„‚Richter Gnadenlos‘ spricht Klartext“

Dies ist die Geschichte, wie „Bild“ den umstrittenen Hamburger Amtsrichter Ronald Schill zum Hoffnungsträger hochschrieb, der mit seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl 2001 schließlich fast 20 Prozent der Stimmen bekam. Und es ist die Geschichte von der außerordentlichen Nähe eines „Bild“-Redakteurs zu Schill und seinen Leuten.

Ungefähr ab 1996 taucht Ronald Schill in den Medien auf. Seine Urteile sind spektakulär — vor allem, weil sie so hart sind, dass die Staatsanwaltschaft immer wieder Berufung zugunsten der Angeklagten einlegt. Für Aufsehen sorgt vor allem, als er eine psychisch labile Frau, die zehn Autos zerkratzt hat, zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. „Bild“ berichtet zunächst relativ distanziert und unparteiisch.

1997 ist die Sympathie unverkennbar. „Urteilen deutsche Richter zu milde?“, fragt „Bild“ am 22. August und erwähnt Ronald Schill als positives Gegenbeispiel. Vier Tage später lautet die rhetorische Frage von „Bild“ schon: „Richter Gnadenlos — brauchen wir mehr von seiner Sorte?“

Redakteur Matthias S. wird offenbar von 1999 an langsam zum Schill-Beauftragten von „Bild“. „Der harte Richter Schill — Was ist das eigentlich für ein Mann?“ fragt er am 21. Mai. Anlass ist, dass Schill einen nicht vorbestraften Pflegehelfer zu 15 Monaten Haft verurteilt, der mit 20 anderen „Linksautonomen“ die Herausgabe eines Ausweises von zwei Polizisten gefordert hat. „Bild“ berichtet zwar ausführlich über die Kritik an diesem Urteil, schreibt aber auch: „In der Bevölkerung ist Schill dagegen beliebt“ und zitiert drei Bürger, die glücklich sind über das Durchgreifen gegenüber den „Chaoten“ und „Krawallbrüdern“.

Ein typischer Schill-Gerichts-Bericht in „Bild“ liest sich so wie dieser Artikel von Matthias S. und einer Kollegin vom 11. Juni 1999:

Der Staatsanwalt forderte zwei Jahre mit Bewährung, der Angeklagte atmete auf. Auf soviel Milde hatte Klaus B. (23) aus Dulsberg nicht zu hoffen gewagt. Schwere Brandstiftung — kein Kavaliersdelikt, seit fünf Monaten sitzt der Soldat in U-Haft. Aber mit seiner Entlassung wurde es trotzdem nichts. Denn das letzte Wort hat nicht der Staatsanwalt, sondern der Richter.

Und der hieß in diesem Fall Ronald Schill (40).

Schills Urteil: vier Jahre Haft — mehr darf ein Amtsrichter nicht verhängen.

Ein Jahr später — der Richter ist inzwischen versetzt worden — berichtet Matthias S. in „Bild“ über Schills Pläne, eine eigene Partei zu gründen. Sein Programm fasst „Bild“ so zusammen:

Mehr Sicherheit für alle, weg mit der Arroganz der Macht. Schluss mit der autofeindlichen Politik, her mit dem Transrapid, selbst wenn Hamburg dafür zwei Milliarden lockermachen muß. Dafür Verzicht auf die Straßenbahn und neue Gefängnisse.

Wenige Tage nach der Parteigründung erklärt Schill in „Bild“, in Hamburg herrschten „Zustände wie in Palermo oder im Chicago der 20er Jahre“ und „Ganz Europa lacht über die Zustände in dieser Stadt“. Die Zeitung wertet das so: „‚Richter Gnadenlos‘ spricht in BILD-Hamburg Klartext“.

„Bild“ steht ihm treu zur Seite, auch als die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schill erhebt:

Rechtsbeugung? Freiheitsberaubung? Da gibt es einen, der die öffentliche Ordnung wiederherstellen wollte. Richter Ronald Schill.

Und „Bild“-Redakteur Christian Kersting kommentiert einen Tag später:

Schill trifft mit seiner Kritik an Hamburgs Innen-, Justizund Ausländerpolitik den Nerv vieler Bürger. Ihn deshalb in die rechte Ecke zu stellen wäre zu billig. (…)

In der Bevölkerung wächst das Unverständnis darüber, dass vor den Gerichten die Täter häufig mehr Verständnis finden als die Opfer. Vor allem, wenn es um Jungkriminelle geht.

