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Medien ermitteln: Es war menschliches Versagen!

Gestern Abend berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (die Zentralredaktion der Madsack Mediengruppe) „exklusiv“ unter Berufung auf einen Ermittler beim Zugunglück in Bad Aibling:

Die Fehlentscheidung eines Fahrdienstleiters im Stellwerk von Bad Aibling ist offenbar der Grund für das Zugunglück mit mindestens zehn Toten. Dies berichten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Und ruck, zuck stand es überall:



15 Minuten später twitterte „Spiegel Online“:

Demnach wies die Polizei die Berichte …

als Spekulation zurück. Die Behörden stünden am Anfang ihrer Ermittlungen. Man müsse jetzt die Auswertung der Blackboxes abwarten, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd SPIEGEL ONLINE.

Keine Stunde später:

In der Zwischenzeit hatte auch die dpa gemeldet, sie habe „aus zuverlässiger Quelle“ erfahren, dass „menschliches Versagen“ die Ursache sei. Das reichte dann auch „Spiegel Online“, um auf der Titelseite zu verkünden:

Die Polizei wehrt sich unterdessen nach Kräften gegen die Gerüchte. Gestern schrieb sie in einer Pressemitteilungen:

Zur genauen Ursache können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden, die Ermittlungen stehen hier noch am Anfang.

Dem BR sagte ein Polizeisprecher gestern Abend:

„Das sind reine Spekulationen, werfen Sie das weg, das weisen wir zurück“. Die Ermittlungen stünden noch völlig am Anfang.

Heute Morgen noch eine Pressemitteilung:

Zur genauen Ursache können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden, die Ermittlungen stehen hier noch am Anfang.

Heute Nachmittag noch eine:

Nach der Bergung der Toten und Verletzten und des Streuguts am gestrigen Tag, stehen für Staatsanwaltschaft und Polizei jetzt die Sicherung von Beweismitteln und die rechtsmedizinischen Untersuchungen im Vordergrund. Darüber hinaus müssen natürlich alle Zeugen, vor allem die Zuginsassen, nach und nach vernommen werden und Sachverständige müssen mit der Auswertung von Beweismitteln und der Erstellung von Gutachten ihre notwendigen Beiträge liefern.

Die Ermittlungen werden kompliziert, aufwändig und zeitraubend. Aussagen zur Unglücksursache können und werden deshalb seitens der Behörden derzeit keine getroffen. Es wird deshalb gebeten, von Nachfragen hierzu bei Polizei und Staatsanwaltschaft abzusehen, zu gegebener Zeit äußern sich die Behörden dazu. 

Können sie sich sparen. Die Ursache steht ja schon fest:




Und auch der Schuldige ist schon gefunden:





Oder auch:

Viele Medien widmeten den Spekulationen (und widmen ihnen weiterhin) prominente Plätze auf der Startseite, präsentieren sie als „Ergebnisse“, obwohl die Ermittlungen immer noch laufen. Der Schuldige steht fest, und vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir Fotos von seinen heruntergelassenen Rollos sehen und erfahren, was eigentlich sein Lieblingspizzabäcker von der ganzen Sache hält.

Selbst wenn es stimmt, dass ein Verdacht gegen den Mann besteht — wie oft schon hat sich im weiteren Verlauf von Ermittlungen gezeigt, dass alles doch ganz anders war? So etwas braucht Zeit. Zeit, die viele Medien nicht haben sich nicht nehmen wollen.

Dabei sind Kompromisse so einfach.

„Zeit Online“ zum Beispiel stellte gestern Abend ganz unaufgeregt alle verfügbaren Informationen zusammen, auch die Gerüchte aus Ermittlerkreisen, verzichtete aber auf voreilige Schuldzuweisungen:

Auch tagesschau.de berichtete zwar über die Spekulationen und Mutmaßungen, nannte sie aber auch so:

Und einige spendierten immerhin ein Fragezeichen:

Inzwischen hat die Polizei noch einmal Stellung genommen:

„Wir wehren uns vehement gegen dieses Gerücht“, teilte ein Sprecher der Polizei am Unglücksort mit. (…) Zwar könne ein Fehler oder Vergehen des Diensthabenden nicht ausgeschlossen werden, doch stünden die Ermittlungen noch am Anfang. Der Fahrdienstleiter sei bereits unmittelbar nach dem Zusammenstoß am Dienstag befragt worden. Daraus habe sich „noch kein dringender Tatverdacht“ ergeben, teilte die Polizei mit.

Mit Dank an Bernhard W. und Christian H.

Bei Schwarzarbeit macht den Griechen keiner was vor

Die Griechen mal wieder:


(morgenpost.de)


(„Bild“-Titelseite, heute)

Die Deutschen dagegen:


(„Spiegel Online“)


(„Berliner Zeitung“)

Der Grund für die Überschriften von den fleißigen Deutschen und den schludrigen Griechen: Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) schätzt jedes Jahr den Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt der OSZE-Länder (von „Weltmeister“, wie die Morgenpost schreibt, kann daher sowieso keine Rede sein). Heute ist die Prognose für 2016 erschienen und, was soll man sagen, die Zahlen sprechen für sich — und gegen Griechenland:

Deutsche Presse-Agentur:

Negativ-Spitzenreiter ist Griechenland mit einem Wert von 22 Prozent — fast jeder fünfte Euro, der dort erwirtschaftet wird, entstammt also der Schattenwirtschaft. Grund: Dort gelte Schwarzarbeit in der Bevölkerung als deutlich unproblematischer als in Deutschland, sagen die Experten.

„Spiegel Online“:

Negativ-Spitzenreiter ist Griechenland mit einem Wert von 22 Prozent – fast jeder fünfte Euro, der dort erwirtschaftet wird, entstammt also der Schattenwirtschaft. Der Grund: Dort gelte Schwarzarbeit in der Bevölkerung als deutlich unproblematischer als in Deutschland, sagen die Experten.

„Bild“:

Am größten ist der Schwarzarbeit-Anteil mit 22% am BIP in Griechenland.

„Berliner Morgenpost“:

Die Griechen zählen zu den negativen Spitzenreitern in der Schattenwirtschaft, dicht gefolgt von Italien, Spanien oder Portugal. Illegale Beschäftigung macht hier zwischen 17 und 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Daran ist grundsätzlich nichts falsch. Allerdings: Es gibt auch Zahlen, die für die Griechen sprechen. Denn sie sind nicht nur bei der Schwarzarbeit Spitzenreiter — sondern auch bei deren Bekämpfung.

2004 hatte Schwarzarbeit noch einen Anteil von 28,1% am BIP. Seitdem ist sie — mit Ausnahme von 2009 und 2010 — kontinuierlich gesunken. Insgesamt um 6,1 Prozentpunkte. Darüber berichtet aber keines der erwähnten Medien. Und das, obwohl das Institut extra eine verständliche Grafik angefertigt hat:

Weil sie so gut versteckt war? Naja:

Eventuell liegt es daran, dass die Nachricht so gut zu der insbesondere von der „Bild“-Zeitung immer wieder erzählten Geschichte der faulen Griechen passt.

