facebook-Gesetz“ bezeichnete Gesetz heißt!

Das oft auch als Facebook-Gesetz bezeichnete Netzwerkdurchsuchungsgesetz verpflichtet Online-Netzwerke dazu, schneller auf Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu reagieren und betreffende Inhalte zügiger zu entfernen.

Hm. Kann FAZ.net helfen?

Screenshot FAZ.net - Netzwerkdurchsuchungsgesetz - Kritik am Gesetz gegen Hasskommentare

Durch Großbuchstaben wird es auch nicht richtiger. Weiß „Deutschlandfunk Kultur“* vielleicht was?

Screenshot Deutschlandfunk Kultur - Netzwerkdurchsuchungsgesetz - Der Schritt in die Zensur ist nicht weit

Mdr.de?

Der Wirtschaftsjurist Gerald Spindler von der Universität Göttingen sieht in dem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ des SPD-Politikers gar eklatante Verstöße gegen europäisches Recht.

„Meedia“*?

Facebook wehrt sich gegen das geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas

Taz.de*?

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte in den vergangenen Monaten mit seinem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ eine breite Debatte über den richtigen Umgang mit Hass im Netz angestoßen.

„Vice“?

Anlass für die versuchte Besetzung war das sogenannte Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Maas.

„Mitteldeutsche Zeitung“?

Screenshot Mitteldeutsche Zeitung - Beschränkt das Netzwerkdurchsuchungsgesetz die Meinungsfreiheit?

„Huffington Post“*?

Hinter dem Titel „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ versteckt sich der Vorstoß von Justizminister Heiko Maas, mit dem er Hass in sozialen Netzwerken bekämpfen will.

„Badische Zeitung“?

Facebook reagiert auf das Netzwerkdurchsuchungsgesetz und baut sein Löschteam aus.

Netzpolitik.org*?

Die Themen, die von der Kollaboration zwischen Kunst und Wissenschaft schon 2016 aufgegriffen wurden, erlangten in den letzten Wochen durch das Ende des NSA-Untersuchungsausschusses, den Staatstrojaner und auch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz erneute Brisanz.

„Telepolis“?

Auf der einen Seite wurde der Beschluss zur „Ehe für alle“ bei einem Teil der Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde, auf der anderen Seite hat das Parlament zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsuchungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden sobald die breite Masse davon erfährt.

Süddeutsche.de?

Die Bundesregierung hat mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz Facebook die Löschung von Hasskommentaren überantwortet und dem Konzern eine Richterrolle zugewiesen.

Irgendjemand? BILDblog vielleicht?

Das umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist besser als sein Ruf, findet Christian Humborg in seiner Kolumne auf „Carta“.

Ugh! Ja, auch wir haben „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ geschrieben statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wie es richtig heißt — oder in Langform: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Den einst fehlerhaften Artikel haben wir inzwischen korrigiert.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringt alle Voraussetzungen mit, um zum neuen „EU-Gericht“ zu werden.

Mit Dank an @Rigolachs für den Hinweis!

*Nachtrag, 6. Oktober: n-tv.de, „Wired“, „Deutschlandfunk Kultur“, „Meedia“, taz.de, „Huffington Post“ und netzpolitik.org haben auf unsere Kritik reagiert und ihre Artikel — mitunter sogar sehr transparent — korrigiert.

Redaktionen springen über Alice Weidels AfD-Stöckchen

Alice Weidel hat also vorzeitig ein TV-Studio verlassen. Die Spitzenkandidatin der AfD bei der anstehenden Bundestagswahl ist gestern Abend in der knapp 100 Minuten dauernden ZDF-Talkrunde „Wie geht’s, Deutschland?“ bereits nach 65 Minuten gegangen. Heute gibt es fast keine Redaktion, die nicht bei diesem kalkulierten Eklat mitmacht.

Anders als bei CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der vor knapp zwei Monaten die Talk-Runde von Sandra Maischberger — ob nun zu Recht oder zu Unrecht — ehrlich empört verlassen hatte, wirkt Weidels Abgang recht gelassen. Die AfD-Politikerin warf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer noch vor, dass dessen Partei illegale Einwanderung legalisieren wolle, lächelte dabei, dann packte sie auch schon ihre Unterlagen und ging.

Im Verlauf der Sendung gab es mitunter zwar hitzige Debatten, aber keine Situation, die zwangsläufig zum Verlassen des Studios führen musste. Es scheint so, als wollte Alice Weidel unbedingt gehen, egal wann, Hauptsache gehen, vielleicht auch, weil sie und ihre Partei gesehen haben, wie groß das Medienecho nach Bosbachs Aktion war. Über Weidels Aussagen in der ZDF-Sendung hätte heute wohl kaum eine Redaktion ausführlich berichtet. Über den „Eklat im TV“ berichten so gut wie alle:

Screenshot Spiegel Online - AfD-Spitzenkandidatin - Weidel verlässt ZDF-Sendung vorzeitig
(„Spiegel Online“)

Screenshot Zeit Online - AfD - Alice Weidel verlässt ZDF-Sendung
(„Zeit Online“)

Screenshot Süddeutsche.de - Bundestagswahl - AfD-Spitzenkandidatin Weidel verlässt ZDF-Talk
(Sueddeutsche.de)

Screenshot FAZ.net - Diskussionsrunde zur Wahl - AfD-Kandidatin Weidel verlässt ZDF-Sendung vorzeitig
(FAZ.net)

Ausriss Bild-Zeitung - Eklat im TV - AfD-Weidel verlässt ZDF-Talk
(„Bild“)

Screenshot Bild.de - Eklat beim ZDF - AfD-Weidel verlässt die ZDF-Sendung
(Bild.de)

