Letzten Freitag war der SPD-Mann Björn Böhning für "Bild" der "Verlierer des Tages". Er hatte sich gegen die geplante Einrichtung von Internetsperren gegen Kinderpornographie ausgesprochen, weil diese nur "Sichtblenden" seien, die Inhalte aber nach wie vor verfügbar (BILDblog berichtete).

So gesehen ist es wohl nur konsequent, dass "Bild" heute die Frau zur "Gewinnerin" macht, die das Gesetz zu den Internetsperren vorangetrieben hat: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, von ihren Gegnern auch als "Zensursula" bezeichnet.

Sie kämpft mit Verve für den Schutz unserer Kinder: Familienministerin Ursula von der Leyen (50, CDU) forderte seit Langem ein Gesetz, das den Zugang zu Kinderporno-Seiten im Internet erschwert. Jetzt hat sich die Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Geplant sind u. a. Stoppschilder, die vor einschlägigen Websites warnen.

BILD meint: Frauenpower!

Kritiker der Internetsperren werfen der SPD vor, vor CDU/CSU und "Bild" "eingeknickt" zu sein:

Jetzt kann man, wenn man pervers veranlagt ist, seine Phantasie mit den Wörtern: "Bild", "Kampagne", "SPD" und "Kinderpornographie" spielen lassen, und hat ein ungefähres Bild dessen, wovor den Genossen graust. Das gegen Böhning, war nur ein kleiner Stupser.

Der SPD-Internetexperte Jörg Tauss wandte sich gestern in einem offenen Brief an seine Fraktionskollegen, in dem er unter anderem schrieb:

Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf [im Internet] haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD.

Schon heute kann Tauss am eigenen Leib die Wirkung negativer Schlagzeilen in "Bild" überprüfen:

Im März war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Besitzes von Kinderpornographie gegen Tauss ermittelt. Der begründete den Besitz (auch im "'Bild'-Verhör") damit, er habe sich ein eigenes Bild von der Szene und ihren Verbreitungswegen machen wollen. "Zeit Online" berichtete erst heute wieder über seinen Fall.

Der gleiche Paul Ronzheimer, der Tauss Ende März für "Bild" interviewt hatte, schreibt heute:

Dieses Thema lässt ihn einfach nicht los… Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss wehrt sich plötzlich wieder massiv gegen die geplante Kinderporno-Sperre im Internet – und das, obwohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn noch immer wegen Kinderporno-Verdacht ermittelt.

Dabei ist die Formulierung "plötzlich wieder" ziemlicher Quatsch: Tauss war schon früh ein Kritiker der geplanten Internetsperren und hat diese auch im Mai kritisiert.

Das Wörtchen "obwohl" hingegen ist mehr als perfide — wie auch der Rest des Artikels:

Tauss und die Internetsperre – das Thema bewegt ihn seit Langem. Die Vorwürfe, selbst kinderpornografisches Material besessen zu haben, beendeten aber von einem Tag auf den anderen seine politische Karriere. Obwohl er seine Unschuld beteuert, die Kontakte in die Szene mit der Recherchetätigkeit als Abgeordneter begründete, zog er seine erneute Kandidatur für die Bundestagswahlen zurück. Der Druck aus der Partei war zu groß geworden. Vor dem Hintergrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die immer noch andauern, hielt sich Tauss zurück. BIS JETZT!

Trotz der aktuellen Berichterstattung gibt sich Tauss entspannt. So twitterte er am heutigen Nachmittag:

(Tauss bezieht sich dabei auf die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann, die Ehefrau des stellvertretenden "Bild"-Chefredakteurs Alfred Draxler)

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

Für die "Bild"-Leser war der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet schon am 26. März so gut wie gewonnen: Die Bundesregierung habe beschlossen, sie zu sperren, berichtete das Blatt.

"Geht es der Kinderporno-Mafia im Internet jetzt endlich an den Kragen?", fragte "Bild" damals euphorisch. Dabei zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung [PDF] gar nicht auf den Kragen der Kinderporno-Mafia. Es geht in ihm nämlich nicht darum, die Inhalte aus dem Netz zu entfernen oder gar gegen die Urheber vorzugehen, sondern nur, den Zugang zu ihnen zu erschweren. Die Sperre besteht aus einem "Stopp"-Schild, das relativ leicht zu umgehen ist.

Für die Leser von "Bild" war also, wie gesagt, der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet schon am 26. März so gut wie gewonnen. Entsprechend eindeutig dürfte ihr Urteil über den Mann ausfallen, den "Bild" ihnen heute als "Verlierer" des Tages vorstellt:

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning (31), will den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu Fall bringen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Websites durch Stoppschilder gekennzeichnet werden. Wer sie trotzdem aufruft, wird strafrechtlich verfolgt. Für Böhning ist das laut "Spiegel Online" nur "Alibi-Politik".

BILD meint: Stoppt Böhning!

Es gibt nicht viele Möglichkeiten, das zu interpretieren. "Bild" erweckt den Eindruck, Böhning sei dagegen, Kinderpornographie zu bekämpfen. Das ist ein politisch potentiell tödlicher Eindruck, und er ist falsch.

Der Antrag, den Böhning und andere auf dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag stellen, trägt die Überschrift "Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!" Darin heißt es unter anderem:

Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. [... Die Initative der Bundesfamilienministerin] dient als bequemer Vorwand, um auch in Zukunft das mühsamere Löschen kinderpornografischer Inhalte aus dem Netz und das damit verbundene internationale Ermitteln der Täter zu vermeiden und von der bisherigen Tatenlosigkeit ablenken zu können.

Es geht also nicht um die Frage, ob Kinderpornographie bekämpft werden soll, sondern darum, wie dies am besten gelingt.

Aber kein Wunder, dass "Bild" so heftig und unfair auf Böhnings Vorstoß reagiert. Schließlich ist "Alibi-Politik" ihre ganz besondere Spezialität.

Korrektur, 19:10 Uhr. Ursprünglich hatten wir "Bild" vorgeworfen, in dem Artikel Ende März fälschlicherweise behauptet zu haben, dass das "Stopp"-Zeichen nur zu sehen bekommt, "wer aus Deutschland auf kinderpornografische Seiten im Ausland zugreift" — dabei könne es auch Seiten aus Deutschland betreffen. Doch "Bild" hatte zum damaligen Zeitpunkt Recht: Der Arbeitsentwurf [PDF] bezog sich damals noch ausdrücklich auf die Sperrung ausländischer Seiten.