Als vergangene Woche das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind, und die Kürzungen zum Teil gegen die Menschenwürde verstoßen, legten sie bei “Bild” los. Am Tag nach dem Urteil auf der “Bild”-Titelseite:
Einen Tag später an gleicher Stelle:
Und noch mal einen Tag später ein Nachklapp auf der Bild.de-Startseite:
Die Nachricht, die die “Bild”-Medien mit Nachdruck verbreiten: Faul, faul, faul sind sie, diese Hartz-IV-Empfänger. Dass es nur wenige Prozent von ihnen sind, die überhaupt sanktioniert werden — zum größten Teil übrigens wegen Terminversäumnissen und nicht, weil sie sich aus Faulheit weigern, eine Arbeit aufzunehmen –, schreibt selbst “Bild”. Und dennoch sind Hartz-IV-Empfänger auf “Bild”-Titelseiten zu 100 Prozent faul.
Als Beleg präsentiert die “Bild”-Redaktion den angeblich “faulsten Hartz-IV-Empfänger” Deutschlands und dessen Tagesablauf. Wobei er so faul gar nicht sein kann, schließlich beziehe der Mann “DEN HARTZ-IV-REGELSATZ IN HÖHE VON 424 EURO” pro Monat. Also ohne Sanktionen. Das spricht dafür, dass er seinen Pflichten durchaus nachkommt. Bei der Schilderung seines Alltags erzählt er auch, dass er mitunter um 6 oder um 7 Uhr aufstehe, wenn er einen Termin beim Jobcenter habe. Außerdem verdiene er mit einem Minijob zusätzliche 100 Euro im Monat. Und nach Stellenangeboten suche er auch, aber natürlich nur “gemütlich”, wie Bild.de betont.
“Angst vor drastischen Sanktionen des Jobcenters muss er nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr haben”, schreibt “Bild” über den Mann. Schließlich hätten die Richter entschieden, dass eine Kürzung von 60 oder gar 100 Prozent nicht zumutbar sei, und im Höchstfall “jetzt 30 Prozent gestrichen werden.” Hartz IV soll das Existenzminimum sichern. Mögliche Sanktionen von 30 Prozent bedeuten: Es droht ein Leben mit 70 Prozent des Existenzminimums. Aber: Hartz IV gäbe es jetzt “‘auf dem Silbertablett'”.
Bevor durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so etwas wie eine Debatte über soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde entstehen kann oder etwas wie Solidarität mit den Personen, die durch Hartz-IV-Sanktionen nicht mal das Existenzminimum zur Verfügung haben, schieben sie bei “Bild” einen Hartz-IV-Empfänger vor: Seht her, dieser Faulpelz steht erst gegen Mittag auf. Welches andere Ziel verfolgt eine solche Kampagne als: spalten?
Bruce Springsteen hat heute Geburtstag, 70 Jahre ist der Musiker nun alt, und ist man so bekannt wie Springsteen, hat man das Pech, dass einem alle möglichen Leute gratulieren:
1949, heute vor 70 Jahren, wurden Sie geboren, ein Junge aus New Jersey. Vater Busfahrer, Mutter Sekretärin, Bildungschancen keine, Schule abgebrochen. Für Ihre Eltern war es normal, nicht mehr zu wollen, als vor dem Fernseher zu sitzen.
Heute würden wir sagen, Bruce Springsteen stammt aus einer Hartz-IV-Familie.
Dieser Hartz-IV-Junge ist heute der gefeiertste Rockstar aller Zeiten.
Nun könnte man sicher sehr leidenschaftlich darüber debattieren, ob Springsteen wirklich “der gefeiertste Rockstar aller Zeiten” ist, doch hier soll es um Franz Josef Wagners herablassenden Hartz-IV-Unsinn gehen.
Kaum Bildung, keine Ambitionen und ständig vor der Glotze — das macht für den “Bild”-Briefonkel offenbar eine typische “Hartz-IV-Familie” aus. Diese Vorurteile passen bestens in das verächtliche Bild von faulen “Hartz-IV-Schmarotzern”, das die “Bild”-Redaktion seitJahrenverbreitet. Dass Springsteens Eltern als Busfahrer beziehungsweise Sekretärin beide arbeiteten, schreibt Wagner zwar selbst; dass sie mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienten und wohl kaum Hartz-IV-berechtigt gewesen wären, scheint ihn bei seinem Urteil hingegen nicht weiter zu interessieren.
Wagners Behauptungen zu den fehlenden Bildungschancen und zu Springsteens Schulabbruch sind übrigens schlicht falsch. Bruce Springsteen hatte durchaus Bildungschancen und nutzte diese auch, was ihm 1967 einen High-School-Abschluss brachte. Er soll zwar nicht zur Graduiertenfeier erschienen sein, die Schule hat er aber erfolgreich beendet — im Gegensatz zu Franz Josef Wagner, der seine Abiturprüfung nie bestanden hat.
