Wohin hinkt Brüderles Vergleich?

"Stasivergleiche machen immer was her", muss sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gedacht haben, als er gestern auf dem fünften nationalen IT-Gipfeltreffen in Dresden folgende Worte sagte:

Manches, was ich bei Wikileaks da entnehme, erinnert mich an die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten, die Stasi dabei.

Beim absehbaren kollektiven Aufschrei, etwa auf Twitter, hinterher gab es allerdings ein Problem: Wen oder was genau hat Brüderle denn jetzt eigentlich mit dem berüchtigten DDR-Geheimdienst verglichen?

Für die "Financial Times Deutschland" war ganz klar die US-Botschaft gemeint:

Wikileaks-Enthüllungen Brüderle vergleicht US-Sammelwut mit Stasi Die Enthüllungen auf Wikileaks erregen noch immer die Gemüter der Liberalen. Der Wirtschaftsminister sieht Parallelen zwischen der US-Botschaft und dem Überwachungsapparat der früheren DDR. Das geht selbst Parteifreunden zu weit. Brüderle rudert zurück.

Ähnlich berichteten gestern die Nachrichtenagentur dpa und "Focus online", sowie in jeweils abgeschwächter Form "Spiegel Online" und die "Süddeutsche Zeitung".

Auch Brüderles Parteifreund Wolfgang Kubicki, der den Wirtschaftsminister nach dessen Rede heftig kritisierte, sah hier einen Affront gegen die Amerikaner. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er laut Vorabbericht:

Die Depeschen der US-Botschaften mit Stasi-Unterlagen zu vergleichen, heißt erstens das Unrecht der DDR zu relativieren und heißt zweitens, einen Rechtsstaat mit einem Unrechtsstaat zu vergleichen. Beides sollte sich von selbst verbieten.

Dennoch hatte eine ganze Reihe anderer Medien und Blogs aus Brüderles Aussage einen ganz anderen Adressaten herausgehört — nämlich die Enthüllungsplattform Wikileaks selbst.

Bild.de etwa titelte:

Internet-Portal: Brüderle vergleicht Wikileaks mit Stasi. Minister: Eine "Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten"

Im Artikel heißt es:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Internet-Plattform Wikileaks scharf attackiert. Das Vorgehen der Enthüllungsplattform bereite ihm Unbehagen und erinnere ihn an die DDR-Staatssicherheit!

Ähnlich sehen das die Presseagentur dapd, "Welt online" und zunächst auch netzpolitik.org und "Carta". Beide Blogs schwächten allerdings im Laufe des gestrigen Abends ihre Artikel noch ab.

Aber wer ist denn nun wirklich gemeint? BILDblog hat beim Wirtschaftsministerium nachgefragt und von Pressesprecherin Beatrix Brodkorb die Bestätigung erhalten: Brüderle habe tatsächlich nicht die US-Botschafter mit der Stasi vergleichen wollen, sondern den Überbringer der Nachricht, Wikileaks. Der Wirtschaftsminister sei unter anderem wegen der Ankündigung weiterer Veröffentlichungen zu den Geschäftspraktiken amerikanischer Großbanken in Sorge.

Alle Unklarheiten beseitigt? Dann empören Sie sich jetzt!

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