Und vielleicht auch daran, dass man die Studie dafür hätte lesen müssen. Dann wäre den Journalisten vielleicht sogar aufgefallen, dass eine Formulierung der dpa-Meldung, die sie übernommen haben, falsch ist: 22% Anteil am BIP ist nicht „fast jeder fünfte Euro“. 22% sind mehr als jeder fünfte, nämlich fast jeder vierte Euro.

Korrektur, 4. Februar: Einige Leser haben uns darauf hingewiesen, dass die Formulierung „fast jeder fünfte Euro“ doch richtig ist. Denn die 22% beziehen sich nicht auf den Anteil der Schattenwirtschaft ​am​ BIP, sondern ​im Verhältnis zum​ BIP. Wenn zu den 100% BIP noch 22% Schwarzarbeit hinzukommen, dann ist sozusagen die Gesamtwirtschaftsleistung 122% — und davon sind 22% fast ein Fünftel. Wir bitten um Entschuldigung und danken Richard und Christoph für den Hinweis.

Nicht alles, was hitler ist, ist verboten (3)

Sie haben es vermutlich mitbekommen:

70 Jahre lang war Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verboten. Jetzt ist die widerliche Kampfschrift des Judenhassers wieder da, in neuer kommentierter Auflage.

Auch andere Medien nahmen den Jahreswechsel zum Anlass, sich mit „Mein Kampf“ und vor allem mit dem „Verbot des Buches“ zu beschäftigen. „Spiegel Online“-Autor Georg Diez zum Beispiel erklärte vergangene Woche in seiner Kolumne, „wie falsch es war, dieses Buch zu verbieten“:

Bücher sollten nie verboten werden, denn diese Art von Verboten sind Zeichen von Angst und Schwäche. Demokratien verbieten keine Bücher und keine Gedanken. Diktaturen tun das.

Doch auch wenn sie es bei „Spiegel Online“ und „Bild“ (und bei vielen anderen Medien) einfach nicht glauben wollen: „Mein Kampf“ war in Deutschland nie verboten.

Es durften bis zum 31. Dezember 2015 lediglich keine Neuauflagen gedruckt und herausgegeben werden, weil man damit gegen die Urheberrechte Adolf Hitlers verstoßen hätte, die 1946 1948 an das bayerische Finanzministerium gefallen sind. Seit Anfang dieses Jahres gilt der Urheberschutz nicht mehr, weil Hitlers Tod nun 70 Jahre zurückliegt. Theoretisch darf es jetzt also jeder nachdrucken.

Im Sommer 2014 haben zwar die Justizminister der Bundesländer beschlossen (PDF), „dass eine unkommentierte Verbreitung von Hitlers ‚Mein Kampf‘ auch nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist zum 31. Dezember 2015 verhindert werden soll“, außerdem wurden die Generalbundesanwälte um Einschätzung gebeten (PDF, S. 10), doch konkrete Ergebnisse zum weiteren Vorgehen gibt es noch nicht.

Wie auch immer: Was jetzt „wieder da“ ist, war eigentlich nie weg. Wer das Buch haben wollte, konnte es sich in den vergangenen 70 Jahren ganz legal besorgen:

Der bloße Besitz von „Mein Kampf“ war bisher nicht verboten. So kursieren nach wie vor Originalausgaben von „Mein Kampf“, etwa in Antiquariaten. Sie dürfen dort verkauft und gekauft werden. Auch der Verleih in Bibliotheken ist legal.

So zu lesen etwa vor zwei Wochen — bei „Spiegel Online“ und bei „Bild“.

Mit Dank an Nold.

Wie falsche Bilder von Flüchtlingen entstehen

Es ist nicht unwichtig, welche Bilder man im Kopf hat, wenn man über Flüchtlinge redet.

Wenn „Spiegel Online“-Kolumnist Jan Fleischhauer über Flüchtlinge redet, hat er zwei Bilder im Kopf, aber wenn es nach ihm geht, passt nur eins davon zur Realität.

Da wäre zum einen das hier, das er auf der Facebook-Seite der Grünen-Politikern Katrin Göring-Eckardt gefunden hat:

„Es ist das, was man ein herziges Bild nennt“, schreibt Fleischhauer. „Wer keine Seele aus Stein hat, der möchte das Kind an die Hand nehmen und an einen sicheren Ort bringen.“

Und dann das andere Bild, auf der Titelseite der „FAZ“ vom 30. September:

„Man sah darauf Neuangekommene, die auf ihre Registrierung als Asylbewerber warteten“, schreibt Fleischhauer. „Ein Kollege, mit dem ich telefonierte, fragte mich, ob ich bemerkt habe, dass es sich von vielen Flüchtlingsfotos unterscheide. Er hatte recht: Es gab darauf weder Kinder noch Frauen. Man sah ausschließlich Männer, die sich an weißen Sperrgittern gelehnt die Zeit vertrieben.“

Und das, findet Fleischhauer, treffe die „Migrationswirklichkeit“ „leider“ viel besser als das herzige Kinder-Bild:

Wer wie Katrin Göring-Eckardt vor allem schutzbedürftige Kinder sieht, hält jeden für einen Unmenschen, der laut über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit nachdenkt. Was die Migrationswirklichkeit angeht, sprechen die Fakten leider gegen die Fraktionsvorsitzende der Grünen und für die „FAZ“: Rund 70 Prozent derjenigen, die zu uns kommen, sind allein reisende, junge Männer.

Es ist also klar, welches Bild Fleischhauer in die Köpfe seiner Leser bringen will:

Fleischhauer schreibt:

Bislang spielt sich die Krise abseits der Innenstädte ab, wo die Leute, die in der Flüchtlingsdebatte den Ton angeben, gerne wohnen. Wer durch die Einkaufszonen von Hamburg oder München schlendert, würde nie auf die Idee kommen, dass man in vielen Kommunen nicht mehr weiß, wie man der Lage Herr werden soll. Aber dieser Zustand des seligen Nebeneinanders kann sich schnell ändern. Der Soziologe Armin Nassehi, der übrigens ein Befürworter von mehr Zuwanderung ist, spricht von einer „Maskulinisierung“ des öffentlichen Raums, auf die man sich beizeiten einstellen sollte.

Man wird sehen, wie das aufgeklärte Deutschland reagiert, wenn das neue Eckensteher-Milieu die inneren Großstädte erreicht. Für die #Aufschrei-Welt, in der schon ein zu offensiver Blick auf Po oder Busen einen sexuellen Übergriff markiert, verheißt das Wort „Maskulinisierung“ jedenfalls nichts Gutes.

Für Fleischhauer offenkundig auch nicht. 70 Prozent junges, männliches „Eckensteher-Milieu“, du liebe Zeit!

Woher er diese Zahl hat, verrät er allerdings nicht.

Vielleicht von Boris Palmer. Der Grünen-Politiker hatte nicht nur die gleiche Zahl, sondern vermutlich auch ähnliche Bilder im Kopf wie Fleischhauer, als er Ende September in der „taz“ über Flüchtlinge sprach:

„Derzeit sind über 70 Prozent der Flüchtlinge junge Männer, die ganz andere Vorstellungen von der Rolle der Frauen, der Religion, Meinungsfreiheit, Homosexualität oder Umweltschutz in der Gesellschaft haben als wir Grüne. Machen wir uns nichts vor: Die Aufgabe ist riesig.“

Seit Palmer und Fleischhauer geistern die Behauptungen immer wieder durch die Medien. Vor drei Wochen zum Beispiel in einem Interview der „Welt“:

Die Welt: Über 70 Prozent der Flüchtlinge sind allein reisende junge Männer. Der Soziologe Armin Nassehi warnt schon vor einer Maskulinisierung des öffentlichen Raums. Was heißt das im Alltag?