Screenshot RP Online - AfD-Spitzenkandidatin verlässt Studio - Alice Weidel sorgt bei ZDF-Wahlsendung für Eklat
(„RP Online“)

Screenshot MDR.de - Eklat im TV - AfD-Spitzenkandidatin verlässt Wahlsendung
(MDR.de)

Screenshot Tagesspiegel.de - AfD-Spitzenkandidatin - Weidel verlässt nach Streit ZDF-Talksendung vorzeitig
(Tagesspiegel.de)

Screenshot Welt.de - AfD-Spitzenkandidatin - Alice Weidel verlässt vorzeitig ZDF-Live-Sendung
(Welt.de)

Screenshot BZ - Wie geht's Deutschland? AfD-Spitzenfrau Alice Weidel verlässt ZDF-Sendung
(bz-berlin.de)

Screenshot ruhrnachrichten.de - Eklat: AfD-Spitzenkandidatin verlässt ZDF-Sendung
(ruhrnachrichte.de)

Screenshot saarbruecker-zeitung.de - AfD-Kandidatin Weidel verlässt ZDF-Wahlsendung vorzeitig
(saarbruecker-zeitung.de)

Screenshot nrz.de - Talkshow - AfD-Spitzenkandidatin Weidel stürmt aus Talkshow im ZDF
(nrz.de)

Man könnte diese Liste noch sehr lange fortführen.

Bunte.de schreibt heute:

Screenshot Bunte.de - TV-Eklat: Über diesen Abgang spricht ganz Deutschland

Genau das ist das Kalkül der AfD: Die Schlagzeilen bringen ihr 18 Tage vor der Wahl eine Aufmerksamkeit, die sie sonst nie bekommen würde. Schon in einem Strategiepapier für den Wahlkampf schrieb die Partei, dass sie „vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken“ wolle, negative Reaktionen seien dabei „ganz bewusst“ einkalkuliert. Ein gut inszenierter „Eklat im TV“ ist sicher eine solche „Provokation“. Bei der anschließenden PR-Arbeit machen die Redaktionen, die unreflektiert jede AfD-Kleinigkeit in eine Überschrift packen, immer wieder freiwillig mit.

Immerhin grübeln manche Medien inzwischen, ob Alice Weidel das nicht doch alles geplant habe. Die kostenlose Wahlwerbung für die AfD haben sie aber längst unters Volk gebracht.

„Bild“ befördert Gerhard Schröder ins falsche Rosneft-Gremium

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich über „Bild“ beschwert. Ein Bericht des Boulevardblatts zu seinem wohl bevorstehenden Engagement beim russischen Öl-Konzern Rosneft sei falsch. „Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden“, sagte Schröder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“). Das ist wiederum eine recht steile These. Was aber feststeht: „Bild“ verbreitet ziemlichen Unsinn über Schröders möglichen Job bei Rosneft.

Gestern erschien in „Bild“ und bei Bild.de ein Text über Gerhard Schröders Zukunft bei dem russischen Unternehmen, das zu großen Teilen dem russischen Staat gehört:

Ausriss Bild.de - Riesen-Streit um Russland-Job - Lässt die SPD Schröder Fallen?

Autor Filipp Piatov schreibt dort:

Nun wird die Kritik am Altkanzler immer lauter — im Herbst soll er in den Vorstand des Öl-Giganten Rosneft berufen werden.

Seit 2005 steht Schröder bereits im Dienst von Gazprom, kümmert sich seit 2016 als Verwaltungsrat um das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Doch der Aufstieg in den Rosneft-Vorstand ist keine einfache Beförderung. Es ist eine Adelung Schröders, seine Aufnahme in Putins innersten Kreis der Macht.

Die Überwindung moralischer Hindernisse lassen sich die Vorstände des Öl-Riesen fürstlich vergüten. Aus dem Geschäftsbericht von 2016 geht hervor, dass Rosneft seinen neun Vorstandsmitgliedern rund 52 Millionen Euro an Gehältern, Boni und Zuschüssen zahlte. Das sind fast sechs Millionen Euro pro Person.

Die in der „Bild“-Zeitung genannten Summen seien völlig absurd, sagt Schröder. Für die für ihn vorgesehene Rolle werde er weniger als ein Zehntel der von „Bild“ genannten „sechs Millionen Euro“ bekommen, vorausgesetzt er werde überhaupt in das Gremium gewählt.

Nun behaupten „Bild“ und Piatov nirgendwo direkt, dass Gerhard Schröder sechs Millionen Euro pro Jahr bekommen solle. Der Dreischritt aus „in den Vorstand des Öl-Giganten Rosneft berufen werden“, „der Aufstieg in den Rosneft-Vorstand“ und „dass Rosneft seinen neun Vorstandsmitgliedern rund 52 Millionen Euro an Gehältern, Boni und Zuschüssen zahlte“ könnte bei der Leserschaft aber durchaus den Eindruck erwecken, dass Schröder eine derartige Summe bekommen könnte.

„Bild“-Chefchef Julian Reichelt sieht das naturgemäß anders. Nachdem Andreas Niesmann vom „RND“ ihn bei Twitter auf die entsprechende Stelle in Piatovs Artikel hingewiesen hatte …

… twitterte Reichelt:

1) Wir haben große Zweifel, dass der durchschnittliche „Bild“-Leser, bei dem selbst die „Bild“-Redaktion es regelmäßig für notwendig hält, ihm eine Lesehilfe für das Wort „Bachelor“ an die Hand zu geben, ohne Weiteres die feinen Unterschiede zwischen „Vorstand wird“ und „in den Vorstand berufen wird“ erkennt.