Wenn die “Bild”-Medien über die vermeintlich hohen Hartz-IV-Bezüge mancher Familien berichten, sammelt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den dazugehörigen Facebook-Kommentaren die Wut: “Wenn ich sowas lese! Wozu gehe ich überhaupt noch arbeiten?” oder “Da werd’ ich morgen dran denken, wenn um 5 Uhr der Wecker klingt!” ist dann häufig zu lesen. Manchmal richtet sich der Ärger gegen den Staat, manchmal gegen die Hartz-IV-Empfänger, manchmal beides.
Für Hartz IV flossen 2017 insgesamt rund 46 Milliarden Euro/Jahr, 416 Euro/Monat für einen Single plus Miete und Heizung. Eine vierköpfige Familie bezieht (je nach Miethöhe) bis zu 2500 Euro. Wer arbeitet und Steuern zahlt, muss deutlich über 3000 Euro brutto verdienen, um dasselbe zu haben.
Dass Hans-Jörg Vehlewald, Larissa Krüger, Peter Tiede und Ralf Schuler in ihrem Beispiel die zwei Worte “bis zu” verwenden, ist ausgesprochen trickreich. Möglicherweise kennt das “Bild”-Autorenteam eine vierköpfige Familie, die 2500 Euro Hartz-IV-Leistungen im Monat bezieht. Die Regel ist das ganz sicher nicht.
Jeder der zwei erwachsenen Partner bekommt aktuell 374 Euro — zusammen also 748 Euro. Dazu kommen im “Bild”-Beispiel zwei Kinder. Nehmen wir einen für “Bild” günstigen Fall: Die Kinder sind 15 und 17 Jahre alt. Dann bekommt die Familie pro Monat pro Kind 316 Euro (wären die Kinder beispielsweise beide jünger als sechs Jahre, gäbe es je Kind nur 240 Euro). Die gesamte Familie bekommt monatlich also 1380 Euro Hartz-IV-Regelleistungen. Allerdings, und das erwähnt das “Bild”-Autorenteam nicht, wird das Kindergeld von insgesamt 388 Euro pro Monat, das der Familie für die zwei Kinder zusteht, als Einnahme komplett angerechnet. Dadurch verringern sich die monatlichen Hartz-IV-Regelleistungen auf 992 Euro.
Hinzu kommen die vom Jobcenter anerkannten Wohnkosten. Für eine vierköpfige Familie betrugen diese deutschlandweit im Juli dieses Jahres im Schnitt 672,30 Euro für 76,46 Quadratmeter (Excel-Tabelle, Tabelle 2b). Natürlich gibt es in den verschiedenen Bundesländern und je nach Stadt- oder Landlage deutliche Unterschiede bei der Höhe der anerkannten Mietkosten.
Durchschnittlich erhält eine vierköpfige Familie also Leistungen in Höhe von 1664,30 Euro pro Monat. Das ist ein gutes Stück entfernt von den 2500 Euro, von denen Vehlewald, Krüger, Tiede und Schuler sprechen. Hinzu kommt bei beiden Beispiel-Familien, ob nun Hartz-IV-empfangend oder arbeitend und steuerzahlend, Kindergeld für zwei Kinder in Höhe von 388 Euro.
Mit diesem Durchschnittswert kann man nur nicht so geschmeidig einen Keil in die Gesellschaft treiben wie mit der “bis zu”-Behauptung der “Bild”-Redaktion.
1. Bitterer Erfolg in Straßburg (lto.de, Markus Sehl)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei für die Inhaftierung der beiden Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan verurteilt: Ihre Untersuchungshaft verstoße gegen das Recht auf Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, so die Richter in Straßburg. Markus Sehl schreibt, dass das EGMR-Urteil, das lediglich die Untersuchungshaft betrifft, zumindest für Altan zu spät kommen könnte: Er wurde inzwischen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
2. Bringt Hartz IV mehr Geld als Arbeit? FAZ verbreitet falsche Zahlen (uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Die Überschrift in der “FAZ” war eindeutig: “Hartz IV lohnt sich oft mehr als Arbeit”. Mit Hilfe des Vereins “Bund der Steuerzahler” wollte die Redaktion zeigen, dass man in bestimmten Familienkonstellationen deutlich über Mindestlohn verdienen müsste, um netto ähnlich viel zur Verfügung zu haben wie Hartz-IV-Empfänger in derselben Familienkonstellation. Das Problem bei den Zahlen, die die “FAZ” nutzt: Der “Bund der Steuerzahler” hat einfach das Kindergeld aus der Rechnung gelassen, zu Ungunsten der vermeintlich üppigen Hartz-IV-Bezieher. Stefan Niggemeier schreibt: “Dass ausgerechnet der für ihre Wirtschaftskompetenz gerühmten FAZ ein solch gravierender Fehler unterläuft, ist peinlich. Aber er blieb nicht auf die FAZ begrenzt.”
