Einmal Internetsperren und zurück

Dieter Wiefelspütz ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und ein streitbarer Mann.

Die „Berliner Zeitung“ titelte am Samstag:

Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren - SPD-Politiker will an Gesetz zu Kinderpornos anknüpfen

Die Nachrichtenagenturen:

„Wiefelspütz will noch mehr Internetsperren“ (AP)

„Innenexperte plädiert für weitere Internet-Sperren“ (Reuters)

„Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren“ (AFP)

„Wiefelspütz für weitere Internetsperren“ (dpa)

Die führenden Nachrichtenagenturen verbreiteten die Nachricht (s. Kasten) und der Aufschrei der Netzgemeinde war gewaltig.

Wiefelspütz habe in Aussicht gestellt, die geplante Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet auch auf andere Inhalte auszuweiten, schrieb die „Berliner Zeitung“ und ließ den Politiker zu Wort kommen:

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“

Auf seine Forderungen angesprochen, erklärte Wiefelspütz am Samstag auf dem Bürger-fragen-Volksvertreter-antworten-Portal abgeordnetenwatch.de:

Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.

Inzwischen hat sich Wiefelspütz mit dem Journalisten „versöhnt“, wie er uns gegenüber angab.

Entsprechend titelte die „Berliner Zeitung“ gestern:

Wiefelspütz will keine Zensur im Internet - SPD-Innenpolitiker fühlt sich missverstanden

Auf Anfrage von BILDblog erklärte der SPD-Politiker, er sei „sehr verärgert“ gewesen über die „sehr verkürzte Darstellung“, die ihn in ein „völlig falsches Fahrwasser“ gedrängt habe (im Gespräch mit „RP Online“ war Wiefelspütz am Wochenende noch „stinksauer“ gewesen).

Wer Positionen vertrete, wie sie ihm die „Berliner Zeitung“ untergeschoben habe, „den würde ich massiv kritisieren“. Weder er noch seine Partei hätten irgendwelche Ambitionen, die Internetsperren, die Wiefelspütz als „Notbehelf“ bezeichnete, auf irgendeinen Bereich außerhalb von Kinderpornographie auszuweiten.

Wie aber kann es passieren, dass ein Politiker laut einer Zeitung Dinge fordert, die seinen eigenen Ansichten laut eigener Aussage widersprechen?

Wiefelspütz glaubt nicht, dass ihm jemand absichtlich schaden wollte. Der Journalist der „Berliner Zeitung“ erklärte die Situation damit, dass er in einem indirekten Zitat aus den „strafrechtlich relevanten“ Inhalten, von denen Wiefelspütz gesprochen hatte, „verfassungsfeindliche oder islamistische“ gemacht habe.

Und da besteht in der Tat ein großer Unterschied: Verfassungsfeind oder Extremist darf in Deutschland jeder sein, solange er keine Gesetze verletzt. Das stellte Wiefelspütz auch anschließend noch einmal klar.

Und die Überschrift? Der Reporter der „Berliner Zeitung“ will Wiefelspütz bei dessen „markigen Äußerungen“ ursprünglich so verstanden haben, dass dieser die Internetsperren als ultima ratio auf andere Bereiche ausweiten wolle. Inzwischen glaube er Wiefelspütz aber, dass dieser keine weiteren Sperren anstrebe.

Ein Missverständnis. So einfach ist das manchmal.

Mit Dank auch an Sven und André G.