Bild  

Unsinn über irgendeinen Soli

Skepsis ist eigentlich immer dann angebracht, wenn „Bild“ behauptet, die Wahrheit über irgendwas zu verkünden. Heute beispielsweise steht auf der Titelseite:

Die Wahrheit über den Soli

Und als wäre das noch nicht genug, verspricht „Bild“ über dem eigentlichen Artikel auch noch:

Zehn harte Fakten

Dabei fangen die Probleme schon in der Überschrift an: Was genau meint „Bild“ mit dem „Soli“? Eigentlich steht Soli umgangssprachlich für den Solidaritätszuschlag und nicht für den Solidarpakt II, dessen Abschaffung kürzlich mehrere Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen gefordert hatten.

Zuschlag vs. Pakt Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um zu helfen, die Kosten der Wiedervereinigung zu decken. Allerdings ist er eine Steuer (die übrigens sowohl in West- als auch in Ostdeutschland erhoben wird), die allein dem Bund zusteht und nicht zweckgebunden eingesetzt werden muss. Der Solidarpakt II hingegen ist eine Vereinbarung, nach der der Bund sich verpflichtet, den neuen Bundesländern von 2005 bis 2019 im Zuge des Länderfinanzausgleichs insgesamt 156,5 Milliarden Euro zukommen zu lassen.

Obwohl der Solidaritätszuschlag also weder mit der aktuellen Debatte noch mit dem Solidarpakt zu tun hat, bezieht sich „Bild“ mehrfach darauf — etwa gleich im ersten der „zehn harten Fakten über den Soli“:

Seit wann gibt’s den Soli?

Eingeführt wurde er 1991 – damit die neuen Bundesländer auf die Beine kommen. 5,5 % der Einkommenssteuer – gezahlt von west- und ostdeutschen finanzieren den Solidarpakt (so der korrekte Name). Über den Länderfinanzausgleich erhalten die Ost-Länder bis 2012 zusätzliche 156 Mrd. Euro.

„Bild“ mixt hier zusammen, was nicht zusammen gehört: Der Solidaritätszuschlag ist in der Tat eine direkte Steuer des Bundes, die jeder Deutsche in Ost und West gleichermaßen berappen muss. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag finanzieren jedoch nicht – wie von „Bild“ behauptet – den Solidarpakt, sondern fließen direkt in den Haushalt des Bundes, wo sie für alles mögliche verwendet werden. Der Solidarpakt wiederum, der eigentlich nicht als „Soli“ bezeichnet wird, wurde erstmals im Jahre 1993 beschlossen. Der Solidarpakt I trat 1995 in Kraft und lief Ende 2004 aus. Der Solidarpakt II läuft von 2005 bis 2019.

Die beiden folgenden „harten Fakten“ („Nicht jeder zahlt Soli!“, „Nicht der ganze Soli fließt in den Osten!“) beziehen sich ausschließlich auf den Solidaritätszuschlag, bevor es dann plötzlich heißt:

Die Kommunen im Westen werden von ihren Landesregierungen geschröpft!

Die Länder treiben das Geld, das sie für den Aufbau Ost zahlen müssen, bei ihren eigenen Städten und Gemeinden ein!

Merken Sie was? Nun geht es nicht mehr um den Solidaritätszuschlag, der von den Bürgern gezahlt wird, sondern um den Solidarpakt II, der ja das eigentliche Thema sein sollte.

„Harter Fakt“ Nummer 5 lautet folgendermaßen:

Die Ost-Länder hängen noch voll am Tropf!

2011, 21 Jahre nach der Wiedervereinigung, flossen aus dem Solidarpakt 12,2 Mrd. Euro Richtung Osten.

Tatsächlich flossen aus dem Solidarpakt im Jahr 2011 etwas mehr als acht Milliarden Euro in den Osten. Die 12,2 Milliarden Euro, die „Bild“ hier nennt, sind der Betrag, den der Bund über den Solidaritätszuschlag 2011 eingenommen hat. Sie „flossen“ nicht „Richtung Osten“, sondern Richtung Bundeshaushalt.

Im „harten Fakt“ Nummer 8 behauptet „Bild“:

Milliarden sind in Irrsinns-Projekte geflossen.

Beispiele: Chipfabrik Frankfurt/Oder: Für 1,3 Mrd. sollte es der Hightech-Standort der Halbleiterindustrie werden. Gescheitert. (…)

Allein: Die gescheiterte Chipfabrik Frankfurt/Oder wurde durch Privatinvestitionen und nicht von der vom Solidarpakt profitierenden Landesregierung finanziert. Das Projekt scheiterte schließlich daran, dass eine Bürgschaft des Bundes zur Besicherung des Fremdkapitals nicht zustande kam.

Vier Autoren haben die „zehn harten Fakten“ zusammengetragen und dabei zwei völlig verschiedene Konzepte zusammengeworfen. In der „Bild“-eigenen Arithmetik ist es da nur konsequent, dass die zehn Fakten in Wahrheit nur neun sind.

Eine übersichtlichere Zusammenfassung der Debatte, in der der Unterschied zwischen Solidaritätszuschlag und Solidarpakt ausführlich erklärt werden, findet sich auf sueddeutsche.de:

Mit Dank an Bjoern S. und Hendrik B.