2) Im Text von Filipp Piatov steht tatsächlich nicht, dass Gerhard Schröder „Vorstand wird“. Drei Tage zuvor titelte Bild.de allerdings:

Ausriss Bild.de - Russischer Öl-Konzern - Gerhard Schröder wird Vorstand von Rosneft

3) Es ist völlig egal, ob da nun steht, dass Gerhard Schröder „Vorstand wird“ oder „in den Vorstand berufen wird“ — beides ist falsch. Schröder steht für das Aufsichtsgremium von Rosneft zur Wahl, den sogenannten „Rat der Direktoren“. Bei einer deutschen Aktiengesellschaft wäre das Pendant wohl der Aufsichtsrat. Das mag Schröders Verhalten nicht weniger fragwürdig erscheinen lassen, es handelt sich aber um einen anderen Posten als von „Bild“ behauptet.

Auf der Rosneft-Website sind das „Management board“, in etwa der Vorstand, und das „Board of Directors“ aufgelistet. Schröder ist einer von mehreren Kandidaten für das „Board of Directors“. Im anglo-amerikanischen Raum vereint das „Board of Directors“ laut „Wikipedia“ zwar die Funktionen von Aufsichtsrat und Vorstand; im selben „Wikipedia“-Artikel steht aber auch, dass in Russland „statt des Vorstandes der Aufsichtsrat als ‚Rat der Direktoren'“ bezeichnet werde.

Der frühere Bundeskanzler wird also kein Vorstandsgehalt bei dem russischen Öl-Konzern bekommen, sondern ein Aufsichtsratsgehalt. Im Rosneft-Jahresbericht für 2016 (PDF, Seite 202) steht, dass die Mitglieder des „Board of Directors“ im vergangenen Jahr jeweils zwischen 550.000 und 580.000 US-Dollar erhalten haben. Den neun elf* Mitgliedern des „Management board“ zahlte Rosneft 2016 insgesamt 3.726.609.809 Rubel (Seite 203), was, je nach Wechselkurs, den von Filipp Piatov erwähnten 52 Millionen Euro entspricht. Die Summe, die die Mitglieder des „Board of Directors“ bekommen haben und die für die Berichterstattung über Gerhard Schröder relevant wäre, erwähnt Piatov nicht. Entweder kannte er sie nicht oder er wollte sie nicht kennen oder er dachte wirklich, dass Schröder ein Kandidat für den Rosneft-Vorstand ist.

Mit Dank an @matthiasquenzer für den Hinweis!

*Nachtrag, 20. August: Bei dem „Bild“-Bericht ist noch mehr falsch als bisher gedacht. Anders als von Autor Filipp Piatov behauptet, besteht der Rosneft-Vorstand („Management Board“) nicht aus neun, sondern aus elf Personen. So steht es im Rosneft-Jahresbericht für 2016 (PDF, Seite 193):

The number of members of the Company’s Management Board has not changed and totals 11 persons.

Somit verteilen sich die 3.726.609.809 Rubel (rund 52 Millionen Euro), die Rosneft im vergangenen Jahr ans gesamte „Management Board“ zahlte, nicht auf neun, sondern auf elf Personen. Im Schnitt bekam also jeder etwa 4,7 Millionen Euro. Piatov hatte geschrieben, dass jedes Rosneft-Vorstandsmitglied im Schnitt „fast sechs Millionen Euro“ bekommen hat.

Diese falsche Summe ist übrigens nicht im „Bild“-Kosmos geblieben — sie hat es auch zu FAZ.net geschafft. Eckart Lohse und Markus Wehner schreiben dort:

Die Tätigkeit der bisherigen neun Mitglieder des Aufsichtsrats waren zuletzt mit 52 Millionen Euro an Gehältern, Boni und Zuschüssen dotiert worden, fast sechs Millionen Euro je Person.

Auch wenn die beiden „FAZ“-Autoren es im Gegensatz zu Piatov hinbekommen, Altkanzler Gerhard Schröder mit dem Aufsichtsrat von Rosneft in Verbindung zu bringen und nicht mit dem Vorstand des Unternehmens, ist der Absatz falsch: Die neun Aufsichtsratsmitglieder bekamen 2016 nicht 52 Millionen Euro, sondern deutlich weniger (siehe oben). Offenbar haben Lohse und Wehner bei Piatov abgeschrieben — oder sie benutzen rein zufällig denselben Rubel-Euro-Wechselkurs wie der „Bild“-Autor und kommen rein zufällig auf dieselben falschen „sechs Millionen Euro je Person“.

Mit Dank an Klaus D. für den Hinweis!

Nachtrag 2, 20. August: Das FAZ.net-Team hat auf unsere Kritik reagiert und den Artikel transparent korrigiert.

Medien verbreiten Ehe-für-alle-Unsinn der AfD

Wenn Sie gestern eine Runde auf deutschen Online-Nachrichtenseiten gedreht haben, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Sie auch auf diese Schlagzeile hier gestoßen sind:


(„Spiegel Online“)

Oder auf diese:


(Stern.de)

Oder diese:


(Welt.de)

Oder auf eine von diesen:


(FAZ.net)

(„Focus Online“)

(Morgenpost.de)

(„Deutschlandfunk“)

(derstandard.at)

(Express.de)

(FR.de)

(rp-online.de)

(Merkur.de)

(derwesten.de)

(maz-online.de)

(rbb-online.de)

(orf.at)

Die Liste ließe sich noch lange weiterführen — es stand gestern so gut wie überall, auch weil Agenturen die Nachricht übernommen und verbreitet haben: Die AfD prüfe, ob sie die gerade erst im Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern könne.

