Suchergebnisse für ‘selbstjustiz’

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G20-Dekkreditierung, Rechte Echokammer, Boulevard-Selbstjustiz

1. G20-Akkreditierungsentzug: Scharfer Streit über Datenschutz und Pressefreiheit
(heise.de, Stefan Krempl)
Beim G20-Gipfel wurden 32 Medienvertretern aufgrund von “Sicherheitsbedenken” die bereits gewährten Akkreditierungen wieder entzogen. Der Grund: Sie standen auf einer zweifelhaften Schwarzen Liste des Bundeskriminalamts. Datenschützer und Medienexperten verurteilen den Vorgang. Verschärfend kommt hinzu, dass der Verdacht besteht, dass ausländische Geheimdienste hinter dem Ausschluss stecken. Weiterer Lesetipp: Das Protokoll zweier betroffener Journalisten: “Das kommt einem Berufsverbot gleich”

2. „Rechtspopulistische Vereinnahmung des Berliner Kurier“: DuMont geht gegen AfD-nahen Deutschland Kurier vor
(meedia.de)
Heute ist es so weit: Die AfD-nahe Wochenzeitung “Deutschland Kurier” erscheint mit einer Auflage von 300.000 Exemplaren auf dem Berliner Markt. Das Blatt wird vom rechtskonservativen “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” herausgegeben und hat bereits im Vorfeld für viel Gesprächsstoff gesorgt. Nun kommt ein neuer Aspekt hinzu: Das Logo der Rechts-Postille ähnelt auf frappierende Weise dem des “Berliner Kuriers”. Dort prüft man rechtliche Schritte.

3. Sieben Dinge, die ich in der rechten Facebook-Echokammer gelernt habe
(sueddeutsche.de, Simon Hurtz)
“SZ”-Autor Simon Hurtz startete 2015 ein Experiment: Auf Facebook legte er den Fake-Account “Tim” an. Tim interessiert sich für schnelle Autos, schläft in FC-Bayern-Bettwäsche und hat ein stark ausgeprägtes, rechtskonservatives Weltbild. Diesem Weltbild entsprechend liket er sich durch Facebook. Die Motivation: “Ich wollte keinen politischen Extremisten erschaffen, sondern einen möglichst realistischen Eindruck bekommen, wie Facebook für Menschen aussieht, mit denen ich außerhalb sozialer Medien kaum ins Gespräch komme.” Nach mehr als anderthalb Jahren fasst Simon Hurtz seine Erkenntnisse aus dem Versuch zusammen: “Facebook verwandelt tolerante Bürger nicht in Rassisten. Mir hat mein Experiment aber gezeigt, wie erschreckend einfach es ist, sich eine Echokammer zusammenzuklicken, in der Hass entsteht. Hier entwickeln Menschen ein “Wir da unten gegen die da oben”-Gefühl – und ich kann nachvollziehen, woher ihre Wut kommt.”

4. Von wann ist der Tweet?
(faktenfinder.tagesschau.de, Wolfgang Wichmann)
Twitter hat sich zu einem wichtigen Nachrichtenkanal entwickelt, der von vielen als Informationsquelle genutzt wird. Doch es gibt auch Falschmeldungen, die von den Medien ungeprüft verbreitet werden. Dabei oft besonders wichtig: Wann wurde ein Tweet verfasst? Wolfgang Wichmann vom “Faktenfinder”-Team der “Tagesschau” zeigt anhand von praktischen Beispielen, wie man bei der Verifikation vorgeht.

5. Ein bisschen Transparenz bei Facebook
(tagesschau.de, Dennis Horn)
Facebook hat erstmals Journalisten in sein Berliner Löschzentrum eingeladen, das von der Bertelsmann-Tochter “Arvato” betrieben wird. Anscheinend wollte man der kritischen Berichterstattung der Vergangenheit Transparenz entgegensetzen. Doch so recht klappen wollte das mit der Transparenz nicht. Bei Fragen nach konkreten Zahlen, zum Beispiel zur Fehlerquote bei Löschentscheidungen oder zur Zahl der Mitarbeiter, die sich konkret um deutschsprachige Inhalte kümmern, hätte man sich weiter verschlossen gegeben.

6. Über die Kraft der 140 Zeichen
(faz.net, Eric Posner)
Eric Posner ist Professor für Internationales Recht an der “University of Chicago Law School”. Und er scheint sich mit Twitter auszukennen, denn er hat 20 knackige Thesen über die “Kraft der 140 Zeichen” verfasst. Eine Frage bleibt jedoch offen: Hat er überhaupt einen Twitter-Account? Wir konnten ihn dort jedenfalls nicht aufspüren. Tipps willkommen!

7. Kommissar Reichelt und die „Bild“-Sheriffs üben Titelseiten-Selbstjustiz
(bildblog.de, Moritz Tschermak)
Ausnahmsweise heute ein zusätzlicher Link aus dem eigenen Haus: Moritz Tschermak berichtet über den fragwürdigen “Bild”-Fahndungsaufruf (“Gesucht. Wer kennt diese G20-Verbrecher?”) und die Reaktionen von Polizei und Medien darauf. Mit umfangreicher Linkliste zu weiterführenden Artikeln.

Bild, Bild.de

Kommissar Reichelt und die “Bild”-Sheriffs üben Titelseiten-Selbstjustiz

Auch für Idioten gilt die Unschuldsvermutung. Auch Idioten müssen sich keine Vorverurteilung gefallen lassen. Auch Idioten sind nicht gleich “Verbrecher”, nur weil jemand ein Foto von ihnen gefunden hat, aus dem man ableiten könnte, dass sie eine Straftat begangen haben. Auch Idioten haben Persönlichkeitsrechte. Auch Idioten haben ein Recht am eigenen Bild.

Wir schreiben das so deutlich, weil die “Bild”-Redaktion das alles anders zu sehen scheint:

(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns. Bei “Bild” und Bild.de waren die Gesichter aller Personen zu erkennen.)

