1. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ausgewogen genug (lto.de)
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg habe Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Mehrere Kläger hätten argumentiert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichte zu einseitig, wodurch die Zahlungspflicht nicht gerechtfertigt sei. Das Gericht habe dafür jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte gesehen. Das Gesamtangebot von Fernsehen, Hörfunk und Mediatheken sei vielfältig und ausgewogen. Auch Vorwürfe der Geldverschwendung habe der VGH nicht gelten lassen. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht sei nicht zugelassen worden.
2. BILD darf Bezieher von Sozialleistungen nicht als “Stütze-Schmarotzer” oder “Stütze-Schnorrer” beschimpfen (prigge-recht.de)
Das Oberlandesgericht Köln habe entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als “Stütze-Schmarotzer” und “Stütze-Schnorrer” in mehreren Onlineartikeln der “Bild”-Redaktion rechtswidrig sei, berichtet die den Betroffenen vertretende Kanzlei Prigge: “Die Kampagne der BILD ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Sie verletzt Persönlichkeitsrechte in eklatanter Weise. Das Kalkül, dass der Betroffene sich schon nicht wehren wird, ist nicht aufgegangen.”
3. “Nicht Feind, sondern neues Betriebssystem unserer Branche” (dwdl.de, Alexander Krei)
Beim KI-Special der Medientage München sei deutlich geworden, wie stark Künstliche Intelligenz die Medienbranche bereits verändere. Helge Fuhst, ehemals ARD-aktuell, jetzt beim Springer-Verlag, habe KI nicht als Bedrohung, sondern als “neues Betriebssystem” des Journalismus bezeichnet und betont, dass man die Technologie nicht Propagandisten überlassen dürfe. An verschiedenen Beispielen wie Avatar-Moderationen und KI-gestützten Doku-Formaten sei gezeigt worden, welche neuen Möglichkeiten bereits genutzt würden.
Weiterer Lesetipp: Inhalte und Partnerschaften aus der KI-Ära (medientage.de, Petra Schwegler).
4. Meta kündigt Outsourcing-Firma, die entlässt daraufhin 1000 Menschen (netzpolitik.org, Markus Reuter)
Nach Enthüllungen über problematische Datenauswertungen bei Metas Kamerabrille habe der Konzern die Zusammenarbeit mit dem Outsourcing-Unternehmen Sama beendet. Daraufhin hätten in Kenia mehr als 1.000 Beschäftigte ihre Arbeit verloren. Zuvor sei bekannt geworden, dass dort intime Aufnahmen von Nutzerinnen und Nutzern zur Datenbewertung gesichtet worden seien. Der Fall werfe erneut ein Schlaglicht auf schlechte Arbeitsbedingungen in der globalen KI- und Moderationsindustrie sowie auf die Datenschutzrisiken von Metas “Smart Glasses”.
5. BJV kritisiert Entlassungs-Welle bei Charivari München (bjv.de)
Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) kritisiert die Entlassungen beim Münchner Radiosender “Charivari”: “Mit der Kündigung eines Großteils der Journalistinnen und Journalisten bei 95.5 Charivari München droht, dass von dem Privatsender-Urgestein nur noch eine Hülle übrigbleibt”, so Uschi Braun, Vorsitzende der BJV-Fachgruppe Rundfunk: “Die Kündigungen gerade beim Redaktions- und Newsteam kommen der Abschaffung eines lebendigen Lokalsenders gleich.”
6. Bundespräsident Steinmeier über Lokalzeitungen: “Ganz wichtiges Stück Heimat” – Tag des Lokaljournalismus (presseportal.de)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe im Vorfeld des “Tags des Lokaljournalismus” Vertreterinnen und Vertreter von Lokalzeitungen im Schloss Bellevue empfangen und dabei die Bedeutung lokaler Medien für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Lokalzeitungen seien ein “wichtiges Stück Heimat” und eine tragende Säule der offenen Gesellschaft, so Steinmeier. Hinter dem Aktionstag am 5. Mai stehen Ippen-Media und 30 regionale Zeitungsverlage im deutschsprachigen Raum.
1. Sat.1 fällt bei “Ronzheimer” auf Lügengeschichte rein (dwdl.de, Alexander Krei)
Die Sat.1-Reportagereihe “Ronzheimer” mit dem stellvertretenden “Bild”-Chefredakteur Paul Ronzheimer in der namensgebenden Hauptrolle sei auf einen Hochstapler hereingefallen, der sich mithilfe gefälschter Dokumente erfolgreich als “Sozialschmarotzer” inszeniert habe. Nachdem der Schwindel aufgeflogen sei, habe der Sender die Folge um die entsprechenden Szenen gekürzt und prüfe nun rechtliche Schritte. Außerdem habe man beim unverschuldet in die Kritik geratenen Jobcenter Hannover um Entschuldigung gebeten.
2. So wollen sich die Buchläden gegen Minister Weimer wehren (lto.de)
Nach ihrem umstrittenen Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hätten die drei betroffenen linken Buchhandlungen nun rechtliche Schritte angekündigt, um die zugedachte Auszeichnung gerichtlich einzufordern. Weimer rechtfertige die Streichung von der Gewinnerliste mit vagen “verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen”, die durch das rechtlich zweifelhafte und für die Betroffenen intransparente “Haber-Verfahren” übermittelt worden seien.
3. Das Weiße Haus inszeniert den Krieg gegen Iran als Computerspiel (spiegel.de)
Der offizielle X-Account des Weißen Hauses habe ein Video veröffentlicht, in dem reale, tödliche Angriffe des US-israelischen Krieges gegen den Iran in der Ästhetik des Videospiels “Call of Duty” inszeniert worden seien. Der Clip reihe sich in eine umstrittene Social-Media-Strategie der Trump-Regierung ein, die gezielt teils brutale Kriegsszenen in gewaltverherrlichende Memes verwandle.
