Koalitionen

Wer ist eigentlich verdammtnochmal Schuld daran, dass bald auch auf Computer Rundfunkgebühren fällig werden könnten?

Vor drei Wochen hatte „Bild“ schon eine ganze Reihe Schuldiger gefunden: Die „TV-Dinos“! Also die ARD-Intendanten, die laut „Bild“ „jetzt“ das Internet „zum Abkassieren“ „entdeckt“ haben. Das war ein bisschen schief, denn die ARD-Intendanten haben das Internet nicht jetzt zum Abkassieren entdeckt. Die Gebührenpflicht steht schon seit 1997 im Rundfunkstaatsvertrag und wurde seitdem nur ausgesetzt. Und Staatsverträge konnte die ARD damals schon so wenig unterschreiben wie heute. Sie kann allenfalls Vorschläge machen.

Heute nimmt „Bild“ einen neuen Anlauf: Die Bundesregierung ist schuld! Rolf Kleine, Leiter des „Bild“-Haupstadtbüros, schreibt:

Die von der Koalition geplante Einführung von GEZ-Gebühren auf PCs…

Und:

Die Koalition plant, von 2007 an GEZ-Gebühren für PCs zu erheben — wahrscheinlich 5,52 Euro im Monat.

Okay, das ist ganz falsch. Rundfunk ist in Deutschland Ländersache, und „die Koalition“ im Bund hat mit der Rundfunkgebühr überhaupt nichts zu tun.

Aber die Ministerpräsidenten der Länder tagen erst nächste Woche, um sich u.a. mit den Gebühren auf PCs zu beschäftigen. Bis dahin kriegt „Bild“ es bestimmt noch hin, den wahren Schuldigen zu finden.

PS: Der heutige „Bild“-Bericht steht unter der Überschrift:

Juristen sicher -
GEZ-Gebühren für Computer verfassungswidrig

Im Artikel selbst heißt es schon nur noch, sie sei „wahrscheinlich“ verfassungswidrig. Und es sind nicht irgendwelche unparteiischen Juristen, sondern die Hausjuristen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK. Der läuft schon seit Monaten Sturm gegen die Gebühren. Und fragt man beim DIHK nach, was genau die Basis für dieses juristische Urteil ist, erfährt man, dass sich die DIHK-Leute einfach ein paar Gedanken gemacht haben.

Und so schnell wird aus der Vermutung einer Lobby-Organisation in „Bild“ eine Tatsache und eine Schlagzeile auf Seite 1.

Danke an Carlos K., Martin B. und Ulf-Erik W.!