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So ein Volksentscheid muss ja keine Wahl sein

Am Sonntag dürfen die Berliner über einen Gesetzesentwurf abstimmen, den die Initiative “Pro Reli” vorgelegt hat. Sie kämpft dafür, aus dem Fach Religion, dessen Belegung in Berlin traditionell freiwillig ist, ein Wahlpflichtfach zu machen.

Die Materie ist ein bisschen kompliziert (PDF), aber die “Bild”-Zeitung hat es gestern geschafft, sie für ihre Leser auf eine einigermaßen verständliche Formel herunterzubrechen:

Und für diejenigen “Bild”-Leser, denen das zu dezent und unentschieden war und die sich heute immer noch fragen, was sie denn wohl wählen sollen, gibt es heute noch einmal eine Art Wahlservice:

Im Kern geht es bei dem Volksentscheid um die Frage, ob die Schüler in Zukunft wählen dürfen und müssen zwischen dem Fach Ethik und dem Religionsunterricht, wie es “Pro Reli” fordert. Bislang werden die Schüler gemeinsam in Ethik unterrichtet; der nach Konfessionen und Glaubensrichtungen getrennte Religionsunterricht ist freiwillig und findet oft nur in unattraktiven Randstunden statt.

“Bild” und die anderen Zeitungen des Springer-Verlages hatten bereits das Volksbegehren, das zu dem Volksentscheid am kommenden Sonntag führte, massiv unterstützt. Laut “Bild” geht es “um mehr als nur um das Schulfach Religion”, nämlich um die Freiheit. Wer für “Pro Reli” stimme, stimme “für die Freiheit”.

Wie schon beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tempelhof geht “Bild” nicht das Risiko ein, die Argumente der Gegner auch nur zu erwähnen. Kritiker von “Pro Reli” kommen fast nicht zu Wort. “Bild” berichtet: “Prominente unterstützen ‘Pro Reli'” — nennt aber keinen Prominenten, der die Gegenkampagne “Pro Ethik” unterstützt. Die Meldung, dass Desirée Nick “Pro Reli” ihre Unterstützung entzogen hat und ihr einen “Kreuzzug” und Bauernfängerei vorwirft, steht selbstverständlich nicht in “Bild”.

Allerdings berichtete “Bild” am Dienstag, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am vergangenen Wochenende bei einem Kongress der “taz” den Fernsehmoderator Günther Jauch für die Art, wie er für “Pro Reli” wirbt, kritisiert hatte. Was Wowereit bei der Gelegenheit noch gesagt hatte, stand nicht in “Bild”:

“Dass nun eine konservative Verlagsgruppe auf den rot-roten Senat einschlägt, ist ja nachvollziehbar. Die Frage ist immer: Wo ist Journalismus noch als Journalismus erkennbar? Ich sag mal, was in Tempelhof gelaufen ist, mit einer monatelangen Schlagzeilenkampagne in allen drei Blättern. Ich glaube, das hat es in dieser Stadt, so lange ich mich politisch erinnern kann, noch nie gegeben. Bei Pro Reli fing das ja auch so an Anfang des Jahres, jetzt ist es ein bisschen abgestoppt, nun warten wir mal ab, man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, wie das noch die nächste Woche ausgehen wird.”

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