Seit Montag ist es überall zu lesen: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Discounter “ermuntert” oder gleich “aufgefordert”, zukünftig auch Benzin zu verkaufen. Medien wie die “Süddeutsche Zeitung”, die “Stuttgarter Nachrichten”, “RP Online” oder stern.de veröffentlichten Analysen und Kommentare über die Praxistauglichkeit von Brüderles Vorschlag, die “B.Z.” fragte sogar bei den Unternehmen nach und bewies bei der Interpretation der Antwort besondere Kreativität:
Und wie reagierten die Unternehmen? Die Handelskette Lidl schließt zumindest mittelfristig den Einstieg ins Benzin-Geschäft nicht aus. Sprecherin Simone Hartmann zur B.Z.: “Als Unternehmen mit dem Kerngeschäft Lebensmitteleinzelhandel stellen wir derzeit keine konkreten Überlegungen an, Benzin anzubieten.”
All diese Medien und Journalisten haben ein entscheidendes Detail übersehen: Brüderles angebliche Forderung war bei “Bild” und Bild.de erschienen (BILDblog berichtete):
Nach unseren Informationen hat Brüderle nichts dergleichen gesagt. Er hat “Discounter wie ALDI und LIDL” auch nicht “ermuntert, ins Tankstellen-Geschäft einzusteigen.”
“Bild” hat den Zusammenhang um ein Zitat Brüderles gestrickt, das sehr grundsätzlich gehalten ist und in dem weder von Aldi konkret noch von Discountern allgemein die Rede ist:
Brüderle zu BILD.de: “Preise bilden sich am besten immer noch durch Wettbewerb. Wenn das Angebot steigt, sinkt der Preis. Ich freue mich deshalb über jeden zusätzlichen Wettbewerber und kann Unternehmen nur ermutigen, in den Benzinmarkt einzusteigen.”
Nicht minder interessant ist die wiederholte Forderung des saarländischen SPD-Chefs Heiko Maas nach staatlichen Höchstpreisen für Benzin, Öl und Gas “nach dem Vorbild Luxemburgs”. Die ist nämlich bei genauer Betrachtung Quatsch:
Die staatlichen Regelungen für Benzinpreise in Luxemburg limitieren nämlich nur den Aufschlag, den die Ölkonzerne gegenüber dem Einkaufspreis nehmen dürfen. Die Gewinnmarge der Ölkonzerne ist in Luxemburg dennoch höher als in Deutschland, der Nettopreis für Benzin ebenfalls: Nach einer Statistik des Energie-Informationsdienstes EID kostet ein Liter Superbenzin vor Steuern in Deutschland knapp 58 Cent, in Luxemburg etwas über 61 Cent (Stand: 3. Januar 2011).
Dass man an einer Luxemburger Tankstelle weniger zahlt als hierzulande, liegt nicht an den “staatlichen Höchstpreisen”, sondern an der niedrigeren Benzin- und Mehrwertsteuer in dem kleinen Land.