1. Schutz von Journalisten unzureichend
(djv.de, Hendrik Zörner)
Gemeinsam mit weiteren Medienverbänden warnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vor erheblichen Lücken beim Schutz von Journalistinnen und Journalisten im neuen Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Zwar sei die Einführung eines Schutzes für Berufsgeheimnisträger grundsätzlich zu begrüßen, dieser bleibe für Medienschaffende jedoch im Gegensatz zu Geistlichen, Anwälten oder parlamentarischen Abgeordnete nur relativ. “So notwendig die Anpassung des Nachrichtendienstrechts an die digitale Entwicklung sein mag, so wichtig ist der Schutz der Medienschaffenden und ihrer Informanten”, so der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Die komplette Stellungnahme gibt es hier (PDF).
2. “Ohne freie Presse keine freie Gesellschaft”
(medien.epd.de)
Rund 350 deutsche Presseverlage hätten im “Berliner Appell” des Medienverbandes der freien Presse ein medienpolitisches Sofortprogramm gefordert. Um die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit zu sichern, würden die Verlage von Bund und Ländern konkrete Entlastungen sowie Urheber- und Vergütungsrechte gegenüber generativer KI verlangen. Zudem plädiere der Verband für eine Modernisierung des Pressekartellrechts zur Erleichterung von Kooperationen sowie für eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Presseprodukte auf null Prozent.
3. Kanzler Merz nennt es Hintergrundgespräch – die WP widerspricht
(wp.de, Martin Korte)
Ein lokaler Pressetermin von Bundeskanzler Friedrich Merz im Sauerland sorge für Streit über die Zitatfreigabe. Die “Westfalenpost” kritisiert, dass Journalistinnen und Journalisten ihre wörtlichen Zitate vorab dem Bundespresseamt vorlegen sollten, obwohl das Gespräch als “unter eins”, also uneingeschränkt zitierfähig, deklariert gewesen sei. Während Merz bei seiner Sommerpressekonferenz entgegnet habe, es habe sich um ein “Pressehintergrundgespräch” gehandelt, widerspricht die Zeitung vehement. Der Termin sei als normales Pressegespräch ausgewiesen gewesen. Außerdem habe der Kanzler am Ende sogar offizielle O-Töne vor Kameras und Mikrofonen gegeben, was eine nachträgliche Autorisierung widersinnig mache.
4. Der ukrainische Journalismus zwischen Krieg, Reform und Überleben
(de.ejo-online.eu, Oleksandra Yaroshenko)
Der ukrainische Journalismus stehe im Krieg vor extremen Herausforderungen, schreibt die Medienwissenschaftlerin Oleksandra Yaroshenko. Zwar würden Reformen den früheren Oligarchen-Einfluss zurückdrängen, doch die Pressefreiheit leide. Die kollaborative Sendeinitiative “United News Marathon” gerate wegen mangelnder Meinungsvielfalt in die Kritik, eine schwere Wirtschaftskrise treibe Redaktionen in den Ruin. Zudem wandere das Publikum rasant zu intransparenten, oft anonymen Telegram-Kanälen ab. Yaroshenkos Fazit: “Zuverlässiger Journalismus bleibt eine der wichtigsten Ressourcen, die der ukrainischen Gesellschaft in Kriegszeiten zur Verfügung stehen.”
5. Liebes-Aus? Reiche und zu Guttenberg gehen gegen “Bunte” vor
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unternehmer Karl-Theodor zu Guttenberg würden sich juristisch gegen eine exklusive Titelstory des Klatschmagazins “Bunte” wehren. Das Blatt habe unter der Überschrift “Liebes-Aus nach 2 Jahren Glück” behauptet, das Paar habe sich getrennt. Medienanwalt Christian Schertz weise die Berichterstattung im Namen seiner Mandanten als völlig haltlos zurück. Man fordere nun einen prominent platzierten Widerruf auf der Titelseite sowie ein vollständiges Verbot der Falschmeldung.
6. Ausgangssperre auf Social Media für 16-Jährige? Britische Regierung plant Regelung
(spiegel.de)
Die britische Regierung plane nach dem bereits angekündigten Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weitere Einschränkungen für Jugendliche: Für 16- und 17-Jährige solle künftig eine Art nächtliche Online-Ausgangssperre zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens gelten, um deren Schlaf zu schützen. Zudem sollen suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen standardmäßig deaktiviert und die Nutzung von KI-Chatbots für Minderjährige durch Pflichtpausen eingeschränkt werden.
7. Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Sommerpressekonferenz
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:46 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die gestrige Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz. Gefragt wurde zu allem, innen wie außen. Merz kam mit frischen Reformbeschlüssen, aber auch mit der Weltlage. Bemerkenswert war diesmal vor allem, wann er Antworten auf die Fragen der anwesenden Journalistinnen und Journalisten hatte und wann nicht.