Weiterer Hörtipp in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator: “Wenn ein Krieg in der Sprache von Technik und Strategie erzählt wird, normalisiert er sich. Dann ist ein Angriff ein ‘Präventivschlag’, eine Bombardierung eine ‘Operation’, und Bomben sind ‘ins Ziel gebracht’ worden. Und irgendwann liest sich das Ganze wie ein Bundesligabericht: Ballbesitz, gelbe Karten, Torschüsse. Nur dass es hier nicht um Fußball geht.” (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:02 Minuten)
5. Vor den Landtagswahlen: Tipps für Lokaljournalist:innen aus der Praxis (netzwerkrecherche.org, Maria-Mercedes Hering)
Bei einer neuen Gesprächsreihe von Netzwerk Recherche habe sich eine Gruppe von über 40 Lokaljournalistinnen und -journalisten intensiv über die massiven Herausforderungen, zunehmenden Anfeindungen und Sicherheitsbedenken bei der Berichterstattung im Vorfeld von Landtagswahlen ausgetauscht. Um Parteien wie der AfD professionell begegnen zu können, rate die Runde unter anderem zu proaktiven Vor-Ort-Recherchen, zum Einsatz divers besetzter Redaktionsteams sowie zur Festlegung von Leitlinien für die Wahlberichterstattung.
6. Wir haben die “Ostdeutsche Allgemeine” gefaktencheckt, damit du es nicht tun musst (volksverpetzer.de, Philip Kreißel & Thomas Laschyk)
In einem ausführlichen Faktencheck kritisieren Philip Kreißel und Thomas Laschyk, dass die erste Ausgabe der neu gegründeten “Ostdeutschen Allgemeinen” von Herausgeber Holger Friedrich massiv mit längst widerlegten “Fake News” und kremltreuer Propaganda durchsetzt sei. Um sich an eine Zielgruppe aus “Querdenkern” und Rechtsextremen anzubiedern, reproduziere das Blatt unter anderem alte Falschbehauptungen über angebliche Gesundheitsgefahren durch Corona-Masken sowie unwirksame PCR-Tests.
1. Trump beschimpft »Atlantic«-Journalist als »Widerling« und die Europäer als »Schmarotzer« (spiegel.de)
Gestern hatten wir in den “6 vor 9” über eine schwerwiegende Sicherheitspanne in den USA berichtet: Versehentlich wurde Jeffrey Goldberg, Chefredakteur von “The Atlantic”, in einen geheimen Gruppenchat der Trump-Regierung aufgenommen, in dem detaillierte Kriegspläne zum Jemen besprochen wurden. Nun folgt das politische und mediale Nachspiel: Während US-Präsident Donald Trump versuche, die Panne herunterzuspielen, und den Journalisten beschimpfe, gehe der Streit über den Vorfall im US-Senat weiter.
2. Schon 20 gezielte Angriffe seit Jahresbeginn (reporter-ohne-grenzen.de)
Seit Beginn dieses Jahres dokumentierte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) mindestens 20 gezielte Angriffe israelischer Streitkräfte auf palästinensische Medienschaffende im Westjordanland, “alle in der Nähe von Lagern für Geflüchtete”. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde gehe repressiv gegen kritische Journalistinnen und Journalisten vor, insbesondere mit Festnahmen wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Sender Al Jazeera. RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus fordert: “Wir dürfen uns an diese Normalisierung der Gewalt nicht gewöhnen.”
Weiterer Lesetipp: Daniel Bax schreibt in der “taz” über den Tod des palästinensischen Journalisten Hossam Shabat: Reporter im Fadenkreuz (taz.de).
Und noch ein Lesetipp: Wie ebenfalls die “taz” berichtet, hat die israelische Polizei den “FAZ”-Journalisten Christian Meier im Westjordanland festgenommen: Willkür in der Westbank (taz.de, Nicholas Potter).
3. “Lieber Möbel als Zeitschriften verkaufen, oder wie?”: Das sagt die Branche zum Verkauf von Brigitte & Co (kress.de, Marc Bartl)
RTL hat einige seiner Gruner+Jahr-Traditionsmarken (“Gala”, “Eltern”, “Brigitte”) an die Funke Mediengruppe veräußert. Marc Bartl hat sich umgehört, wie die Medienbranche auf den Ausverkauf reagiert – beziehungsweise “wie Media-Berater Thomas Koch, Carsten Erdmann (Funke), Christian Meier (Welt), Thomas Lückerath (DWDL), Maike Schiller (Hamburger Abendblatt) und Christian Bartels (MDR/Altpapier) den Groß-Deal zwischen RTL und Funke kommentieren.”
4. Redaktionen müssen Interessenkonflikte offenlegen (presserat.de)
Der Deutsche Presserat hat seine Richtlinien für die journalistische Arbeit in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte geändert: “Wer journalistisch oder verlegerisch tätig ist, muss wie bisher diese Tätigkeit von anderen Funktionen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft trennen. Liegt ein Interessenkonflikt nahe, sollte die Redaktion nicht befangene Autorinnen oder Autoren für die Berichterstattung einsetzen oder zumindest den Konflikt der Leserschaft gegenüber offenlegen.” Konkrete Beispiele für die Anwendung der Vorgabe befinden sich hier.
5. Universal Music erweitert Klage gegen Internet Archive (netzpolitik.org, Markus Reuter)
Die Universal Music Group habe eine Klage gegen das “Internet Archive” erweitert, weil man dort 70 bis 120 Jahre alte Schellackplatten im “Great 78 Project” digitalisiert und online gestellt habe. Der angebliche Schaden erhöhe sich damit auf 700 Millionen US-Dollar. Musikerinnen und Musiker sowie das Archiv selbst hätten die Klage kritisiert und betont, das Projekt diene dem Erhalt von Kulturgut und stelle keine ernsthafte Konkurrenz für kommerzielle Musikplattformen dar.
6. Locken, verbocken & abzocken – Wie 9Live gleich zweimal aufflog (dwdl.de, Christian Richter)
Die aktuelle DWDL-“Telegeschichte” beleuchtet anhand zweier aufsehenerregender Vorfälle die fragwürdigen Methoden des einstigen Call-In-Senders 9Live und zeigt, wie gezielte Manipulation und Intransparenz das Geschäftsmodell prägten. Der Beitrag liefert nicht nur spannende Einblicke hinter die Kulissen, sondern dokumentiert auch eindrucksvoll den medialen und regulatorischen Umgang mit den Skandalen. Wer sich für Mediengeschichte, Fernsehkritik oder die dunklen Seiten der Fernsehunterhaltung interessiert, kommt hier voll auf seine Kosten.