Oder in der „Huffington Post“:

Und über noch etwas sollten sich die Politik und die Deutschen keine Illusionen machen: Rund 70 Prozent der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind zwischen 18 und 30 Jahre alt. Junge Männer – egal welcher Herkunft und welches Glaubens – sind besonders anfällig dafür, Gewalttaten zu begehen.

Auch Leser machen sich die Behauptungen zu eigen:

Wie stellen sich unsere Politiker künftig diese Gesellschaft eigentlich vor, wenn mehr als 70 Prozent der Asylanwärter und Flüchtlinge junge Männer sind, die andere Vorstellungen haben von Religion, Meinungsfreiheit, Toleranz, vom Rollenverständnis Mann/Frau, für die in ihrer bisherigen Lebenswirklichkeit christliche Werte und Demokratie bislang Fremdworte waren (…)?

Ganz besondere Aufmerksamkeit erregen die Aussagen aber bei jenen, die von den Medien sonst eigentlich nicht so viel halten und von den Flüchtlingen erst recht nicht:

Auch in rechtspopulistischen Zeitungen, auf ausländerfeindlichen Hetzseiten und in Naziforen werden die Aussagen dankbar aufgegriffen.

Quellen (außer Fleischhauer oder Palmer) oder Belege für diese Behauptung finden sich nirgends.

Wir haben uns daher mal vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die aktuellsten Daten über das Alter und Geschlecht von Asylbewerbern besorgt. So sehen sie (für die von Januar 2015 bis einschließlich September 2015 gestellten Anträge) aus:

Altersgruppe männlich weiblich
bis unter 16 43.482 36.743
16 bis unter 18 9.706 2.948
18 bis unter 25 56.539 14.743
25 bis unter 30 34.517 11.685
30 bis unter 35 23.075 9.858
35 bis unter 40 15.213 7.549
40 bis unter 45 10.058 5.003
45 bis unter 50 6.263 3.336
50 bis unter 55 3.513 2.213
55 bis unter 60 1.870 1.521
60 bis unter 65 965 839
65 und älter 834 967
unbekannt 2 1
Gesamt 206.037 97.406

Der Anteil der jungen Männer — sagen wir mal: 18 bis 35 Jahre — an der Gesamtzahl der Flüchtlinge beträgt demnach nicht 70, sondern 38 Prozent. Selbst wenn man „junge Männer“ als 16 bis 40 Jahre definiert, kommt man nur auf 46 Prozent.

Es stimmt, dass überwiegend männliche Flüchtlinge in Deutschland Asyl suchen (rund 70 Prozent). Doch fast die Hälfte davon ist entweder minderjährig oder älter als 35.

Viele „besorgte“ Bürger und Medien stellen insbesondere die jungen, allein reisenden Männer unter den Flüchtlingen als Gefahr dar. Behauptungen wie die von Fleischhauer und Palmer erleichtern ihnen die Panikmache, denn wenn sogar die Gutmenschenmedien 70 Prozent Eckensteher-Flüchtlinge ausmachen, ist die endgültige Schändung des Abendlandes ja praktisch nicht mehr aufzuhalten.

Den Hetzern kommt dabei auch zugute, dass durch die Betonung des (falschen) „junge Männer“-Anteils ein anderer Ausschnitt der (tatsächlichen) Migrationswirklichkeit verzerrt wird: der Anteil der Kinder.

70 Prozent der Flüchtlinge sind junge, alleinstehende Männer – es gibt kaum Kinder.

Aber gerade sie tauchen in den Pressebildern auf. Die Medien informieren nicht mehr, es wird mit Gefühlen manipuliert: Die großen Augen eines verlorenen Kindes können selbst ein Herz aus Stein erweichen. Viele im Land wollen helfen, weil sie den Ernst der Lage vollkommen falsch einschätzen und die Krise noch nicht in den Innenstädten angekommen ist.

So schreibt es ein Autor des „Kopp“-Verlags. Die Rechnung ist ja auch nicht allzu schwer: Wenn schon 70 Prozent der Flüchtlinge junge Männer sind, kommen noch alte Männer dazu, dann junge Frauen, alte Frauen — da muss die Zahl der Kinder ja gering sein.

In Wahrheit aber ist fast jeder dritte Flüchtling minderjährig, jeder vierte ist jünger als 16. Allein in diesem Jahr haben laut BAMF bis Ende September fast 7.500 unbegleitete und 85.000 begleitete Minderjährige Asylanträge gestellt.

Keine Frage: Wer nur schutzbedürftige Kinder sieht, verkennt die Realität. Wer 70 Prozent junge Männer und kaum Kinder sieht, verkennt sie aber auch.

Die Statistiken für 2014 sehen übrigens ähnlich aus (und sind für jeden einsehbar, sogar für Journalisten und Politiker). Anteil der jungen Männer: 37 Prozent. Anteil der Kinder unter 16: 28 Prozent.

Ob die jungen Männer allesamt alleine reisen und oft an Ecken stehen, welches Verständnis sie von der Rolle der Frau, von Religion, Meinungsfreiheit, Homosexualität und Umweltschutz haben, ist den Statistiken übrigens nicht zu entnehmen.

Bei diesem Teufel-an-die-Wand-Malen nach Zahlen fällt auch unter den Tisch, warum vor allem junge Männer nach Europa flüchten. Dafür gibt es viele Gründe, die zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung“ vor Kurzem genauer betrachtet hat:

„In vielen Familien, die in Gefahr geraten, reichen die Ressourcen einfach nicht aus, um mehr als einem Mitglied die Flucht nach Europa zu finanzieren“, sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl. Aus verschiedenen Gründen würden dann eher die jungen Männer als Frauen oder Ältere und Kinder auf den Weg geschickt.

So sind Männer etwa in der Regel körperlich stärker und – je nach Herkunft – häufig besser ausgebildet als Frauen. Deshalb gelten ihre Chancen als größer, eine gefährliche Reise zu überleben und am Zielort Arbeit zu finden. Häufig stellen sie aus traditionellen Vorstellungen heraus den Haupternährer – und stehen damit in der Verantwortung, für die Familie zu sorgen.

Auch die Gefahr, als Kämpfer zwangsverpflichtet zu werden, motiviert laut Experten viele Männer zur Flucht:

„Männer wollen so vermutlich einer direkten Beteiligung am Kampfgeschehen entgehen“, sagte Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt SPIEGEL ONLINE. Die Gefahr, getötet oder zwangsrekrutiert zu werden, sei für sie etwa im Bürgerkriegsland Syrien sehr hoch.

Darüber hinaus „kümmern sich in vielen Fällen Frauen um den Nachwuchs und bleiben aus diesem Grund eher in den Herkunftsländern zurück“, erklärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Für Frauen komme in manchen Gebieten zudem das Risiko hinzu, auf der Flucht verschleppt und vergewaltigt zu werden, so Pro Asyl.