Als Ursprung für diese Neuigkeit nennen die Artikel, die hinter den oben aufgeführten Titelzeilen stecken, alle die gleiche Quelle: „Bild am Sonntag“. Die „BamS“-Redaktion hatte die AfD-Info gestern, beziehungsweise online bereits vorgestern am späten Abend, exklusiv:

Die AfD plant, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen und die am Freitag im Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ zu kippen. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland (76) zu BamS: „Wir prüfen derzeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Ich bin für einen solchen Schritt. Die Ehe für alle bedeutet eine Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet.“

Nun kann die AfD das so sehr wollen und planen und prüfen, wie sie mag — sie kann nicht wegen der „Ehe für alle“ vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wie Patrick Gensing bereits gestern am Nachmittag beim ARD-„Faktenfinder“ schrieb, gibt es verschiedene Wege, die dazu führen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Gesetz beschäftigt. Im Fall der „Ehe für alle“ kommt eigentlich nur die abstrakte Normenkontrolle in Frage. Und die kann nicht von jedem einfach so beantragt werden. Das Bundesverfassungsgericht schreibt dazu:

Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Verfahrensart nicht antragsberechtigt.

Die AfD sitzt zwar in einigen Landesparlamenten, sie gehört aber weder der Bundesregierung noch einer Landesregierung an, und keiner ihrer Mitglieder ist aktuell Bundestagsabgeordneter. Über die abstrakte Normenkontrolle kann sie eine Überprüfung der „Ehe für alle“ durch das Bundesverfassungsgericht derzeit nicht beantragen.

Eine Verfassungsbeschwerde, die auch einzelne AfD-Mitglieder initiieren könnten, macht bei der „Ehe für alle“ auch keinen Sinn. Denn dazu schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Die beschwerdeführende Person muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Rechten betroffen sein.

Und wer soll schon ernsthaft in seinen Rechten betroffen sein, weil nun auch Frauen Frauen und Männer Männer heiraten können sollen und sonst durch die „Ehe für alle“ niemandem etwas weggenommen wird?

All das hätten auch die zwei „Bild am Sonntag“-Autoren herausfinden können, bevor sie (und in der Folge all die anderen Redaktionen, die auch nicht recherchierten) der AfD riesige Werbeflächen für eine Null-und-nichtig-Ankündigung einräumten.

„dpa“ rettet die Patriots per Übersetzung vor dem Sinken

Merkwürdig, was dieser Tom Brady redet. Da erreicht der Quarterback der New England Patriots gestern zusammen mit seinen Football-Kollegen den sagenumwobenen „Super Bowl“ und erzählt laut Welt.de nach dem Spiel irgendwas davon, dass das Team noch nicht gesunken sei:

„Wir sind noch nicht gesunken. Es ist einfach unglaublich“, sagte Brady.

Kann der sich vielleicht mal freuen? Immerhin hat er gerade das Playoff-Finale der NFL erreicht!

Auch auf anderen Nachrichtenseiten klingt Brady so, als hätten er und die Patriots in der vergangenen Nacht nicht etwas Großartiges geschafft, sondern als stünden sie kurz vor dem Untergang. Bei faz.net zum Beispiel:

Oder bei sueddeutsche.de:

Oder bei der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:

Oder bei DiePresse.com:

Oder bei der „Nordwest-Zeitung“:

Oder bei abendblatt.de:

„Wir sind noch nicht gesunken. Es ist einfach unglaublich“, sagte Brady.

Dass Tom Brady überall gleich zitiert wird, liegt daran, dass es sich um einen Text der „dpa“ handelt, der auf all den Seiten (und noch einigen weiteren) veröffentlich wurde. Und dass Brady sich so merkwürdig äußert, liegt daran, dass die „dpa“ eine Aussage von ihm etwas, nun ja, freier übersetzt hat. Nach dem 36:17-Erfolg über die Pittsburgh Steelers sagte der Quarterback:

Q: What does it mean for you to be going back to the Super Bowl?

TB: It hasn’t sunk in yet. We’ve looked, every week it’s kind of been one day at a time and one game at a time. I haven’t even said those words yet. Well, I said them after the game, but not at all this week or now. It’s unbelievable. It’s unbelievable.

„It hasn’t sunk in yet“ — was so viel heißt wie „Es ist noch gar nicht bei mir im Kopf angekommen“ oder „Ich habe es noch gar nicht begriffen“ — hat die „dpa“ also mit „Wir sind noch nicht gesunken“ übersetzt und den Artikel samt Zitat über den Ticker an die Redaktionen geschickt.

Inzwischen gibt es eine aktuellere Version des „dpa“-Textes, das seltsame Brady-Zitat kommt darin nicht mehr vor. Manche Redaktionen (faz.net, sueddeutsche.de „Neue Osnabrücker Zeitung“) haben den Artikel ersetzt, bei anderen (Welt.de, abendblatt.de, „Nordwest-Zeitung“, DiePresse.com) findet Tom Brady es weiterhin „einfach unglaublich“, dass er und sein Team „noch nicht gesunken“ sind.

Gesehen bei @HeikoOldoerp.

„Wir helfen“ – beim rechten Verwirrspiel

Anfang des Monats, am 5. September, feierten die „Bild“-Redaktionen ein Jubiläum: „Ein Jahr ‚Wir helfen'“. Was als Reaktion auf die positive Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den ankommenden Geflüchteten im Spätsommer 2015 begann und schnell zur „Bild“Werbekampagne mit prominenter Unterstützung aus Showbusiness, Politik und Fußballbundesliga wurde, fand nach einigen Monaten überhaupt nicht mehr statt. Die „Wir helfen“-Badges verschwanden aus den Twitter-Profilbildern der „Bild“-Mitarbeiter, der Ton in der Berichterstattung über Geflüchtete und Asylbewerber und Migranten wurde wieder rauer.