So sah gestern die Titelseite der “Bild”-Zeitung aus. Die Fahndung nach den “G20-Verbrechern” erstreckte sich auch aufs Internet, prominent platziert bei Bild.de:

Insgesamt 18 Personen, die am vergangenen Wochenende irgendwas in Hamburg gemacht haben sollen, haben die “Bild”-Medien an den Pranger gestellt, mit vergrößerten Gesichtern und der Beschreibung von besonderen Merkmalen. Manche von ihnen sind beim Werfen eines Steins zu sehen, manche beim Tragen eines Steins. Eine Frau ist kurz davor, eine leere Cola-Flasche wegzuschleudern. Eine andere hat zwei volle Flaschen Kindersekt unter den Arm geklemmt. Was die Leute davor gemacht haben oder danach, wohin die Steine und Flaschen fliegen, die sie in den Händen halten, ob sie bei manchen überhaupt fliegen oder nicht doch wieder fallen gelassen werden — nichts davon ist bekannt, und nichts davon lösen “Bild” oder Bild.de auf.

Das alles ist gleich aus mehreren Gründen mindestens problematisch, teilweise wohl auch rechtswidrig. Es fängt an mit der Vorverurteilung durch die “Bild”-Medien. Bereits in der Titelzeile steht fest, dass es sich um “Verbrecher” handele (wobei schon das Wort “Verbrecher” falsch ist, weil es sich erst dann um ein Verbrechen handelt, wenn die Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr beträgt, etwa bei Mord oder schwerer Körperverletzung, nicht aber bei schwerem Landfriedensbruch — dort spricht man von einem Vergehen). Die Unschuldsvermutung, die für jeden Menschen gilt, gilt nicht bei “Bild”. Während man normalerweise erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung ein Straftäter ist, reicht für die Redaktion schon eine Momentaufnahme, um ein Urteil zu sprechen. Ein möglicher Kontext ist dabei völlig egal.

Und das ist dann auch schon das nächste Problem: Die “Bild”-Medien nehmen Rollen ein, die nichts mehr mit der normaler Berichterstatter zu tun haben. In guten Momenten werden Medien zur vierten Gewalt, weil sie die drei anderen Gewalten — Legislative, Exekutive und Judikative — überwachen. “Bild” reicht das offenbar nicht mehr. Stefan Niggemeier schreibt bei “Übermedien” dazu:

Die Zeitung übernimmt die Rolle des Fahnders, und sie maßt sich dabei gleichzeitig die Rolle des Richters an. Ihr Urteil über die Menschen, nach denen sie öffentlich fahnden lässt, ist schon gefällt, und ein Teil der Strafe in Form des öffentlichen Prangers schon vollstreckt.

Dass “Bild” überhaupt öffentlich nach Personen fahndet, sei “klar rechtswidrig”, sagt Dr. Marcel Leeser, Medienanwalt bei der Kölner Kanzlei “Höcker Rechtsanwälte”:

Öffentliche Fahndungsaufrufe müssen immer durch einen Richter angeordnet werden. Sie sind nur zulässig bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Nur in Notfällen dürfen auch Staatsanwaltschaft und Polizei die öffentliche Fahndung anordnen. Keinesfalls dürfen Private oder Medien im Alleingang Menschen zur Fahndung ausrufen.

Und dann gibt es noch das Recht am eigenen Bild. “Fotos von Demonstrationen oder der Begehung von Straftaten können zwar in vielen Fällen veröffentlicht werden”, sagt Leeser. Die Art und Weise, wie der “Bild”-Medien die Fotos präsentieren, mit Zoom auf die Gesichter, verletzte “aber eindeutig deren Recht am eigenen Bild.”

“Bild” und Bild.de tun den abgebildeten Personen Unrecht. Ohne dass je ermittelt wurde, was diese tatsächlich getan haben, stellen sie sie an den Pranger. Gerade erst am vergangenen Wochenende, ebenfalls aufgrund von Berichten über die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel, konnte man sehen, wie das Missachten der Unschuldsvermutung nach hinten losgehen kann. Bild.de schrieb am Freitag über einen Böller, der vor einem Polizisten explodiert ist. Dazu veröffentlichte die Redaktion dieses im Original unverpixelte Foto:

Im Artikel steht dazu:

Auf einem der zahlreichen Randale-Bilder vom Freitag ist zu sehen, wie einer der Tausenden G20-Chaoten vor einem Beamten steht, der schwer verletzt in die Knie geht – der Mann hat dem Polizisten kurz zuvor einen Böller direkt ins Gesicht geworfen!

Das stimmt allerdings gar nicht. Der Mann, der auf dem Foto zu sehen ist, hat mit dem Böllerwurf nichts zu tun. Die Hamburger Polizei griff — auch wegen des Bild.de-Berichts — bei Twitter ein, weil man “einen Unschuldigen vor einer ‘Online-Hetzjagd’ schützen” wolle:

Bild.de fügte der Bildunterschrift später die Information hinzu, dass der Böller-Werfer nicht auf dem Foto zu sehen sei. Gelernt haben die “Bild”-Medien aus diesem Fall aber offenbar nichts, wie die Titelseiten von Montag eindrucksvoll zeigt.

Die “GESUCHT!”-Aktion hat bereits konkrete Folgen. Heute meldete “Bild” — sicher nicht ohne Stolz — auf der Titelseite: “GESTELLT!”, nachdem sich einer der Abgebildeten bei der Polizei gemeldet hat:

Max Hoppenstedt schreibt bei “Vice”, dass es auch erste Kopfgelder gibt, die von rechten Internetseiten ausgelobt wurden, auf Grundlage der bei der “Bild”-Fahndung gedruckten Fotos.

Stefan Koldehoff sieht beim “Deutschlandfunk” “die Unabhängigkeit der Presse” durch die “Bild”-Zeitung “massiv beschädigt”:

Ohne damit die Hamburger Gewalttäter auch nur ansatzweise verstehen und verteidigen zu wollen: Wer sich so verhält, wie es die “BILD-Zeitung” heute tut, bestärkt all jene, die in Medien ohnehin nur den verlängerten Arm des Staates – die angebliche “Staatspresse” — sehen. Und das kann ernsthaft niemand wollen. Die Unabhängigkeit der Presse hat “BILD” heute massiv beschädigt.