Es ist also, wie die „Süddeutsche“ feststellt, …

nicht überraschend, dass sich – unabhängig vom konkreten Anlass der Flucht – eher Männer auf die gefährliche Reise machen, während die Familien in der Hoffnung zurückbleiben, dass sie später über eine Familienzusammenführung ohne Risiko nachreisen können – oder aus der Ferne vom Mann versorgt werden.

All das spielt bei Fleischhauer, Palmer, den Rechtspopulisten und Nazis keine Rolle. Sie stürzen sich auf die eine Zahl, die eine falsche Zahl, und erzeugen damit ein verzerrtes und unvollständiges Bild, das seit Wochen weitergetragen und verfestigt wird.

Und dann war da noch Kai Gniffke, der Chefredakteur von „ARD Aktuell“. Der „Focus“ schrieb vor zwei Wochen:

Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.

Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

Also:

„Wir müssen sensibel sein, damit die Bildauswahl nicht allzu sehr auf Kinder fokussiert wird“, kündigt der Chefredakteur gegenüber FOCUS an.

Die, die sonst nur Lügen in der Presse sehen, glaubten diese Nachrichten ausnahmsweise sofort und verkündeten triumphierend:



Der „Focus“-Artikel mit den Aussagen Gniffkes dient den Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten sogar als Beleg dafür, dass „der Begriff ‚Lügenpresse‘ absolut richtig!!“ sei. Die Argumentation:

Wenn also diese Berichterstattung über die Flüchtlinge ansich „getürkt“ ist, dann sind es andere Themen aus der Flüchtlingskrise ebenso. Der mediale Modder fängt an zu stinken!

Zu offensichtlich wurde in den Medien gelogen, das „saubere Bild“ konnte nicht mehr aufrecht erhalten werden. Jeder wusste, dass sie lügen und somit ist der Begriff „Lügenpresse“ absolut richtig!!

(gefunden auf einer Seite, auf der man „Weltnetz“ statt „Internet“ sagt.)

Bloß ist das zentrale Zitat von Gniffke …

… völliger Unsinn. Wir haben ihn gefragt, wie er auf die Zahl kommt. Seine Antwort: Dieses „angebliche Focus-Zitat ist komplett falsch“.

Es gibt allerdings einen Mitschnitt seiner Aussagen (ab 47:30), und der zeigt: Der „Focus“ hat Gniffke weitgehend korrekt zitiert. Er sagte:

Immer, wenn wir Flüchtlinge zeigen und wenn die dann als Beispiel vorkommen, dann sind das Familien. Meistens: Frauen, Kinder… Tatsächlich ist es aber so: 80 Prozent der Flüchtlinge sind kräftig gebaute, junge Männer. Die da überwiegend auch alleine kommen. Wie gesagt: Die Berichterstattung sieht aber irgendwie sehr familiär aus. Nun kennt jeder Journalist das: Och, nee, das ist viel schöner, auch als Kameramotiv, als Bildmotiv – da nimmste kleine Kinder, ist total nett. Aber es verbiegt ein bisschen tatsächlich die Realität.

Seine Aussage ging noch weiter:

Deshalb haben wir dann auch gesagt: Wir machen jetzt mal ein Soziogramm, und zwar in der Hauptausgabe, 20 Uhr: Wer sind das? Wo kommen die her? Hmm, fast die Hälfte kommt aus Ländern, wo wir sagen: Uiuiui, da eine politische Verfolgung nachzuweisen, wird schwer, zumal wenn es sich noch um EU-Beitrittskandidaten handelt. Das müssen wir den Leuten mal sagen. Wir müssen denen sagen: Das sind junge Männer. Wir haben denen gesagt: Was haben die für einen Bildungsgrad? Und und und. Aus welchen Zusammenhängen kommen die.
Nee, ich glaube nicht, dass wir da blinde Flecken haben. Und, wirklich, gegen das Extremistische hilft dann auch tatsächlich nur informieren, Fakten liefern und widerlegen – sonst wüsste ich keinen Weg.

Wir auch nicht.

Mit Dank an Martin.

Nachtrag, 5. November: Einige Leser haben uns darauf hingewiesen, dass ja nicht alle Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, die Gesamtzahl der Flüchtlinge in Deutschland also höher sei als die vom BAMF registrierten 300.000. Daran besteht auch kein Zweifel.

Das Bundesinnenministerium teilte im August mit, es rechne damit, …

dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Asylbewerber bzw. Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.

Womöglich wird die Zahl aber noch deutlich höher sein. In einem Interview sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor zwei Wochen:

Schweriner Volkszeitung: Die Prognose, dass in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge und Asylbewerber ist nicht mehr zu halten, oder?

De Maizière: Ich werde keine neuen Zahlen nennen. Jedenfalls nicht in den nächsten Wochen. Jede neue, womöglich höhere Prognose würde von den Schleppern missbraucht. Als die Bundesregierung die Prognose auf 800 000 für dieses Jahr erhöht hatte, kam in Afghanistan das Gerücht auf, wir würden 800 000 afghanische Flüchtlinge zu uns einladen.

Gehen wir also mal großzügig von 1,5 Millionen in Deutschland ankommenden Flüchtlingen im Jahr 2015 aus. Dann müssten unter den 1,2 Millionen Flüchtlingen, die in den BAMF-Zahlen nicht erfasst sind, 936.000 junge Männer sein, um sagen zu können: 70 Prozent aller erfassten und nicht-erfassten 1,5 Millionen Flüchtlinge sind junge Männer.

Der Anteil der jungen Männer an den 1,2 Millionen nicht-erfassten Flüchtlingen müsste also 78 Prozent betragen – ein mehr als doppelt so großer Anteil wie unter denen, die laut BAMF in diesem Jahr einen Asylantrag gestellt haben. Und ebenfalls doppelt so groß wie unter denen, die im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt haben. Und doppelt so groß wie unter denen, die 2014 europaweit Asylanträge gestellt haben. Wir sehen keinen Grund, warum das so sein sollte.

Nachtrag, 11. November: Boris Palmer hat uns kurz nach Erscheinen unseres Eintrags eine Mail geschickt, die wir mit seinem Einverständnis hier veröffentlichen:

Ich schätze die Arbeit von bildblog sehr. Daher freue ich mich, dass Sie der Frage nachgehen, wer die Flüchtlinge sind und meine Aussage, 70% der Flüchtlinge seien junge Männer, kritisch hinterfragen.

Vorneweg: Es ist desaströs , dass wir keine Ahnung haben, was nun eigentlich stimmt. Die Statistik des Bamf sagt nichts mehr aus, weil sie nur noch einen kleinen Teil der Flüchtlinge erfasst – im Oktober weniger als ein Fünftel. Für die öffentliche Debatte ist es extrem wichtig, dass möglichst bald präzise Zahlen zu Zahl, Herkunft, Alter, Geschlecht, Bildung und Qualifikation der Flüchtlinge erhoben werden. Sonst kann man nicht vernünftig diskutieren, wie wir als Gesellschaft auf die Herausforderung reagieren, die Einwanderung in diesem Maßstab darstellt.