1. Ohne Markennamen können “Bunte”-Leser mit Gesundheitstipps nichts anfangen (uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Stefan Niggemeier hat im Gesundheitsteil der “Bunten” geblättert. Dort gibt es allerlei Tipps gegen Wehwehchen jeder Art, die auffällig oft von passenden Anzeigen begleitet werden. Ein gravierender Verstoß gegen das Trennungsgebot von Redaktion und Werbung, wie auch der Deutsche Presserat findet. Die “Bunte” hat eine Stellungnahme abgegeben, die zugleich nichts- und vielsagend ist.
2. Wir pfeifen auf Ihre Privatsphäre (gutjahr.biz)
Richard Gutjahr beschäftigt sich mit einem Thema, das uns beim Surfen tagtäglich begleitet: Cookies und den unübersichtlichen und irreführenden Cookie-Dialogfenstern. Selbst seriöse Nachrichtenseiten würden die Code-Schnipsel im Übermaß einsetzen. Bei der “Süddeutschen Zeitung” beispielsweise sollen es 470 Tracker sein, die auf die Besucherinnen und Besucher losgelassen werden. Auf seine Nachfragen bei den Verlagen habe Gutjahr nur ausweichende oder falsche Antworten bekommen. Wenn ihm denn überhaupt geantwortet wurde.
4. Schlecht bezahlt als Medienprofi – was soll man wegen anderer Vorteile hinnehmen, was nicht? (kress.de, Attila Albert)
Medienschaffende verdienen oft wenig. Besonders hart treffe es Selbstständige (zum Beispiel freie Reporterinnen), Pauschalisten, Berufsanfängerinnen und junge Führungskräfte. Attila Albert gibt praktische Empfehlungen zu Einkommensanalyse und Einkommenssteigerung. Dabei nennt er auch konkrete Zahlen und gibt Tipps zur Verhandlungstaktik.
5. 8 Gründe warum Spiegel TV die Goldene Kartoffel verdient hat (schantall-und-scharia.de, Fabian Goldmann)
Der Negativpreis der Neuen deutschen Medienmacher*Innen, die “goldene Kartoffel”, ging dieses Jahr an “Spiegel TV”. Den Preis hätten sich die Reporter redlich verdient, findet Fabian Goldmann und hat dafür einige Argumente: “Spiegel TV” produziere Rassismus und verbreite gefährliche Verschwörungserzählungen. Die Redaktion verzichte selbst bei schweren Anschuldigungen auf Belege und übernehme unkritisch Angaben der Polizei. Betroffene und Beschuldigte kämen nicht ausreichend zu Wort, stattdessen biete “Spiegel TV” den Kriminellen eine Bühne zur Selbstinszenierung. Goldmann fühle sich bei den Reportagen eher an Scripted-Reality-Dokus erinnert.
6. “Dinner for One”: Ein Dutzend Fakten zum Silvesterkult (rnd.de)
Bei vielen hat es sich zum Jahresausklangs-Ritual entwickelt: Silvester wird im Fernsehen “Dinner for one” geschaut. Natürlich gibt es den Schwarzweiß-Sketch um den 90. Geburtstag einer britischen Lady und die zunehmende Trunkenheit ihres Butlers auch 2020 wieder zu sehen. Wer mit Trivia zum Fernsehkult punkten will, sollte vorher die zwölf Hintergrund-Fakten überfliegen.
1. Aktiengeschenk: Döpfners Steuercoup (mmm.verdi.de, Gert Hautsch)
Die Springer-Erbin Friede Springer hat dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner einen großen Teil ihrer Springer-Aktien geschenkt. Normalerweise wären dafür hohe Einkommen- und Schenkungssteuern fällig. Doch durch ein raffiniertes Ausnutzen des Steuerrechts werde der Fiskus wahrscheinlich weitgehend leer ausgehen, so Gert Hautsch.
2. Facebook ist Superspreader (taz.de, Steffen Grimberg)
Das International Center for Journalists und das Tow Center for Digital Journalism an der New Yorker Columbia-Universität haben die Wechselwirkungen zwischen Journalismus und Corona-Pandemie untersucht. Das für Facebook niederschmetternde Ergebnis: Das Soziale Netzwerk sei “weltweit der Superspreader von Desinformation über Covid-19”, so die Zusammenfassung von Steffen Grimberg. Er kommentiert: “Um so dringlicher ist, dass Facebook & Co. endlich ernst machen und selbst energischer gegen Desinformationsspreader und Verschwörungsmaschinen in ihren Diensten vorgehen.”
3. Wie ServusTV seinen Ruf in der Coronakrise ruiniert (dwdl.de, Timo Niemeier)
Der österreichische Sender ServusTV bietet mit dem “Corona-Quartett” ein neues Talk-Format an, bei dem die Corona-Leugner Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg mitmischen. Timo Niemeier hält die Sendung für gefährlich: “Denn immer schwingt mit: Alle Maßnahmen sind sinnlos und übertrieben. Pandemie? Was für eine Pandemie? Damit wird so getan, als verfolgen etliche Regierungen auf dieser Welt ein ‘höheres Ziel’ und würden einfach so und ohne Grund ihre Wirtschaft in Teilen lahm legen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Telegram-Spinner und sonstigen Covidioten, die solche Thesen regelmäßig in die Welt posaunen.”
4. Wut schlägt Wahrheit (zeit.de, Bernhard Pörksen)
Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen beschäftigt sich mit der Entwicklung des US-amerikanischen Fernsehsenders Fox News. Dieser habe sich schrittweise radikalisiert mit dem vorläufigen Endpunkt einer extremen Trump-Fixierung. Pörksen führt dies auf ein “ein Zusammenspiel von individueller Skrupellosigkeit und stramm konservativer Ideologie” zurück und bezeichnet die Fox-Agenda als ein Gemisch aus Quoten- und Erregungsgier: “Man kooperiert in dem Wissen, dass man einander braucht. Und Trump ist jetzt zweierlei: ein Geschöpf und eine Art Programmdirektor des Senders, Hybridfigur aus Reality-TV-Star und Internet-Troll, skrupellos, verlogen, aber mit wunderbaren Quoten, gefeiert von Journalisten, die keine mehr sind und die die Ideale ihrer Profession verachten.”