3. Malta: Informantin von ermordeter Journalistin stellte sich (orf.at)
Eine Informantin der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat sich der Polizei in Griechenland gestellt. Die frühere Bankangestellte, die per Haftbefehl gesucht wurde, soll entscheidende Unterlagen geliefert haben für die Anschuldigung, dass die Ehefrau des maltesischen Regierungschefs Bestechungsgelder aus Aserbaidschan erhalten habe.
4. Zur Jagd freigegeben? (journalist-magazin.de, Michael Kraske)
Wer als Reporter von Demonstrationen und Kundgebungen berichtet, bekommt oft zu spüren, wie medienfeindlich die Stimmung vor Ort ist. “Es wird beleidigt, bedroht und nach Kameras geschlagen. Gefahrenzonen sind längst nicht mehr nur Aufmärsche erkennbar extremistischer Organisationen”, schreibt Michael Kraske. Er hat ausführlich mit Journalisten und Polizisten gesprochen, um herauszufinden, welche Maßnahmen die Situation verbessern könnten.
5. Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als “Kronzeugen” gegen Journalisten (netzpolitik.org, Alexander Fanta)
Die deutsche Polizei hat sich in Sozialen Netzwerken eine beachtliche Reichweite aufgebaut. Wie sie diese nutzt, ist mitunter diskussionswürdig, beispielsweise wenn sie die Herkunft von Straftätern nennt. Alexander Fanta schreibt: “Mit immer stärkerem Selbstbewusstsein nutzt die Exekutive ihre amtliche Informationshoheit dazu, selbst ins Rampenlicht zu treten. Dabei zeigt die Exekutive wenig Rücksicht auf die ethische Frage, die durch ihr neues Sendungsbewusstsein aufgeworfen wird. Denn die Polizei entscheidet in der Auswahl der Straftaten, die sie an die Öffentlichkeit trägt, und auch in den Detailinformationen, die sie preisgibt, viel über die öffentliche Wahrnehmung der Fälle mit. Mit der Nennung von Herkunftsländern von Tatverdächtigen macht die Polizei Politik.”
6. Wir haben die Kontrolle über unser Gesicht und unsere Stimme verloren (medienwoche.ch, Adrian Lobe)
Dass sich mit Photoshop Bilder manipulieren lassen, dürfte sich inzwischen rumgesprochen und Menschen beim Betrachten von Fotos vielleicht etwas misstrauischer gemacht haben. Adrian Lobe berichtet nun vom nächsten Schritt: dem Manipulieren von Video- und Audiomaterial. Er befürchtet weitreichende Folgen, sollte dadurch die “Integrität der Information” nachhaltig korrumpiert werden: “An der Integrität der Information hängt auch die Integrität einer funktionierenden Öffentlichkeit. Ist Journalismus unter den Bedingungen der totalen Manipulation überhaupt noch möglich?”
1. Die Amerika-Connection der Neuen Rechten (zeit.de, Nico Schmidt)
Seit fünf Jahren gibt es die Seite “Journalistenwatch”, die von der rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit” als “BILDblog von rechts” bezeichnet wurde. (Wir mussten beim Lesen spontan husten…) Nico Schmidt hat sich die einflussreiche Plattform der Neuen Rechten näher angeschaut und ist auf einen Geldgeber jenseits des Atlantiks gestoßen: den US-amerikanischen und proisraelischen Thinktank “Middle East Forum”. Dessen finanzielle Förderung ist nicht unumstritten. Auch die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, äußert Kritik.
2. Bundesnachrichtendienst streute heimlich Russland-Kritik unter Medien (tagesspiegel.de, Jost Müller-Neuhof)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigte dem “Tagesspiegel” gegenüber, dass er ausgewählte Journalisten heimlich mit russlandkritischen Informationen und Einschätzungen versorgt habe, bevor er mit dem Thema selbst an die Öffentlichkeit gegangen sei. Sogenannte Hintergrundgespräche gehören nicht nur zur Informationspraxis der Nachrichtendienste, sondern von Regierung und Bundesbehörden insgesamt. Eine Praxis, die der Verfasser des “Tagesspiegel”-Beitrags Jost Müller-Neuhof gerade gerichtlich klären lässt.
3. “Nicht akzeptabel”: Buchverlage laufen Sturm gegen ab Januar kostenpflichtiges „Spiegel Bestseller“-Logo (meedia.de, Alexander Becker)
Bei der Verwendung des “Spiegel-Bestseller”-Logos auf Büchern sah der Deal bislang folgendermaßen aus: Die Verlage profitieren von der Reputation des “Spiegel und dieser ist mit seinem Logo zigmillionenfach im Buchhandel präsent. Diese Win-win-Situation soll sich nun verschieben, denn der “Spiegel” will künftig Lizenzgebühren für die Verwendung des Labels kassieren. Auf die größten Verlagsgruppen können da zusätzliche 250.000 Euro bis eine Million Euro pro Jahr zukommen.