Ich habe im September in der taz darauf aufmerksam gemacht, dass ein Großteil der Flüchtlinge junge Männer sind – bis dahin in der öffentlichen Debatte wenig beachtet – und dabei die Zahl 70% genannt. In einem mündlichen Interview. Meine Quelle war keine offizielle Statistik, sondern mündliche Informationen von Verantwortlichen in der Flüchtlingsverwaltung und der Augenschein in Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften. Die Zahl habe ich nie als exakten Wert begriffen.

Anders als Sie in bildblog schreiben, ist die Größenordnung aber durchaus plausibel. Die Statistik des Bamf, die Sie heranziehen, enthält noch einen großen Anteil von Asylbewerbern aus dem Balkan. Denn in der ersten Jahreshälfte kamen mit Abstand die meisten Asylbewerber aus den Balkanstaaten. In dieser Gruppe sind in der Tat sehr viele Kinder und der Frauen. Die Reise ist eben nicht so weit und gefährlich wie von Syrien oder Afghanistan. Da diese Menschen so gut wie alle keinen Asylanspruch haben und das Land verlassen müssen, sind sie für die Frage nach Integrationserfordernissen, um die es im Kontext meines Interviews in der taz ging, nicht entscheidend.

Betrachtet man die Zahlen ohne die Flüchtlinge vom Balkan, liegt sogar die Zahl des Bamf schon bei etwa 50% junger Männer. Da man sicher annehmen kann, dass eine Familie sich viel schwerer tun wird, allein und unregistriert in Deutschland Fuß zu fassen, als ein junger Mann, ist es auch plausibel, den Anteil der nicht Registrierten in dieser Personengruppe noch höher anzusetzen. Mit dieser Hypothese lässt sich der Eindruck aus den Erstunterkünften, dass weit überwiegend junge Männer Asyl suchen, gut bestätigen.

Entscheidend ist für mich allerdings, dass es auf die exakte Zahl nicht ankommt. Die Aussage, dass sehr viele junge Männer alleine zu uns kommen und dies entweder ein großes soziales Problem für diese Männer oder Familiennachzug in siebenstelliger Höhe bedeutet, ist richtig. Und darauf kommt es in der Debatte an. Denn zumindest in dieser Hinsicht hat Jan Fleischhauer schon einen Punkt getroffen: Über sehr lange Zeit wurde die Berichterstattung über Flüchtlinge von Kinderbildern dominiert. Das weckt Emotionen und ist an sich nicht zu beanstanden. Für die Debatte müssen aber die Fakten benannt werden.

Ich finde alles gut, was diese Debatte sachlich voranbringt. Daher besten Dank für Ihren Beitrag

Es müssten „die Fakten benannt werden“, schreibt Palmer. Also gut.

Sein Hauptgegenargument sind die Flüchtlinge vom Balkan. Er schreibt:

Betrachtet man die Zahlen ohne die Flüchtlinge vom Balkan, liegt sogar die Zahl des Bamf schon bei etwa 50% junger Männer.

Das wollten wir überprüfen und haben das BAMF gebeten, uns die Zahlen aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Herkunftsländern zuzuschicken. Antwort:

(…) leider haben wir keine Altersgruppen nach Herkunftsländern. Ich kann Ihnen also leider nicht weiterhelfen.

Wo also hat Palmer die BAMF-Zahl her, wenn nicht mal das BAMF sie hat? Wir haben ihn gefragt. Geantwortet hat er nicht. Sie dürfte also ebenfalls erfunden eine Schätzung sein.

Gestern hat Palmer übrigens einen Gastbeitrag für die „FAZ“ geschrieben, in dem er unter anderem – das BAMF kritisiert:

Fortsetzung: hier.

Medien sprechen Reisewarnung für Ostdeutschland aus

Große Aufregung in der vergangenen Woche:

Die Regierung in Kanada hat eine Reisewarnung für Ostdeutschland herausgegeben. Darin ist die Rede von extremistischen Jugendbanden, die in Teilen Ostdeutschlands eine Bedrohung darstellten. Mitglieder solcher Gangs seien bekannt dafür, Personen wegen ihrer Rasse oder ihres ausländischen Aussehens zu belästigen oder direkt zu attackieren. Auch habe es schon Brandanschläge auf parkende Fahrzeuge gegeben.

Die „Warnung aus Kanada konkret für Ostdeutschland“ komme „nicht von ungefähr“, schreibt das „Handelsblatt“: „Die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung verzeichnet in Dresden in Sachsen weiter Zulauf.“

Darauf habe die kanadische Regierung also reagiert. Und das schmeckt den hiesigen Politikern so gar nicht.

Die Sachsen-CDU reagiert empört auf die Reisewarnung. „Das entspricht nicht der Realität und ist extrem rufschädigend“, sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU und Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, dem Handelsblatt. „Deutschland muss dieser Beurteilung entschieden entgegen treten.“

Bevor Deutschland damit loslegt, würden wir ihm raten, sich ein bisschen besser zu informieren als das „Handelsblatt“ oder der Herr Generalsekretär. Die Geschichte stimmt nämlich gar nicht.

Kanada hat keine Reisewarnung für Deutschland herausgegeben. Es gelten nach wie vor die „normalen Sicherheitsvorkehrungen“, also die niedrigste Sicherheitsstufe.

Auf der Internetseite der kanadischen Regierung gibt es lediglich einige Sicherheitshinweise für Deutschland. Da wird zum Beispiel vor Taschendieben „an Bahnhöfen, auf Flughäfen und Weihnachtsmärkten“ gewarnt. Oder davor, dass Demonstrationen ohne Vorwarnung in Gewalt umschlagen könnten. Oder eben vor extremistischen Jugendgruppen, die besonders „in einigen kleineren Städten und in Teilen des früheren Ostdeutschlands“ eine Bedrohung seien.

Das „Handelsblatt“ verdreht diesen Vermerk zu einer „Reisewarnung für Ostdeutschland“. Und erweckt den Eindruck, als reagiere die kanadische Regierung damit auf „Pegida“ & Co. – aber auch das ist falsch. Die Hinweise stehen nicht erst seit Neuestem auf der kanadischen Seite (wie auch ein Blick in die Wayback-Machine verraten hätte), sondern seit zehn Jahren.

Was sich vor dem Hintergrund der Angriffe auf Flüchtlingsheime vor allem im Osten der Republik wie eine aktuelle Zustandsbeschreibung liest, stammt allerdings schon aus dem Jahr 2005.

schreibt „Zeit Online“, eines der wenigen Medien, die nicht einfach blind vom „Handelsblatt“ abgeschrieben haben.

Nur ein Hinweis zu gestiegenen Flüchtlingszahlen in Europa sei am 28. September neu hinzugekommen, sagt die Sprecherin der kanadischen Botschaft in Berlin, Jennifer Broadbridge ZEIT ONLINE. Dadurch könne es zu Verspätungen an Grenzübergängen und Bahnhöfen kommen, steht in dem Absatz.

Anders gesagt: Das einzig Neue an den der Geschichte ist, dass die kanadische Regierung vor Verzögerungen im Zugverkehr warnt. Alles andere ist entweder falsch oder mindestens zehn Jahre alt.

Das muss jetzt nur noch jemand dem „Handelsblatt“ erklären. Und der „Thüringer Allgemeinen“:

Und „Spiegel Online“:

Und stern.de:

Und der „tz“:

Und der „Huffington Post“:

Und den vielen, vielen anderen.