In der Bevölkerungwächst das Unverständnis darüber, dass ausländische Verbrecher ihre Händel immer öfter auf offener Straße mit Waffengewalt austragen. Die Polizei scheint machtlos.

Richter Schill spricht diese Sorgen der Menschen an, verspricht Abhilfe.

Am 1. Juli 2001, knapp drei Monate vor der Wahl, stellt Matthias S. in „Bild“ vier „Sympathisanten“ Schills vor, allesamt offenbar ehrenwerte Männer, die Sätze sagen wie der Kaufmann Franz-Joseph Underberg: „Wir wollen ein CSU-Programm in Hamburg, ohne Rechtsradikale anzusprechen.“

Die nächsten Monate sind keine guten für Schill und seine neue Partei — und auch in „Bild“ finden sich ausführliche Berichte zum Beispiel über den Prozess gegen ihn, an dessen Ende er wegen Rechtsbeugung zu 12.000 Mark Strafe verurteilt wird — ein Urteil, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Aber schon unmittelbar danach ist der Parteichef für „Bild“ wieder glaubwürdiger Zeuge und Experte für Kriminalität und diverse andere Themen und kommt regelmäßig zu Wort. In „Bild“ wirkt sein Populismus wie die Stimme der Vernunft.

Als sich im Juni 2001 abzeichnet, dass der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Ronald Schill kippen wird, feiert „Bild“-Redakteur Matthias S.:

Richter Schill triumphiert über Hamburger Justiz

Rechtsbeugung? Generalbundesanwalt fordert Freispruch! Amtsrichter Ronald Schill steht vor seinem bisher größten Sieg. Seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung (120 Tagessätze a 100 Mark) wird beim Bundesgerichtshof mit Pauken und Trompeten durchfallen. (…) Ein vernichtenderes Urteil hätte es für Hamburgs Justiz kaum setzen können.

Im Rahmen einer Serie „Hamburger Spitzen-Kandidaten privat“ besucht Matthias S. den Kandidaten Schill zuhause:

(…) Ein häuslicher Typ war er eigentlich nie. Immer auf Achse. Früher im Gericht und in der Stadt. Nun der Wahlkampfstress. „Das ist auch finanziell ein Problem“, gibt er offen zu. „Seit Mai lebe ich von meinen Ersparnissen, habe unbezahlten Urlaub genommen. Die Miete zahlt Katrin.“ In die Stadt fährt er meistens per U-Bahn, manchmal auf mit seinem 20 Jahre alten Matra-Simca. Einkaufen geht er bei Aldi.

Kochen allerdings ist nicht sein Ding. „Ich gab ihm einmal eine Kartoffel zum Schälen“, sagt Katrin Freund. „Das war ein Fiasko.“ Also brutzelt sie für ihn, am liebsten Paella. Leibgetränk ist für den Ur- Hamburger (kam im UKE zur Welt) ein kühles Bier. (…)

„Gerne“, sagt er, „wäre ich Strafrichter geblieben. Politik hielt ich immer für ein schmutziges Geschäft.“

Warum gründete er dann eine Partei?

„Weil die Zustände in der Stadt so schlimm wurden.“

Ist er ein Selbstdarsteller?

„Ganz und gar nicht. Ich könnte mir vorstellen, mich wieder aus der Politik zurückzuziehen, sobald die Stadt wieder sicher ist.“

Als Schill dann auf Anhieb sensationelle knapp 20 Prozent der Stimmen bekommt, erklärt Matthias S. den Erfolg in „Bild“ so:

Die Würde seines Amtes und seine klare Sprache über die Zustände der Stadt haben in der Stadt den Nerv getroffen.

(…) Braun gebrannt, schlank, Frauentyp – und Kämpfer. Er geht zur CDU, bietet Zusammenarbeit an, redet mit der STATT-Partei. Sie alle winken ab. Schill hat glasklare Vorstellungen und will sie durchsetzen. (…)

Und Schill legt sich mit seinen Gegnern an. Er zieht vor den BGH, als man ihn in Hamburg wegen Rechtsbeugung verurteilt, und erreicht die Aufhebung des Urteils. Er wettert gebetsmühlenartig gegen Rot-Grün, die Kriminalität, gegen die der Senat nichts tut. Und wird auf grausame Weise durch die Terroranschläge [vom 11. September] bestätigt. Plötzlich wird Hamburg zur Drehscheibe des Weltterrorismus.

