„Mein Kampf“ ist nicht gleich „Mein Kampf“

So sieht es aus, wenn ein CSU-Politiker „Mein Kampf“ als Schullektüre etablieren will:

"Mein Kampf" erscheint als Schulbuch. Nürnberg - Die bayerische Landesregierung will Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" in einer wissenschaftlich kommentierten Version für Schulen veröffentlichen -um Jugendliche aufzuklären. Das sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Hintergrund: In drei Jahren verfallen die Urheberrechte, die beim Freistaat Bayern liegen. Dann würde das Werk wohl ohnehin in den freien Verkauf gelangen.

So sieht es aus, wenn der Deutsche Lehrerverband diesem Vorschlag zustimmt:

Der Deutsche Lehrerverband unterstützt Pläne des Freistaats Bayern für eine kommentierte Fassung von Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ – und regt deren bundesweiten Einsatz in Schulen an. […]

Einer ideologischen Ansteckung junger Menschen könne gerade dadurch vorgebeugt werden, nicht aber durch eine Tabuisierung.

(Darüber, dass der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband gegen diese Pläne war, findet sich übrigens nichts bei „Bild“ und Bild.de.)

Und so sieht es aus, wenn ein Politiker der Piratenpartei „Mein Kampf“ als Pflichtlektüre in den Schulen etablieren will:

HANNOVERANER WILL 
HITLERS "MEIN KAMPF" ALS SCHUL-LEKTÜRE: Nazi-Skandal bei der Piratenpartei

„Bild“-Reporter Daniel
 Puskepeleitis scheint mindestens so fassungs- wie ahnungslos zu sein wenn er schreibt:

Ist es nur eine plumpe Provokation? Oder soll Niedersachsens Piratenpartei in die rechte Ecke gerückt werden? Der Hannoveraner Pirat Carsten Schulz will Hitlers Hetz-Buch „Mein Kampf“ zur Pflicht-Lektüre im Geschichtsunterricht erklären!

Ob Puskepeleitis schon mal von den bayerischen Plänen gehört hat, geht aus seinem Text ebenso wenig hervor wie die Antwort auf die Frage, ob er überhaupt weiß, wovon er da schreibt:

Allerdings: In Deutschland darf das Buch nicht gedruckt und herausgegeben werden! Schulz: „Nur Aufklärung hilft im Kampf gegen Neonazis. Verbote hingegen helfen nicht.“

Das Buch darf in Deutschland nicht gedruckt und herausgegeben werden, weil man damit gegen die Urheberrechte Adolf Hitlers verstoßen würde, die nach seinem Tod an das bayerische Finanzministerium gefallen sind — und die am 31. Dezember 2015 auslaufen. Danach dürfte jeder, der will, das Buch drucken, weswegen Markus Söder ja im April erklärt hatte, das Buch in einer kritischen Schulausgabe herausgeben zu wollen, weil er fürchtet, die Gemeinfreiheit des Werks könnte zu „einer verstärkten Verbreitung bei Jugendlichen führen“.

Carsten Schulz von der Piratenpartei weiß das. Er schreibt in seinem Programmantrag:

Es ist mit der Idee einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung völlig unvereinbar, daß bestimmte Bücher nicht gelesen werden können oder verboten sind. In diesem Fall hat es zwar damit zu tun, daß das Land Bayern die Urheberrechte für ‚Mein Kampf‘ besitzt, aber das wird sich am 1.1.2016 ändern.

Nun hatte Schulz in der Vergangenheit schon mal mit Vorstößen am rechten Rand für Aufsehen gesorgt, insofern kann man seine Motivation durchaus hinterfragen.

Warum der (inzwischen abgelehnte) Vorschlag allerdings grundsätzlich etwas ganz anders sein soll als die Pläne der CSU und die Vorschläge des Deutschen Lehrerverbands, wissen wohl nur die Leute bei Bild.de — und die Politiker, die über die Stöckchen springen, die ihnen Bild.de hinhält:

SPD-Bildungsexpertin Frauke Heiligenstadt ist fassungslos! „Völlig indiskutabel. Dieser Vorstoß unter dem Deckmantel der Bildungspolitik zeigt: Die Piratenpartei hat ein deutliches Problem mit Mitgliedern aus dem rechtsextremen Spektrum, die sich dort sammeln. Und sie hat offenbar kein Mittel dagegen.“

Mit Dank an Michael W.