Heute kann man gut sehen, dass „Bild“ zu alten Mustern zurückgekehrt ist. Auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe steht es riesengroß:

Der Artikel von Zahlenverdreher Dirk Hoeren und Franz Solms-Laubach basiert auf Daten der Bundesregierung, die damit auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geantwortet hatte. Zusammengefasst sagt der Artikel: In Deutschland leben — Stand Ende Juni 2016 — 549.209 abgelehnte Asylbewerber. 406.065 davon sind seit mehr als sechs Jahren hier. Von den knapp 549.209 abgelehnten Asylbewerbern haben 46,6 Prozent ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Von diesen Zahlen unabhängig leben 168.212 Ausländer mit einer Duldung in Deutschland. Die Gründe dafür, dass sie nicht abgeschoben werden, sind sehr unterschiedlich: Manche haben keinen Pass (37.020), bei anderen ist die Situation im Heimatland zu unsicher (10.620), wieder andere können nicht ausreisen, weil hier gegen sie aktuell ein Strafverfahren läuft (440).

Schaut man sich die 60-seitige Antwort der Bundesregierung (PDF) mal genauer an, wird einem recht schnell klar, dass eine differenzierte Betrachtung der Zahlen zwingend nötig ist, um dem Thema gerecht zu werden. Denn hinter den 549.209 abgelehnten Asylbewerbern stecken Hunderttausende persönliche Schicksale und Geschichten, die völlig unterschiedlich sind. Das schafft der „Bild“-Artikel in weiten Teilen nicht.

Ein Beispiel: Zu den 549.209 abgelehnten Asylbewerbern zählt die Statistik auch 12.727 Polen. Die haben ihre Asylanträge natürlich nicht vor ein paar Monaten gestellt, sondern zu einer Zeit, in der Polen noch kein Mitglied der Europäischen Union war. Heute können diese 12.727 Menschen als EU-Bürger völlig legal hier leben. Ihr abgelehnter Asylantrag von damals hat heute keine Relevanz mehr, an eine Abschiebung ist nicht zu denken. Über diese Fälle verliert der „Bild“-Artikel kein Wort.

Ein anderes Beispiel: Ein großer Teil der 549.209 abgelehnten Asylbewerber lebt nicht nur seit „mehr als 6 Jahren“ in Deutschland, wie „Bild“ schreibt, sondern teilweise seit Jahrzehnten. Ihre Asylanträge stammen mitunter aus den 1980er-Jahren (4150). 170.166 von ihnen haben ihren Asylantrag noch im vergangenen Jahrtausend gestellt. Sie leben also schon über 16 Jahre in Deutschland. Auch darauf gehen die „Bild“-Autoren nicht detailliert ein.

Der „Bild“-Text erwähnt zwar die 46,6 Prozent abgelehnter Asylbewerber, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen. Was er aber nicht erwähnt: Daneben gibt es auch noch 34,8 Prozent mit einem befristeten Aufenthaltsrecht. Das heißt: 81,4 Prozent beziehungsweise 447.056 der 549.209 in Deutschland lebenden abgelehnten Asylbewerber haben ein Bleiberecht. Sie halten sich völlig legal in Deutschland auf und können rein rechtlich nicht abgeschoben werden. Unter den restlichen 102.153 abgelehnten Asylbewerbern (18,6 Prozent) gibt es einige mit einer Duldung, weil sie sich mitten in einer Ausbildung befinden oder krank sind oder einen Angehörigen pflegen und so weiter. Auch sie können aufgrund ihrer derzeitigen Situation nicht abgeschoben werden. Und so bleiben nicht mehr viele abgelehnte Asylbewerber übrig, die derzeit als „ausreisepflichtig“ gelten. In der Statistik der Bundesregierung ist von 52.870 „ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung“ die Rede, allerdings müssen nicht alle von ihnen abgelehnte Asylbewerber sein. Trotz dieser vergleichsweise geringen Zahl schreibt „Bild“ vom „Neuen Irrsinn bei der Abschiebung“.

Was an dem „Irrsinn“ so richtig „neu“ sein soll, ist ebenfalls nicht ganz klar. Die Linksfraktion stellt ihre Kleine Anfrage jedes Jahr aufs Neue an die Bundesregierung. Vergangenes Jahr — Stand Ende Juni 2015, also vor der großen Zuwanderung durch Geflüchtete — lebten 538.057 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland (PDF). Das sind gerade mal 11.152 weniger als 2016.

Dass die Abschiebungen aus Deutschland in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sind, erwähnen Dirk Hoeren und Franz Solms-Laubach nicht. 2012 waren es knapp 8000 Menschen, die abgeschoben wurden, 2013 knapp 10.000, 2014 knapp 11.000, 2015 knapp 21.000. „Bild“ nennt lediglich die Zahl aus diesem Jahr — ohne Vergleichswerte, dafür im Zusammenhang mit den abgelehnten Asylbewerbern:

Exakt 13 134 Ausländer haben die deutschten Behörden von Januar bis Ende Juli abgeschoben. Aber Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland!

Die „Bild“-Titelgeschichte drehte heute eine ordentliche Runde in der deutschen Medienlandschaft. Eine ganze Reihe von Redaktionen griffen die Geschichte auf …


(faz.net)

(„Focus Online“)

(„RP Online“)

… wohl auch, weil die „dpa“ und andere Agenturen früh morgens eine Meldung dazu herausgaben. Inzwischen hat die „dpa“ zwei deutlich differenziertere Stücke veröffentlicht. Die meisten Redaktionen haben die erste kurze Meldung durch einen der längeren Texte ersetzt.