Gestern um 14 Uhr im Wahllokal umringen ihn 30 Fotografen. Auch die, die ihn anfangs als Spinner verlachten.

Schon am nächsten Tag meldet „Bild“ voreilig: „Bürgerblock steht“ — damit ist die von „Bild“ Hamburg angestrebte Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei gemeint. Die Zeitung kann es nicht erwarten, dass der Rechtspopulist endlich an die Macht kommt. Drei Tage nach der Wahl fragt Matthias S. in „Bild“:

Warum verzögert die FDP den Senatswechsel?

Während ganz Hamburg auf den Wachwechsel im Rathaus wartet, wollen sich die Liberalen mit der Regierungsbildung richtig Zeit lassen — Schnecken-Tempo bei FDP-Chef Rudolf Lang(e)sam! (…)

Die „innere Wahrheit“, so vermuten informierte Rathaus-Kreise, geht so: Die Polit-Neulinge aus der FDP haben Angst, von den CDU-Profis und Schill überfahren zu werden.

Am folgenden Tag legt „Bild“ nach. Weil der FDP-Chef erklärt, Schill sei als Senator „nicht tragbar“, falls er rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilt werde, staunen Matthias S. und Christian Kersting:

Nanu! FDP rückt von Schill ab (…)

Erst verzögert FDP-Chef Lange die Koalitionsverhandlungen (BILD von gestern). Jetzt rückt er auch noch von seinem neuen Partner Schill ab und stellt Forderungen. Was spielt Lange da für ein Spiel?

Es kommt schließlich zur Koalition, Schill wird Minister, und „Bild“ feiert schon zwei Monate später den „ersten großen Erfolg für Innensenator Ronald Schill“: „20 Polizisten als Soforthilfe!“, leihweise aus Bayern.

Als Anfang 2002 die Drogen-Gerüchte um Schill nicht verstummen wollen, ist die Interpretation von „Bild“ unmissverständlich — fast möchte man sagen: vorbildlich, angesichts der sonst üblichen Vorverurteilungen durch „Bild“. „Bild“-Redakteur Matthias S. und eine Kollegin schreiben:

Was läuft da für ein schmutziges Spiel um Ronald Schill? Der ehemalige Justizsenator und jetzige Bundesverfassungsrichter Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Innensenator in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich öffentlich zu Kokain-Vorwürfen zu äußern. Schill erklärte daraufhin ganz klar: „Ich habe niemals Kokain genommen.“

Der schmutzige Spieler scheint für „Bild“ der Bundesverfassungsrichter zu sein.

Es folgt die inzwischen berüchtigte Episode mit Schills Drogentest, dessen Ergebnis „Bild“ zu einem Beweis dafür verfälscht, dass der Richter „nie“ Drogen genommen habe (BILDblog berichtete). Konsequenterweise beginnt die Zeitung nun eine Kampagne gegen Schills Kritiker. Autor fast all dieser Artikel: Matthias S.

Ende 2002 nimmt die Geschichte eine interessante Wendung. Die „Hamburger Morgenpost“ berichtet, dass die Ehefrau von Matthias S. unerwartet eine Stelle in der Hamburger Justizbehörde bekommen habe — obwohl sie nicht über die nötigen Erfahrungen verfüge. CDU-Justizminister Roger Kusch habe sogar ihre Ernennung zur Richterin vorgeschlagen, was der Richterwahlausschuss ablehnte: Sie werde den Anforderungen offenkundig nicht gerecht. Die „taz“ titelt: „Gefälligkeitsdeal für wohlgesonnenen ‚Bild‘-Reporter“. Die SPD behauptet, beweisen zu können, dass Frau S. die Stelle nach einer Absprache zwischen ihrem Mann und dem Justizsenator bekommen hat. Der „Bild“-Redakteur habe sich in einer Mail an den Justizsenator darüber beschwert, dass sich das Bewerbungsverfahren so lange hinziehe, obwohl längst abgemacht sei, dass seine Frau die Stelle bekommen sollte.