Und Medienanwalt Ralf Höcker weist im Interview mit “Meedia” darauf hin, dass die Vorverurteilung durch “Bild” und der mediale Pranger sich bei einem möglichen Strafverfahren gegen die abgebildeten Personen auf das Strafmaß auswirken könnte:

Mit ihrer journalistischen Amtsanmaßung machen die Chefredakteure Julian Reichelt und Tanit Koch es am Ende alles nur noch schlimmer. Sie tun möglicherweise Unschuldigen unrecht und sorgen gleichzeitig dafür, dass tatsächliche Täter mit einer geringeren Strafe davonkommen.

Trotz all dieser Bedenken findet “Bild”-Chefredakteurin Tanit Koch die Aktion ihrer Zeitung völlig in Ordnung. Sie beruft sich bei ihrem Urteil auf die “Vedachtsberichterstattung”:

Nun bedeutet “Verdachtsberichterstattung” eigentlich, dass man besonders zurückhaltend berichtet und extra kenntlich macht, dass es sich lediglich um einen Verdacht handelt. “Bild” macht das exakte Gegenteil und spricht von “Verbrechern”. Entweder weiß Tanit Koch nicht, was “Verdachtsberichterstattung” bedeutet. Oder sie stellt sich extra blöd. Egal wie — es wäre recht traurig.

Ebenfalls zum Thema:

ARD-“Faktenfinder” mit “Kampf gegen ‘Online-Hetzjagd'”

ARD-“Faktenfinder” mit “‘Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei'”

“Deutschlandfunk” mit “Wenn die Presse Polizei spielt”

Süddeutsche.de mit “Alle mal hersehen”

“Übermedien” mit “Wie ‘Bild’ es dem Kevin mal so richtig gezeigt hat”

“Spiegel Online” mit “Journalismus wie im Wilden Westen”

“Vice” mit “Die ‘Bild’ macht Jagd auf Steinewerfer — mit Erfolg”

“Vice” mit “Rechte Anonymous-Seite instrumentalisiert Bild-Kampagne gegen G20-Straftäter”

“Meedia” mit “‘Rechtswidriger Pranger’: Medienanwalt Höcker kritisiert Bild-Fahndung nach G20-Gewalttätern”

Mit Dank an Martin, Jan, Christian M., Daniel W., Viktor F., Jens A. L., Kenneth W., Ion L., @r_ebener, @rainerzufall_le, @DJ_anzen und @gamgeaDavid für die Hinweise!

Bild, Bild.de

Wer schützt uns vor der Selbstjustiz?

Am Montag hatte sich “Bild” darüber empört, dass ein Mann, der gestanden hat, seine zwei Monate alte Tochter “totgeprügelt” zu haben, “trotzdem” nicht in Untersuchungshaft genommen wurde (BILDblog berichtete).

Am Dienstag legte die Zeitung nach und forderte:

“Bild”-Kommentatorin Stephanie Jungholt (Fachgebiete: fassungslos sein, “unsere Justiz” nicht verstehen, harte Strafen fordern) fragte entsetzt:

Dabei blieb sie ihrer Linie treu:

Wieder hat ein deutsches Gericht eine Entscheidung getroffen, die uns fassungslos macht:

Sie versuchte es mit der ihr eigenen Form von Einfühlungsvermögen:

Was geht in einem Richter vor, der so einen Beschluss fasst? Oder ihn vielleicht fassen muss, weil unsere Gesetze dies so vorsehen?

Ja, unsere Gesetze sehen vor, dass niemand ohne Verurteilung in einem Gerichtsprozess weggesperrt werden darf — außer, es sprechen gute Gründe wie Flucht- oder Wiederholungsgefahr dafür. Unvorstellbar für eine Law-and-Order-Aktivistin wie Stephanie Jungholt:

Egal, ob Fluchtgefahr besteht oder nicht, egal, ob einer eine schwere Kindheit hatte – es muss endlich Schluss sein mit dieser unerträglichen Kuschel-Justiz!

Wer einen Menschen grausam tötet, gehört weggesperrt! Punkt, aus.

Nur dann können wir Vertrauen in unsere Justiz haben.

Schon Dienstag Mittag konnten sie bei Bild.de dann das vermelden, was sie offensichtlich für einen Erfolg ihrerseits hielten:

Und die gedruckte “Bild” feierte geistern:

Die Zeitung schrieb:

Im Polizeiverhör gestand er die Tat, trotzdem schickte der Haftrichter ihn in die Freiheit. Begründung: Es bestehe keine Fluchtgefahr. Diese Entscheidung sorgte deutschlandweit für Entsetzen. BILD forderte: Sperrt ihn wieder ein!

Für juristisch unkundige Leser musste das klingen, als hätte die Sache für den Mann mit seiner Freilassung ausgestanden sein können. In Wahrheit erwarten ihn in einem Gerichtsprozess wegen Körperverletzung mit Todesfolge mindestens drei Jahre Haft.

Die Pressestelle des zuständigen Amtsgerichts Magdeburg erklärt uns die Entscheidung, den Mann jetzt doch in Untersuchungshaft zu nehmen, auf Anfrage so:

Im vorliegenden Fall hatte auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ein anderer Richter über die Frage der Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu entscheiden. Dieser hat wiederum in richterlicher Unabhängigkeit eine Prognoseentscheidung über die Frage der Fluchtgefahr des Beschuldigten getroffen und den Sachverhalt anders bewertet.

Für beide Einschätzungen sprachen gute Argumente. Die Möglichkeit divergierender Entscheidungen macht gerade die Unabhängigkeit der Richter bei der Beurteilung von Lebenssachverhalten deutlich.