4. Der Nutzer als Jurist: Twitter rollt Meldesystem für das NetzDG aus (netzpolitik.org, Markus Reuter)
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist wegen möglicher Beschränkungen der Meinungsfreiheit umstritten. Die kleinen Parteien FDP, Linke und AfD wollen es sogar kippen. Ein Teil des neuen Gesetzes: Die großen Plattformen werden dazu verpflichtet, ein Beschwerdesystem einzurichten. Twitter hat dies nun getan. Um es zu bedienen, sollte man jedoch zumindest juristische Vorkenntnisse mitbringen
5. Wozu noch Bibliotheken? (deutschlandfunk.de, Michael Knoche)
Michael Knoche – bis 2016 Direktor der Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar – schreibt in seinem umfassenden Essay über die Herausforderungen des Internets, unvorstellbare Kosten von wissenschaftlichen Publikationen, den Mehrwert durch Verlage und über Sinn und Grenzen von Open-Access-Systemen. Und endet mit einem Wunsch: “Die Idee der Bibliothek wird mit den Chancen, die die elektronischen Medien bieten, noch machtvoller werden. Wichtig ist jetzt, dass in Deutschland die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die für das Gedeihen der Bibliotheken nötig sind. Die Merkmale des Internets sind Flüchtigkeit, Nicht-Hierarchie, Ubiquität und Vernetzbarkeit von allem und jedem. Die Merkmale von Bibliotheken sind Dauer, Ordnung, Kontext und Konzentration. Gepriesen sei die Zeit, die über beides verfügt und es kombinieren kann.”
6. Das schöne Bio-Leben mit Hartz IV (taz.de, Jörg Wimalasena)
TV-Koch Tim Mälzer hat im “Lebensmittel-Check” (ARD) mit einer gut situierten Familie eine Pseudo-Lebenswirklichkeit simuliert, in der der Hartz-IV-Satz sogar für gute Bio-Lebensmittel ausreicht: “Einmal mit dem Rucksack durch Südamerika reisen oder Freiwilligendienst im indischen Slum sind als Mittelschichtfantasie wohl nicht mehr gefragt, da ist es wohl aufregender, für einen selbstverständlich begrenzten Zeitraum das entbehrungsreiche Leben der Abgehängten zu imitieren. Es ist ein Hartz-IV-Experiment im Sandkasten, frei von allen sozialen Härten, mit denen Betroffene sonst zu kämpfen haben.”
Die “Bild”-Medien scheinen ein neues Thema für sich entdeckt zu haben: die Hartz-IV-Ausländer. Denn nach seinem Artikel von gestern hat Chefzahlenleser Dirk Hoeren heute noch einmal in “Bild” und bei Bild.de nachgelegt — mit einer großen Titelgeschichte und einem “Bild-plus”-Artikel:
Die “neuen Zahlen”, auf die sich Hoeren bezieht, waren gestern auch schon bekannt. Sie stammen aus derselben Statistik der “Bundesagentur für Arbeit” (PDF), auf die sich sein Artikel von Montag stützt. Aber anstatt einmal umfassend zu berichten, machen “Bild” und Bild.de offenbar lieber eine Kampagne eine Serie aus der Veröffentlichung der Bundesagentur.
Und so findet man in Dirk Hoerens heutigem Text fast ausschließlich die gleichen Zahlen, die er gestern schon aufgeschrieben hat. Dafür sind diese jetzt aber mit einer politischen Forderung verknüpft:
CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs (67) zu BILD: “Das Problem der hohen Hartz-IV-Quote von Flüchtlingen lässt sich nur durch Integration lösen. Dazu müssen die Flüchtlinge Deutsch lernen. Deshalb sollten die Hartz-Leistungen an den Integrationswillen gekoppelt werden. Wer sich nicht integrieren will, sollte weniger Hartz IV bekommen.”
Um zu zeigen, wie hoch die “Hartz-IV-Quoten” so sind, präsentieren die “Bild”-Medien diese Tabelle, aufgeschlüsselt nach 20 Herkunftsländern:
Für eine weitere Spalte war natürlich kein Platz: Für die Anzahl der Personen, die aus den jeweiligen Ländern stammen und die in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Auch die weist die “Bundesagentur für Arbeit” in ihrer Statistik aus.
Und da wir finden — da hat sich unsere Meinung seit gestern nicht geändert –, dass zum gesamten Bild der Geschichte eben mindestens auch diese Zahlen gehören, liefern wir sie Ihnen hier für die 31 Nationalitäten, die die Bundesagentur gesondert auflistet, nach:
Herkunftsland
sv. Beschäftigte
Hartz-IV-Empfänger
Afghanistan
17.747
35.892
Albanien
18.852
8570
Bosnien und Herzeg.
