Suchergebnisse für ‘mindestlohn’

#FreeMesale, Mindestlohn, Weißgewaschenes Fernsehen

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1b. Unklare Zahlen, vorschnelle Schlüsse
(swr.de, Katharina Thoms)
Vergangene Woche sorgte eine Meldung für deutschlandweite Schlagzeilen und Empörung: Angeblich würden asylsuchende Flüchtlinge aus Baden-Württemberg in ihren Heimatländern Urlaub machen. Der SWR hat stichprobenartig bei 19 Städten und Kreisen sowie drei Regierungspräsidien im Land nachgefragt. Die Geflüchteten hatten entweder einen wichtigen Grund für ihre Reise (Todesfall in der Familie, Hausverkauf), oder es handelte sich schlicht um Rückkehrer. „Urlauber“ waren keine dabei.

2. Politische Geiselhaft für Mesale Tolu beenden
(reporter-ohne-grenzen.de)
„Reporter ohne Grenzen“ protestiert gegen die Entscheidung eines türkischen Gerichts, die deutsche Journalistin Mesale Tolu bis zum angekündigten Prozess im Oktober in Untersuchungshaft zu belassen: „Die Staatsanwaltschaft hat in dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft keinen glaubhaften Beleg präsentiert, um die absurden Anschuldigungen gegen Mesale Tolu zu stützen. Die Entscheidung, ihre Haft zu verlängern, zeigt erneut, dass von einer unabhängigen Justiz in der Türkei keine Rede sein kann. Die Türkei muss Mesale Tolus unwürdige politische Geiselhaft endlich beenden. Die Bundesregierung sollte dies mit allem politischen und wirtschaftlichen Nachdruck einfordern.“

3. Zeitungszusteller kämpfen um den Mindestlohn
(ndr.de, Timo Robben)
Seit nunmehr zwei Jahren existiert in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn, doch bei der Bezahlung ihrer Zeitungszusteller drücken sich viele Verleger trickreich um die eigentlich geltenden 8,50 Euro. Das Medienmagazin „Zapp“ hat eine Zeitungszustellerin aus Niedersachsen bei ihrer frühmorgendlichen Auslieferungstour begleitet.

4. “Der öffentliche Raum wird abgeschafft”
(deutschlandfunk.de, Christoph Sterz)
Der „Deutschlandfunk“ hat sich mit dem ARD-Korrespondent Jürgen Stryjak über den Umgang Ägyptens mit Medien unterhalten. Seit Mai dieses Jahres seien nach Auskunft der „Gesellschaft für Gedanken- und Meinungsfreiheit“ 138 Webseiten in Ägypten gesperrt worden. Auch deutsche Online-Angebote seien betroffen: Neben dem Kulturportal der Deutschen Welle ist auch die Webseite der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ nicht mehr zugänglich. VPN-Anbieter würden blockiert werden, so dass anonymes Surfen nicht möglich sei.

5. Warum ist das deutsche Fernsehen so weiß?
(sueddeutsche.de, Joshua Beer)
Filme und Serien haben oft den Anspruch, eine fiktive Handlung ins „wahre Leben“ einzubetten. Doch in den abgefilmten Lebenswelten tummeln sich, von Ausnahmen abgesehen, überwiegend weiße Schauspieler und Darsteller. „Flüchtling, Drogendealer, Shisha-Bar-Besitzer. Ausländer in Filmen und Serien landen noch oft in Klischee- oder Nebenrollen, weniger auf dem Traumschiff.“ Joshua Beer hat sich auf die Suche nach den Gründen gemacht. Einer davon: Das „Zirkelproblem“…

6. Einfach die Kontrolle verloren: Wie Unternehmen eigene Verantwortung an Google auslagern
(medium.com, Gerald Hensel)
Gerald Hensel hat auf der umstrittenen Rechtsausleger-Plattform „Breitbart“ Werbung eines deutschen Unternehmens (ein Anbieter von Teesorten) entdeckt. Daraufhin hat er die Firma kontaktiert und sie gefragt, ob ihr bekannt sei, dass ihre Werbung dort erscheine und nach den Beweggründen für die Werbeschaltung erkundigt. Sein Ansprechpartner reagierte überrascht und bestürzt. Google hätte die Anzeige ohne sein Wissen und Zutun dort ausgespielt. Hensel lässt dies Argument nicht gelten: „Googles AdSense Tool gibt den Unternehmen alle Freiheiten, selbst zu entscheiden, ob und wo sie NICHT schalten wollen. Das zentrale Problem ist: Man muss sich eben mit der Frage beschäftigen, wo man nicht schalten will.“

Sachsen, Trolle, Mindestlohn

1. “Im Krieg der Worte und der Bilder”
(falter.at, Ruth Eisenreich)
Die Reporter Richard C. Schneider, Cathrin Kahlweit und Wolfgang Bauer erzählen, wie sie damit umgehen, wenn sie mit drastischen Bildern konfrontiert werden. “Die Dinge sind oft schwierig. Auch sorgfältig recherchierende Journalisten sind nicht davor gefeit, durch Propaganda instrumentalisiert zu werden.”