Unsere Frage, ob die Berichterstattung bzw. die “bundesweite Empörung” bei der neuerlichen Entscheidung eine Rolle gespielt hätten, wie “Bild” suggeriert, beantwortet das Gericht so:

Ich hoffe, dass Ihre Frage, ob die gerichtliche Entscheidung etwas mit der Berichterstattung der Medien oder gar der Bild Zeitung oder der Empörung der Öffentlichkeit zu tun hat, nicht wirklich ernst gemeint ist.

Richter entscheiden in Deutschland unter dem Schutz der Verfassung unabhängig und sind nur dem Gesetz unterworfen. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist die Grundlage unseres Rechtsstaates.

Aus diesem Grunde kann es immer Gerichtsentscheidungen geben, die in der Öffentlichkeit unpopulär sein mögen und es kann auch immer divergierende Entscheidungen geben.

Mit Dank auch an die vielen Hinweisgeber!

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Falscher Weg, Auswärtiges Amt “sehr irritiert”, Abgelehnter “Exxpress”

1. Frankreich wählt den falschen Weg
(netzpolitik.org, Sebastian Meineck)
Sebastian Meineck kritisiert die neuen Social-Media-Regelungen in Frankreich. Das vom französischen Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren greife zu kurz und setze falsche Prioritäten. Es schütze Minderjährige nicht, da es leicht umgangen werden könne, und bedrohe durch invasive Alterskontrollen die Privatsphäre aller Nutzerinnen und Nutzer. Sinnvoller und nachhaltiger wären aus Meinecks Sicht strengere Vorgaben für Plattformbetreiber, ein Ausbau digitaler Medienkompetenz sowie eine einheitliche Regulierung auf EU-Ebene.

2. Nach Morddrohungen: Lokaljournalist erschossen
(reporter-ohne-grenzen.de)
Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet, ist der mexikanische Lokaljournalist Josué Martínez Contreras, am 16. Juli im Bundesstaat Puebla erschossen worden. Die bislang unidentifizierten Täter seien auf einem Motorrad geflohen. Contreras, der unter anderem zu Kommunalfinanzen und Umweltvergehen recherchiert habe, habe bereits zuvor Morddrohungen wegen seiner Berichterstattung erhalten. Er sei bereits der sechste im Jahr 2026 in Mexiko ermordete Pressevertreter.

3. DW-Journalist Alican Uludağ wieder frei, Auswärtiges Amt »sehr irritiert« über Festnahme
(spiegel.de)
Der in der Türkei festgenommene Deutsche-Welle-Journalist Alican Uludağ sei unter Auflagen, darunter ein Ausreiseverbot, wieder auf freiem Fuß. Die türkische Justiz werfe dem Investigativreporter unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen vor. Das Auswärtige Amt in Berlin zeige sich über das Vorgehen gegen den DW-Journalisten “sehr irritiert”. Uludağ selbst bestreite die Vorwürfe.

4. “Exxpress” abgelehnt: 20 Millionen Qualitätsjournalismusförderung vergeben
(derstandard.at, Harald Fidler)
Die österreichische Medienbehörde KommAustria habe dem rechtspopulistischen Portal “Exxpress” die “Qualitätsjournalismusförderung” für 2026 gestrichen. Der Grund sei die redaktionelle Hervorhebung von User-Kommentaren, die zu Hass und Gewalt aufstacheln. Die Fördergelder in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro sollen stattdessen überwiegend an etablierte Verlagsgruppen wie Mediaprint, RMA und Styria gehen.

5. “Gründergeist findet man bei Journalisten kaum”
(journalist.de, Catalina Schröder)
Im Interview mit dem Fachmagazin “journalist” fordert Sebastian Turner, Gründer von “Table.Briefings”, mehr unternehmerisches Denken und Innovationsgeist in der Medienbranche. Technisch und finanziell sei es nie einfacher gewesen, neue Medien zu gründen. Allerdings bremse eine traditionelle Berufskultur bei Journalistinnen und Journalisten häufig den Aufbau eigener Projekte aus. Turner spricht sich entschieden gegen staatliche Mediensubventionen aus. Diese würden die Unabhängigkeit gefährden und Fehlanreize setzen.
Weiterer Lesetipp: Michael Bröcker wechselt von Table Media zu Axel Springer: “Michael Bröcker verlässt Table Briefings als Chefredakteur und wechselt zu Axel Springer. Er übernehme zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Position des übergreifenden Politikchefs der Premium-Gruppe und werde zugleich Chefredakteur von Politico Deutschland, teilte das Medienhaus mit.” (taz.de)

6. Wie verbreiten sich Empörungswellen auf Social Media?
(dwdl.de, Simon Pycha)
Anhand des Auftritts der Rapperin Ikkimel im ZDF-“Morgenmagazin” dekonstruiert Simon Pycha den typischen Phasenverlauf digitaler Entrüstung. Am Anfang stehe ein polarisierendes Starter-Ereignis, das binnen 24 Stunden von “Cultural Tastemakern” aufgegriffen, skandalisiert und von journalistischen Accounts validiert werde. Es würden Gegentrends und die Verwertung in Nischen-Communitys folgen, bevor die Debatte nach drei bis sieben Tagen verpuffe oder als Referenz in der Popkultur verbleibe.

7. Danger Dan spricht von Zensur, das ZDF von einem möglichen Gewaltaufruf: Wer hat recht?
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:12 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins ordnet der “6-vor-9”-Kurator die Ausladung von Danger Dan und Igor Levit aus der 100. Ausgabe der ZDF-Satire “Die Anstalt” ein. Der Vorwurf der Zensur greife nicht. Zudem sei die Absage des Senders wegen kalkulierter Zweideutigkeiten und Anspielungen auf gewaltsame Selbstjustiz im Songtext in der Sache nachvollziehbar. Allerdings habe das ZDF durch sein spätes Handeln den Künstlern ungewollt den “Nimbus des Verbotenen” und maximale Aufmerksamkeit beschert.

