Legale Köpfung, Völkisch radikalisiert, Affen-Selfie-Vergleich

1. Von der Faulheit der Staatsanwaltschaft
(sueddeutsche.de, Heribert Prantl)
Handelt es sich bei dem Satz „Man sollte dich köpfen“ um eine „zulässige Meinungsäußerung“? Wenn man nach der Staatsanwaltschaft Berlin geht: Ja! Im konkreten Fall ging es darum, dass ein Facebook-Nutzer die Grünen-Politikerin Renate Künast mit diesem Satz angegangen war, worauf diese den Nutzer angezeigt hatte. Heribert Prantl, in früheren Jahren selbst als Staatsanwalt tätig, ist gleichermaßen entsetzt und empört: „Eine Staatsanwaltschaft, die solche Tiraden zulässt, stellt nicht nur die Beleidiger straflos, sondern auch die Politiker rechtlos. Politiker sind nicht die Hausschweine der Demokratie, denen man jeden Dreck in den Kübel schütten kann.“

2. Immer auf die Kleinen
(taz.de, Jörg Wimalasena)
Die zweiteilige ARD-Reportage „Wahl 2017: Die kleinen Parteien“ wollte Kleinparteien vorstellen. Nach Ansicht von „taz“-Autor Jörg Wimalasena geschah dies jedoch auf eine herabsetzende Art: „Man muss kein Anhänger dieser Parteien sein, um ihre Anliegen respektvoll zu würdigen. Den ARD-Reportern scheint es aber vor allem darum zu gehen, die Aktivisten kleiner Parteien kamerawirksam durch den Kakao zu ziehen und deren Anliegen der Lächerlichkeit preiszugegeben.“

3. „Völkisch radikalisiert“
(correctiv.org, Sarina Balkhausen & Carla Reveland)
Der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper befasst sich intensiv mit der AfD, teilweise mit spektakulären Ergebnissen. So will er herausgefunden haben, dass der Thüringer AfD-Frontmann Björn Höcke unter dem Namen Landolf Ladig in Publikationen der rechtsextremen NPD publiziert. Im Gespräch mit „correctiv“ geht es um rechtes Gedankengut, verräterische Sprache und die Debatte um eine E-Mail Alice Weidels.

4. „Man muss Menschen beibringen, dass so was nicht geht“
(deutschlandfunk.de, Christoph Sterz)
Die Initiative gegen Hass im Netz „#ichbinhier“ hat viel mediale Aufmerksamkeit erfahren und wurde mit dem renommierten Grimme Online Award ausgezeichnet. In letzter Zeit sei es jedoch immer schwerer geworden, gegen den Hass anzuarbeiten, so der Gründer Hannes Ley: „Seit einigen Wochen nehmen wir einen deutlichen Zuwachs von Hassrede auf Facebook und in den sozialen Medien insgesamt wahr. Die Vorurteile und Beleidigungen sowie die zum Teil offene Fremdenfeindlichkeit und Hetze haben eine neue Intensität erreicht und die direkten Angriffe gegen unsere Gruppe und ihre Mitglieder sind besonders aggressiv und besorgniserregend.“

5. Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl
(reporter-ohne-grenzen.de)
Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September hat „Reporter ohne Grenzen“ den Parteien sogenannte Wahlprüfsteine vorgelegt. Darin geht es unter anderem um den Schutz von Journalisten vor digitaler Überwachung, die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes und den Umgang mit repressiven Regierungen. Mit Ausnahme der AfD haben alle angefragten Parteien geantwortet. Im Artikel findet man eine Zusammenfassung der verschiedenen Positionen. Die vollständigen Antworten der Parteien gibt es hier.

6. Streit um Affen-Selfie beendet
(zeit.de, Friedhelm Greis)
Ein bizarrer Rechtsstreit zwischen einem britischen Fotografen und der Tierrechtsorganisation „Peta“ wurde mit einem Vergleich beigelegt. „Peta“ ließ die Berufungsklage gegen den Fotografen fallen, der die Rechte an einem Affen-Selfie für sich reklamiert hatte. Im Gegenzug habe sich der Fotograf verpflichtet, 25 Prozent der künftigen Einnahmen aus einem Buch mit den Affenfotos für den Erhalt der Makaken-Lebensräume in Indonesien zu spenden.