63.133
17.055
Bulgarien
88.080
73.088
Eritrea
3796
16.764
Estland
2316
749
Griechenland
130.906
46.485
Irak
17.708
64.712
Iran
16.615
21.769
Italien
243.160
70.911
Kosovo
49.843
27.146
Kroatien
134.366
16.150
Lettland
11.779
4911
Litauen
18.267
6746
Mazedonien
24.790
14.717
Nigeria
9890
8573
Pakistan
13.173
16.213
Polen
342.768
92.506
Portugal
58.049
11.374
Rumänien
237.498
60.084
Russische Föderation
70.104
37.413
Serbien
62.882
55.065
Slowakei
26.087
4560
Slowenien
10.381
1976
Somalia
2513
5160
Spanien
63.736
16.779
Syrien
17.896
242.391
Tschechische Republik
43.496
5466
Türkei
515.630
295.260
Ukraine
36.525
24.033
Ungarn
88.523
9488
(Stand: die aktuellsten verfügbaren Zahlen von April 2016)
Bei sieben Ländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Pakistan, Somalia, Syrien) ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger höher als die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, bei den anderen 24 ist es umgekehrt.
Wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen steigt die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher deutlich an. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) stammte nach jüngsten Daten jeder 4. Stütze-Empfänger (26 %) aus dem Ausland.
Insgesamt bezogen 1,541 Millionen Ausländer Hartz IV, 170 207 (12,4 %) mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der deutschen Hartz-Empfänger sank dagegen um 239 995 (–5,2 %) auf 4,36 Millionen. Im Schnitt sind 7,7 % der Deutschen auf Hartz angewiesen, bei Ausländern sind es 18 %.
Die meisten ausländischen Stütze-Empfänger kommen aus der Türkei (295 260), Syrien (242 391) und Polen (92 506). Am stärksten gestiegen gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Eritrea (+229,4 %) auf 16 764 und Syrien (+195,1 %).
Obwohl dieses “Die”-und-“wir”-Stück von Dirk Hoeren stammt, ist es für sich genommen erstmal richtig. Die Zahlen stimmen. Man kann sie in einer Statistik der “Bundesagentur für Arbeit” (PDF) nachlesen.
Ein anderer Aspekt aus derselben Veröffentlichung der Bundesagentur war Hoeren aber nicht mal einen Halbsatz wert: Dass auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer in Deutschland steigt. Im Mai 2016 — das sind die aktuellsten verfügbaren Zahlen — waren 3,119 Millionen Menschen aus dem Ausland hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind immerhin 312.996 mehr als ein Jahr zuvor, ein Plus von 11,2 Prozent.
Was in Hoerens Text ebenfalls nicht vorkommt: In der Statistik der “Bundesagentur für Arbeit” ist bei jedem Herkunftsland, das extra ausgewiesen wird (und das sind immerhin: Afghanistan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Eritrea, Griechenland, Italien, Irak, Iran, Kosovo, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Nigeria, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Syrien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine und Ungarn), ein positiver Zuwachs von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten vermerkt.
Anders gesagt: 2016 sind mehr Ausländer in Arbeit als ein Jahr zuvor, unabhängig davon, woher sie kommen.
Der Trick mit dem Weglassen der halben Wahrheit hat bei Dirk Hoeren übrigens System, im vergangenen Oktober hat er ihn schon einmal angewendet. Damals ging es um die “Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Asyl-Ländern”. Das gleiche Schema: Hoeren schreibt über die steigenden Zahlen der sogenannten “Leistungsempfänger im SGB II” und erwähnt die steigende Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus “Asyl-Ländern” mit keinem Wort. Das kann man so machen — ist dann aber einseitig.
Bitte nicht falsch verstehen: Wenn die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Empfänger steigt, dann kann und soll man darüber berichten. Wenn man dabei aber den anderen Teil der Geschichte weglässt und ein undifferenziertes Bild zeichnet, nützt das am Ende vor allem einer Gruppe — den Rechtspopulisten, die ihrer Gefolgschaft einen neuen Aufreger für den nächsten Stammtisch liefern können:
Immer mehr Flüchtlinge landen in Hartz IV! Laut einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die aus Asylzugangsländern stammen, im Juli auf 442 230 gestiegen. Das waren 23,5 % mehr als im Vorjahresmonat. Die meisten kommen aus Syrien (98 494), Irak (56 661), Serbien (56 264), Russland (40 798) und Afghanistan (36 776).