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Anstalt vs. “Anstalt”, Unmut beim DLF, Trump verhökert seine Posts

1. Wirklich ein “Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit”?
(lto.de, Jacob Hoffmann)
Das ZDF hat einen geplanten Auftritt des Rappers Danger Dan und des Pianisten Igor Levit in der 100. Ausgabe der Satire-Sendung “Die Anstalt” kurzfristig gestrichen. Die Musiker wollten dort Danger Dans antifaschistischen Song “Keine Angst” präsentieren, der sich mit dem Widerstand gegen Rechtsextremismus befasst. Die ZDF-Intendanz untersagte den Auftritt mit der Begründung, der Text überschreite die Grenze zum Aufruf zu Gewalt und zur Selbstjustiz, was den hauseigenen Programmrichtlinien widerspreche. Jacob Hoffmann ordnet das Geschehen juristisch ein.
Weiterer Lesetipp: Das ZDF hat in einem Beitrag in eigener Sache Stellung bezogen: “Keine Angst”: Warum das ZDF keinen Gewaltaufruf sendet.
Und noch ein Gucktipp: In der ZDF-Sendung “Aspekte” hat Jo Schück mit Expertinnen und Experten gesprochen: “Was sind die Hintergründe für diese Entscheidung? Wie ist dieser Song juristisch einzuschätzen? Wo sind die Grenzen der Kunstfreiheit? Und welche Mittel sind im Kampf gegen den Rechtsextremismus erlaubt?” (zdf.de, Video: 15:11 Minuten)

2. Funken für die neue Medienwelt
(taz.de, Ann-Kathrin Leclere)
Der Deutschlandfunk plane ab dem 30. November eine umfassende Programmreform, die tägliche Fachmagazine wie “Forschung aktuell” oder das Medienmagazin “Mediasres” streiche und deren Inhalte stattdessen in größere Informationsstrecken sowie monothematische Hintergrund-Podcasts einbette. In der Belegschaft und bei der Freienvertretung rege sich massiver Unmut. Auch der Deutsche Journalisten-Verband warne vor einem Verlust an publizistischer Vielfalt und fachlicher Tiefe.

3. Wissenschaftsjournalismus aus der Hölle: Der Boulevard und seine “Studien”
(kobuk.at, Sophie Tiganas)
Eine Analyse des Medienblogs “Kobuk” entlarvt den österreichischen Boulevard (“Krone”, “Oe24”, “Heute”) und dessen systematisch irreführende Berichterstattung über wissenschaftliche Erkenntnisse. Im Jahr 2025 hätten demnach fast die Hälfte von rund 1.500 untersuchten Artikeln Studien verzerrt, unvollständig oder schlicht falsch präsentiert. Die Redaktionen hätten dabei verharmlosende Werbeumfragen von Dating-Plattformen oder Firmen als “Schock-Studien” genutzt, massive methodische Mängel verschwiegen oder komplexe Nuancen in Panik-Schlagzeilen verwandelt.

4. Untersuchung: ARD und ZDF berichten weniger über Klimakrise
(medien.epd.de)
Eine automatisierte Programmanalyse der Initiative “Klima vor acht” zeige, dass die öffentlich-rechtliche Klimaberichterstattung im ersten Halbjahr 2026 deutlich abgenommen habe. Die Kürzungen träfen laut der Untersuchung ausgerechnet ein Halbjahr mit extremen Hitzewellen. Klimafragen hätten fast nur noch dann mediale Aufmerksamkeit erhalten, wenn sie an politische Konflikte gekoppelt gewesen seien, wie den Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz oder den Petersberger Klimadialog.

5. Wie wir Hass bekämpfen, ohne die Freiheit des Wortes zu verlieren
(netzpolitik.org, Johannes Masing)
In einer Grundsatzrede auf dem Kongress “Wehrhafte Demokratie”, dokumentiert von netzpolitik.org, warnt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Johannes Masing vor einer inhaltlichen Aushöhlung der Meinungsfreiheit durch den Staat. Das Grundgesetz gewähre die Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die freie Auseinandersetzung prinzipiell auch den Feinden der Freiheit. Inhaltliche Grenzen würden für Bürgerinnen und Bürger als Individuen oder Vereinigungen nicht existieren, solange Äußerungen friedlich bleiben und nicht in aggressive Rechtsgutverletzungen umschlagen.

6. Trump will sich Expresszugriff auf seine Social-Media-Posts bezahlen lassen
(spiegel.de)
US-Präsident Donald Trump wolle über sein Medienunternehmen Trump Media & Technology Group künftig den schnellen Zugriff auf seine eigenen Onlinebotschaften monetarisieren. Mit dem neuen Bezahlangebot “Truth API”, das am 1. August starten soll, könnten Abonnentinnen und Abonnenten gegen Gebühr einen lizenzierten Echtzeitzugriff auf die Beiträge reichweitenstarker Konten der Plattform Truth Social erhalten. Da Trumps Äußerungen regelmäßig weltweite Schlagzeilen auslösen und Finanzmärkte bewegen, richte sich der Dienst vor allem an Börsenhändler und Finanznachrichtendienste, für die ein Zeitvorsprung im Sekundenbruchteil entscheidend sein kann.

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Konsequenzen in Kiel, Schönreden ist Quatsch, Lindners Porscheproblem

1. Konsequenzen in Kiel
(sueddeutsche.de)
Nach den Vorgängen beim rbb, gibt es nun – in einem etwas anders gelargerten Fall – auch personelle Konsequenzen beim ebenfalls öffentlich-rechtlichen NDR. Nach öffentlich gewordenen Beschwerden von Mitarbeitern im Landesrundfunkhaus in Kiel seien zwei Führungskräfte auf eigenen Wunsch vorerst von ihren Aufgaben entbunden worden. Zuerst hatte “Übermedien” darüber berichtet. Dort gibt es auch einen Ausschnitt aus einem NDR-Regionalmagazin zu sehen, in dem sich die Redaktion angesichts neuer Vorwürfe “fassungslos” zeigt. In einer weiteren Regionalsendung hatte das ganze Team aus Protest kurzzeitig das Studio verlassen und sich draußen versammelt.