2. “Live is life”
(kreuzer-leipzig.de, Juliane Streich)
Juliane Streich besucht “Die Wahl-Debatte”, ein Rededuell zwischen Stanislaw Tillich (CDU) und Rico Gebhardt (Die Linke) im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen: “Zwischen den beiden Politikern stehen die Chefredakteure der drei sächsischen Tageszeitungen und sind stolz, dass sie schaffen, was der Heimatsender MDR nicht hinbekam. Schließlich hatte sich Tillich immer geweigert, an einem TV-Duell teilzunehmen, so dass der Fernsehsender einknickte und jetzt ein Format sendet, bei dem Tillich von irgendwo, wo er es schön findet, zugeschaltet wird. (…) Ausverkauft, 450 Leser sollen hier sein. Doch wer sich umschaut, entdeckt in fast jeder Reihe leer gebliebene Plätze. Ein Großteil der Anwesenden scheinen Journalisten, Pressesprecher und Funktionäre der Dresdner Oberschicht zu sein.”

3. “Was bei Verleger Ippen als ‘grob illoyal’ gilt”
(zeitungszusteller.verdi.de)
Der Redaktionsleiter eines Anzeigenblattes wird fristlos entlassen, nachdem er ein Foto veröffentlicht, das ein Transparent mit der Aufschrift “Mindestlohn – auch für Zeitungszusteller” zeigt. Siehe dazu auch “Pressefreiheit in Witzenhausen ein Witz” (verdi.de, 12. August).

4. “Die Berichterstattung über Kai Diekmanns Tweets”
(mobilerocketscience.com, Mario Havanna)
Mario Havanna wertet aus, welche Tweets von “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann welche Storys ausgelöst haben.

5. “Lasst die Trolle verhungern”
(zeit.de, Jochen Wegner)
“Die Freiheit im Netz ist auch immer die Freiheit der Trolle”, bemerkt Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit.de: “Die Trolle in Schach zu halten, ohne die Freiheit zu opfern, ist so einfach wie mühsam: Wir müssen uns täglich selbst einmischen. Millionen von Menschen, die zivilisiert debattieren, die falschen Informationen richtige entgegensetzen, die Störer gelassen übergehen und bei seltsamen Spam-Wellen aufmerksam werden, sind unbesiegbar. Einem aufgeklärten digitalen Bürgertum ist keine Troll-Armee gewachsen.”

6. “Behind the Best Pictures From Ferguson, With Getty Photographer Scott Olson”
(nymag.com, Joe Coscarelli, englisch)
Fotograf Scott Olson gibt Auskunft über Fotos, die während der Unruhen in Ferguson entstanden sind.

Per Mertesacker, Mindestlohn, Erdbeben

1. “Haut ab mit eurem Wow-Effekt!”
(zeit.de, David Hugendick)
Ein ZDF-Interview mit Per Mertesacker (youtube.com, Video, 2:35 Minuten) im Anschluss an das Fußball-WM-Spiel Deutschland gegen Algerien: “Im Fernsehen, wo notorisch ‘magische Momente’ eingefordert werden, hat Negativität keinen Platz mehr. Man will lieber Wirklichkeit mit dem Emotionswert der Soap-Opera. Man will ‘echte Tränen’, ‘echte Freude’ und alles, was sonst noch unter dem Modewort ‘Authentizität’ firmiert, die nur gut ist, solange sie sich anpasst und irritationsfrei konsumierbar ist.”

2. “Herzlichen Glückwunsch, Boris Büchler!”
(faz.net, Frank Lübberding)
Frank Lübberding gratuliert ZDF-Reporter Boris Büchler zu diesem Interview und regt an, sich mit dem Bundestrainer zu beschäftigen: “Stattdessen sieht man etwa im Fernsehen jene Szenen namens ‘Löw am Strand’ im WM-Quartier der Nationalmannschaft. Ein nachdenklicher Trainer auf dem Wege zu Ruhm, so ist diese Form des öffentlich-rechtlichen Propaganda-Fernsehens zu nennen. Offenkundig muss jeder Journalist für ein kritisches Wort befürchten, am Hofe des DFB in Ungnade zu fallen.” Siehe dazu auch “In Interviewgewittern” (begleitschreiben.net, Gregor Keuschnig).

3. “LSR: Wiederholt sich die Geschichte?”
(vocer.org, Heidi Tworek und Christopher Buschow)
Heidi Tworek und Christopher Buschow erinnern an das Gesetzgebungsverfahren in den 1920er-Jahren, als mit der zunehmenden Verbreitung des Radios “die Forderung nach einem rechtlich geregelten Nachrichtenschutz” aufkam.

4. “Schlechte Schlagzeilen (1): ‘Warum in Deutschland stärkere Erdbeben drohen'”
(scienceblogs.de/astrodicticum-simplex, Florian Freistetter)
Die Schlagzeile “Warum in Deutschland stärkere Erdbeben drohen” auf Focus.de: “Die Gefahr durch geologische Aktivität ist heute nicht größer als sie es in der Vergangenheit war. Es ist nichts passiert, dass eine neue ‘Bedrohung’ durch Erdbeben verursacht hat. Wir wissen nun nur besser über die Statistik Bescheid als vorher.”