„BILD berichtet nicht über üble Gerüchte“

„taz“-Interview mit dem „Bild“-Lokalchef Peter Huth, 11. Januar 2003:

(…) Warum hat die BILD [über die Vorwürfe gegen S. und den CDU-Senator] bis heute nicht berichtet?
BILD berichtet über Fakten und nicht über üble Gerüchte und böswillige Unterstellungen. Für uns gilt als erwiesen, dass die Unterstellungen gegen unseren Reporter haltlos sind.

Beim Thema Filz in Hamburg hat BILD an anderer Stelle sehr ausführlich und wiederholt berichtet. Jetzt halten Sie sich auffallend zurück. Worin liegt der Unterschied zu dem aktuellen Fall?
Noch einmal: Man kann nur über Filz berichten, wo es Filz gibt. Im vorliegenden Fall kann davon keine Rede sein.

Die Nähe des Reporters [Matthias S.] zu Mitgliedern dieses Senats ist unter den Rathausjournalisten seit längerem ein Thema. Er soll ja auch mal als Pressesprecher der Schill-Partei im Gespräch gewesen sein. Wie beurteilen Sie diese journalistische Nähe?
BILD-Reporter verfügen im allgemeinen über ausgezeichnete Kontakte zu Politikern aller Couleur. Dass dieses Vertrauensverhältnis von vielen Kollegen neidisch begutachtet wird, ist uns nicht neu.

Wie würden Sie das Verhältnis der BILD-Zeitung zu diesem Senat beschreiben?
Das Verhältnis von BILD zum Senat ergibt sich — wie bei jeder guten Zeitung — aus der Verpflichtung gegenüber dem Leser. BILD berichtet sorgfältig, unabhängig und wahrheitsgemäß über die Geschehnisse im Rathaus — egal, wer und welche Partei dort regiert.

Hat sich BILD aus rein journalistischer Sicht über den Regierungswechsel in Hamburg gefreut?
Der Regierungswechsel ist das Ergebnis einer freien Wahl der Hamburger Bürger. Es wäre mehr als zynisch, diesen aufgrund von journalistischen Kriterien zu bewerten.

Die „Bild“-Zeitung berichtet zunächst gar nicht über die Vorwürfe gegen ihren Redakteur (siehe Kasten). Als sie es endlich doch tut, lautet die Überschrift: „Kusch räumt mit Filzvorwürfen auf“.

Der Fall S. wird einer der Anlässe, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Schwarzer Filz“ einzuberufen. Und seine engen Beziehungen zum Senat und der Schill-Partei zeigen sich laut „taz“ auch an anderer Stelle: Er zitiert in „Bild“ aus internen Ermittlungsakten gegen einen SPD-Sprecher, bevor dessen Anwalt sie überhaupt zu sehen bekommt. Der Staatsrat und Schill-Freund Walter Wellinghausen, der für die Ermittlungen zuständig ist und später wegen mehrere Affären zurücktreten muss, räumt schließlich ein, mit Matthias S. über das Thema gesprochen zu haben — die Opposition spricht von „Geheimnisverrat“.

Zum Verhängnis wird Matthias S. schließlich ein Wochenendtrip mit Peter Rehaag, dem Umweltsenator der Schill-Partei. Gemeinsam mit ihren Begleiterinnen fliegen sie im September 2003 nach Italien. „Als Spezialist in Sachen Schill hatte [Matthias S.] in der ‚Bild‘ zuvor regelmäßig wohlwollend über Rehaag berichtet“, schreibt der „Spiegel“, „etwa über dessen heroischen Kampf zur Trockenlegung versumpfter Alsterwiesen oder über Rehaags Drogenpolitik.“ Gut zwei Wochen, nachdem die „taz“ den gemeinsamen Ausflug öffentlich gemacht hatte, stellt Springer Matthias S. „mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres von seiner Arbeit frei“. Er habe seine Vorgesetzten nicht über die Reise informiert — was den „journalistischen Leitlinien“ des Verlages widerspreche.

Matthias S. bleibt nicht lange arbeitslos. Schon im Frühjahr 2004 taucht sein Name wieder in den Zeitungen auf: als Sprecher von Firmen von Ulrich Marseille. Marseille, der den gleichnamigen Klinikkonzern gründete, war 2002 Spitzenkandidat der Schill-Partei in Sachsen-Anhalt. 2003 flog Ronald Schill in seinem Privatflugzeug nach München, um seine Haarprobe für den Drogentest abzugeben.

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