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Ganz schlimmer Finger

Mit Gefahren wie etwa politischem Extremismus, ist es so eine Sache: Man darf sie nicht unterschätzen, aber man darf sie auch nicht übertreiben, sonst glaubt einem irgendwann keiner mehr.

Überraschenderweise gibt es immer noch genug Menschen, die „Bild“ glauben. Zum Beispiel, als die Zeitung vor einigen Monaten behauptete, dass das Keltenmuseum am Glauberg Neonazis als Wachleute beschäftigt. Obwohl dieser zumindest zweifelhafte Vorwurf nie wirklich belegt werden konnte, kostete dieser „Neonazi-Skandal“ die verantwortliche Wachfirma letztlich den Auftrag und die Museumsleiterin wurde versetzt (BILDblog berichtete).

Auch in einem aktuellen Fall aus Dresden wurde deutlich, wie sich die Politik immer wieder von sensationsheischenden Berichten treiben lässt. In ihrer Regionalausgabe berichtete „Bild“ am 29. September:

In öffentlichen Räumen, finanziert vom Steuerzahler: Linksradikale trainieren an Dresdner Uni!

Der „Bild“-Reporter Andreas Harlaß schäumt förmlich angesichts der geplanten Aktivierungskonferenz des Dresdener Bündnisses „Nazifrei“, in dessen Rahmen „Workshops zu Themen wie Bürgerrechten, Antirepressionsarbeit, rechtlichen Hintergründen von Blockaden, aktivem Protest gegen Nazis und Umgang mit dem Gedenken in Dresden angeboten“ (Eigendarstellung) angeboten werden:

Unsere Dresdner TU hat einen handfesten Skandal! Denn am 7. und 8. Oktober soll im Hörsaalzentrum ein sogenannter Workshop stattfinden, bei dem Linksextremisten massive Gewalt gegen Polizisten trainieren. Ganz öffentlich!

Für die Veranstaltung wurde auch ein Werbeprospekt gedruckt. Unter der Überschrift „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ wird u.a. für ein Blockadetraining geworben.

Nur: Die angebliche „massive Gewalt“ der angeblichen „Linksradikalen“, zu denen auch Vertreter der Gewerkschaften und Kirchen gehören, musste Harlaß mit aller Macht selbst herbeischreiben, denn der Flyer gibt sie beim besten Willen nicht her:

In diesem Workshop wird gelehrt, wie bei Demonstrationen „Polizeisperren umgangen oder durchflossen (durchbrochen, d. Red.) werden“. (…)

Oder man lernt an der Uni, „wie ein Finger funktioniert“. So nennen Linksextremisten Handzeichen, mit denen der Mob dirigiert wird. Denn in der Chaoten-Szene gibt es dafür viele geheime Regeln. (…)

Zwar suggeriert der redaktionelle Einschub („durchbrochen“) den Einsatz von Gewalt, doch in Wirklichkeit handelt es sich bei dem von „Bild“ angesprochenen „Finger“ um die „Fünf-Finger-Taktik“. Und die ist – und das ist entscheidend – ein gewaltfreies Konzept zum Umgehen von Polizeiabsperrungen. Dazu spaltet sich eine große Gruppe in – meist fünf – kleinere Gruppen auf, die Polizeisperren dann einfach umgehen bzw. umfließen.

Mathias Winkler von der Deutschen Polizeigewerkschaft kommentierte die von „Bild“ behaupteten Gewalttaten entsprechend so:

Richtig wütend reagiert Mathias Winkler (48) von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Das ist Vorbereitung einer Straftat. Es gilt zu prüfen, ob es in diesem Fall nicht auch bandenmäßig geschieht. Die Verantwortlichen sollten mal im Strafgesetzbuch blättern. Ein Skandal, dass so etwas in öffentlichen Gebäuden stattfindet.“

Kaum zu glauben, dass Winkler über dieselbe Veranstaltung spricht wie der Student Daniel Rehda in der „Leipziger Volkszeitung“:

Im Workshop sollte es darum gehen, was man dazu mitnehmen muss und wie man erfolgreiche Blockaden organisiert. „Die Formulierung war unschön, sie hat den eigentlichen Inhalt verfehlt“, begründete Daniel Rehda vom Studentenrat der TU, dass dieses Training nicht von vornherein aus dem Programm gestrichen worden ist. „Es geht weniger darum, Teilnehmer auf Straftaten vorzubereiten, es geht um Besonnenheit und darum, sie vor Gefahren zu schützen“, erklärte Rehda den Workshop.

Was auf den „Bild“-Bericht folgte, ist erschreckend. Der Dresdner Innenminister Markus Ulbig (CDU) ließ sich nur einen Tag später gegenüber „Bild“ („Innenminister warnt vor getarnten Radikalen!“) zu dieser Behauptung hinreißen:

„Mit dieser Aktion zeigen die Leute von ‘dresden nazifrei’ ihr wahres Gesicht. Das sind keine friedlichen Demonstranten. Sie wollen Gewalt. Gewalt gegen die Polizei und damit Gewalt gegen die Gesellschaft. Also gegen uns alle. Wer das Durchbrechen von Polizeiketten übt, ist kein Demokrat.“

Ähnlich hysterisch und scheinbar ohne genauere Kenntnis der Sachlage äußerte sich ein weiterer Politiker:

Auch Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow (42) warnt nun vor Aktivitäten der getarnten Linksextremisten: „Die Veranstaltung an der TU enthüllt die wahren, demokratiefeindlichen Absichten und die extremistische Gesinnung der Veranstalter. Hier wird offenkundig beraten, wie man den Staat selbst angreift und wie man Straftaten begeht.“

Wen wundert es da noch, dass die TU Dresden den Workshop nur einen Tag nach dem „Bild“-Bericht verboten hat?

Und so konnte sich jemand freuen, dessen demokratiefeindliche Absichten und extremistische Gesinnung einigermaßen offensichtlich ist. Die NPD schrieb auf ihrer Internetseite:

Kurz nach der Stellungnahme des NPD-Abgeordneten Andreas Storr wurde bekannt, daß das Blockadetraining abgesagt wurde. Der innenpolitische Sprecher der Nationaldemokraten begrüßte das schnelle Handeln der parteilosen Wissenschaftsministerin von Schorlemer.

Mit Dank an Vincent M. und Torben I.

Nachtrag/Korrektur, 10. Oktober: Eine Pressesprecherin der TU Dresden hat uns darauf hingewiesen, „dass nicht die TU Dresden einen Workshop verboten, sondern der Stura (Studentenrat) als Veranstalter der Aktivierungskonferenz selbigen abgesagt hat.“

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