5. Corona-Verschwörungen vom Fitnesscoach (deutschlandfunk.de, Mirjam Kid)
Fitness-Influencer “Coach Cecil” versorgt seine mehr als 200.000 Zuschauer und Zuschauerinnen normalerweise mit Vorschlägen für Sportübungen und Ernährungstipps. Doch seit Ausbruch der Corona-Pandemie äußere er sich auch politisch, verharmlose die Krankheit und hetze gegen Journalisten, Wissenschaftlerinnern oder Politiker. Der Deutschlandfunk hat sich mit der Journalistin Karolin Schwarz über den umtriebigen Youtuber unterhalten, hinter dessen Verschwörungserzählungen auch geschäftliche Interessen stecken würden.
6. Armut am TV: Die perverse «Reality» der Privatsender (medienwoche.ch, Marko Ković & Christian Caspar, Audio: 27:44 Minuten)
Marko Ković und Christian Caspar sprechen in ihrem Podcast über die vermeintlichen Sozialreportagen der Privatsender, in denen Hartz-IV-Empfänger vorgeführt werden. “Sie geben vor, den Lebensalltag von Menschen zu dokumentieren, die von Arbeitslosengeld leben. Doch das Ziel dieser Formate ist nicht, den Betroffenen und ihrer Situation mit Empathie und Wohlwollen zu begegnen. Stattdessen geht es darum, die Betroffenen als faul, undiszipliniert, irrational, und als Sozialschmarotzer zu inszenieren.”
Bruce Springsteen hat heute Geburtstag, 70 Jahre ist der Musiker nun alt, und ist man so bekannt wie Springsteen, hat man das Pech, dass einem alle möglichen Leute gratulieren:
1949, heute vor 70 Jahren, wurden Sie geboren, ein Junge aus New Jersey. Vater Busfahrer, Mutter Sekretärin, Bildungschancen keine, Schule abgebrochen. Für Ihre Eltern war es normal, nicht mehr zu wollen, als vor dem Fernseher zu sitzen.
Heute würden wir sagen, Bruce Springsteen stammt aus einer Hartz-IV-Familie.
Dieser Hartz-IV-Junge ist heute der gefeiertste Rockstar aller Zeiten.
Nun könnte man sicher sehr leidenschaftlich darüber debattieren, ob Springsteen wirklich “der gefeiertste Rockstar aller Zeiten” ist, doch hier soll es um Franz Josef Wagners herablassenden Hartz-IV-Unsinn gehen.
Kaum Bildung, keine Ambitionen und ständig vor der Glotze — das macht für den “Bild”-Briefonkel offenbar eine typische “Hartz-IV-Familie” aus. Diese Vorurteile passen bestens in das verächtliche Bild von faulen “Hartz-IV-Schmarotzern”, das die “Bild”-Redaktion seitJahrenverbreitet. Dass Springsteens Eltern als Busfahrer beziehungsweise Sekretärin beide arbeiteten, schreibt Wagner zwar selbst; dass sie mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienten und wohl kaum Hartz-IV-berechtigt gewesen wären, scheint ihn bei seinem Urteil hingegen nicht weiter zu interessieren.
Wagners Behauptungen zu den fehlenden Bildungschancen und zu Springsteens Schulabbruch sind übrigens schlicht falsch. Bruce Springsteen hatte durchaus Bildungschancen und nutzte diese auch, was ihm 1967 einen High-School-Abschluss brachte. Er soll zwar nicht zur Graduiertenfeier erschienen sein, die Schule hat er aber erfolgreich beendet — im Gegensatz zu Franz Josef Wagner, der seine Abiturprüfung nie bestanden hat.
Regt sich hier irgendjemand über die Millionäre, Milliardäre und Riesenkonzerne auf, die laut “Paradise Papers” der “Süddeutschen Zeitung” in Steuerparadiesen und mit Briefkastenfirmen unglaublich viel Steuern sparen? Ja? Dann mal halblang! “Die kleinen Leute” machen das doch auch:
So sah vorgestern die Titelseite der “Bild”-Zeitung aus. Bild.de stellte bucklige Einkaufstütenschlepper und lachende Champagnerschlürferinnen gegenüber:
Auf Seite 2 der “Bild”-Zeitung war es schon keine Frage mehr, ob “die kleinen” besser sind als die “großen Fische”:
Was soll das werden? Das typische “Bild”-Spiel, das auch Gertjan Verbeek, einst Trainer des VfL Bochum, erkannte, als er einen “Bild”-Reporter bei einer Pressekonferenz anblaffte: “Warum schreibt ihr dann immer solche Scheiße? Warum spielt ihr immer zwei Parteien gegeneinander aus?” Will die “Bild”-Redaktion eine Neid-Debatte? Will sie die Enthüllungen der “Paradise Papers” kleinschreiben, weil ja auch der Büroangestellte bei der Pendlerpauschale schummelt, und die Putzfrau zweimal die Woche schwarz arbeitet: Schaut da, die Kleinen, die machen das doch auch — regt euch also mal nicht so auf?
Natürlich summiert sich dieses Ergaunern im Kleinen bei Millionen jährlichen Familienfeiern, die als Geschäftsessen deklariert werden. Dem Staat fehlt dadurch enorm viel Geld, das er eigentlich bekommen müsste. Darüber kann man sich zurecht ärgern. Aber die Schwerpunktsetzung, die Aufmachung und der Zeitpunkt der “Bild”-Titelgeschichte vom Dienstag nehmen Dampf aus einem aktuellen, wichtigen Thema: das systematische Verhindern von Steuerzahlungen durch Reiche und Superreiche in einem riesigen Ausmaß. Und dank “Paradise Papers” gibt es für manche dieser Fälle nun Unterlagen, die dies nahelegen oder sogar beweisen.