Immerhin: Es gibt noch eine Handvoll Journalisten, die erkannt haben, dass das alles Unsinn ist. Bernhard Honnigfort etwa schreibt auf der Onlineseite der „Frankfurter Rundschau“:

Tatsache ist, Kanada hat nicht vor Reisen nach Ostdeutschland gewarnt, sondern bittet seine Landsleute nur darum, aufzupassen und wachsam zu sein.

Und:

Natürlich ist das lange bekannt und der kanadische Warnhinweis ist nicht neu, sondern nur aktualisiert.

Natürlich. Und dass er das Märchen zuvor selbst ganz empört verbreitet hatte, sowohl in der „FR“

… als auch in der „Berliner Zeitung“

… im „Express“

… im „Berliner Kurier“

… und in der „Mopo“

… das erwähnt Honnigfort – natürlich – nicht.

Bei „Focus Online“, wo ebenfalls eindringlich über den Fall berichtet wird …

… haben sie sich nicht bloß auf die falschen Fakten der Kollegen verlassen, sondern selbst welche erfunden. Das Portal schreibt:

Auch vor in Brand gesteckten geparkten Autos wird gewarnt – das betreffe vor allem Berlin.

Berlin wird in den Hinweisen an keiner Stelle erwähnt.

So zieht die Geschichte munter ihre Kreise und wird mit jedem Mal ein bisschen weniger wahr.

Man will sich gar nicht vorstellen, was die kanadische Botschaft inzwischen denkt. Auf Anfrage gibt sie sich aber, klar: diplomatisch. Dem Evangelischen Pressedienst sagte die Sprecherin, man könne die ganze Aufregung zwar nicht nachvollziehen, jedoch würde die Ostdeutschland-Passage „angesichts der aktuellen Debatte“ nun „geprüft und möglicherweise in den kommenden Tagen geändert“.

In den Sicherheitshinweisen schreibt die Regierung übrigens, dass man, wenn man in Deutschland unterwegs sei, „die lokalen Medien verfolgen“ solle. Auch ein Ratschlag, über den man mal nachdenken könnte.

Mit Dank an Holger S.

St. Pauli löscht RB-Leipzig-Logo – vor drei Monaten

Am kommenden Sonntag spielt der FC St. Pauli gegen den RB Leipzig, doch schon jetzt, kurz vor dem Spiel, …

… provozieren die Hamburger auf der Vereins-Homepage

(sueddeutsche.de)

… geht [St. Pauli] auf Attacke-Kurs

(Bild.de)

… haben [die Hamburger] das Duell auf ihrer offiziellen Klub-Homepage gestartet

(welt.de)

… probieren es [die Hamburger] mit Psycho-Tricks

(sportnet.at)

Denn:




So und ähnlich heute zu lesen unter anderem bei der dpa, „Spiegel Online“, „RP Online“, „Focus Online“, stern.de, Bild.de, sport1.de, spox.com, sportal.de, auf den Seiten der „Welt“, der „Süddeutschen“, der „Abendzeitung“, der „Berliner Zeitung“, der „Leipziger Volkszeitung“, des „Express“, des „Hamburger Abendblatt“, der „Mopo“, der „FAZ“, also im Grunde überall.

Doof nur: Das Logo wurde nicht erst jetzt entfernt, wie alle glauben, sondern schon vor Monaten. Nach BILDblog-Informationen bereits im Mai.

Mit einem Blick in die „Wayback Machine“, in der frühere Versionen von Internetseiten gespeichert werden, hätten die Journalisten das auch ganz schnell selbst herausfinden können:

Datiert ist diese Version auf den 8. Juni 2015 — schon damals gab’s anstelle des RB-Logos nur einen „Leipzig“-Schriftzug.

In die Welt gesetzt wurde die Geschichte heute übrigens, klar, von der „Bild“-Zeitung:

Mit Dank an Ananyma.

Korrektur, 22.05 Uhr: Wir hatten zunächst geschrieben, das Logo sei vor fünf Monaten gelöscht worden. Das war Quatsch; richtig sind mindestens drei. Entschuldigung!

Medien spielen mit Schäubles Rücktritt

Heute große Aufregung in den Politikredaktionen:


(Bild.de)

(rp-online.de)

(t-online.de)

(manager-magazin.de)

(„Focus Online“)

(„Huffington Post“)

Grund ist ein Interview mit Finanzminister Wolfgang Schäuble im aktuellen „Spiegel“, in dem steht:

SPIEGEL: Die Koalition hätte ein Problem, wenn die Kanzlerin und ihr wichtigster Minister in einer so großen Frage wie der Griechenlandhilfe unterschiedlicher Auffassung sind.

Schäuble: Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat. Und dann ringt man gemeinsam um Lösungen. Dabei hat jeder seine Rolle. Angela Merkel ist die Bundeskanzlerin, ich bin der Finanzminister. Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern. Zwingen kann sie niemand. Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten.

Der letzte Satz ist es, der den Medien die Idee von Schäubles Rücktrittswünschen in den Kopf gesetzt hat.

Allerdings funktioniert das nur, wenn man ignoriert, wie das Gespräch weitergeht:

Vermutlich haben die oben zitierten Medien aber nicht das ganze Gespräch im „Spiegel“ gelesen (online bisher nur auf Englisch verfügbar), sondern den Artikel auf „Spiegel Online“ oder die fast wortgleiche „Spiegel“-Vorabmeldung. Denn auch dort gibt’s lediglich die halbe Wahrheit.

Das Portal bewirbt das Interview der Print-Kollegen heute so:

Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die Griechenlandrettung ist Finanzminister Wolfgang Schäuble im äußersten Fall zum Rücktritt bereit. „Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern“, sagte er dem SPIEGEL. Niemand könne sie zwingen, gegen ihre Überzeugungen zu handeln. „Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten“, sagte Schäuble. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

(Link im Original.)

Die entscheidende Stelle – dass Schäuble eben nicht über Rücktritt nachdenkt — erwähnt „Spiegel Online“ nicht.

Andere Medien tun das zwar, wollten aber trotzdem unbedingt irgendwie den Rücktritt ins Spiel bringen:

(tagesspiegel.de)

(stern.de)

(welt.de)

(faz.net)

Mit Dank an Konrad A.!

Keine Reise nach Jerusalem

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist in den vergangenen Tagen durch den Nahen Osten gereist. Mitte Mai war er schon einmal in der Region und besuchte den Libanon und Jordanien, ein Abstecher nach Jerusalem oder Tel Aviv stand hingegen nicht auf dem Programm. Das soll diplomatische Folgen gehabt haben, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe schreibt:

Und tatsächlich ist ein ziemlich umständlicher Weg nötig, wenn man aus der libanesischen in die jordanische Hauptstadt (oder umgekehrt) fliegen will. Allerdings nicht nur für deutsche Außenminister, die ihre israelischen Polit-Kollegen verärgert haben sollen, sondern für jeden Passagier eines jeden Verkehrsflugzeugs.