Und auch von Politikern und Polizeigewerkschaftern gab es Reaktionen. Zum Abschluss des „Bild“-Artikels durfte sich Redaktionsliebling Rainer Wendt, Chef der „Deutschen Polizeigewerkschaft“, äußern („Es gibt eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie. Das muss sich dringend ändern.“). Und auch CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich durfte was sagen („Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.“).

Im Büro der Linken-Politikerin Ulla Jelpke hat die „Bild“-Zeitung natürlich kein Statement für ihren Artikel eingeholt. Dabei ist die Bundestagsabgeordnete federführend bei der jährlichen Kleinen Anfrage der Linksfraktion, auf die sich „Bild“ stützt. Dirk Hoeren und Franz Solms-Laubach hätten Jelpke zum Beispiel hiermit zitieren können:

Seit Jahren ist aufgrund regelmäßiger Anfragen der Linksfraktion bekannt, wie viele Geflüchtete in Deutschland mit welchem Status leben. Dass auch viele abgelehnte Asylsuchende gute Gründe für einen Verbleib in Deutschland haben können und später eine befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, ist deshalb nichts Neues. Zum Beispiel können humanitäre oder medizinische Abschiebungshindernisse vorliegen. Unter den Abgelehnten sind auch Geflüchtete aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder den Irak, die aus guten Gründen nicht abgeschoben werden. Nicht wenige Ablehnungen werden durch Verwaltungsgerichte aufgehoben. Das zu skandalisieren zeigt, wie verroht und vergiftet die Asyldebatte mittlerweile geführt wird.

Wie gefährlich der unsaubere Umgang mit Zahlen in der Flüchtlings-, Asyl- und Abschiebungsdebatte durch „Bild“ sein kann, zeigt die Reaktion der AfD. Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski schrieb mit Bezug auf den Artikel in einer Presseerklärung:

Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin unrechtmäßig in Deutschland, die große Mehrheit davon schon seit über sechs Jahren. Viele besitzen noch nicht einmal einen Pass.

Dass das „unrechtmäßig“ inhaltlich völlig falsch ist, dringt wohl kaum bis zu den johlenden AfD-Anhängern durch. „Wir helfen“, „Bild“? Ja, den Rechtspopulisten bei ihrem Verwirrspiel.

Im Innern der Zeitung titelt „Bild“ übrigens:

Noch einen „fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen“ dazu gedacht — und schon ist man gefährlich nah am Populismus eines Andreas Scheuer.

Presserat billigt nacherzählten Terror-Fehlalarm

Im November vergangenen Jahres, eine Woche nach den Anschlägen in Paris, eilmeldete „Focus Online“ am späten Abend:

Schon fünf Minuten später wurde die Meldung von der Münchner Polizei dementiert:

Doch statt die Geschichte zu überprüfen, schlugen auch andere Medien lieber erst mal eilig …

Auch zwei Stunden nach der Klarstellung der Polizei schrieb FAZ.net (auch auf der Startseite) immer noch:

„Focus Online“ hielt sogar noch bis zum Mittag des darauffolgenden Tages an der „Terror“-Version fest, musste aber (nachdem die Polizei in einer Pressemitteilung erklärt hatte, dass alles ganz anders war) zugeben, dass alles ganz anders war.

Die „verdächtige arabische Gruppe“, die angeblich „offenbar einen Anschlag in der bayerischen Landeshauptstadt“ vorbereitete, entpuppte sich als eine Gruppe von Asylbewerbern, die sich in dem Hotel zur „Familienzusammenfindung“ traf, wie die Polizei mitteilte. Die „falschen Uniformen“ waren in Wahrheit ein „handelsübliches Baseball-Cap mit der Aufschrift ‚Police‘ und eine schwarze Weste“. Und die Gasflaschen gehörten zu einem Campingkocher.

Wir haben uns beim Presserat über die Berichterstattung beschwert, weil wir der Ansicht sind, dass die Medien mit der ungeprüften Verbreitung der Falschmeldung gegen den Pressekodex verstoßen und unnötig Panik geschürt haben.

Im Fall von „Focus Online“ wurde die Beschwerde an den Beschwerdeausschuss weitergeleitet, der sich im März damit beschäftigen wird.

Bei der „Huffington Post“ und FAZ.net kann der Presserat aber keinerlei Verstoß erkennen. Er teilte uns mit:

Grundlage unserer Prüfung war in diesem Zusammenhang Ziffer 2 des Pressekodex. Danach sind zur Veröffentlichung bestimmte Informationen mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. Ein Verstoß gegen die journalistische Sorgfalt ist bei den vorliegenden Fällen aber nicht ersichtlich. Die Beiträge beschreiben zutreffend, dass die Polizei wegen eines Verdachts auf einen terroristischen Anschlag alarmiert wurde. Sie nennen zudem jeweils die Quelle, auf deren Angaben die Falschmeldung beruhte, und machen diese durch die Verwendung des Konjunktivs und durch „soll“-Formulierungen als unbestätigte Meldungen erkennbar. Zudem haben beide Medien die Beiträge um einen Hinweis auf die Falschmeldung ergänzt bzw. diese in einer Folgeberichterstattung thematisiert.

Insgesamt konnten wir daher keinen Verstoß gegen die presseethischen Grundsätze feststellen.

Die abschreibenden Journalisten hätten nur einmal beim Twitter-Account der Polizei vorbeischauen müssen, um den angeblichen „TERROR-ALARM“ zu überprüfen, vermutlich hätte es auch ein kurzer Anruf getan. Schade, dass das zu viel verlangt ist.