Geschrieben wurde der Artikel von Dirk Hoeren, er stimmt aber trotzdem. Die Zahlen stammen aus einer aktuellen Statistik der Bundesagentur (PDF):
Doch einen Punkt lässt Dirk Hoeren in seinem Artikel unerwähnt: Nicht nur die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist gestiegen, sondern auch die Zahl der Beschäftigten:
Dazu schreibt die Bundesagentur:
Aus den Asylzugangsländern waren in Deutschland im August insgesamt 495.000 Beschäftigte registriert, das waren 39.000 oder 8,5 Prozent mehr als vor einem Jahr (…). Dabei fiel der Anstieg von Personen mit einer syrischen Staatsangehörigkeit mit 43 Prozent relativ am stärksten aus. Der Anteil von Beschäftigten aus den Asylzugangsländern an allen Beschäftigten beläuft sich auf 1,4 Prozent. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhöhte sich um 34.000 oder 9,6 Prozent und die geringfügige Beschäftigung um 5.100 oder 4,7 Prozent.
„Bild“ hätte also auch schreiben können:
Aber so eine Schlagzeile passt halt schlecht zum aktuellen Hilfe–die–“Asylanten”–kommen-Kurs der „Bild“-Zeitung.
Und weil andere Medien ja lieber blind von “Bild” abschreiben, statt sich das Gesamtbild anzuschauen, ist jetzt auch nur der eine Teil der Wahrheit imUmlauf:
Stellen Sie sich vor, Sie sind Dirk Hoeren von der „Bild“-Zeitung und sollen tun, was Sie auch sonst tun, nämlich Stimmung machen, aber diesmal nicht gegen Rumänen und Bulgaren, sondern, wie früher, gegen die „faulen“ Hartz-IV-Empfänger.
Passenderweise hat die Bundesagentur für Arbeit jüngst eine Statistik veröffentlicht (Excel-Datei), in der es um die Sanktionen geht, die Hartz-IV-Empfänger bekommen, wenn sie zum Beispiel eine Arbeit verweigern oder einen Termin verpassen; eine seit jeher willkommende Hetzgrundlage für die Leute von “Bild”.
Ein kleines Problem ist nur: Eigentlich gibt die Statistik diesmal nichts her, womit man die „Hartzer“ (O-Ton Hoeren) schlechtmachen könnte. Im Gegenteil:
Die Zahl der Sanktionen ist in den vergangenen zwei Jahren kontinuierlich gesunken; 2014 waren es über 23.000 weniger als 2012.
Auch die durchschnittliche Sanktionsquote (in Bezug auf alle Leistungsberechtigten) hat sich verringert: von 3,4 im Jahr 2012 auf 3,2 im Jahr 2014.
Und vor allem: Die Anzahl der sanktionierten Leistungsberechtigten war im vergangenen Jahr mit grob 440.000 so niedrig wie seit 2007 nicht. Anders gesagt: Es wurden noch nie so wenige Hartz-IV-Empfänger bestraft wie im vergangen Jahr.
Damit lässt sich das Bild des faulen Hartzer-Packs natürlich nur schwer untermauern. Also was machen Sie? Klar: Einfach alles Positive ignorieren — und weiter nach einer Zahl suchen, die man den Schmarotzern um die Ohren hauen kann:
Die Zahl säumiger Hartz IV-Empfänger, die Arbeit ablehnen oder Termine beim Jobcenter verpassen, geht einfach nicht zurück!
Hoeren pickt sich kurzerhand die Spalten 4 und 5 (Meldeversäumnisse) heraus, addiert sie — und behauptet dann, die Zahl „säumiger Hartz IV-Empfänger“ gehe „einfach nicht zurück!“ Das ist zwar nicht falsch. Aber eben nur ein Teil der Wahrheit.
Und während andere Medien titeln: “Zahl der Hartz-IV-Sanktionen weiter gesunken”, lautet die “Bild”-Überschrift:
Hoeren schreibt:
Drei Viertel der Strafen (747793) wurden wegen vergessener Termine beim Jobcenter oder ärztlichen Dienst ausgesprochen. Höchststand seit Einführung von Hartz IV 2005! Dabei erinnern Jobcenter die Hartzer seit April 2013 auf Wunsch per SMS an Termine.
Nur darf man dabei nicht vergessen: Diese Zahl bezieht sich auf ein ganzes Jahr — und verteilt sich auf sämtliche Hartz-IV-Empfänger. Um das mal in Relation zu setzen: Im Dezember 2014 beispielsweise gab es insgesamt 4.322.022 Leistungsberechtigte in Deutschland. Gut 90.000 Sanktionen wurden in diesem Monat ausgesprochen, davon 68.000 wegen Meldeversäumnissen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass jede Sanktion gegen eine andere Person ausgesprochen wurde (und nicht mehrere Sanktionen pro Person), macht das eine „Faulen“-Quote von sage und schreibe 1,6 Prozent.
Auf das ganze Jahr bezogen (insgesamt 441.686 sanktionierte Personen, egal aus welchem Grund) ergibt sich eine Quote von gut 10 Prozent, was bedeutet, dass sich immerhin 90 Prozent aller Leistungsberechtigten nichts hat zu Schulden kommen lassen.
