„… der ja in so einer Debatte auch nicht ganz irrelevant ist“

Bei seiner Suche nach Personen, die den am Montag erschienenen G20-„Verbrecher“-Fahndungsaufruf von „Bild“ und Bild.de toll finden, ist „Bild“-Oberchef Julian Reichelt auf Bayerns Justizminister Winfried Bausback gestoßen. Der hatte bei Facebook etwas zu der Aktion des Boulevardblatts gepostet, und diese Aussage zitierte Reichelt später in einem Interview mit „radioeins“.

Er sagte dort:

Der bayerische Justizminister zum Beispiel, der ja in so einer Debatte auch nicht ganz irrelevant ist, sieht das anders und schreibt auf Facebook (…)

Reichelt las dann zwei Passagen aus diesem Posting von Bausback vor:

Der Fahndungsaufruf von Bild ist meiner Meinung nach zu begrüßen und nicht zu kritisieren! Es besteht ein hohes Interesse der Gesellschaft die linksradikalen Extremisten zu finden. Laserpointer gegen Polizeihubschrauber, Stahlkugeln, Molotowcoctails: Wer das Leben seiner Mitmenschen so gering achtet, hat kein Recht auf Annonymität. Und warum soll die Freie Presse hier nicht zur Aufklärung beitragen?
(Unkenntlichmachungen durch uns.)

Winfried Bausback hat dann offenbar noch einmal darüber nachgedacht, ob es wirklich so toll ist, wenn Zeitungsredaktionen oder Privatpersonen oder sonst wer, der nicht zur Exekutiven des Landes zählt, öffentliche Fahndungsaufrufe in Umlauf bringt. Knapp zwei Tage nach seinem ersten Posting zum Thema schreibt er:

Mit meinem persönlichen Post vom 11.7.2017, 12:27 h bin ich über das Ziel hinausgeschossen. Deshalb hier nochmals zur Klarstellung: Es war und ist für mich überhaupt keine Frage: Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten sind alleinige Aufgaben des Staates. Ich habe in der Vergangenheit immer betont und betone auch hier: Effektive Strafverfolgung durch unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften gehört zum Markenkern unseres Rechtsstaates. Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben. Ich hoffe, dass Polizei und Staatsanwaltschaft möglichst schnell und möglichst viele der Hamburger Kriminellen ermitteln, damit sie auch entsprechend bestraft werden können. Der Rechtsstaat muss hier eine ganz klare Kante zeigen! Und ein Zweites: Es ist sehr wichtig, dass die Gesellschaft als Ganzes ein starkes Signal setzt: In Deutschland ist kein Platz für Extremisten, egal ob links, rechts oder islamistisch geprägt. Darum geht es mir! Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland war und bin auch ich persönlich empört darüber, dass vermummte Chaoten und Linksextremisten aus ganz Europa eine Großveranstaltung wie den G20-Gipfel dazu missbrauchen, um aus ideologischer Verblendung ganze Stadtteile einer deutschen Großstadt zu verwüsten. Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit sind für unsere Demokratie unerlässlich. Aber niemand hat das Recht, unter dem Deckmantel dieser Freiheiten Straftaten zu begehen. So etwas darf nicht sein. Wenn man die Bilder der Krawalle live im Fernsehen sieht, die beispiellose Brutalität, die Zahl der verletzen Polizisten, die Schäden für Unbeteiligte, dann macht dies einfach wütend und traurig. Aus dieser persönlichen Empörung heraus habe ich meinen Post verfasst.

Die Aussage eines bayerischen Justizministers soll „in so einer Debatte“ laut Julian Reichelt ja „auch nicht ganz irrelevant“ sein.

Mit Dank an Jona C. S. für den Hinweis!