Wirklich konsequent ist das Relativieren der “Bild”-Redaktion auch nicht. Normalerweise regt sie sich tierisch auf, wenn der Staat von Einzelpersonen übers Ohr gehauen wird.
Ein Beispiel. Wenn ein Asylbewerber aus dem Sudan sich mit Hilfe von sieben verschiedenen Identitäten 21.701 Euro ertrickst, titelt “Bild” groß:
Das sei “ein krasser Fall von Sozialbetrug”, schreiben die Autoren dann. Ralf Schuler, Leiter des “Bild”-Parlamentsbüros, kommentiert, dass der Fall “richtig wütend” mache. Das sei “kriminelle Energie. Sozialbetrug als Geschäftsmodell!” Kriminelle Energie, Betrug als Geschäftsmodell — das passt auch zu zahlreichen Fällen in den “Paradise Papers”. Nur die Wut verspürt Schulers Redaktion dazu offenbar nicht.
Noch ein Beispiel. Wenn eine Frau “(31, polizeibekannt)” aus Serbien in Berlin lebt und mit ihren sechs Kindern “Tausende Euro Leistungen bezogen” hat, “obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde”, titelt “Bild” groß:
Das sei “ein unglaublicher Fall”, schreiben die Autoren dann. In seinem Kommentar fordert Dirk Hoeren, Chefkorrespondent der “Bild”-Zeitung, “Missbrauch und Betrug” zu stoppen.
Noch ein Beispiel. Wenn ein Mann aus Deutschland bei seinem Antrag auf Sozialhilfe Einkünfte aus Häusern im Ausland verschwiegen haben soll, schreibt “Bild” tagelang:
Noch ein Beispiel. Wenn sich eine obdachlose Hartz-IV-Empfängerin, die für ihre Essens-Bons keinen Alkohol und keinen Tabak bekommt, 113 Flaschen Mineralwasser besorgt, diese direkt vor dem Geschäft auskippt und sich vom Pfandgeld Alkohol und Tabak kauft, schreibt “Bild”:
Wegen einer 50-Euro-Trickserei mit Steuergeld echauffiert sich die “Bild”-Redaktion und stellt diese Frau, die wohl zu den Ärmsten der Armen gehört, an den Pranger.
Wenn einige Millionäre und Milliardäre sich niedrige bis gar keine Steuern erschummeln, die dem Staat dadurch fehlen, titelt “Bild” zwar auch groß, aber nur um mit dem Finger auf die buckligen Einkaufstütenschlepper zu zeigen und zu fragen: Und was ist mit den Kleinen?
Für seine Oktoberausgabe hat sich das “Compact”-Magazin mal wieder redlich Mühe gegeben, die Spitzenposition unter den Hetz- und Angstmacherblättern zu verteidigen:
Es gibt das volle Programm: Drohkulisse, AfD-Interviews und als Gastautor Martin Luther. Interessant ist vor allem aber das zwölfseitige Dossier, das “Compact” einem Teilbereich seines Lieblingsthemas widmet, den “Frauen in den Lügenmedien”. Eingeleitet wird es mit einer Fotomontage, die die “NDR”-Journalistin Anja Reschke als auf der Kanonenkugel reitenden Baron Münchhausen zeigt. Der Titel des Aufmachers: “Anja Reschke weiß alles besser”.
Außerdem bietet das Dossier:
“Wenn Journalistinnen baden gehen” (über die zahlreichen Burkini-Reportagen)
“Das Schweigen der Emanzen” (seichte Frauenmagazine wie “Brigitte” äußerten sich überraschenderweise weniger polarisierend zur Kölner Silvesternacht als die Feministin Alice Schwarzer)
“Das ist Genickschuss-Journalismus” (Ex-“Bild”-Chef Peter Bartels erzählt den gleichen Unsinn, den er schon in seinem beim “Kopp”-Verlag erschienenen Buch erzählt hat, dieses Mal aber am Beispiel von “Bild”-Chefin Tanit Koch)
“Ideologie knallt auf Realität” (die “Bundeszentrale für politische Bildung” wollte den Text einer Journalistin zur Kölner Silvesternacht nicht, die “Emma” hat ihn dann gedruckt)
Über Anja Reschke hat Hans-Hermann Gockel geschrieben. Der 62-Jährige hat mal beim Privatfernsehen gearbeitet, jetzt schreibt er für “Compact” und “Junge Freiheit”, spricht auf AfD-Veranstaltungen und gibt in seinem eigenen Verlag seine eigenen Bücher raus, in denen er den politischen Eliten “Gedankenfeigheit” vorwirft. In “Compact” findet er nun den Gedankenmut zu solchen Worten:
Das Wort “Lügenpresse” kommt nicht von ungefähr. Der Begriff “Lückenpresse” würde es vielleicht noch besser treffen. Man verschweigt. Man verharmlost. Man verdreht, ganz im Sinne der Willkommens-Politik.
Die Leiterin der Abteilung Innenpolitik beim “NDR”, Anja Reschke, habe in “dieser elitären Welt der selbstherrlichen Besserwisser ihren festen Platz”:
Reschke ist eine Kollegin, die man schnell durchschaut. Flüchtlinge sind traditionell die Guten. Und die Rechten sind die Bösen. Deshalb weiß man bei ihren Sendungen vorher schon, was am Ende herauskommt. Bedauerlich jedoch, dass dafür immer öfter das Motto der Maurer und Zimmerleute herhalten muss: Was nicht passt, wird passend gemacht.
Für seine These zimmert sich Gockel zurecht, warum das von Reschke moderierte Magazin “Panorama” ein manipulatives Machwerk sein soll. Vor allem stört er sich an einem Beitrag vom 28. Juli, der der Frage nachgeht, ob es in deutschen Freibädern vermehrt zu sexuellen Belästigungen durch Flüchtlinge komme. Er wirft der Sendung vor, wichtige Fakten zu unterschlagen.
