Kein Nikoloverbot, „Forbidden Stories“, Rheinland-Pfalz-Klüngel

1. Zehn Festnahmen im Mordfall Galizia
(taz.de)
Wenige Wochen nach dem Mord an der Investigativreporterin Daphne Caruana Galizia in Malta wurden bei Razzien zehn Verdächtige festgenommen. Caruana Galizia hatte unter anderem zu Korruption, Geldwäsche und Briefkastenfirmen recherchiert und sich zwei Wochen vor ihrer Ermordung wegen Todesdrohungen an die Polizei gewandt. Im vergangenen Jahr hatte die Reporterin im Rahmen der „Panama Papers“ enthüllt, dass Mitarbeiter des maltesischen Premierministers Offshorekonten eröffnet hätten, was vom Premierminister als Lüge zurückgewiesen worden war.

2. Verbotene Geschichten
(tagesspiegel.de, Felix Hackenbruch)
Bei „Forbidden Stories“ geht es darum, die Recherchen getöteter und inhaftierter Journalisten fortzusetzen. „Wir möchten die Geschichten am Leben erhalten und sicherstellen, dass so viele Menschen wie möglich Zugang zu unabhängigen Information haben“, so der Initiator und Gründer der Plattform „Freedom Voices“, der sich für das Projekt unter anderem mit den „Reportern ohne Grenzen“ zusammengetan hat. Einen ersten Erfolg hätten die „Forbidden Storys“ bereits verzeichnen können: Nach dem Tod eines mexikanischen Enthüllungsjournalisten konnte nachgewiesen werden, dass ein Politiker Verbindungen zu einem Drogenboss unterhielt.

3. Handyverbot: möglich, aber aufwendig
(omr.com, Martin W. Huff)
Kann ein Vorsitzender Richter das Twittern aus dem Gerichtssaal verbieten wie er auch das Telefonieren untersagen kann? Ohne Begründung dürfte das rechtlich kaum möglich sein, führt Rechtsanwalt Martin W. Huff aus: „Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Der Zugang zum Saal muss ebenso jederzeit möglich sein wie das Verlassen eben jenes. Jeder Zuschauer kann und darf also den Saal verlassen und draußen erzählen, was drinnen passiert ist. Er kann dazu Stellung nehmen und seine Einschätzung wiedergeben. Wer nun aus dem Saal mittels eines zugelassenen Geräts Meldungen schreibt, tut nichts anderes. Er benimmt sich nur unauffälliger und leiser, als wenn er den Saal verließe. Einen anderen Charakter hat sein Verhalten nicht.“

4. Brauchtum: Die Legende vom Nikolo-Verbot
(kurier.at, Katharina Zach)
Fast gewohnheitsmäßig tauchen in Österreich kurz vor dem 6. Dezember Meldungen über ein angebliches „Nikolo-Verbot“ in Kindergärten auf. Diese gehen wohl auf eine falsch interpretierte Meldung zurück, nach der auf Fremde als Nikolaus-Darsteller verzichtet werden solle, damit Kinder der Figur ohne Angst begegnen können. Verkürzt wurde daraus dann das angebliche „Nikolo-Verbot“.
Weiterer Lesehinweis: Die Meldung der Stadt Wien, die einen Bericht in der Tageszeitung „Österreich“ als „vollständig falsch“ bezeichnet: „Entgegen eines heutigen Berichts in der Tageszeitung „Österreich“ sind Nikolo und Christkind nicht nur prinzipiell an Wiens Schulen willkommen und somit Teil des schulischen Alltags, sondern stimmen die im Bericht genannten Vorwürfe gegenüber einer Schule in Wien-Floridsdorf ausnahmslos nicht.“

5. „Beim Wort ‚Muslime‘ geht das Kopfkino an“
(mediendienst-integration.de, Daniel Bax)
Wird sich der Anteil der Muslime an der deutschen Bevölkerung aufgrund von Einwanderung und höherer Geburtenrate bis zum Jahr 2050 verdoppeln, wie es das „Pew Research Center“ vorausgesagt hat? Im Interview mit dem „Mediendienst Integration“ erklärt die Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus, was von diesen Prognosen zu halten ist, welche Reaktionen sie hervorrufen und worauf wir uns tatsächlich einstellen sollten.

6. Neues aus der Anstalt: Rettet Rechtsanwalt Rechtsstaat Rheinland-Pfalz?
(kanzleikompa.de)
Für den Chefposten der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt soll unter konspirativen Umständen ein Ex-Staatssekretär der SPD ausgekungelt worden sein. Rechtsanwalt Markus Kompa kritisiert das Verfahren, das er als „pseudodemokratische Ritual“ bezeichnet: „Diese Wahlvorbereitung ohne Ausschreiben oder sonstig transparentes Verfahren scheint mir eine originelle Interpretation des eigentlich auch in Rheinland-Pfalz geltenden Art. 33 Abs. 2 GG zu sein, der bei Besetzung von Staatsämtern eigentlich den Leistungs- und Wettbewerbsgedanken vorsieht.“ In einer ironischen Videobotschaft bewirbt sich Kompa nun seinerseits um das Amt. Update: Der ausgekungelte SPD-Politiker wurde tatsächlich gewählt, wenn auch sehr knapp, wie Michael Hanfeld in der „FAZ“ berichtet.