2. Christian Lindners Porscheproblem
(netzpolitik.org, Alexander Fanta)
Als eine “Transparenzverweigerung auf höchster politischer Ebene” bezeichnet netzpolitik.org die Weigerung von Finanzminister Christian Linder und dessen Ministerium, die SMS-Kommunikation Lindners mit dem Porsche-Chef herauszugeben. Der Fall werde vermutlich vor Gericht landen, das diesbezügliche Urteil könnte richtungsweisend sein, schreibt Alexander Fanta: “Wenn Richter:innen über die SMS und ihre Relevanz entscheiden, könnte daraus eine Grundsatzentscheidung mit dramatischen Folgen für die Verwaltung werden. Bislang landen selbst offenkundig bedeutende Nachrichten von Minister:innen nicht bei den Akten, sind weder für die Öffentlichkeit noch für die Nachwelt verfügbar.”

3. Prozess gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef beginnt
(mdr.de)
Heute beginnt der Strafprozess gegen den ehemaligen MDR-Unterhaltungschef Udo Foht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig werfe Foht in 13 Fällen Betrug, Untreue, Bestechlichkeit beziehungsweise Steuerhinterziehung vor. Bemerkenswert: Die Vorwürfe existieren seit mehr als zehn Jahren und hatten 2011 dazu geführt, dass Foht gekündigt wurde.

4. “Schönreden ist jedenfalls Quatsch!”
(journalist.de, Jan Freitag)
“Berichterstattung, die beschreibt, was ist, wie es sich verbessern lässt und was das Einzelnen ebenso wie allen anderen bringt, ist zielführende Berichterstattung.” Im Interview mit dem “journalist” spricht Politökonomin Maja Göpel darüber, was Medien bei ihrer Klimaberichterstattung besser machen können. So sei es wichtig, Narrative zu hinterfragen, Begrifflichkeiten zu klären und gegebenenfalls die geeigneten Vokabeln zu finden.

5. Selbstjustiz vs. Glückloser staatlicher Kampf gegen den Hass
(belltower.news, Simone Rafael)
Wegen seiner laxen beziehungsweise kaum vorhandenen Kontrolle sei der Instant-Messaging-Dienst Telegram in Deutschland vor allem als Tummelplatz für Verschwörungsgläubige, Rechtsextreme und andere Demokratiefeinde bekannt. Nun lasse Telegram seine Nutzer und Nutzerinnen darüber abstimmen, ob man zukünftig mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten soll. Simone Rafael kommentiert: “Unklar bleibt, was Telegram mit der Umfrage bezwecken will: Will sich die Plattform zukünftige Entscheidungen bestätigen lassen? Soll hier Verantwortung auf die Nutzer*innen abgewälzt werden, die bei der Plattform liegt: Nämlich, wie sicher sich Menschen auf der Plattform fühlen dürfen? Ist das Basisdemokratie oder die Unterstützung von Selbstjustiz, weil andere Justiz ausgeschlossen wird? So oder so: An der Rolle Telegrams als Verbreitungsort für Hass wird sich so schnell wohl nichts ändern.”

6. “Katar will die Plattform Fußball politisch nutzen”
(deutschlandfunkkultur.de, Vera Linß & Marcus Richter, Audio: 8:03 Minuten)
Am 20. November beginnt die stark umstrittene Fußball-WM der Männer in Katar. Sportjournalist Ronny Blaschke erinnert die Redaktionen an ihre Verantwortung und macht eine einfache Rechnung auf: “Je schwärmerischer wir über Tore und Titel berichten, desto weniger Zeit haben wir letztlich für die Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen.”

Bild, Bild.de

Wer macht Angst vorm bösen Wolf?

Es war der größte Waldbrand Mecklenburg-Vorpommerns seit dem Zweiten Weltkrieg: Auf dem früheren Truppenübungsplatz bei Lübtheen standen seit Ende Juni mehr als 1.200 Hektar Wald in Flammen, erst am Montag konnte das Feuer weitgehend gelöscht werden. Als Ursache vermuten die Behörden Brandstiftung. Und es gibt einen Verdacht:

Der Verein “Wolfsschutz Deutschland” vermute als mögliches Tatmotiv “die gezielte Vertreibung eines hier ansässigen Wolfrudels”, schrieb gestern die Regionalausgabe der “Bild”-Zeitung:

Das sei angesichts des geschürten Hasses gegen das dortige Rudel als Motiv denkbar, so Wolfsteam-Leiter Dr. Holger Liste (56).

Schon im Februar hatte Bild.de berichtet:

Und gefragt:

Ja, woher denn bloß?

Dabei ist die Berichterstattung der “Bild”-Medien über Wölfe in vielen Fällen nicht nur maßlos überzogen und tendenziös, sondern oft schlichtweg falsch. Nur mal ein paar Beispiele:

Nö. In Wahrheit war es eine Hündin, die im Nachbarzwinger gehalten wurde. Das ergab wenig später eine genetische Untersuchung. Die Bild.de-Leserschaft erfuhr davon jedoch nichts.

Nö. Auch hier konnten Gen-Proben eindeutig einem Hund zugeordnet werden. Auch davon erfuhren die Bild.de-Leserinnen und -Leser nichts.

Nö. Es starb durch eine Infektion. Auch das verschwieg Bild.de.

Aber das können sie ja eh gut bei “Bild”: Erst zündeln, und sich dann wundern, dass es brennt.

Bild, Bild Politik, Bild.de

“Bild”-Unschuldslämmer fragen: Woher kommt die Wut auf den Wolf?