5. “Warum werden eigentlich ausgerechnet Zeitungszusteller vom Mindestlohn ausgenommen?”
(nachdenkseiten.de, Jens Berger)
Der angeblich flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro soll erst ab 2017 auch für Zeitungszusteller gelten. “Geht es nicht noch ein bisschen grotesker und dreister?”, fragt Jens Berger zur Behauptung, die Pressefreiheit sei dadurch in Gefahr: “Nach dieser Logik sind auch Hungerlöhne für Krankenpfleger gerechtfertigt, da ansonsten ja Krankenhäuser geschlossen werden müssten und die öffentliche Gesundheitsvorsorge in Gefahr wäre. Nach dieser Logik ließen sich in so ziemlich in jeder Branche Hungerlöhne rechtfertigen.”

6. “Die gesammelten Bauer-Regeln zu Journalismus im Netz”
(davidbauer.ch)

Vice Media, Mindestlohn, Heftig

1. “‘Das Internet ist für die Verlage ein Segen'”
(medienpolitik.net)
Ein Interview mit dem Präsident des BDZV, Helmut Heinen, der gute Gründe sieht, gegen einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu klagen. “Die Staatsrechtler Prof. Dr. Degenhardt, Universität Leipzig, und Prof. Dr. Dr. Di Fabio, Universität Bonn und ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, kommen in ihren Gutachten übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit, Art. 5 Grundgesetz, bedeuten würde.”

2. “Kommentare null: Das langsame Sterben des Spiegel-Blogs”
(meedia.de, Alexander Becker)
Das Spiegelblog ist “zur Abladestelle für Eigenwerbungstexte zum aktuellen Heft verkommen”.

3. “‘Vice’ liebt das Wilde und Waghalsige”
(nzz.ch, Martin Hitz)
Vice Media hat sich in den letzten Jahren zu “einem breit diversifizierten Imperium mit 1100 festen und 4000 freien Mitarbeitern entwickelt”, stellt Martin Hitz fest. “So ist Vice auch ein Musiklabel, ein Buchverlag, ein Event-Veranstalter, eine Filmproduktionsfirma, eine Werbeagentur und ein Werbenetzwerk; selbst ein Pub im Londoner East End nennt die Firma ihr eigen.”

4. “Emotionen für Millionen: Heftig.co und der Durchmarsch der Content-Katapulte”
(get.torial.com, Tobias Lenartz)
Tobias Lenartz beschäftigt sich mit der Website Heftig.co: “Dass die ‘Inhalte’ von Heftig nahezu alle aufgewärmt sind, stört die aktuell über 920.000 Facebook-Fans offenbar ebenso wenig wie der Umstand, dass die Videos und Storys nur bedingt mit den hochgejazzten Erwartungen mithalten können. Der Trick: Heftig wärmt fast ausschließlich Geschichten auf, die sich bereits viral bewährt haben.”

5. “‘Ich dachte zuerst, es ist ein Scherz'”
(sueddeutsche.de, Jonathan Fischer)
Ein Interview mit Schauspieler Marius Jung, dem Studentenvertreter Rassismus vorwerfen – er ist Autor des Buchs “Singen können die alle! Handbuch für Negerfreunde”: “Tabus führen doch nur zu noch mehr Ausgrenzung. Es hilft niemandem, wenn Menschen stammelnd vor mir stehen und nicht wissen, wie sie mich nennen sollen. Dann ist es besser, man spricht offen und angstfrei über Begriffe.”

6. “Die Stunde der Idioten”
(tagesanzeiger.ch, Constantin Seibt)
Constantin Seibt nachts unterwegs in Zürich: “Die Stunde der Idioten ist uralt. Nur ihre Zeit variiert: ‘Vor 30 Jahren war die wildeste Zeit an der Langstrasse um sechs Uhr abends. Gruppen von Geschäftsherren zogen, schon stockbetrunken, von Striplokal zu Striplokal’, so ein erfahrener Clubbetreiber. ‘Später in den 80er-Jahren lagen die Schnapsleichen um 1 Uhr im Niederdorf. Die Nutzniesser waren die uralten Prostituierten, die wie Muränen aus ihren Löchern kamen und mit einem ‘Komm, Schatzi’ die Betrunkenen in den Hauseingang zogen.'”

Mindestlohn-Durchwinker: Hände hoch!

Der Bundesrat hat gestern gegen den Willen der “Bild”-Zeitung der Einführung von Mindestlöhnen für Briefzusteller zugestimmt. Das ist natürlich an sich schon eine Ungeheuerlichkeit, insbesondere aber deshalb, weil die Länder damit laut Meinungsumfragen dem Wunsch einer Mehrheit der Bevölkerung nachgekommen sind. Dabei handelt es sich laut “Bild” um eine besonders perfide und selbstzerstörerische Form des Populismus, denn die Entscheidung ist ja falsch, leugnet “Erkenntnisse” und widerspricht den Interessen des Volkes. Die Wähler werden das sicher nicht goutieren, wenn man einfach tut, was sie wollen, obwohl es falsch ist.

