NetzDG reloaded, Asymmetrische Fakten, Twitters Blockadeverhalten

1. Hate-Speech-Gesetz: Neuer Entwurf gefährdet weiterhin die Meinungsfreiheit
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Die große Koalition hat sich offenbar geeinigt und einen neuen, in einigen Punkten entschärften Entwurf zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgelegt. Markus Reuter von Netzpolitik.org hält das Gesetz immer noch für eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Und er ist damit nicht allein: Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten appelliert an die große Koalition, das fragwürdige NetzDG nicht zu verabschieden.

2. Asymmetrische Fakten
(taz.de, Jörg Wimalasena)
Angela Merkel lässt ihren Mitbewerber ums Bundeskanzleramt Martin Schulz oftmals ins Leere laufen: Auf konkrete Wahlversprechen der Gegenseite reagiert sie mit Schweigen. Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen nannte es einst „asymmetrische Demobilisierung“: Zu kontroversen Themen keine Stellung beziehen und hoffen, dass die Wähler der anderen Parteien am Wahltag einfach zu Hause bleiben. Schulz sprach in diesem Zusammenhang von einem „Anschlag auf die Demokratie“. Das „ZDF heute journal“ wollte dem etwas entgegensetzen und wies im Faktencheck auf eine um 0,7 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung hin. Was richtig wäre, wenn da nicht die Sache mit dem betrachteten Zeitraum wäre…

3. Meinungsfreiheit? Was Twitter alles blockiert
(spiegel.de, Philipp Hummel)
Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht drastische Strafen für Plattformbetreiber vor, die rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb kurzer Fristen entfernen. Dies kann nach Ansicht von Kritikern zu Überreaktionen auf Seiten der Betreiber führen. „Spiegel Online“ hat sich das Löschverhalten Twitters angeschaut und dazu eine Datenanalyse durchgeführt. Das Resümee: „Trotz der vielen fragwürdigen Eingriffe durch Twitter: Wer nicht gerade „Trusted Reporter“ ist – in Deutschland hat diesen Rang offenbar nur jugendschutz.net – oder prominent wie Jan Böhmermann, hat es bei Twitter offenbar schwer, Gehör zu finden.“

4. Boulevard = Fake?
(deutschlandfunk.de, Dietrich Mohaupt)
Gymnasiasten in Niedersachsen haben im Unterricht eine App getestet, die ihnen beibringen soll, Fake News zu erkennen. 19 Fragen sollen helfen, auffällige Meldungen aus dem Internet schnell auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu überprüfen, doch die Methode ist umstritten. Der Vorsitzende des niedersächsischen Philologenverbandes will z.B. die typischen Stilmittel der Boulevardpresse nicht als ein Kriterium für Fake News gelten lassen.

5. Wie die Regierung in Mexiko Aktivisten und Journalistinnen ausspioniert
(boell.de, Caroline Schroeder)
Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder für Journalisten. Laut der Menschenrechtsorganisation „Article 19“ wurden seit dem Jahr 2000 einhundertsechs Medienvertreter umgebracht. Nun wird bekannt, dass die Regierung in den letzten anderthalb Jahren Journalisten mit einer israelischen Software ausspioniert hat, die eigentlich für den Kampf gegen Terrorismus bestimmt ist. Es liegt ein Bericht vor, in dem 12 Fälle ausführlich dokumentiert sind.

6. Reden wir darüber
(sueddeutsche.de, Hannah Beitzer)
„Wege aus der Filter Bubble“ hieß die Veranstaltung, zu der u.a. „Gruner + Jahr“, „Spiegel“ und „Zeit“ nach Berlin geladen hatten. Justizminister Heiko Maas und einige Journalisten diskutierten über Hass im Netz, Fake News, Filterblasen und die Verantwortung sozialer Medien. „Wir wollen miteinander statt übereinander reden“ hieß das Motto der Veranstaltung, das jedoch laut Hanna Beitzer von einem bestimmten Netzwerk unterlaufen wird: „Reden kann man mit Facebook, aber es bringt nicht viel.“