Gockels erstes Beispiel ist eine Mail der Düsseldorfer Polizei, in der es um einen “enormen Anstieg” der Sexualstraftaten gehe. Dass es sich dabei letztendlich nur um eine ziemlich aufgebauschte Geschichte der “Bild”-Zeitung handelt, ist Gockel keine Erwähnung wert. Wir hatten über den “Sex-Mob”-Artikel berichtet, und selbst “Bild” lieferte Zahlen nach, die die Geschichte wieder erdeten. Hans-Hermann Gockel unterschlägt, dass es im laufenden Jahr bis Anfang Juli in ganz Düsseldorf — nicht nur in Schwimm- und Freibädern — gerade mal acht Anzeigen in Bezug auf sexuelle Belästigung oder Übergriffe gab. Stattdessen behauptet er, “Panorama” erwähne die Fakten “mit keiner Silbe”.
Doch nicht mal das stimmt. Im Beitrag werden Zeitungsausrisse zu Meldungen über sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen in Schwimmbädern gezeigt, unter anderem auch die “Bild”-Schlagzeile zum “Sex-Mob-Alarm”:
Was “Panorama” zurecht nicht macht: die falsche Panik-Berichterstattung von “Bild” einfach zu übernehmen. Stattdessen fragt der Beitragssprecher nur: “Gibt es Anlass für den von ‘Bild’ so reißerisch ausgerufenen ‘Sex-Mob-Alarm im Schwimmbad’ oder ist eigentlich alles ganz normal?” Die “Panorama”-Redaktion bezeichnet ihren Beitrag selbst vorsichtig als “Versuch einer Bestandsaufnahme.”
Hans-Hermann Gockel zählt im Artikel einzelne Fälle von sexueller Belästigung auf, bei denen Asylbewerber tatverdächtig seien. “Die Liste der Übergriffe in NRW ist lang. Sehr lang”, schreibt Gockel, verrät aber nicht, wie lang sie nun genau ist, sondern nur: “In Panorama davon kein Wort …” Er selbst verliert dabei kein Wort darüber, dass in dem “Panorama”-Beitrag eine Mutter davon erzählt, dass ihre elfjährigen Töchter von einem Flüchtling sexuell belästigt worden seien.
Um weiter zu suggerieren, dass sexuelle Übergriffe besonders durch Flüchtlinge begangen würden, druckt “Compact” diese Grafik neben dem Artikel:
Wir haben keine Ahnung, woher diese Statistik stammt.* Ganz sicher stammt sie aber nicht, wie von “Compact” angegeben, vom “Pew Reserch Center” (was ein Schreibfehler ist, denn eigentlich heißt das Forschungszentrum “Pew Research Center”). Für das amerikanische Meinungsforschungsinstitut wäre es ein völlig neues Feld, wenn es auf einmal deutsche Kriminalitätsstatistiken anfertigte. Diese erstellt hierzulande in der Regel das Bundeskriminalamt. Die Tatverdächtigen der “Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung” sind in einer Statistik (PDF, Seite 70) aufgeführt, allerdings nur in den Unterkategorien “Tatverdächtige insgesamt”, “nichtdeutsche” und “Zuwanderer”.
Wie “Compact” auf die Unterteilung nach “Volksgruppen” kommt, ist nicht nachvollziehbar. “Volksgruppe” ist kein Unterscheidungskriterium offizieller Statistiken. Wenn überhaupt, würden diese von Staatsangehörigkeiten sprechen.
Von der fragwürdigen Quellenangabe mal abgesehen, präsentiert “Compact” die Zahlen auf spezielle Art und Weise und ohne jeglichen Zusammenhang. Gezeigt werden Tatverdächtige pro 10.000 Mitglieder einer Nationalität. Es handelt sich also um Promillewerte, die “Compact” allerdings deutlich größer wirken lässt. Auf die 36 tatverdächtigen — also nicht verurteilten — Algerier kommen 9964, die nicht verdächtigt werden. Was außerdem unter den Tisch fällt: In Deutschland lebten 2015 laut “Statistischem Bundesamt” (PDF, Seite 39) nur 20.505 Algerier. Das sind weniger als die absolute Zahl deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, von denen es laut BKA vergangenes Jahr 25.487 gab. Für eine “Multikulti-Vergewaltigungswelle”, die “Compact” herbeischreiben will, würden die Zahlen also noch nicht einmal dann genügen, wenn sie denn aus einer seriösen Quelle stammten.
Zurück zu Hans-Hermann Gockel. Der behauptet, dass “Panorama” auch “die Tatsache, dass die Bäder an Rhein und Ruhr ihr Sicherheitspersonal in diesem Jahr verstärken mussten”, verschweige. Das stimmt sogar. Die Bäder an diesen beiden Flüssen kommen nicht vor. Mitglieder des “Panorama”-Teams haben nämlich stattdessen ein Freibad besucht, das an einem etwas weniger prominenten Fluss liegt, an der Hunte bei Oldenburg. Sie finden auch dort einen Zeugen dafür, dass es inzwischen mehr Sicherheitsleute in Schwimmbädern gibt. Das wiederum verschweigt nun Gockel, vielleicht auch deshalb, weil der Zeuge von “Panorama” der “Compact”-These von der Vergewaltigungswelle widerspricht.
Abgesehen von dem konkreten “Panorama”-Beitrag wirft Hans-Hermann Gockel Anja Reschke ihre grundsätzliche persönliche Haltung vor:
Schon am 5. August 2015 hatte Reschke in einem Tagesthemen-Kommentar einen neuen “Aufstand der Anständigen” gegen rechts propagiert: “dagegen halten, Mund aufmachen. Haltung zeigen, öffentlich an den Pranger stellen.”
Seine eigene Haltung versteckt Gockel lieber hinter anderen:
Wer diesen Kommentar heute im Internet aufruft, gewinnt schnell den Eindruck, dass er mit heißer Nadel gestrickt ist. Mancher nennt die Art des Vortrags sogar hysterisch.
Wer diesen Kommentar heute tatsächlich im Internet aufruft, wird schnell merken, dass Gockel das Zitat von Reschke verkürzt wiedergibt; möglicherweise, um zu suggerieren, Reschke rufe zum Vorgehen gegen sämtliche Meinungsäußerungen rechts der Mitte auf. Ihr volles Zitat lautet:
Wenn man also nicht der Meinung, ist, dass alle Flüchtlinge Schmarotzer sind, die verjagt, verbrannt oder vergast werden sollten, dann sollte man das ganz deutlich kundtun, dagegen halten, Mund aufmachen, Haltung zeigen, öffentlich an den Pranger stellen.