Darüber verliert Dirk Hoeren freilich kein Wort. Stattdessen zitiert er am Ende des Artikels noch Vertreter aus der Politik Union:
CDU-Wirtschaftsexperten halten Sanktionen gegen säumige Hartzer weiter für nötig. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates: „Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben.“ Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann: „Bei gut 700 000 Sanktionen allein wegen Meldeverstößen sehen wir, dass ‘Fordern und Fördern’ untrennbar zusammengehören.“
Vertreter der SPD, die die Sanktionen entschärfen wollen, kommen nicht zu Wort. Auch die Grünen, die die Sanktionen ebenfalls kritisch sehen, oder die Linke, die die Sanktionen ganz abschaffen will, werden mit keinem Wort zitiert.
Vielleicht hatte Dirk Hoeren einfach keine Zeit mehr dafür, schließlich musste auch noch einen Kommentar schreiben — in dem er fordert:
Die Jobcenter sollten sich endlich mit voller Energie um die Willigen kümmern können. Um diejenigen, die sich aus der Hartz-Misere herausarbeiten wollen. (…) Hunderttausende Hartz-Bezieher wollen lieber eine Stelle statt Stütze. Genau denen gehört die volle Aufmerksamkeit.
Das Landessozialgericht NRW hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass — vereinfacht gesagt — EU-Bürger, die schon lange in Deutschland leben und keinen Job finden, Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. Und zwar völlig unabhängig davon, aus welchem EU-Land sie kommen.
Die “Bild”-Zeitung präsentierte am Freitag auf ihrer Titelseite eine ganz eigene Interpretation dieses Urteils:
“Irreführend” sei diese Überschrift, sagte uns ein Sprecher des Landessozialgericht auf Anfrage. Zwar stammten die Kläger aus Rumänien, das sei aber Zufall. Das Urteil gelte ausdrücklich für alle EU-Bürger in Deutschland.
Doch bei “Bild” ging die Irreführung am nächsten Tag einfach weiter:
Arbeitslose Rumänen und Bulgaren, die schon länger in Deutschland leben, haben Anspruch auf Hartz IV (BILD berichtete)!
Kein Wort darüber, dass arbeitslose Franzosen, Luxemburger, Schweden oder Griechen genauso betroffen sein können. Und obwohl das Urteil noch gar nicht rechtskräftig ist (was “Bild” im Übrigen konsequent verschweigt), fragte das Blatt panisch:
… und rechnete vor, wie viele Millionen Euro uns armen Steuerzahler das schon wieder kosten wird.
Mit diesen Artikeln setzt die “Bild”-Zeitung das fort, was sie schon vor Monaten begonnen hat: Angst und Misstrauen zu schüren. Rumänische und bulgarische Migranten treten bei “Bild” fast ausschließlich als Diebe, Einbrecher, Bettler, Schulschwänzer, Prostituierte oder als im Wald hausende Wanderarbeiter in Erscheinung. Und jedes Mal, wenn wiederirgendwer ein düsteres Roma-Szenario zeichnet, gehört “Bild” zu den Ersten, die berichten.
Die Zeitung scheint ein derart großes Interesse daran zu haben, die negative Stimmung gegen rumänische und bulgarische Migranten zu befeuern, dass sie dafür Statistiken verzerrt (BILDblog berichtete), einen Roma-Hetzer in Schutz nimmt (BILDblog berichtete ebenfalls) und — wie in diesem Fall — Tatsachen verdreht und Fakten unter den Tisch fallen lässt.
Was die “Bild”-Zeitung mit dieser Art der Berichterstattung auslöst und was für ein Schlag von Menschen auf genau solche Artikel gewartet hat, kann man dann in den Kommentarspalten bei Bild.de verfolgen:
So ein Urteil verbreitet sich in den Armutsvierteln in Osteuropa doch wie ein Lauffeuer. Am besten verteilen unsere Sozialämter das Hartz4-Geld gleich direkt vor Ort in den dortigen Dörfern, damit die Sinti und Roma wenigstens dort bleiben.
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bekomme ich das in Rumänien auch??? – das kann es doch nicht sein- die putzen hier mit Gewerbeschein die Auroscheiben(keiner will das) und kassieren dafür Kindergelder und nun noch Hartz4- ich bin dagegen-die sollen erst mal Steuern bezahlen usw.
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Es ist unfaßbar!
Leute, ihr geht für Menschen arbeiten, von denen einige viele Euch vielleicht später bestehlen, betrügen, in Eure Häuser einbrechen und aufgrund der extremen Gewaltbereitschaft zusammenschlagen oder gar töten.
Wie lange wollen wir diese Ausländerpolitik noch ertragen? Denkt an die hohe Anzahl der Deutschen, die selbst nicht viel haben oder an die Rentner mit der politisch gewollten Rentenkürzung. Es kann nicht sein, daß in Berlin ständig gegen den Volkswillen regiert wird.