Ungefähr so argumentiert Martin Lohmann heute in “Bild”, aber sein Kommentar ist nicht nur logisch gewagt, sondern auch sachlich falsch. Kern seines Vorwurfs der “Scheinheiligkeit” und “Charakterschwäche” ist die Feststellung:

(…) gestern im Bundesrat: Alle, auch die größten Kritiker, winken ein falsches Gesetz durch.

Schon beim Lesen des “Bild”-Berichtes zum Thema hätten Lohmann Zweifel kommen können, denn darin heißt es:

11 Ministerpräsidenten stimmten dafür, darunter Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU). Dagegen enthielt sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gemeinsam mit den Kollegen aus Baden-Württemberg Brandenburg, NRW und Thüringen.

Eine Enthaltung ist keine Zustimmung, und speziell im Bundesrat kann man — anders als in anderen Gremien — durch eine Enthaltung kein Gesetz indirekt “durchwinken”. Voraussetzung für einen Beschluss des Bundesrates ist nämlich immer, dass eine absolute Mehrheit mit “Ja” stimmt. Der Bundesrat selbst erklärt deshalb:

Insoweit spielen Enthaltungen bei der Abstimmung keine Rolle und werden als solche auch nicht festgehalten. Eine Enthaltung wirkt prinzipiell wie eine Nein-Stimme.

Von den 69 Mitgliedern des Bundesrates winkten also (laut “Bild”) nur 43 den Mindestlohn durch. 26 stimmten de facto gegen den Beschluss, vermutlich, weil sie ihn, wie “Bild”, für falsch halten. Ob es Kalkül der Zeitung ist, auch ihnen in einer für die Axel Springer AG so entscheidenden Frage Scheinheiligkeit und Charakterschwäche zu unterstellen, oder nur Ahnungslosigkeit, wissen wir natürlich nicht.

Noch 3 Wahrheiten über Mindestlohn

“Bild” lässt ja heute “Prof. H.-W. Sinn”, der gestern bereits auf der “Bild”-Titelseite vorm Mindestlohn warnen durfte, seine “7 Wahrheiten über Mindestlohn” aufzählen. (Die sind, wer hätt’s gedacht, nicht sonderlich erfreulich: Schließlich ist der Springer-Konzern mehrheitlich an der PIN AG beteiligt, die die Einführung eines Mindestlohns für Briefdienstleister unmittelbar betrifft. In “Bild” stand davon, wie gewohnt, kein Wort.) Aber gut, Herr Sinn, wir zählen mit:

    1. Vernichtet Jobs!
    2. Schlecht für Geringverdiener!
    3. Schadet dem Wettbewerb!
    4. Schützt den Monopolisten Post!
    5. Wiederholt Fehler der Vereinigung!
    6. Ist schlechter als Mindesteinkommen!
    7. Zeigt die Verlogenheit der Politik!

Weil aber erst 10 Wahrheiten über Mindestlohn eine runde Sache sind, hätten wir noch drei weitere:

    8. Nicht so schlimm, wie Prof. Sinn behauptet!
    “Zeit Online” nennt die heute von Sinn wiederholte Behauptung, ein bundesweiter Mindestlohn wie in der Post-Branche würde bis zu 1,9 Mio. Jobs kosten, kurz und knapp “die 1,9-Millionen-Saga” und referiert Zweifel am Sachgehalt der Schätzung.

    9. Gute Gelegenheit für Springer, Fehler zu vertuschen!
    Das ARD-Politmagazin “Report Mainz” zitierte gesternabend u.a. den ehemaligen Springer-Chef Jürgen Richter mit der Aussage, der Springer-Konzern versuche beim Thema Mindestlohn “Managementfehler, die in der Vergangenheit und in den letzten Jahren passiert sind, jetzt auf das Thema Politik abzuwälzen”.
    10. Dem Bundestag sind “Bild”-Wahrheiten schnurz!
    Trotz “Bild”-Kampagne hat der Bundestag heute mit großer Mehrheit einen Mindestlohn für Briefdienstleister beschlossen. (Von Ausnahmen abgesehen war nur die FDP dagegen.)

Und natürlich berichtete nach der Niederlage im Anschluss auch Bild.de. Aber nicht nur das. Nein, Bild.de veröffentlicht unkommentiert eine “Stellungnahme” der Axel Springer AG, die wortgleich auch auf der Springer-Website steht — uuuuund:

“BILD.de hat die Liste, wie die Abgeordneten abgestimmt haben” und “zeigt das komplette Ergebnis zum Download”!

Woher Bild.de die Liste mit dem kompletten Ergebnis “hat”, das man sich von der Bild.de-Website runterladen kann, verrät Bild.de nicht. Wir schon: Runtergeladen von der Bundestags-Website nämlich und zum Herunterladen hochgeladen.

Cool, oder? Das flasht… Oder doch nur großes Kino?

