Steuerzahlerblut für Münchner Moschee

„Bild“ berichtet in ihrer Münchner Ausgabe über einen neuen „Krach um die Sendlinger Moschee“:

MÜNCHENS STEUERZAHLER MUSSTEN FÜR DAS BAUGELÄNDE ZAHLEN

(…) Jetzt kam raus: Für den türkischen Trägerverein, dem offensichtlich das Geld ausgeht, musste der Steuerzahler bluten!

Das ist im Grunde korrekt. Der Trägerverein Ditim e.V. war offenbar nicht in der Lage, die für den Erwerb des Baugrundstücks anfallende Grunderwerbssteuer vollständig zu bezahlen. Deshalb musste die Stadt München als Verkäufer des Grundstücks einspringen. „Das ist gesetzlich so geregelt“, schreibt „Bild“ zutreffend. Und lässt wenig später dennoch den „CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk“ folgendermaßen zu Wort kommen:

„Ist die Stadt bereit, gegebenenfalls auch anderen Partnern bei Grundstückgeschäften solche Sonderkonditionen auf Wunsch einzuräumen?“

Wer jetzt aber den Untergang des Abendlandes befürchtet und schon überlegt, wie er gegen die vermeintliche Sonderbehandlung des Islams auf Kosten des deutschen Steuerzahlers protestieren soll, der sollte vielleicht noch mal schnell einen Blick in den (ebenfalls konservativen) „Münchner Merkur“ werfen. Dort gibt es nämlich einige genauere Infos zu einem Aspekt, der in „Bild“ lediglich im letzten Satz anklingt:

Scheitert das [Moschee]-Projekt, will sich [Münchens OB] Ude auch die vorausbezahlte Grunderwerbs-Steuer zurückholen.

Im „Merkur“ (und ähnlich in der Münchner „Abendzeitung“) heißt es dazu wesentlich deutlicher:

OB Ude, größter Befürworter der Moschee, (…) betonte, dass für die Stadt kein Nachteil entstehe. Sollte das Projekt scheitern, werde das Finanzamt die Steuern zurückerstatten. Falls die Moschee gebaut wird, müsse Ditim der Stadt das Geld zurückzahlen.

Mit Dank an Hendric S. und politischkorrekt.