Bei Bild.de berichteten sie am Montag über die steigende Zahl erschossener Wölfe:

Im vergangenen Jahr (2018) wurden in Deutschland so viele Wölfe illegal getötet, wie noch nie seit ihrer Rückkehr in diesem Jahrtausend! Neun getötete Tiere, darunter drei Welpen, wurden laut Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf gefunden. Ein Plus von mehr als 55 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Und auch 2019 sei schon ein Jungwolf illegal erschossen worden. Bild.de fragt:

Ja, woher kommt so etwas Emotionales wie “die tödliche Wut”? Vielleicht kommt sie nicht nur, aber auch durch emotionalisierende Berichterstattung. Zum Beispiel wenn man den Menschen Angst macht vor zähnefletschenden “Wolfshybriden”:

Oder wenn man weinende achtjährige Mädchen für seine Kampagne instrumentalisiert:

(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)

Oder wenn man den Menschen eintrichtert, dass sie sich nach ihrer “Sorge um den Diesel-Motor” jetzt mal vor dem Wolf fürchten sollten:

Bis zu 1000 Wölfe streifen durch heimische Wälder. Nach der Sorge um den Diesel-Motor wächst verständlicherweise deshalb vor allem auf dem Land die Angst vor dem Wolf.

Oder wenn man das weinende achtjährige Mädchen dann noch mal instrumentalisiert:

Oder wenn man ins Spiel bringt, dass ja bald auch Menschen dran sein könnten:

Oder, noch besser, weil noch emotionaler: Dass ja bald auch Kinder dran sein könnten:

(Ausriss aus “Bild Politik”)

Oder wenn man berichtet, dass es ja schon den ersten Wolfsangriff auf einen Menschen gab:

… und dann gar nicht mehr berichtet, wenn sich später herausstellt, dass es gar kein Wolf war.

Oder wenn man, wie die “Bild”-Medien, seit Jahren alles dafür tut, dass die Leserschaft nicht auf Grundlage von Fakten über die Gefahr, die von Wölfen ausgeht, informiert wird, sondern dass bei ihr nur eines hängenbleibt: Angst.

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

Bild, Bild.de

“Also ich würde euch anzünden”

Es ist noch gar nicht so lange her, da hat ~~“Bild”-Feigenblatt~~ “Bild”-Ombudsmann Ernst Elitz uns alle beruhigt:

Werden Migranten einer Gewalttat verdächtigt, reagieren Leser auf die Facebook-Beiträge von BILD im Sekundentakt. Viele testen dabei die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung aus. Mich erreichen Mails mit der Frage: Was tut BILD, um dabei den Hass “einzudämmen” und nicht noch zu “schüren”? (…)

Die Redaktion greift bei unangemessenen Äußerungen ein, stellt Fake News richtig und sperrt Hetzer, die andere “an den Eiern aufhängen” oder Flüchtlinge “wieder im Mittelmeer aussetzen” wollen, mit einem Klick auf die Löschtaste aus.

So, so.

Heute hat die “Bild”-Redaktion diesen Beitrag auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht:

Bis jetzt über 1900 Likes, mehr als 2700 Mal geteilt, knapp 600 Kommentare. Darunter der von “Bild”-Leserin Doris, die meint, die “Kameltreiber” sollten “alle erstmal kastriert werden”, “bevor sie die Grenze übertreten dürfen”:

Und auch “Bild”-Leserin Maria plädiert für die “Zwangskastration”:

“Bild”-Leserin Dorett ist für die Todesstrafe:

… genauso wie “Bild”-Leser Kai:

“Bild”-Leser Timo findet, dass man solche Fälle nicht dem Staat überlassen sollte, und würde lieber zur Selbstjustiz greifen:

“Bild”-Leser Max sieht das auch so:

Von “Bild”-Leserin Claudi gibt es die üblichen Beleidigungen:

“Bild”-Leser Joe wünscht sich einen “Österreicher” herbei — wen er damit wohl meint?

Und “Bild”-Leser Alex wendet sich direkt an Adolf Hitler:

Die “Löschtaste”, mit der die “Bild”-Redaktion laut Ombudsmann Elitz den Hass eindämmt, scheint derzeit zu klemmen.

Mit Dank an @bild_fb_watch für den Hinweis!

Bild, Bild.de

Wie “Bild” mit einer Vorverurteilung den Rechtsstaat in Verruf bringt

Es gibt ihn noch. Ernst Elitz, vor eineinhalb Jahren von “Bild”-Chef Julian Reichelt als Ombudsmann eingesetzt, als Anwalt für die Leserinnen und Leser, ist noch immer im Amt. Nach wie vor scheint er sich eher als Anwalt der Redaktion zu sehen und verteidigt die “Bild”-Medien gegen kritische Zuschriften aus der Leserschaft, aber manchmal findet selbst Elitz, dass “Bild” und/oder Bild.de was falsch gemacht haben. Vor gut zwei Wochen schrieb er:

Von grundsätzlicher Bedeutung ist auch der Hinweis des Lesers Alexander Neu.

Die Sendung “Hart aber fair” hatte eine offizielle Kriminalstatistik über “tatverdächtige” Ausländer präsentiert. Der Leser kritisiert zu Recht, dass im BILD-Bericht über die Sendung der Eindruck erweckt wurde, es handle sich um eine Statistik bereits verurteilter Täter. Das war sie nicht!

Nicht jeder, der unter Verdacht steht, ist schon ein überführter Krimineller. Gerade bei einem politisch so brisanten Thema muss korrektes Zitieren erstes Gebot sein.

Hört, hört!

Es ist aber schon etwas niedlich, dass jemand in “Bild” und bei Bild.de ernsthaft mahnt, man solle Tatverdächtige nicht als überführte Kriminelle darstellen; in den zwei Medien, die seit jeher wie keine anderen Tatverdächtige als überführte Kriminelle darstellen.

Das aktuellste Beispiel dieser redaktionellen Leidenschaft: Sami A.

Über den Tunesier wurde in den vergangenen Wochen viel geschrieben und diskutiert. Bei Bild.de unter anderem mit dieser Schlagzeile aus dem Juli:

(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)

Das Problem dabei: Sami A. ist kein Terrorist. Jedenfalls wurde er nie als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Oder wie Ombudsmann Elitz sagen würde:

Nicht jeder, der unter Verdacht steht, ist schon ein überführter Krimineller. Gerade bei einem politisch so brisanten Thema muss korrektes Zitieren erstes Gebot sein.

