Deutliche politische Willenserklärung

Am Sonntag war Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die „Bild“-Zeitung ist, kurz gesagt, unglücklich mit dem Ausgang und sehr, sehr, sehr unglücklich, dass womöglich Heide Simonis Ministerpräsidentin bleibt. Und bei Zeitungen ist das nicht anders als bei Menschen: Wenn jemand emotional sehr aufgewühlt ist, leidet häufig die Rationalität.

Am Dienstag beginnt der „Bild“-Kommentar zur Wahl mit folgendem Satz:

Deutlicher als die Wähler in Schleswig-Holstein kann man eine politische Willenserklärung kaum abgeben.

Wenn Kommentator Georg Streiter ein bisschen weniger erregt gewesen wäre, wären ihm vielleicht doch ein paar Möglichkeiten eingefallen, eine noch deutlichere Willenserklärung abzugeben als eine, bei der CDU und FDP zusammen 46,8 Prozent der Wählerstimmen bekommen haben. Etwa die Möglichkeit, dass sie zusammen eine knappe Mehrheit im Landtag bekommen hätten. Oder die Möglichkeit, dass sie zusammen eine deutliche Mehrheit im Landtag bekommen hätten. Oder die Möglichkeit, dass die CDU eine absolute Mehrheit der Stimmen bekommen hätte. Doch, doch, sowas gibt’s, und das sind deutliche politische Willenserklärungen.

Am Mittwoch titelt „Bild“ „Aufstand gegen Dänen-Partei“. Wer probt den Aufstand? Nicht die Mitglieder des SSW, wie man annehmen würde, oder das Volk an sich, sondern der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, der ihr das Recht zum Mitregieren abspricht.

Am Donnerstag schreibt „Bild“, jetzt sei „eine offene Diskussion über Neuwahlen in Schleswig-Holstein entbrannt!“ Die „offene Diskussion“ besteht darin, dass zwei CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein und ein CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern Neuwahlen fordern.

Ebenfalls am Donnerstag schreibt „Bild“, es werde „bereits über mögliche Abweichler in den Reihen der SPD spekuliert, die der Wahlverliererin, Ministerpräsidentin Heide Simons, bei der geplanten Wiederwahl am 17. März ihre Stimme versagen könnten“. Wer spekuliert? Richtig: Die CDU, genauer: ihr Landessprecher Henning Görtz.

Und wenn man also so richtig emotional aufgewühlt ist und die Unzufriedenheit so gar nicht weggehen will, suchen sich Menschen gerne Außenseiter, Minderheiten, auf die sie ihren Zorn projizieren können. Wie praktisch, dass sich da im konkreten Fall gleich eine Gruppe anbietet: die Dänen.

Warum dürfen diese zwei Dänen die deutsche Politik bestimmen?

fragt „Bild“ groß am Dienstag, worauf mindestens dreierlei zu antworten ist: Erstens ist der eine „Däne“ gar kein Däne, sondern Friese. Zweitens haben beide „Dänen“ die deutsche Staatsbürgerschaft (was „Bild“ konsequent verschweigt). Und drittens entscheiden nicht so sehr „zwei Dänen“ als vielmehr 51.901 Wähler des SSW.

„Bild“ bringt außerdem die Frage auf, ob auch andere Minderheiten die deutsche Landespolitik mitbestimmen könnten, „(z. B. eine ‚Türken-Partei‘ in NRW)“, und beantwortet sie so:

Ja. Voraussetzung ist aber der deutsche Paß, um für ein deutsches Parlament zu kandidieren. Für eine „Türken-Partei“ würde die übliche Fünf-Prozent-Hürde gelten. Und: Nur Türken mit deutschem Paß dürften sie wählen.

Der letzte Satz ist gleich doppelt irreführend: Natürlich dürften auch nicht-türkischstämmige Deutsche eine solche „Türken-Partei“ wählen. Vor allem aber suggeriert „Bild“, dass der SSW auch von Dänen ohne deutschen Pass gewählt werden durfte. Keineswegs. Wahlberechtigt waren auch in Schleswig-Holstein ausschließlich deutsche Staatsbürger.

Deutlicher als „Bild“ kann man eine politische Willenserklärung kaum abgeben.