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Wer ist schon gegen Kinderporno-Gegner?

Für die „Bild“-Leser war der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet schon am 26. März so gut wie gewonnen: Die Bundesregierung habe beschlossen, sie zu sperren, berichtete das Blatt.

„Geht es der Kinderporno-Mafia im Internet jetzt endlich an den Kragen?“, fragte „Bild“ damals euphorisch. Dabei zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung [PDF] gar nicht auf den Kragen der Kinderporno-Mafia. Es geht in ihm nämlich nicht darum, die Inhalte aus dem Netz zu entfernen oder gar gegen die Urheber vorzugehen, sondern nur, den Zugang zu ihnen zu erschweren. Die Sperre besteht aus einem „Stopp“-Schild, das relativ leicht zu umgehen ist.

Für die Leser von „Bild“ war also, wie gesagt, der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet schon am 26. März so gut wie gewonnen. Entsprechend eindeutig dürfte ihr Urteil über den Mann ausfallen, den „Bild“ ihnen heute als „Verlierer“ des Tages vorstellt:

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning (31), will den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu Fall bringen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Websites durch Stoppschilder gekennzeichnet werden. Wer sie trotzdem aufruft, wird strafrechtlich verfolgt. Für Böhning ist das laut „Spiegel Online“ nur „Alibi-Politik“.

BILD meint: Stoppt Böhning!

Es gibt nicht viele Möglichkeiten, das zu interpretieren. „Bild“ erweckt den Eindruck, Böhning sei dagegen, Kinderpornographie zu bekämpfen. Das ist ein politisch potentiell tödlicher Eindruck, und er ist falsch.

Der Antrag, den Böhning und andere auf dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag stellen, trägt die Überschrift „Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!“ Darin heißt es unter anderem:

Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. [… Die Initative der Bundesfamilienministerin] dient als bequemer Vorwand, um auch in Zukunft das mühsamere Löschen kinderpornografischer Inhalte aus dem Netz und das damit verbundene internationale Ermitteln der Täter zu vermeiden und von der bisherigen Tatenlosigkeit ablenken zu können.

Es geht also nicht um die Frage, ob Kinderpornographie bekämpft werden soll, sondern darum, wie dies am besten gelingt.

Aber kein Wunder, dass „Bild“ so heftig und unfair auf Böhnings Vorstoß reagiert. Schließlich ist „Alibi-Politik“ ihre ganz besondere Spezialität.

Korrektur, 19:10 Uhr. Ursprünglich hatten wir „Bild“ vorgeworfen, in dem Artikel Ende März fälschlicherweise behauptet zu haben, dass das „Stopp“-Zeichen nur zu sehen bekommt, „wer aus Deutschland auf kinderpornografische Seiten im Ausland zugreift“ — dabei könne es auch Seiten aus Deutschland betreffen. Doch „Bild“ hatte zum damaligen Zeitpunkt Recht: Der Arbeitsentwurf [PDF] bezog sich damals noch ausdrücklich auf die Sperrung ausländischer Seiten.