Mindestlohnlügen


Jürgen Trittin, 53, ist seit 1980 Mitglied der Grünen, seit 1998 Bundestagsabgeordneter. Von 1998 bis 2005 war er Umweltminister und ist derzeit Vize-Chef der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Am 29.1.2001 (kurz nach dem Amtsantritt von Kai Diekmann als “Bild”-Chef) druckte “Bild” das inzwischen legendäre “Bolzenschneider”-Foto mit Jürgen Trittin, das Diekmann auch im Nachhinein nur als “schwerwiegenden handwerklichen Fehler” verstanden wissen will. In den vergangenen Jahren musste “Bild” mehrere Gegendarstellungen Trittins abdrucken, darunter — mitten im Bundestagswahlkampf 2005 — eine, die (angesichts des vorgeblichen Sinneswandels der “Bild”-Zeitung in Ökofragen) heute für “Bild” um so peinlicher erscheint.

Von Jürgen Trittin

Am 13. Dezember 2007 geht Liselotte Pulver [1, siehe Abb. u.] mit “dem schönsten Lächeln ins Altersheim”, obwohl sie “mit 76 immer noch jugendlich” wirkt. “Bild” enthüllt [2], dass die Zuschauer die “Tageschau” nicht verstehen — anders als das “Ehe-Aus” bei Oettingers [3]. Deren neuer “Geliebter” hat nämlich bei “Bunte” “ausgepackt” und “Bild” druckt es nach. Vielleicht liegt das Ehe-Aus ja daran, dass — so Roland Koch auf der gleichen Seite — “Politiker zu wenig verdienen”. Weniger als Porsche-Manager auf jeden Fall.

Obwohl eine “Cara” [4] nicht bowlen kann, ist Philipp Mißfelder von der Jungen Union der “Gewinner” des Tages [5], weil er einer Jugendorganisation* der Linkspartei die Förderung durch den Ring Politischer Jugend verweigert hat. “Linksextremisten dürfen keine Staatsknete bekommen”, so Mißfelder. Die sollten der Jungen Union und ihrem Vorsitzenden vorbehalten bleiben, der die Staatsknete schon mal genutzt hat, um zu fordern, alten Menschen keine Hüftoperationen mehr zu bezahlen — wohl im Namen der Generationengerechtigkeit. So sehen bei “Bild” Sieger aus.

Verlierer, wie der bei den Bayern suspendierte “Titan” Olli Kahn [6], müssen sich dagegen auf der ersten “Bild”-Seite nachfragen lassen, ob sie gelogen haben. Da ist “Bild” Expertin. Ich empfehle Olli ein Weißbier samt Waldi Hartmanns Erkenntnis, auf der Bank ist es am schönsten. Und ein kleiner Trost für ihn findet sich auf der letzten Seite: Manchen geht es noch schlechter — Prinz Charles wurden 350 Gänse geklaut. Im Bild über den Gänsen: Paris Hilton [hier ohne Abb., d.Red.]. Die durfte zwar keine Werbung für ihren Dosen-Prosecco im Reichstag machen, aber doch dessen Kuppel besichtigen.

Unten auf Seite 1 kommt “Bild” auch zu einem Herzensanliegen seines Verlages, der Beibehaltung eines — staatlich subventionierten — Niedriglohnsektors [7]. Direkt unter der Nachricht [8] “Normal-Benzin immer öfter so teuer wie Super” (“Bild” konnte das schon mal kürzer) warnt “IFO-Chef Sinn”:

Mindestlohn kostet bis zu 1,9 Mio. Jobs.

Ein gesetzlicher Mindestlohn, so die sinnige Erkenntnis des Wirtschaftsprofessors im Boulevardblatt, würde 470.000 Stellen in Ostdeutschland und 1,42 Mio. Stellen in Westdeutschland kosten.

Das erscheint in jenem Springer-Verlag, der es als Miteigentümer der PIN AG gerade geschafft hat, einen privaten Zustelldienst trotz Hungerlöhnen an den Rand der Insolvenz zu führen und nun vor Massenentlassungen steht. Wie schön, dass man das eigene unternehmerische Versagen mit professoraler Hilfe einem noch nicht eingeführten Mindestlohn in die Schuhe schieben kann.

Aber Sinns Ideen zum Mindestlohn geben auch so keinen Sinn. Warum haben fast alle anderen Mitgliedstaaten der EU einen gesetzlichen Mindestlohn und viele trotzdem eine niedrigere Arbeitslosigkeit als Deutschland? Weil sich Niedriglohnjobs eben nicht einfach nach China verlagern lassen. Haare müssen geschnitten, Gebäude gereinigt und bewacht, und Briefe müssen zugestellt werden. Deutschland hingegen subventioniert ausbeuterische Arbeitgeber, in dem Wenigverdienern aus Steuermitteln das Gehalt aufgestockt wird.

Deutschland muss aufpassen, dass es ihnen nicht geht wie Werder Bremen. Die “Werder-Versager” nämlich “vergraulen Diego”. Da war ich mit “Bild” wieder im Reinen. Wenn die Hauspostille des FC Bayern uns grüne Fischköppe als Versager tituliert und Diego neidet, dann kann Thomas Schaaf diese Saison nicht alles falsch gemacht haben.