Die Berichterstattung der “Bild”-Redaktion zum Fall von Sami A., die man wohlwollend als schlampig und ungenau bezeichnen kann und weniger wohlwollend als böswillig falsch, ist gleich doppelt problematisch: Sie erklärt einen Mann zum Terroristen, der rechtlich gesehen keiner ist. Und vielleicht noch schlimmer: Sie hinterlässt bei der Leserschaft den falschen Eindruck, dass der Staat überlegt, einen verurteilten Terroristen nach Deutschland zurückzuholen. Die daraus resultierende (unberechtigte) Verachtung für Behörden und Gerichte kann man in den Facebook-Kommentaren zum “Terrorist”-Artikel bestens beobachten:

Bitte bitte nicht! Ein Terrorisrt und Mörder oll zurückgeholt werden! Seit ihr jetzt alle komplett durchgeknallt oder habt ihr schlechte Drogen erwischt!

Je mehr Verbrechen du als Migrant begehst und je mehr einer weltweit gejagt wird, desto mehr klammert sich dieser Staat an seine Terroristen.

Jeden Tag kann man sehen warum man Heute die AFD eigentlich schon wählen muss: Alle anderen Parteien hofieren Verbrecher und Terroristen.

Wie kommen andere Länder nur auf die Idee, Deutschland würde Terroristen willkommen heißen. Kann ich ja so gaaaar nicht nachvollziehen.

Das Theater signalisiert allen Terroristen auf der Welt — in D kannst du sicher und vollversorgt auf Kosten Anderer, deinen wohl verdienten Terror Lebensabend geniessen….

Überall wird Terrorismus bekämpft und in Deutschland holt man ihn sich rein….Ganz sauber im Oberstübchen sind wohl hier viele Amtsinhaber nicht mehr.

Jetzt kämpft das Gericht in Gelsenkirchen darum, das der arme Traumatisierte Terrorist sofort wieder an die Sozialtöpfe nach Deutschland zurückkehren kann. Dieser Irrsinn ist nicht mehr zu verstehen.

Natürlich versteht man als nur halbinformierter “Bild”-Leser die Welt und vor allem deutsche Behörden und Gerichte und die Regierung nicht mehr, wenn scheinbar ein Terrorist “jetzt zurück nach Deutschland” kommen soll, und kommentiert bei Facebook wütend drauf los. Dass diese Empörung auf falschen Tatsachen beruht, ist auch “Bild” zu verdanken.

Sami A. kommt 1997 als Student nach Deutschland. 2006 stellt er einen Asylantrag, der 2007 abgelehnt wird. 2010 entscheidet ein Verwaltungsgericht, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, weil ihm in Tunesien unter anderem Folter drohe. 2014 widerruft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dieses Abschiebungsverbot, weil in Tunesien ein Regimewechsel stattgefunden hat. 2016 entscheidet ein Verwaltungsgericht erneut, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, da ihm in Tunesien noch immer “mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung” drohe. Ein Oberverwaltungsgericht bestätigt diese Entscheidung 2017. Am 13. Juli dieses Jahres wird Sami A. doch nach Tunesien abgeschoben, obwohl einen Tag zuvor ein Verwaltungsgericht erneut entschied, dass er dorthin nicht abgeschoben werden darf. Der Mann kam in Tunesien direkt ins Gefängnis. Nun wird diskutiert, ob Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Bei “Spiegel Online” gibt es eine detaillierte Chronologie.

Mittendrin in diesem Hin und Her, ab März 2006, gibt es Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Sami A. wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Er soll um die Jahrtausendwende mehrere Monate im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan gewesen sein und dort eine militärische Ausbildung der Terrororganisation al-Qaida durchlaufen haben. Anschließend soll er zum Mitglied der Leibgarde Osama bin Ladens aufgestiegen sein. Sami A. bestreitet all das. Das Verfahren gegen ihn wird im Jahr 2007 eingestellt, da die Ermittlungsergebnisse nicht für eine Anklageerhebung reichen.

Sami A. ist also kein verurteilter Terrorist. Ihm wurde auch nie von einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht nachgewiesen, Leibwächter Osama bin Ladens gewesen zu sein. Er ist laut Behörden ein islamistischer Gefährder.

Einen Mann, gegen den wegen Mordes ermittelt wird, kann man auch nicht einfach Mörder nennen, wenn die Ermittlungen mangels Beweisen eingestellt werden. Wer es trotzdem macht, hat nichts übrig für den Rechtsstaat und das Prinzip der Unschuldsvermutung. Und wer es so penetrant macht wie die “Bild”-Redaktion, gibt diese Justizverachtung an die eigene Leserschaft weiter.

Nur ein paar Beispiele:

“Bild” veröffentlichte auch eine Art Interview mit Sami A. “Bild”-Reporter Paul Ronzheimer hatte dem Anwalt des Tunesiers Fragen mitgegeben. Sami A. antwortete unter anderen:

“Ich war nie Leibwächter von Osama bin Laden, das ist völlig frei erfunden. Ich war in Saudi-Arabien, Pakistan und Iran in meinem Leben, aber nie in Afghanistan. Auch hier in Tunesien wissen alle, dass diese Vorwürfe einfach nicht stimmen.”

Dass es doch so war, dass die “Bild”-Berichterstattung der vergangenen Wochen und Monate also nicht in einem wichtigen Punkt falsch war — dazu liefern “Bild” und Ronzheimer nicht einen Beweis.

Ende Juli gab es dann gleich zwei größere Überraschungen: Sami A. wurde in Tunesien aus der Haft entlassen, und Bild.de schrieb auf einmal:

Das Wort “mutmaßlicher” war aber wohl doch nur ein Ausrutscher. Kurz darauf ging es bei “Bild” und Bild.de mit der gewohnten Missachtung der Unschuldsvermutung weiter.

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