Wir sollten nicht nur auf die Straße gehen, nein, wir sollten die Zerstörer Deutschlands ganz schnell ablösen.
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Ab sofort wähle ich eine andere Partei,und das wird euch nicht gefallen.Jetzt ist Schluß!!
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Die Rumänen und Bulgaren sollte man am betsen wie beim Metzger frage: “Darfs vielleicht ein bischen mehr sein?”
Wenn das jetzt Schule macht, kommen die nur noch wegen der sozialen Hängematte. Aber das tun die eh schon alle.
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… das ist doch nur weil unsere Politiker hoffen, dass die dann ihre strafunmündigen Kinder nicht mehr klauen schicken müssen. – Ironie aus –
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Schon komisch, sprechen kein oder kaum Deutsch, können aber Klagen bzw. die Paragraphen verstehen – welcher linke, grüne Gutmensch hat denn da den Schreiber geführt???
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Das ist unser D E U T S C H L A N D!!!
Wir, das Volk sollte mitbestimmen dürfen, wen wir hier reinlassen oder nicht!
Ich möchte nicht, mit einer S&W Cal .357 schlafen, bzw. jeden Tag draussen rum laufen müssen,
aus Angst wegen ein paar Cent ausgeraubt zu werden!
Aber, ich denke, das ist so gewollt mit der Unterwanderung anderer Völker in Deutschland.
Siehe I. und II.WK!
***
Sarrazin hatte so was von Recht.
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Da fällt mir die Kaffeetasse aus der Hand.Das Wochenende fängt ja gut an.
Das spricht sich schnell in Bulgarien und Rumänien rum ,dann bleibt es nicht “nur” bei130000
[Antwort:] Das braucht sich nicht rumzusprechen! Diese Tricks kriegen die mit der Muttermilch – bevor überhaupt ein Richter drüber nachdenken muss.
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[…] jetzt müssen wir noch Rumänen und Bulgaren, die arbeitsscheu sind unterstützen. Für einen Normalverdiener mit Kindern ist es doch jetzt schonj uninteressant in die Arbeit zu gehen. […] Aber für Asylanten und sonstige haben wir scheinbar genug Geld. Armes Deutschland.
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das soll doch wohl ein witz sein oder ??? die kassieren hier und nehmen alles mit und machen sich in bulgarien ein schönes leben. Die bleiben bleiben hier einfach angemeldet und angemeldet bleiben ist ja kein hindernis. Kassieren jeden monat wie bekloppt. Deutschland ist pleite und “jetzt erst recht !!!”
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Die AfD hatte es im Programm. ” Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.”..aber es scheint ja nur wenige interessiert zu haben. Also bitte jetzt nicht jammern, die Mehrheit hat es so gewollt.
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Thilo Sarrazin hat doch recht, aber unsere sogenannten Eliten verarschen uns wo Sie können.
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Ich bin nur noch traurig. Haben diese Richter keine Verantwortung oder Gespür für das deutsche Volk.
Wer hier schreib es gibt keine Menschen erster od. zweiter Klasse gibt, hat eigentlich recht. Mitlerweile komme ich mir, als hier geborener,also echter Inländer, schon vor wie in der dritten Klasse.
[Antwort:] nicht Inländer, sondern Eingebohrender
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deutschland ist das sozialamt der eu.ich zahle jetzt also direkt steuern für rumänen und bulgaren.
die armen europas werden wohl alle kommen.ich bin dann weg.
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Wann wird das D in BRD in Dumm Umbenennt?
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Auf nach Bulgarien oder Rumänien. Dort wird es sehr bald sehr dünn besiedelt sein. Und in Deutschland werden die Steuern durch die Decke gehen. Es ist erschütternd.
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Wenn dieses Urteil bestehen bleibt, dann kommt ganz Rumänien und Bulgarien und und und nach Deutschland. Prost Mahlzeit! Die Rentner bekommen dann eine NULLRUNDE nach der anderen!!!!
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Ist doch okay,… wir müssen eben den Gürtel noch enger schnallen, wenn die Bedürftigen aus Bulgarien und Rumänien hier leben möchten. Schließlich sind sie eine Bereicherung für unser Land – kulturell und auch sonst. Wer kann schon etwas gegen fröhlich-ausgelassene Stimmung rund um die Uhr oder Umgestaltung der Umgebung in der Nachbarschaft mit einfachsten Mitteln wie Müllsäcken etwas haben? Beachtet mal die Stapelkunst! Das ist unbezahlbar, also bitte kein Gemecker über das bisschen Kindergeld oder Hartz 4… Wie behämmert ist das Urteil eigentlich? Da würde ich glatt bis zum höchsten Gericht weiter klagen!
PS: Liebe Mitbürger(innen) in Hannover, ich esse jetzt mein Zigeunerschnitzel!
Mit Dank an Heinz B. und an Philipp S. für die Grafik.
Das Landessozialgericht NRW hat am vergangenen Donnerstag 