Jetzt aber möchte ich die “FAZ” und die “Berliner Zeitung” lesen.
 
BILDblogger für einen Tag ist morgen Hans Leyendecker.

*) Hier stand zunächst “Jugendmagazin“. Tatsächlich geht es in der “Gewinner”-Meldung von “Bild” aber um Solid, die Jugendorganisation der Linkspartei. Wir bitten um Entschuldigung, d.Red.

Wie “Bild” gegen den Mindestlohn kämpft II

Es war eine besondere Demonstration, die gestern in Berlin stattfand. Rund 1000 Mitarbeiter von mehreren privaten Postanbietern demonstrierten gegen höhere Löhne. Genauer gesagt: gegen einen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro pro Stunde.

Wie besonders die Umstände der Demonstration waren, kann man in vielen Berliner Zeitungen nachlesen. Der “Tagesspiegel” berichtet unter Bezug auf die Agentur ddp, Mitarbeiter des zweitgrößten Postanbieters PIN seien anscheinend von der Firma dazu gedrängt worden, an der Kundgebung teilzunehmen. Die Gewerkschaft Ver.di spreche von “blankem Zynismus”, weil die Mitarbeiter nur Dumpinglöhne bekämen, obwohl das Unternehmen mittlerweile “satte Gewinne” einfahre. Die “Berliner Zeitung” zitiert die Leiterin eines PIN-Briefdepots, sie habe ihre Mitarbeiter zu der Demonstration “im Auftrag von ganz oben” zusammengetrommelt. Die “taz” nennt die Kundgebung eine “Demo von oben”.

“Bild”-Leser ahnen nicht einmal etwas davon.

Dabei berichtet die Zeitung in ihrer Berliner Ausgabe heute groß über die Demo:

Die Menschen in grün auf den Fotos, das sind übrigens die Mitarbeiter der PIN-AG, einer Tochterfirma der Axel Springer AG, die die “Bild”-Zeitung herausgibt. Aber auch diese Verbindung, die vielleicht erklärt, warum “Bild” einige Besonderheiten der Demonstration verschweigt und selbst so massiv gegen den Mindestlohn kämpft, verschweigt “Bild” (anders als z.B. das Schwesterblatt “Berliner Morgenpost”).

Stattdessen schreibt “Bild” den erstaunlichen Satz:

[Einen Mindestlohn von] 9,80 Euro pro Stunde aber können sich private Anbieter nicht leisten — ihre Geschäftstätigkeit müssten sie aufgeben.

Für “Bild” ist der Verlust von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn nicht nur eine Möglichkeit, ein Szenario, eine Drohung oder eine von mehreren widersprüchlichen Erwartungen. Für “Bild” ist es eine Tatsache: Kommt der Mindestlohn, müssen private Briefzusteller dicht machen.

Und zum vierten Mal innerhalb von zwei Wochen wettert heute auch der “Bild”-Kommentar gegen die Mindestlöhne. Hans-Werner Sinn, Präsident des “angesehenen” (“Bild”) Ifo-Instituts München, wiederholt darin, was “Bild” bereits viele Male behauptet hat:

Mindestlöhne Gift für den Arbeitsmarkt

(…) Gesetzliche Mindestlöhne sind immer Gift für den Arbeitsmarkt und setzen gerade Geringverdiener verstärkt dem Risiko der Arbeitslosigkeit aus.

Nach unseren Berechnungen vernichtet ein bundesweiter Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde insgesamt 1,1 Millionen Arbeitsplätze (…).

Am Freitag berät der Bundesrat, ob ein Schwesterunternehmen der “Bild”-Zeitung in Zukunft auf Dumpinglöhne verzichten muss der Mindestlohn für die privaten Postanbieter gelten soll.

Nachtrag. Kein Tag mehr ohne Anti-Mindestlohn-Berichte:

“Bild”, 11.10.2007:

Neue Gewerkschaft gegen Mindestlohn

(…) Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der neuen Post- und Zustelldienste, Florian Gerster, sagte gestern: “Es gibt empörte Arbeitnehmer, die sich nicht von Ver.di vertreten fühlen. Nicht auszuschließen, dass es dieser Tage zu einer Gewerkschaftsgründung kommt.” Mit dieser neuen Gewerkschaft will Gerster Gespräche über einen Tarifvertrag führen.

“Bild”, 12.10.2007:

BILD-Interview mit dem Wirtschafts-Nobelpreisträger Prof. Edmund Phelps (74)*
Mindestlohn hilft euch Deutschen nicht!

(…) Prof. Phelps: Ich war nie ein Freund gesetzlicher Mindestlöhne und rate dringend davon ab!

