„Bild“ und „B.Z.“ lassen Christian Klar nicht weg

Im Lebach-Urteil von 1973 (…) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Berichterstattung über Straftäter unzulässig sei, wenn sie deren Resozialisierung gefährdet. Und das sei schon dann der Fall, wenn „unter Namensnennung, Abbildung oder Darstellung des Täters“ im Zusammenhang mit der Tat über ihn berichtet werde, weil eine derartige Berichterstattung „sein Fehlverhalten öffentlich bekanntmacht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert.“

Der verfassungsrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts lasse es nicht zu, „dass die Medien sich über die aktuelle Berichterstattung hinaus zeitlich unbeschränkt mit der Person eines Straftäters befassen“: „Vielmehr gewinnt nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses sein Recht, „allein gelassen zu werden“ zunehmende Bedeutung und setzt den Wunsch der Massenmedien und einem Bedürfnis des Publikums, Straftat und -täter zum Gegenstand der Erörterung oder gar der Unterhaltung zu machen, Grenzen. (…) Auch der Täter, der durch eine schwere Straftat in das Blickfeld der Öffentlichkeit getreten ist und die allgemeine Missachtung erweckt hat, bleibt Glied der Gemeinschaft mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Schutz seiner Individualität.“

Das ist noch immer ständige Rechtsprechung.
(Zitiert aus: BILDblog.de vom 26.3.2007)

Und was wäre dem hinzuzufügen? Vielleicht dies:

  • Als die „Bild am Sonntag“ nach der Haftentlassung der ehemaligen RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt aktuelle Fotos von ihr veröffentlicht hatte (die tags drauf auch „Bild“ zeigte), wurde ihr die Veröffentlichung anschließend gerichtlich untersagt.
  • Als „B.Z.“ und „Bild“ aktuelle Fotos der ehemaligen RAF-Terroristin Eva Haule nach ihrer Haftentlassung veröffentlicht hatten, wurde ihnen die Veröffentlichung anschließend gerichtlich untersagt.
  • Als gestern die „B.Z.“ aktuelle Fotos des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar nach seiner Haftentlassung veröffentlicht hatte (obwohl Klar laut „Tagesspiegel“ nach seiner Freilassung die Veröffentlichung von Fotos hatte untersagen lassen), kündigte Klars Anwalt an, das Blatt auf Unterlassung, Schadenersatz und Vernichtung des Fotomaterials zu verklagen (wir berichteten).

Und als scherten sich „Bild“ und „B.Z.“ einen Dreck um die bisherige Rechtsprechung und den Resozialisierungsgedanken, sehen ihre Titelseiten heute so aus:

„B.Z.“-Anwalt Jan Hegemann in der „B.Z.“:

„Die Berichterstattung einschließlich Fotoveröffentlichung ist zulässig.

Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Informationsinteresse daran, dass Christian Klar Verhandlungen mit einem mit Steuergeldern subventionierten Theater über einen Praktikumsplatz führt.“

In ihrer Berichterstattung verschweigen sowohl „Bild“ als auch die „B.Z.“ – anders als gestern Bild.de – nicht, dass Klar sein Praktikum beim Berliner Ensemble wegen einer „anhaltenden und agressiven journalistischen Kampagne einzelner Medien“ und der „sensationslüsternen Berichterstattung“ (bzw. wegen der „B.Z.“-Fotos) abgesagt habe. Die „B.Z.“ zitiert sogar ihren eigenen Anwalt, der „die Berichterstattung einschließlich Fotoveröffentlichung“ kurzerhand für „zulässig“ erklärt (siehe Kasten).

Das ist wenig verwunderlich. Entschieden wird über die Zulässigkeit jedoch – auch wenn die Boulevardzeitungen der Axel Springer AG gern einen anderen Eindruck erwecken – nicht in „B.Z.“ und „Bild“, sondern vor Gericht (siehe oben).
 
P.S.: Unter der Überschrift „Christian, der Dreiste!“ wirft „Bild“ Klar in einem Kommentar zum wiederholten Mal vor, „nie Anzeichen von Reue gezeigt“ zu haben. Und ähnlich steht es auch an anderer Stelle in „B.Z.“ („Klar hat sich bis heute nicht bei seinen Opfern entschuldigt und auch keine Reue gezeigt.“) und „Bild“ („REUE ZEIGT CHRISTIAN KLAR BIS HEUTE NICHT.“).

Ob und inwiefern diese Pauschalbehauptung jedoch überhaupt noch aufrechterhalten werden kann, hat Daniel Boese, Redakteur beim Berliner Stadtmagazin „Zitty“, aus aktuellem Anlass noch einmal in einem lesenswerten Blogeintrag zusammengefasst.

(Wird vermutlich fortgesetzt…)

Nachtrag, 19:00 Uhr. Der Strafverteidiger und Blogger Udo Vetter meint, „Bild“ werde Christian Klar für die Veröffentlichung des Fotos ein hohes Schmerzensgeld zahlen müssen — und auf diese Weise zu seiner Resozialisierung beitragen.

Nachtrag, 11.1.2009: In der „Bild am Sonntag“ schreibt Kolumnist Peter Hahne „über Christian Klar und seinen Fehlstart in ein neues Leben“:

(…) Auch ein erklärter Staatsfeind hat in unserem Rechtsstaat das Recht auf Rehabilitation. Es gibt noch nicht einmal eine Pflicht zur Reue, wie mir Altbundespräsident Roman Herzog, der die Klar-Familie gut kennt, unlängst sagte. (…)

Illustriert hat die „BamS“ Hahnes Kolumne mit den Klar-Titelseiten der „B.Z.“ vom Freitag und Samstag, auf denen allerdings (auch online) Klars Gesicht unkenntlich gemacht wurde.

Nachtrag, 12.1.2009 (mit Dank an Daniel Boese): Bereits vor zwei Jahren schrieb übrigens Axel Vornbäumen in einem Seite-3-Artikel für den „Tagesspiegel“ darüber, dass das öffentliche Bild von Christian Klar als „Hardliner (…), unfähig zu Einsicht und Reue“ möglicherweise nicht komplett sei. Interessant ist im Hinblick auf die Haltung von „Bild“ insbesondere der Anfang des Textes:

Dieser Tage hat die „Bild“-Zeitung bei Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider angerufen, man wird ja schließlich noch mal fragen dürfen. Das Blatt meldete sich mit einer ungewöhnlichen Offerte: Man wäre bereit, Schneiders Mandanten [Christian klar] einen angemessenen Platz zur Verfügung zu stellen, falls der einen offenen Brief schreiben wolle – adressiert an Waltrude Schleyer, inzwischen 90-jährige Witwe des 1977 im „Deutschen Herbst“ von der Rote Armee Fraktion (RAF) ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer. Eine Entschuldigung wäre gut.

Doch aus dem journalistischen Scoop wurde nichts. (…)