Da wegen des weiter geltenden Kriegszustands zwischen dem Libanon und Israel aktuell kein Luftkorridor zwischen beiden Ländern besteht, können Flugzeuge nicht die direkte 240-Kilometer-Route von Beirut nach Amman über israelisches Gebiet nutzen. Sie müssen entweder einen Umweg über Syrien fliegen, so wie es „Zeit“-Redakteur Yassin Musharbash erlebt und aufgeschrieben hat. Oder sie fliegen raus aufs Mittelmeer in Richtung zyprischen Luftraum und dann in einem weiten Bogen über Ägypten nach Jordanien. Alternativ soll es auch einen Weg über Zypern und anschließend über israelisches Hoheitsgebiet geben (wofür wir allerdings keine aktuellen Flugdaten gefunden haben).

Die Route, die die Regierungsmaschine von Frank-Walter Steinmeier vor knapp zweieinhalb Wochen nehmen musste, ist also nicht so ungewöhnlich, wie der „Spiegel“ es darstellt. Das ist auch dem „Israelnetz“ aufgefallen. Autor Ulrich W. Sahm hat sowohl beim Auswärtigen Amt als auch im israelischen Außenministerium nachgefragt, was an der „Spiegel“-Meldung dran ist. Beide Seiten erklärten, dass es weder eine Verägerung noch einen „unfreundlichen Akt“ gegeben habe.

Der „Spiegel“ hat inzwischen auch reagiert und online eine leichte Korrektur veröffentlicht. Die Redaktion bleibt aber bei ihrem Standpunkt, dass die Israelis „eine deutlich kürzere Route“ im „Falle Steinmeiers verweigerten“.

Fünf Jahre alter Steuersünder-Pranger in der Schweiz entdeckt

Eine Nachricht aus der Schweiz versetzt die deutsche Medienlandschaft seit Sonntag in Aufruhr:

Die „Tagesschau“ hat gestern über die Sache berichtet die „Tagesthemen“ auch, ebenso „ZDF heute“, das „heute Journal“, „RTL aktuell“, die dpa, „Spiegel Online“, Bild.de, die „Huffington Post“, „Focus Online“, FAZ.net, Web.de, News.de, „RP Online“, die Online-Auftritte von „Stern“, „Handelsblatt“, n-tv, N24, Deutschlandfunk, „Berliner Morgenpost“, „Welt“ und so ziemlich jedes andere Medium in Deutschland.

Fast alle von ihnen berufen sich auf die Schweizer „Sonntagszeitung“ und behaupten, dass die Schweizer Steuerverwaltung „jetzt“ damit „begonnen“ habe,

die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet zu veröffentlichen.

Bloß: Das stimmt gar nicht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) veröffentlicht solche Namen nicht erst seit Neuestem und schon gar nicht „erstmals“ (Bild.de), sondern bereits seit fünf Jahren — für jedermann zugänglich im Internet.

Ein Beispiel: So klingen die Mitteilungen, die vor ein paar Tagen vom ESTV veröffentlicht wurden und über die jetzt alle schreiben:

Um die Geltendmachung des rechtlichen Gehörs zu ermöglichen, fordert die ESTV [Vorname Nachname], geboren am [Geburtsdatum], spanischer Staatsangehöriger, auf, ihr innerhalb von zehn Tagen ab Publikation der vorliegenden Mitteilung eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen beziehungsweise eine aktuelle Adresse in der Schweiz mitzuteilen.

Ein Blick ins Bundesblatt-Archiv zeigt jedoch, dass es ähnliche Mitteilungen schon lange gibt, zum Beispiel die folgende, fast wortgleiche Meldung vom Juni 2013 (damals sogar noch mit Adresse):

[…] hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) in [Vorname Nachname], geb. [Geburtsdatum], letzte bekannte Adresse: [Adresse], Spanien, am 4. Juni 2013 die folgende Mitteilung erlassen:
– [Vorname Nachname] wird hiermit durch die ESTV aufgefordert, innert 10 Tagen ab Publikation der vorliegenden Mitteilung eine zustellungsbevollmächtigte Person, einen Vertreter oder eine Vertreterin in der Schweiz zu bezeichnen.

So verfährt die ESTV schon seit mindestens 2010. In ihrem Archiv finden sich etliche solcher Mitteilungen samt Klarnamen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeiten und Adressen.

Was also ist jetzt das Neue an der Geschichte? Nichts.

Aus unserer Sicht ist da gar nichts neu

teilte uns auch ESTV-Sprecher Patrick Teuscher auf Nachfrage mit. Geändert habe sich an der Praxis nichts.

Der einzige Unterschied zu früher sei, dass inzwischen deutlich mehr Amtshilfegesuche gestellt werden: 2014 erreichten das ESTV insgesamt über 2700 Anfragen von ausländischen Behörden, in den Jahren davor waren es jeweils nur halb so viele. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Namen der Betroffenen auch früher schon im Internet veröffentlicht wurden. Im Übrigen sei es auch nicht korrekt, die Betroffenen gleich als „Steuersünder“ zu bezeichnen. Dass ihre Namen dort auftauchen, heiße erstmal nur, dass es steuerliche Unklarheiten gibt.

Eine (oder: die einzige) mögliche Erklärung dafür, warum die deutschen Medien jetzt plötzlich über die Namensveröffentlichung berichten, ist das geschickte Händchen von Arthur Rutishauser, dem Chefredakteur der Schweizer Sonntagszeitung. Der hatte die Story (geschrieben von ihm persönlich) am Sonntag auf der Titelseite gebracht …

… und so getan, es handele sich um eine Neuigkeit:

Jetzt veröffentlicht die Behörde die Namen von Betroffenen im Bundesblatt, das im Internet für jedermann zugänglich ist.

Mit ihrem Vorgehen brechen die Behörden beim Bankgeheimnis ein weiteres Tabu, denn jetzt ist nicht nur für den ausländischen Fiskus einsehbar, wer ein Problem mit den Steuerbehörden hat, sondern für alle.

Einst wurden Bankkundennamen gehütet wie Staatsgeheimnisse, bis heute steht ihre Weitergabe unter Strafe. Doch neuerdings stellt sie die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zu Dutzenden ins Netz.

(Hervorhebung von uns.)

Praktischerweise lieferte Rutishauser (der ab Frühjahr übrigens auch die Chefredaktion des „Tages-Anzeigers“ übernehmen wird) den deutschen Medien auch gleich einen deutschen Aufhänger …

…, den die Journalisten natürlich dankbar aufgriffen. Und immer schön mit Verweis auf die vermeintlichen Enthüller der „Sonntagszeitung“.

So tingelt die Geschichte seit Tagen ungeprüft durch nahezu alle deutsche Medien. Dabei hätten die Journalisten durch einen kurzen Anruf bei der Steuerverwaltung oder einen Blick ins Bundesblatt-Archiv ganz einfach selbst herausfinden können, dass die Neuigkeit eigentlich gar keine ist.

Mit Dank an Matthias M.!

Nachtrag, 27. Mai: Ein paar Journalisten haben zwischendurch dann doch noch ihren Job gemacht: Die dpa erwähnte am Montag in einer Meldung, dass im Bundesblatt-Archiv „auch Fälle aus den vergangenen Jahren zu finden“ seien. Gestern schrieb sie dann, dass sich die Sache „bei näherem Hinsehen“ als „alter Hut“ erweise. Warum sie nicht schon vorher näher hingesehen hat, schreibt sie aber nicht.