Wie “Bild” gegen den Mindestlohn kämpft

Wenn sich die “Bild”-Zeitung gegen die Meinung der überwältigenden Mehrheit ihrer Leser stellt, lohnt es sich fast immer, genauer hinzuschauen. Rund 90 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage von Infratest dimap für Mindestlöhne entweder in allen oder bestimmten Branchen. In “Bild” stand diese oder eine ähnliche Zahl nicht. Dafür aber seit drei Wochen Tag für Tag ein beeindruckendes publizistisches Trommelfeuer gegen den Mindestlohn im Allgemeinen und bei den Briefzustellern im Besonderen.

“Bild”, 19. September:

MINDESTLOHN Ist das wirklich gut für die Beschäftigten?

Nein, sagen Experten! Wirtschaftsweiser Prof. Wolfgang Franz zu BILD: “Die Erfahrung zeigt, dass Mindestlöhne Jobs kosten, vor allem bei den Geringqualifizierten. Ein Mitarbeiter darf ein Unternehmen nicht mehr kosten, als er der Firma einbringt. (…)”

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts würde ein bundesweiter Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde rund 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. (…)

Welche Folgen hätte der Mindestlohn für die privaten Post-Firmen?

Laut Branchenverband DVPT würden die Kosten der Betriebe dadurch deutlich steigen. Verbandschef Elmar Müller: “Von den rund 750 privaten Post-Unternehmen müßten 200 um ihre Existenz bangen.” Tausende Jobs wären bedroht.

“Bild”, 20. September:

MINDESTLOHN? Dann gehen wir pleite!

“Bild”, 26. September:

“Steuerbefreiung statt Mindestlohn!”

Prof. Ulrich Blum (54), Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle: “Forderungen nach Mindestlöhnen sind völlig falsch! Sie steigern erst Kosten, dann die Arbeitslosigkeit.”

“Bild”-Kommentar, 29. September:

Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze!

(…) gesetzliche Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze. Das angesehene Ifo-Institut rechnet damit, dass die Einführung eines bundesweiten Mindesteinkommens mehr als eine Million Stellen vernichten könnte. (…)

Dass durch gesetzliche Mindestlöhne neue Jobs entstehen, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist richtig!

“Bild”, 1. Oktober:

Ein Mindestlohn für die Post-Branche würde bis zu 50 000 Arbeitsplätze vernichten, befürchtet das Bundeswirtschaftsministerium (“Spiegel”).

“Bild”, 4. Oktober:

Herr Gerster, warum sind Sie gegen Mindestlöhne?

BILD-Interview mit Florian Gerster (58), dem ehemaligen Arbeitsminister und Chef der Bundesagentur für Arbeit, heute Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste

(…) Ein Mindestlohn von 9,80 Euro schützt nicht die Arbeitnehmer, sondern vernichtet Arbeitsplätze.

“Bild”-Kommentar, 4. Oktober:

… der arbeitsplatzfeindliche Mindestlohn …

“Bild”, 5. Oktober:

US-Nobelpreisträger warnt vor Mindestlohn

“Bild”, 8. Oktober:

Mindestlohn? Der kostet uns den Job!

(…) Die privaten Postkonkurrenten warnten am Wochenende erneut davor, dass eine Mindestlohn-Höhe von bis zu 9,80 Euro pro Stunde bis zu 50000 Jobs gefährdet.

“Bild”-Kommentar, 8. Oktober:

Auch einen Mindestlohn gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn der Staat festsetzt, was ein Arbeitnehmer zu bekommen hat, wird mancher Chef seinen Laden zumachen müssen und Angestellte vor die Tür setzen. (…)

Mindestlohn ohne “Mindestgewinn” kostet Arbeitsplätze, belastet die Sozialkassen und würgt den Aufschwung ab.

In den ganzen drei Wochen lässt “Bild” keinen einzigen unabhängigen Experten zu Wort kommen, der sich für den Mindestlohn ausspricht. (Dabei gibt es sie durchaus, und sie verweisen zum Beispiel auf die positiven Wirkungen, die der Mindestlohn auf den Arbeitsmarkt in Großbritannien und den USA gehabt habe.) Nur DGB-Chef Michael Sommer wird mit einem kurzen Plädoyer für den Mindestlohn zitiert.

Der “Bild”-Leser findet in dieser Zeit auch keinen Hinweis darauf, was “Bild” motivieren könnte, so massiv gegen den Mindestlohn zu kämpfen. Dabei gibt es eine einfache Antwort: Die Axel Springer AG, die “Bild” herausgibt, hat vor einem Vierteljahr für eine halbe Milliarde Euro die Mehrheit an der PIN-AG erworben, einem privaten Briefzusteller. Die PIN-AG ist mittlerweile der zweitgrößte deutsche Anbieter und hat mehr als 7000 Mitarbeiter.

