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Die Feuer-Chaotin und die Schande Rechtsstaat

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat gestern eine 21-jährige Berlinerin vom Vorwurf freigesprochen, einen Brandanschlag auf ein Auto verübt zu haben. Der Richter sagte, es gebe „erhebliche Zweifel“, ob die junge Frau, die der linksautonomen Szene nahe steht, die Täterin sei. Eine Reihe von Indizien, die gegen sie sprachen, seien nicht eindeutig. Und der Hauptbelastungszeuge, ein Polizist, der die Frau wiedererkannt haben will, verwickelte sich in Widersprüche.

Die Nachrichtenagentur dpa nannte den Freispruch eine „Ohrfeige für Polizei und Staatsanwaltschaft“. Die Verteidigung sagte, die Staatsanwaltschaft habe sich dem politischen Druck gebeugt, der eine schnelle Verurteilung von Verdächtigen forderte — in Berlin wurden seit Jahresbeginn mehr als 250 Autos durch Brandstiftung zerstört oder beschädigt.

„Bild“ hat einen eingängigen Begriff für die unbekannten Brandstifter: „Terroristen“.

„Bild“ hatte vom ersten Tag an keinen Zweifel, dass die Frau, die jetzt vom Gericht freigesprochen wurde, schuldig war:

Dabei war die Verdächtige zu diesem Zeitpunkt schon wieder auf freiem Fuß. Es war kein Haftbefehl gegen sie erlassen worden, weil nach Ansicht der Justiz kein dringender Tatverdacht vorlag.

In „Bild“ las sich das am folgenden Tag so:

Einen weiteren Tag später brachten die „Bild“-Redakteure Matthias Becker und Peter Rossberg ihre Empörung in folgende Form:

(…) nur 12 Stunden später die Sauerei: Die bereits wegen politisch motivierter Straftaten verurteilte Alexandra R. kam wieder auf freien Fuß. Begründung: kein dringender Tatverdacht.

Ob die „Sauerei“ darin bestand, dass kein dringender Tatverdacht vorlag oder darin, dass selbst vorbestrafte Menschen ohne einen solchen dringenden Tatverdacht nicht einfach ins Gefängnis müssen, ließen sie offen.

Aber ohnehin hatte sich das Blatt schon wieder gewendet. Ein Polizist, der zuvor nur davon gesprochen hatte, eine dunkel gekleidete Person gesehen zu haben, sagte nun plötzlich aus, das Gesicht der Verdächtigen erkannt zu haben. Daraufhin wurde doch noch ein Haftbefehl entlassen. „Bild“ feierte das als eigenen Erfolg:

Das war im Mai. Ende September begann der Prozess gegen die Verdächtige, und wenn es nach „Bild“ gegangen wäre, hätte man sich das ganze Verfahren sparen können: Die Zeitung hatte die Frau schließlich überführt und wusste auch schon vorab, was das richtige Strafmaß wäre: „Hartes Urteil gegen Täterin muss her!“

Es lief dann im Prozess nicht ganz so, wie „Bild“ sich das vorgestellt hatte. Zum Beispiel verwickelte sich der Polizist, der die Verdächtige beim Zündeln erkannt haben will, in Widersprüche. Man könnte sagen: Möglicherweise war die Angeklagte nicht die Täterin. Das ist natürlich nicht das, was „Bild“ sagen würde. Die Zeitung sprach am Samstag vor einer Woche von einem „skandalösen Fall“, meinte den drohenden Freispruch und erklärte die Verdächtige unbeirrt zur „Feuer-Chaotin“ und also schuldig:

Erst heute, nach dem Freispruch, nach einem halben Jahr massiven Drucks, räumt „Bild“ die Möglichkeit ein, dass die Angeklagte eventuell nicht die Täterin war, fragt: „Warum muss diese Frau nicht in den Knast“ — und verrät sogar die Gründe. Immerhin.