SPÖ-Skandal, „Funk“-Bilanz, Maas-Aufrüstung

1. Wer hat Schuld am SPÖ-Skandal?
(faktenfinder.tagesschau.de, Silvia Stöber)
Steckt die österreichische SPÖ hinter einer antisemitischen Kampagne gegen Herausforderer Sebastian Kurz von der ÖVP? Anscheinend hat ein SPÖ-Berater eine perfide Schmutzkampagne gestartet, die er unter anderem über eine anonyme Facebookseite befeuerte. Silvia Stöber versucht Licht ins Dunkel des österreichischen Wahlkampfs zu bringen. Lesenswert dazu ebenfalls Ingrid Brodnigs Beitrag „Die Wahrheit über anonyme Fanpages“, in dem sie anhand des konkreten Beispiels aufführt, wie gefährlich und rechtswidrig anonyme Seiten im Wahlkampf sind.
Auf „Telepolis“ kommentiert Stefan Weber, der als Plagiatsgutachter u.a. die Diplomarbeiten von Bundeskanzler Christian Kern und Kanzleramtsminister Thomas Drozda überprüft hat: „Österreichs Politik dreht durch“.

2. Maas rüstet personell gegen Facebook & Co. auf
(spiegel.de, Fabian Reinbold)
Nach Informationen des „Spiegel“ wird das Bundesamt für Justiz (BfJ) rund 50 Mitarbeiter für die Umsetzung des Facebook-Gesetzes von Justizminister Heiko Maas abstellen. Das Gesetz verpflichtet Plattformen wie Facebook oder YouTube unter anderem zum Aufbau eines wirksamen und transparenten Beschwerdemanagements. Die Hälfte der Mitarbeiter nehme die Arbeit bereits Anfang Oktober auf, wenn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft trete. Dazu würden zwei Referate eingerichtet, eines für Grundsatzfragen und eines für Einzelfallverfahren. Weiterer Lesetipp: Markus Reuter auf netzpolitik.org mit: „Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit“.

3. Die traurige Bilanz des Jugendnetzwerks von ARD und ZDF
(welt.de, Christian Meier)
Letztes Jahr starteten ARD und ZDF ihr Jugendprogramm „Funk“. Dabei handelt es sich um ein Konglomerat aus mittlerweile rund 60 verschiedenen Video- und Audioformaten, die nur übers Netz und da vor allem über YouTube und Facebook verbreitet werden. 45 Millionen Euro war den Sendern der Verjüngungsversuch wert. Christian Meier hat sich die Zahlen genauer angeschaut und eine Zwischenbilanz gezogen. Niveau und Abrufzahlen seien bescheiden, dennoch lohne sich das Projekt für ARD und ZDF.

4. Die AfD in den Medien: Aufgeblasen am rechten Rand?
(netzpolitik.org, Constanze Kurz, Alexander Beyer )
Kanadische Forscher untersuchten über mehrere Monate die Erwähnungen der Rechtspopulisten und werteten dabei tausende von Artikeln des gesamten politischen Spektrums aus. Im Hinblick auf die letzten Monate vor der Wahl schreibt der am Forschungsprojekt beteiligte Politik- und Medienwissenschaftler Alexander Beyer: „Dass die traditionellen Medien eine übergroße Schuld am Erstarken der AfD hätten und zu einseitig wären, lässt sich als These wohl nicht mehr halten, wenn man die letzten Monate des Wahlkampfes mit dem Statistikauge betrachtet. Denn mit Blick auf die Mainstream-Medien und ihre Themensetzung zeigen sich signifikante Unterschiede bei der Erwähnung der Parteien und ihrer Themen — und gerade keine Übermenge an AfD-Berichten.“

5. Zahlen nur bei Empfang!
(faz.net, Michael Hanfeld)
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf, wenn die Zimmer auch eine Empfangsmöglichkeit bieten. Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hatte darauf verwiesen, dass es in den Zimmern keine Fernseher, Radios und keinen Internetempfang gebe, war mit dieser Argumentation in den Vorinstanzen jedoch erfolglos geblieben. Es sei das erste Verfahren, in dem ein Kläger mit dem Einspruch gegen den Rundfunkbeitrag Erfolg hatte. Nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) rolle das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag neu auf und habe dazu einen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt.

6. „Willicks weltweit“: „Jetzt haben wir es echt richtig scheiße“
(dwdl.de, Hans Hoff)
Hans Hoff hat sich die WDR-Produktion „Willicks weltweit“ angesehen und sich danach den Ärger über die „dümmste Sendung im deutschen Fernsehen“ und ihre Protagonistin von der Seele gerantet: „Ich kann ja verstehen, wenn eine Moderatorin Lust hat, mal eine Reise anzutreten in ein fernes Land, sagen wir mal Texas. Darf sie machen. Dafür verdient sie genug. Warum aber muss sie auf Senderkosten noch einen Redaktionskollegen, einen Kamera- und einen Tonmann mitnehmen, um in einer Woche Dinge herauszufinden, die nicht über den Hauch von Relevanz für die Menschen im Sendegebiet verfügen, von denen noch nicht einmal klar ist, ob sie so, wie sie präsentiert wurden, überhaupt wahr sind und nicht nur die abgelutschtesten der abgelutschten Klischees bedienen? Ich sage mal so: Bei RTL II würde man sich für solch einen Mist schämen.“