Anja Reschke spricht also nicht einfach nur von “rechts”, sondern von strafbaren rechtsextremen Äußerungen und Handlungen.
Und so scheint es, als würde Hans-Hermann Gockel nichts finden, das er Anja Reschke vorwerfen könnte, ohne seinerseits die Tatsachen zu verdrehen. Am Ende kommt er nur auf die dünne Anklage, dass Reschke bei einem Auftritt in der Sendung “Hart aber fair” Moderator Frank Plasberg spontan nicht genau sagen konnte, woher ein paar Sekunden Bildmaterials eines “Panorama”-Beitrags über Flüchtlinge stammen:
Die Leiterin einer Redaktion weiß nicht, wie ein Bilder-Teppich in ihrer Sendung zustande kommt? So viel Ahnungslosigkeit dürfte einmalig sein im deutschen Fernsehgeschäft!
Was Hans-Hermann Gockel offenbar nicht merkt: Mit diesem Urteil nimmt ausgerechnet er, der “Lügenpresse”-Rufer, das gesamte deutsche Fernsehen in Schutz. Eine solch positive Meinung übers deutsche TV dürfte einmalig sein unter “Compacts” Medienkritikern.
*Nachtrag, 19. Oktober: Inzwischen sind wir uns ziemlich sicher, woher die “Compact”-Redaktion die Zahlen aus der “Frau, komm!”-Grafik hat: vom Bundeskriminalamt (Tabelle 62). Dort findet man jedenfalls die Rohdaten, noch nicht “auf je 10.000 Mitglieder folgender Volksgruppen” heruntergerechnet. Diese Zahlen findet man in einer Grafik, die beim Hoster “Imgur” hochgeladen wurde und die sich auf die BKA-Zahlen beruft.
Die Zahlen, die “Compact” verwendet, beziehen sich also auf 2014 und nicht, wie von der Redaktion behauptet, auf 2015. Und sie stammen eben nicht vom “Pew Reserch Center” beziehungsweise vom “Pew Research Center”. Von den amerikanischen Forschern haben wir inzwischen ebenfalls eine Bestätigung bekommen, dass die Zahlen nicht von ihnen veröffentlicht wurden:
Dass wir fälschlicherweise als Quelle angegeben werden, oder bei vagen Aussagen als Quelle herhalten müssen, ist für uns inzwischen fast schon zur Gewohnheit geworden. Dass dieses Phänomen nun auch jenseits des Atlantiks auftritt, ist allerdings eine neue Erfahrung für uns.
Mit Dank an Hauke H. und @griboe für die Hinweise!
Stellen Sie sich vor, Sie sind Dirk Hoeren von der „Bild“-Zeitung und sollen tun, was Sie auch sonst tun, nämlich Stimmung machen, aber diesmal nicht gegen Rumänen und Bulgaren, sondern, wie früher, gegen die „faulen“ Hartz-IV-Empfänger.
Passenderweise hat die Bundesagentur für Arbeit jüngst eine Statistik veröffentlicht (Excel-Datei), in der es um die Sanktionen geht, die Hartz-IV-Empfänger bekommen, wenn sie zum Beispiel eine Arbeit verweigern oder einen Termin verpassen; eine seit jeher willkommende Hetzgrundlage für die Leute von “Bild”.
Ein kleines Problem ist nur: Eigentlich gibt die Statistik diesmal nichts her, womit man die „Hartzer“ (O-Ton Hoeren) schlechtmachen könnte. Im Gegenteil:
Die Zahl der Sanktionen ist in den vergangenen zwei Jahren kontinuierlich gesunken; 2014 waren es über 23.000 weniger als 2012.
Auch die durchschnittliche Sanktionsquote (in Bezug auf alle Leistungsberechtigten) hat sich verringert: von 3,4 im Jahr 2012 auf 3,2 im Jahr 2014.
Und vor allem: Die Anzahl der sanktionierten Leistungsberechtigten war im vergangenen Jahr mit grob 440.000 so niedrig wie seit 2007 nicht. Anders gesagt: Es wurden noch nie so wenige Hartz-IV-Empfänger bestraft wie im vergangen Jahr.
Damit lässt sich das Bild des faulen Hartzer-Packs natürlich nur schwer untermauern. Also was machen Sie? Klar: Einfach alles Positive ignorieren — und weiter nach einer Zahl suchen, die man den Schmarotzern um die Ohren hauen kann:
Die Zahl säumiger Hartz IV-Empfänger, die Arbeit ablehnen oder Termine beim Jobcenter verpassen, geht einfach nicht zurück!
Hoeren pickt sich kurzerhand die Spalten 4 und 5 (Meldeversäumnisse) heraus, addiert sie — und behauptet dann, die Zahl „säumiger Hartz IV-Empfänger“ gehe „einfach nicht zurück!“ Das ist zwar nicht falsch. Aber eben nur ein Teil der Wahrheit.
Und während andere Medien titeln: “Zahl der Hartz-IV-Sanktionen weiter gesunken”, lautet die “Bild”-Überschrift:
Hoeren schreibt:
Drei Viertel der Strafen (747793) wurden wegen vergessener Termine beim Jobcenter oder ärztlichen Dienst ausgesprochen. Höchststand seit Einführung von Hartz IV 2005! Dabei erinnern Jobcenter die Hartzer seit April 2013 auf Wunsch per SMS an Termine.
Nur darf man dabei nicht vergessen: Diese Zahl bezieht sich auf ein ganzes Jahr — und verteilt sich auf sämtliche Hartz-IV-Empfänger. Um das mal in Relation zu setzen: Im Dezember 2014 beispielsweise gab es insgesamt 4.322.022 Leistungsberechtigte in Deutschland. Gut 90.000 Sanktionen wurden in diesem Monat ausgesprochen, davon 68.000 wegen Meldeversäumnissen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass jede Sanktion gegen eine andere Person ausgesprochen wurde (und nicht mehrere Sanktionen pro Person), macht das eine „Faulen“-Quote von sage und schreibe 1,6 Prozent.
