heute  

Von Gewalt gegen die Polizei und Polizeigewalt

Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte besser vor gewalttätigen Angriffen geschützt werden soll. Unter anderem soll schon der bloße Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit drei statt bisher zwei Jahren Gefängnis geahndet werden können.

Zur Illustration zeigte die „heute“-Sendung des ZDF diverses Archivmaterial, das Angriffe auf die Polizei zeigen sollte. Während der Sprecher von Leuten sprach, „die sich gegen das Abführen oder einen Polizeigriff wehren“, waren diese Bilder zu sehen:

Die gezeigten Aufnahmen haben eine gewisse Berühmtheit erlangt. Und tatsächlich wurde dem Mann im blauen T-Shirt vorgeworfen, bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin vor einem Jahr Polizisten gestört und Widerstand geleistet haben.

Zur Illustration des Themas eignen sich die Aufnahmen dennoch denkbar schlecht. Die Ermittlungen gegen den Mann wurden nämlich eingestellt. Stattdessen wurde gegen zwei Polizisten ermittelt, die ihn zusammengeschlagen haben sollen.

Mit Dank an Johannes Z.!