Auch die „Süddeutsche Zeitung“ hat tatsächlich selbst recherchiert und schrieb in der Ausgabe von gestern:

Wie unbekannt diese [Veröffentlichungs-]Praxis ist, lässt sich gut daran ablesen, dass das Verfahren nach SZ-Recherchen tatsächlich schon mindestens seit Anfang 2012 läuft. Ohne mediale Reaktion. Und es wäre wohl auch länger unentdeckt geblieben, wäre nicht ein Redakteur der Sonntagszeitung darauf gestoßen.

Online steht es bei der „Süddeutschen“ allerdings immer noch falsch.

2. Nachtrag: Claus Kleber hat im „heute journal“ (ab 9:06) gestern so eine Art Korrektur Rechtfertigung versteckt. Mehr über die traurige Verschlimmbesserung bei Stefan Niggemeier.

Dauerfeuer der Halbwahrheiten

Seit Mitte vergangener Woche zieht eine neue Horrorstory aus Nordkorea ihre Kreise durch die westliche Medienwelt. Bild.de fasst sie so zusammen:

Schon wieder eine brutale Hinrichtung in Nordkorea.

Verteidigungsminister Hyon Yong Chol ist laut einem Agenturbericht abgesetzt und hingerichtet worden. (…)

Grund: Der Minister war (…) dabei ertappt worden, wie er bei offiziellen Militärveranstaltungen eindöste. Außerdem habe er Kim Widerworte gegeben.

Besonders brutal: Die Exekution wurde den Angaben zufolge mit Flakfeuer vollzogen.

Die Geschichte war am Mittwoch zuerst von der südkoreanischen Agentur Yonhap in die Welt gesetzt worden, die sich auf den südkoreanischen Geheimdienst NIS berief. Hierzulande wurde sie dann von den Agenturen AFP, AP, Reuters und dpa verbreitet.

Und wie das mit Horrormeldungen aus Nordkorea so ist, übernahmen so ziemlich alle die Geschichte und ließen bis auf ein paar vereinzelte „offenbar“s und „soll“s kaum einen Zweifel an ihrem Wahrheitgehalt:




(Screenshots von „Focus Online“, Express.de, News.de, „T-Online“, Web.de, „RP Online“, den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“, „Zeit Online“, „Spiegel Online“, Heute.de, Stern.de, den Seiten der „Kölnischen Rundschau“, der „Wirtschaftswoche“, der „Süddeutschen Zeitung“, der „Tagesschau“, des „SRF“, des „Tagesanzeigers“, der „Thüringischen Landeszeitung“, des „Deutschlandfunks“, des „Handelsblatts“, des „Tagesspiegels“, der „Mitteldeutschen Zeitung“, des „Kuriers“, der „Aargauer Zeitung“, des „Südkuriers“, der „Sächsischen Zeitung“, der „FAZ“ und der „NZZ“. Auflistung sicherlich unvollständig.)

Und wie das mit Horrormeldungen aus Nordkorea ebenfalls so ist, stellte sich kurze Zeit später heraus: Stimmt (wahrscheinlich) doch nicht.

Am Tag nach Bekanntwerden der Story meldete die AFP:

Südkorea relativiert Angaben zu Exekution nordkoreanischen Ministers

Südkoreas Geheimdienst hat am Donnerstag zuvor kolportierte Angaben zur Absetzung und Hinrichtung des nordkoreanischen Verteidigungsministers Hyon Yong Chol relativiert. Hyon sei zwar entlassen worden, sagte ein Sprecher des Geheimdiensts NIS der Nachrichtenagentur AFP. Auch gebe es Geheimdienstberichte, denen zufolge er hingerichtet worden sein könnte. „Dies konnte aber noch nicht verifiziert werden“, sagte der Sprecher.

Also doch wieder nur ein unbestätigtes Konjunktivkonstrukt aus irgendeiner geheimen Quelle, das von den Medien fälschlicherweise als Tatsache dargestellt wird.

Nun wäre das nicht ganz so schlimm, wenn die Journalisten, die solche Geschichten rumposaunen, wenigstens auch bei der Richtigstellung so eifrig bei der Sache wären. Doch die Meldung vom Rückzieher des Geheimdienstes hat es nur in die wenigsten deutschen Medien geschafft (bisher haben wir ganze vier gezählt). Auch von den Agenturen, die die Story wie wild verbreitet hatten — allein die dpa hat sieben Texte dazu rausgehauen –, hat (bis auf die AFP) keine darüber berichtet, dass der Geheimdienst zurückgerudert ist.

Wahrscheinlich wird die Story nun also Teil des schaurig-bunten Nordkorea-Horror-Pools, aus dem sich die Medien alle paar Monate bedienen („So grausam richtet der Diktator seine Minister hin“), wenn das nächste Gerücht die Runde macht. Da hat die dpa anlässlich der Flak-Geschichte sogar die Nummer mit dem von Hunden zerfleischten Onkel wieder rausgefischt, die (wie die dpa an anderer Stelle selbst schreibt) in Wirklichkeit eine Satiremeldung war. Auch die von der vergifteten Tante wird aufgezählt, obwohl sie (wie die dpa an anderer Stelle ebenfalls selbst schreibt) vom südkoreanischen Geheimdienst als grundlos zurückgewiesen wurde.

Fakten und Fiktion werden gefährlich vermischt, aber es gibt sich auch kaum jemand die Mühe, das zu verhindern. Auch in der Flak-Sache hätten die Journalisten mit ein bisschen Recherchewillen schon früh stutzig werden können, denn es gab bereits kurz nach der Veröffentlichung konkrete Zweifel an der Geschichte. So berichteten unter anderem die „New York Times“ und der „Guardian“ schon am Mittwoch (also an dem Tag, als die Meldung aufkam) über Cheong Seong-chang vom südkoreanischen Sejong Institute, der die Authentizität des Berichts infrage stellte. Der Verteidigungsminister sei kürzlich noch im nordkoreanischen Fernsehen zu sehen gewesen — normalerweise würden abgesetzte und hingerichtete Offizielle aber sofort aus allen TV-Bildern entfernt. Außerdem sei sein Name am 30. April (seinem angeblichen Hinrichtungstag) in der Tageszeitung des Regimes veröffentlicht worden.

„Das bedeutet, er war bis zum 29. April nicht verhaftet,“ sagte [Cheong Seong-chan]. „Das bedeutet, er wurde am 30. April verhaftet und am selben Tag hingerichtet. Das ist schwer zu glauben, es sei denn, er hat etwas Ungewöhnliches versucht, zum Beispiel ein Attentat auf Kim Jong-un.“

Hierzulande hat sich nur Welt.de ausführlich mit diesem Kritikpunkt beschäftigt. Die AFP erwähnte die Zweifel des Analysten am Mittwoch immerhin am Rande und zitierte ihn mit den Worten, der Bericht sei „unüberlegt“; es handele sich um „wackelige, unbestätigte Geheimdienstberichte“.

Dieses Zitat steht auch beim „Guardian“. Da geht es allerdings noch weiter:

He added: “It needs to be verified, but is already being reported as fact by the media, which only adds to the confusion.”

In deutschen Medien sucht man diesen Satz vergeblich.

Mit Dank an Erik H.

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