800 Euro für jeden: Medien führen Grundeinkommen in Finnland ein

Nehmen wir mal an, Sie betreiben einen kleinen Schuhladen in einer kleinen Stadt. Und eine Lokalzeitung schreibt, Sie würden jedem Kunden am nächsten Samstag ein paar Schuhe schenken. Dann schreiben die anderen Lokalzeitungen noch von der ersten ab. Was wird wohl am nächsten Samstag passieren?

Vielleicht kann man so noch ein bisschen besser verstehen, warum das finnische Sozialversicherungsinstitut „Kela“ am vergangenen Dienstag ziemlich schnell mit einer Pressemitteilung auf weltweite Berichte reagierte, die behauptet hatten, dass Finnland bald all seinen Einwohnern ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro im Monat zahlen werde. Zusammengefasst steht in der „Kela“-Mitteillung: Das sei totaler Quatsch. Konkrete Pläne und Summen gebe es noch keine, derzeit stünde lediglich eine vorbereitende Studie für ein geplantes Experiment im kleineren Rahmen an.

Auch deutsche Medien haben über die vermeintliche Einführung des Grundeinkommens für die Finnen berichtet. Den Start machte am Montag die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“:

Die „Frankfurter Rundschau“ hat eine mögliche Erklärung, wie die Genese dieser Meldung aussehen könnte. Der Weg in Kurzform: Die „FAZ“ nenne als Quelle einen Artikel des Onlineportals „Quartz“. „Quartz“ stütze sich bei der Nachricht auf die finnische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt „Yle“ sowie auf die BBC. Das Problem dabei: Die Nachricht von der BBC stamme bereits vom 20. August dieses Jahres und handele lediglich von dem Experiment der finnischen Regierung, nicht aber von der Einführung des Grundeinkommens. Und die „Yle“-Meldung sei bereits Ende Oktober veröffentlicht worden und beziehe sich wiederum auf die „regionale finnische Mediengruppe Lännen Media.“ Bei „Lännen Media“ sei man dann bei der Originalquelle angelangt. Und dort könne man lesen, dass das finnische Sozialversicherungsinstitut bald lediglich „mit der Arbeit an einer Studie für ein Grundeinkommen beginnen werde.“

Die Stille Post nahm dann auch in Deutschland Fahrt auf. Aus dem „offenbar“ und den Vorbereitungen, von denen die „FAZ“ spricht, wurde bei „Focus Online“ schnell Gewissheit:

Es ist ein gigantisches politisches Experiment: Finnland hat angekündigt, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einzuführen. (…) Nun macht die Regierung den Plan wahr: Bis zum November des kommenden Jahres sollen alle bisherigen staatlichen Zuschüsse wegfallen, stattdessen erhalten alle erwachsenen Bürger des Landes eine monatliche Zahlung von 800 Euro.

Dass das schlichtweg nicht stimmt, bestätigt ein „Vice“-Interview. Darin erklärt Olli Kangas, der für die Durchführung des finnischen Experiments verantwortlich ist, dass Finnland von der tatsächlichen Einführung des Grundeinkommens noch weit entfernt sei. Einen Zwischenbericht zu ihrer Vorstudie wollen er und sein Team im kommenden März der finnischen Regierung vorlegen, Vorschläge, wie ein Experiment zum Grundeinkommen aussehen könnte, sollen im November 2016 fertig sein.

Schon auf die Frage, woher „überhaupt dieser Betrag von 800 Euro“ stamme, antwortet Kangas:

„Das ist eine gute Frage! Das ist doch nur eine Summe, mehr nicht. Dabei steht noch überhaupt nichts fest. Es könnte diese Summe oder eine höhere oder niedrigere Summe werden.“

Als das Interview erschien, war die Geschichte in den deutschsprachigen Medien schon nicht mehr einzufangen:


(„Mopo 24“)


(„Huffington Post“, inzwischen korrigiert)


(„Berliner Zeitung“)


(„Kleine Zeitung“)


(„Mitteldeutsche Zeitung“)

Mit Dank an Rüdiger S.!

Unbekanntes Flugobjekt löst Eilmeldungen aus







Und so sieht er aus, der „Kampfjet“:

Mittlerweile haben die meisten Medien ihre Berichte korrigiert und schreiben jetzt von einer Drohne. Beispielsweise FAZ.net:

Das türkische Militär hat am Freitag nach eigenen Angaben eine Drohne über der Türkei nahe der Grenze zu Syrien abgeschossen. Zunächst hatte es Meldungen gegeben, es habe sich um ein Flugzeug gehandelt.

Und:

Bisher sei nicht bekannt, zu welchem Land das im türkischen Luftraum abgeschossene Objekt gehört habe, teilte der türkische Generalstab auf seiner Internetseite mit.

Bild.de weiß es aber natürlich schon:

Mit Dank an Dawud.

Dauerfeuer der Halbwahrheiten

Seit Mitte vergangener Woche zieht eine neue Horrorstory aus Nordkorea ihre Kreise durch die westliche Medienwelt. Bild.de fasst sie so zusammen:

Schon wieder eine brutale Hinrichtung in Nordkorea.

Verteidigungsminister Hyon Yong Chol ist laut einem Agenturbericht abgesetzt und hingerichtet worden. (…)

Grund: Der Minister war (…) dabei ertappt worden, wie er bei offiziellen Militärveranstaltungen eindöste. Außerdem habe er Kim Widerworte gegeben.

Besonders brutal: Die Exekution wurde den Angaben zufolge mit Flakfeuer vollzogen.