Wie “Bild” erklärt, die eigenen Interessen nicht offenlegen zu müssen
 
“Wenn über das Thema Mindestlöhne berichtet wird, ist das nicht ein Thema der PIN, sondern betrifft in erster Linie alle privaten Postdienstleister…”
 
“Bild”-Sprecher Tobias Fröhlich gegenüber “Report Mainz”

Das ARD-Magazin “Report Mainz”, berichtete gestern ausführlich über die Anti-Mindestlohn-Kampagne der “Bild”-Zeitung und anderer Springer-Blätter. Dort sagte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, Springer spekuliere bei der PIN-AG auf Niedriglöhne, sonst gehe die Kalkulation des Unternehmens nicht mehr auf (PIN-Mitarbeiter berichteten gegenüber “Report Mainz” und “Plusminus” von Stundenlöhnen von unter 5 Euro.). Ein Sprecher der Gewerkschaft Ver.di sagte “Report Mainz”, “der Druck auf die Journalisten” bei Springer, im Interesse des Post-Engagements des Verlages zu berichten, sei “sehr groß”. Er sprach von “Aktionärsjournalismus”.

Der von “Bild” in den vergangenen drei Wochen viermal in Sachen Mindestlohn zitierte Präsident des neuen Arbeitgeberverbandes “Neue Brief- und Zustelldienste”, Florian Gerster, ist übrigens laut “FAZ” auf Druck von Springer an diese Position gekommen.

Vielen Dank an alle Hinweisgeber!

Fortsetzung hier…

Langsames Sterben, “FragDenStaat” im Fadenkreuz, Bürgergeld-Debatte

1. FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft
(netzpolitik.org, Zeynep Yirmibesoglu)
Die Transparenzplattform “FragDenStaat” ist wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten aus laufenden Strafverfahren in eine Auseinandersetzung mit der Berliner Staatsanwaltschaft geraten. Diese ermittelt gegen den Projektleiter Arne Semsrott, weil er amtliche Dokumente – mit Einwilligung der Betroffenen und Schwärzung personenbezogener Daten – veröffentlicht hat. Semsrott habe dieses Risiko bewusst in Kauf genommen, da “FragDenStaat” die Veröffentlichungsbeschränkungen als verfassungswidrig und als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ansehe.

2. Eine Zeitung stirbt langsam
(taz.de, Andreas Wyputta)
Wie die “taz” berichtet, werde die “Neue Westfälische” (“NW”) ab April 2024 kaum noch eigene Inhalte produzieren. Stattdessen sollen Beiträge vom “Redaktionsnetzwerk Deutschland” übernommen werden. Entlassungen von Redakteurinnen und Redakteuren will die Geschäftsführung der “NW” nicht vornehmen, in anderen Bereichen wie Layout/Grafik und Assistenz könne es jedoch zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Vertraglich festgeschrieben sei davon jedoch noch nichts, wie Andreas Wyputta in der “taz” anmerkt.

3. Zu viel Fokus auf Extremfälle
(deutschlandfunk.de, Anh Tran, Audio: 23:55 Minuten)
Die aktuelle Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland ist geprägt von Populismus und Desinformation. Teilweise sei dies eine Reaktion auf die derzeitige Haushaltsmisere, in der die Politik nach Einsparmöglichkeiten sucht. Dies lässt anscheinend die kampagnenartige Berichterstattung gegen das Bürgergeld wieder aufflammen, über die wir bereits berichtet haben. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, stellt dazu klar: “Es ist ein Mythos zu behaupten, jemand würde mehr Geld bekommen, wenn er nicht arbeitet – das stimmt schlichtweg nicht. Selbst bei einer Single-Person ist der Unterschied zwischen Bürgergeld und Mindestlohn je nach Region in der Regel zwischen 250 und 300 Euro.”

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4. Reporterin verschwunden
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Journalistin Minnie Chan, Chefreporterin der “South China Morning Post”, wird seit Ende Oktober in China vermisst. Sie war nach Peking gereist, um über eine Sicherheitskonferenz zu berichten, und sei seitdem für ihre Freunde nicht mehr erreichbar. Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt sich sehr beunruhigt über das Verschwinden der Journalistin: “Es ist leider gängige Praxis des chinesischen Regimes, Medienschaffende zu entführen und für Monate willkürlich in sogenannten schwarzen Gefängnissen festzuhalten. Dort werden sie ihrer Rechte beraubt und oft misshandelt. Peking muss sofort den Aufenthaltsort von Minnie Chan bekanntgeben und – sollte sie festgehalten werden – die Journalistin freilassen”, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

5. MDR rechnet 2024 mit deutlichem Verlust
(dwdl.de, Manuel Weis)
Für das Jahr 2024 erwarte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ein Defizit von 56,7 Millionen Euro, wobei die Gesamtaufwendungen bei 780,6 Millionen Euro liegen sollen. Dieses Defizit soll durch Entnahmen aus vorhandenen Rücklagen gedeckt werden. Intendant Ralf Ludwig sehe den öffentlich-rechtlichen Sender trotz des Defizits als “finanziell und wirtschaftlich solide aufgestellt” an, berichtet Uwe Mantel bei “DWDL”.
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6. YouTuber zu sechs Monaten Haft verurteilt
(spiegel.de)
Der US-amerikanische Youtuber Trevor Jacob wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er absichtlich ein Flugzeug in einem Nationalpark abstürzen ließ, um hohe Klickzahlen auf der Videoplattform zu erzielen. Jacob hatte die Aktion in einem spektakulären Video festgehalten, das er später in seinem Youtube-Kanal veröffentlichte.

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