Auf das ganze Jahr bezogen (insgesamt 441.686 sanktionierte Personen, egal aus welchem Grund) ergibt sich eine Quote von gut 10 Prozent, was bedeutet, dass sich immerhin 90 Prozent aller Leistungsberechtigten nichts hat zu Schulden kommen lassen.
Darüber verliert Dirk Hoeren freilich kein Wort. Stattdessen zitiert er am Ende des Artikels noch Vertreter aus der Politik Union:
CDU-Wirtschaftsexperten halten Sanktionen gegen säumige Hartzer weiter für nötig. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates: „Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben.“ Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann: „Bei gut 700 000 Sanktionen allein wegen Meldeverstößen sehen wir, dass ‘Fordern und Fördern’ untrennbar zusammengehören.“
Vertreter der SPD, die die Sanktionen entschärfen wollen, kommen nicht zu Wort. Auch die Grünen, die die Sanktionen ebenfalls kritisch sehen, oder die Linke, die die Sanktionen ganz abschaffen will, werden mit keinem Wort zitiert.
Vielleicht hatte Dirk Hoeren einfach keine Zeit mehr dafür, schließlich musste auch noch einen Kommentar schreiben — in dem er fordert:
Die Jobcenter sollten sich endlich mit voller Energie um die Willigen kümmern können. Um diejenigen, die sich aus der Hartz-Misere herausarbeiten wollen. (…) Hunderttausende Hartz-Bezieher wollen lieber eine Stelle statt Stütze. Genau denen gehört die volle Aufmerksamkeit.
Was ist das beste Kraftfutter für “Bild”-Redakteure und ihre Leser, wenn sie sich mal wieder so richtig über das europäische Schmarotzertum aufregen wollen?
Viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien wären gut. Noch besser: Zuwanderer aus den beiden Ländern, die in Deutschland keinen Job finden. Am besten wäre aber ein riesiger Zuwachs von Hartz-IV-Rumänen und Stütze-Bulgaren.
Die Zahl stimmt sogar. Im März hat die Bundesagentur für Arbeit berichtet (PDF), dass seit der kompletten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen die Summe der Hartz-IV-Empfänger aus den beiden Ländern angestiegen ist: von 45.260 im Dezember 2013 auf 83.082 ein Jahr später.
Europa und Hartz IV? Das ist was für Dirk Hoeren, „Bild“-Chefkorrespondent für irre EU-Verordnungen und erfahrener “Hartz-IV-Inspektor”. Hoeren hat also seinen Taschenrechner gezückt, Schnappatmung bekommen und seinen Gemütszustand am Mittwoch vergangener Woche in ein Ausrufezeichen gepackt:
ein Plus von 83,6 %!
Auf diesen Wert kommt die Bundesagentur für Arbeit ebenfalls. Sie schreibt aber auch:
Bei der Bewertung der starken prozentualen Anstiege ist zu berücksichtigen, dass die absoluten Ausgangszahlen sehr klein sind […].
Dazu kommt: Hoeren lässt bei seiner “Bewertung” völlig außer Acht, dass im gleichen Zeitraum reichlich zugezogene Rumänen und Bulgaren einen Arbeitsplatz gefunden haben, oft sogar einen sozialversicherungspflichtigen (Stand Dezember 2014: 199.976). Das erfahren die Leser ganz am Ende von Hoerens Artikel zwar auch — wenn sie bis dahin vor lauter Empörung überhaupt durchgehalten haben.
Wie tendenziös die Wahl der 83,6-%-Schlagzeile ist, soll ein kleines Rechenbeispiel zeigen: Nehmen wir mal an, Dirk Hoeren schreibt im April zehn „Bild“-Artikel. In einem davon reißt er Zahlen so aus dem Zusammenhang, dass sie für seine Stimmungsmache gegen Rumänen und Bulgaren bestens passen. Im Mai darf Hoeren stolze 100 Artikel schreiben. Dieses Mal bekommt er es hin, in zweien davon die entscheidenden Zahlen wegzulassen, um wieder ordentlich gegen Zuwanderer zu wettern. Hat sich seine Hetzer-Quote jetzt um 100 Prozent gesteigert?
Natürlich nicht. Und so müsste die Rechnung zu den Hartz-IV-Empfängern aus Bulgarien und Rumänien auch anders aussehen: Als Basis müssten alle Bulgaren und Rumänen herangezogen werden, die in Deutschland leben. Und auf dieser Grundlage kann man dann den Anteil der Hartz-IV-Empfänger berechnen.
Das Ergebnis (PDF): im Dezember 2013 waren es 10,9 Prozent, im Dezember 2014 15,4 Prozent — ein sattes Plus von 4,5 Prozentpunkten. Damit machen Bulgaren und Rumänen gerade mal 1,4 Prozent aller in Deutschland lebenden Hartz-IV-Empfänger aus.
Für all diese mickrigen Zahlen war in Dirk Hoerens Artikel natürlich kein Platz mehr. Sonst hätte das Stimmungsbarometer womöglich auch nicht so schön eindeutig ausgesehen:
Und in welche Richtung diese Wut zielt, ist auch klar:
Tja, bald ist Tröglitz halt überall. Nur weiter so liebe Politiker!
Zurück zu Hans-Hermann Gockel. Der behauptet, dass “Panorama” auch “die Tatsache, dass die Bäder an Rhein und Ruhr ihr Sicherheitspersonal in diesem Jahr verstärken mussten”, verschweige. Das stimmt sogar. Die Bäder an diesen beiden Flüssen kommen nicht vor. Mitglieder des “Panorama”-Teams haben nämlich stattdessen ein Freibad besucht, das an einem etwas weniger prominenten Fluss liegt, an der Hunte bei Oldenburg. Sie finden auch dort einen Zeugen dafür, dass es inzwischen mehr Sicherheitsleute in Schwimmbädern gibt. Das wiederum verschweigt nun Gockel, vielleicht auch deshalb, weil der Zeuge von “Panorama” der “Compact”-These von der Vergewaltigungswelle widerspricht.