Die Geschichte war am Mittwoch zuerst von der südkoreanischen Agentur Yonhap in die Welt gesetzt worden, die sich auf den südkoreanischen Geheimdienst NIS berief. Hierzulande wurde sie dann von den Agenturen AFP, AP, Reuters und dpa verbreitet.

Und wie das mit Horrormeldungen aus Nordkorea so ist, übernahmen so ziemlich alle die Geschichte und ließen bis auf ein paar vereinzelte „offenbar“s und „soll“s kaum einen Zweifel an ihrem Wahrheitgehalt:




(Screenshots von „Focus Online“, Express.de, News.de, „T-Online“, Web.de, „RP Online“, den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“, „Zeit Online“, „Spiegel Online“, Heute.de, Stern.de, den Seiten der „Kölnischen Rundschau“, der „Wirtschaftswoche“, der „Süddeutschen Zeitung“, der „Tagesschau“, des „SRF“, des „Tagesanzeigers“, der „Thüringischen Landeszeitung“, des „Deutschlandfunks“, des „Handelsblatts“, des „Tagesspiegels“, der „Mitteldeutschen Zeitung“, des „Kuriers“, der „Aargauer Zeitung“, des „Südkuriers“, der „Sächsischen Zeitung“, der „FAZ“ und der „NZZ“. Auflistung sicherlich unvollständig.)

Und wie das mit Horrormeldungen aus Nordkorea ebenfalls so ist, stellte sich kurze Zeit später heraus: Stimmt (wahrscheinlich) doch nicht.

Am Tag nach Bekanntwerden der Story meldete die AFP:

Südkorea relativiert Angaben zu Exekution nordkoreanischen Ministers

Südkoreas Geheimdienst hat am Donnerstag zuvor kolportierte Angaben zur Absetzung und Hinrichtung des nordkoreanischen Verteidigungsministers Hyon Yong Chol relativiert. Hyon sei zwar entlassen worden, sagte ein Sprecher des Geheimdiensts NIS der Nachrichtenagentur AFP. Auch gebe es Geheimdienstberichte, denen zufolge er hingerichtet worden sein könnte. „Dies konnte aber noch nicht verifiziert werden“, sagte der Sprecher.

Also doch wieder nur ein unbestätigtes Konjunktivkonstrukt aus irgendeiner geheimen Quelle, das von den Medien fälschlicherweise als Tatsache dargestellt wird.

Nun wäre das nicht ganz so schlimm, wenn die Journalisten, die solche Geschichten rumposaunen, wenigstens auch bei der Richtigstellung so eifrig bei der Sache wären. Doch die Meldung vom Rückzieher des Geheimdienstes hat es nur in die wenigsten deutschen Medien geschafft (bisher haben wir ganze vier gezählt). Auch von den Agenturen, die die Story wie wild verbreitet hatten — allein die dpa hat sieben Texte dazu rausgehauen –, hat (bis auf die AFP) keine darüber berichtet, dass der Geheimdienst zurückgerudert ist.

Wahrscheinlich wird die Story nun also Teil des schaurig-bunten Nordkorea-Horror-Pools, aus dem sich die Medien alle paar Monate bedienen („So grausam richtet der Diktator seine Minister hin“), wenn das nächste Gerücht die Runde macht. Da hat die dpa anlässlich der Flak-Geschichte sogar die Nummer mit dem von Hunden zerfleischten Onkel wieder rausgefischt, die (wie die dpa an anderer Stelle selbst schreibt) in Wirklichkeit eine Satiremeldung war. Auch die von der vergifteten Tante wird aufgezählt, obwohl sie (wie die dpa an anderer Stelle ebenfalls selbst schreibt) vom südkoreanischen Geheimdienst als grundlos zurückgewiesen wurde.

Fakten und Fiktion werden gefährlich vermischt, aber es gibt sich auch kaum jemand die Mühe, das zu verhindern. Auch in der Flak-Sache hätten die Journalisten mit ein bisschen Recherchewillen schon früh stutzig werden können, denn es gab bereits kurz nach der Veröffentlichung konkrete Zweifel an der Geschichte. So berichteten unter anderem die „New York Times“ und der „Guardian“ schon am Mittwoch (also an dem Tag, als die Meldung aufkam) über Cheong Seong-chang vom südkoreanischen Sejong Institute, der die Authentizität des Berichts infrage stellte. Der Verteidigungsminister sei kürzlich noch im nordkoreanischen Fernsehen zu sehen gewesen — normalerweise würden abgesetzte und hingerichtete Offizielle aber sofort aus allen TV-Bildern entfernt. Außerdem sei sein Name am 30. April (seinem angeblichen Hinrichtungstag) in der Tageszeitung des Regimes veröffentlicht worden.

„Das bedeutet, er war bis zum 29. April nicht verhaftet,“ sagte [Cheong Seong-chan]. „Das bedeutet, er wurde am 30. April verhaftet und am selben Tag hingerichtet. Das ist schwer zu glauben, es sei denn, er hat etwas Ungewöhnliches versucht, zum Beispiel ein Attentat auf Kim Jong-un.“

Hierzulande hat sich nur Welt.de ausführlich mit diesem Kritikpunkt beschäftigt. Die AFP erwähnte die Zweifel des Analysten am Mittwoch immerhin am Rande und zitierte ihn mit den Worten, der Bericht sei „unüberlegt“; es handele sich um „wackelige, unbestätigte Geheimdienstberichte“.

Dieses Zitat steht auch beim „Guardian“. Da geht es allerdings noch weiter:

He added: “It needs to be verified, but is already being reported as fact by the media, which only adds to the confusion.”

In deutschen Medien sucht man diesen Satz vergeblich.

Mit Dank an Erik H.

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