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„Bild“ bietet Rainer Wendt Plattform für Generalverdacht

Rainer Wendt durfte bei „Bild“ und Bild.de mal wieder was sagen. Der Bundesvorsitzende der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ ist immer schnell zur Stelle/immer schnell angerufen, wenn irgendwo etwas passiert, das mit den Themen Sicherheit und/oder Polizei zu tun hat. Erst im August, als sein Buch „Deutschland in Gefahr“ erschien, machten die „Bild“-Medien groß Werbung für Wendts Werk.

Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass die Polizei den mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder einer 19-jährigen Studentin aus Freiburg gefasst hat und dass dieser Tatverdächtige ein 17-jähriger Junge ist, der vor einem Jahr als Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland gekommen ist, fragt „Bild“ heute:

Mit Ausnahme von einigen wenigen Feststellungen (etwa: „Es ist ein grausames Verbrechen. Und es birgt enorme politische Brisanz.“ oder: „Fakt ist: Unter Gewaltkriminellen sind sie [unbegleitete minderjährige Flüchtlinge] keine besonders auffällige Gruppe.“ oder: „Fakt ist aber auch: Wäre der mutmaßliche Täter 2015 nicht nach Deutschland gekommen, hätte er hier nicht töten können.“) bezieht die Redaktion gar nicht selbst groß Stellung, sondern lässt andere Leute „MIT DIESER WAHRHEIT“ umgehen. Bild.de hat die Aussagen ebenfalls veröffentlicht:

So sagt zum Beispiel Wolfgang Huber, der frühere Ratsvorsitzende der „Evangelischen Kirche in Deutschland“, zu dem Fall:

„Menschengruppen pauschal zu verdächtigen, hilft dagegen nicht weiter.“

Oder Julia Klöckner, die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU:

„Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen.“

Oder der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:

„Auch deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass diese abscheuliche Tat jetzt für Hetze und Verschwörungspropaganda missbraucht wird.“

Oder der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer:

„Ich habe vollstes Verständnis für die Empörung und Entrüstung der Bürger. Dennoch wäre es grundlegend falsch, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.“

(Dies sind nur Auszüge aus den Stellungnahmen. In den beiden Artikeln von „Bild“ und Bild.de sind die jeweiligen Aussagen länger.)

Alles recht besonnene Aussagen bei einem Thema, das für hitzige Debatten sorgt. Der gemeinsame Tenor: Ruhe bewahren, nicht verallgemeinern, kein Generalverdacht gegen Geflüchtete.

In den Artikeln von „Bild“ und Bild.de gibt es dann aber noch die bereits erwähnte Aussage von Polizeigewerkschafter Rainer Wendt:

„Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der ‚Willkommenskultur‘. Kein Wort des Mitgefühls, nirgends Selbstzweifel, nur arrogantes Beharren auf der eigenen edlen Gesinnung. Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.“

(In „Bild“ ist Wendts Aussage etwas kürzer.)

Wendt macht genau das, wovor Huber, Klöckner, Gabriel und Mayer warnen: Er verknüpft den tragischen Tod der 19-jährigen Studentin mit der „massenhaften Zuwanderung“. Er konstruiert aus einem Einzelfall einen Generalverdacht. Er spielt Zuwanderer und „viele andere Opfer“ gegeneinander aus. Er beschwört wachsende „Gefahren für unser Land“ herauf. Er schürt Ängste. Er macht Stimmung.

All das kann Rainer Wendt bei „Bild“ und Bild.de ohne Einordnung, ohne redaktionellen Widerspruch tun. Die „Bild“-Medien bieten ihm eine Plattform.

Dass Wendts Aussagen nicht unproblematisch sind, haben die Leute bei Bild.de offenbar auch gemerkt. Inzwischen haben sie nach dem langen Zitat des Polizeigewerkschafters diese zwei Tweets des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner zitiert:

Da es in diesem Beitrag um grässliche Verallgemeinerungen geht, hier noch ein wichtiger Punkt: Rainer Wendt spricht als Bundesvorsitzender der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ nicht für alle Polizisten. Er spricht nicht einmal für alle gewerkschaftlich organisierten Polizisten. Es gibt neben der „DPolG“ nämlich noch einige weitere Polizeigewerkschaften. Zum Beispiel die deutlich größere „Gewerkschaft der Polizei“. Deren Bundesvorsitzender Oliver Malchow hat Wendts Aussagen bereits kritisiert:

„Bild“ urlaubt mit Rainer Wendt in sicheren Herkunftsländern

Heute ist das neue Buch von Rainer Wendt erschienen. Es heißt „Deutschland schafft sich ab“ „Deutschland in Gefahr“. Und es wird von „Bild“ und Bild.de ordentlich beworben:


Hauptberuflich ist Rainer Wendt Talkshowgast. Das lässt sich nämlich besonders gut mit seiner Nebentätigkeit als Bundesvorsitzender der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ (eine von mehreren Polizeigewerkschaften in Deutschland) verbinden. In dieser Rolle fordert er immer wieder strikte Law-and-Order-Maßnahmen: Wenn Wendt so vor sich hindampfplaudert, bringt er schon mal „einen Zaun entlang der deutschen Grenze“ ins Spiel oder „strenge Leibesvisitationen“ beim Einlass ins Fußballstadion.

Jetzt also ein ganzes Buch mit lauter Wendt’schen Vorschlägen. Und damit das auch so richtig durch die Decke geht, veröffentlichen die „Bild“-Medien Auszüge daraus — riesige Ankündigung auf der heutigen Titelseite inklusive.

Gemessen an der Abrechnungsankündigung ist der Text relativ zurückhaltend. Neben ziemlich inhaltsleeren („Ist schon irgendwie recht spät, aber immerhin.“) und etwas verqueren Sätzen („Beschäftigte des Rechtsstaates, die in ausreichender Zahl vorhanden, respektiert und abgesichert und vernünftig bezahlt und versorgt werden müssen.“) sticht ein Gedanke von Rainer Wendt besonders raus:

Selbstverständlich sind Tunesien, Marokko und Algerien sichere Herkunftsländer — es sind deutsche Urlaubsländer!

Was auch immer „deutsche Urlaubsländer“ sein mögen — daran sollte sich die Politik laut Rainer Wendt, immerhin Vertreter von 94.000 Polizisten in Deutschland, also orientieren: „Waren da schon mal Deutsche im Urlaub? Na dann, sicheres Herkunftsland!“ Für den Südsudan oder Somalia werden sich doch bestimmt auch noch ein paar abenteuerlustige deutsche Rucksacktouristen aus den vergangenen Jahren finden lassen.

Aber selbst wenn man bei den Ländern bleibt, die Wendt in seinem Text nennt: Was haben Urlaubsstatistiken und gut besuchte Edel-Wellness-Spa-Ressorts mit Menschenrechten oder der Sicherheitslage der Einheimischen zu tun?

Und dazu sind vor allem Algerien und Tunesien in Teilen aktuell alles andere als empfehlenswerte Urlaubsziele. Zu Algerien hat das „Auswärtige Amt“ beispielsweise eine Teilreisewarnung herausgegeben:

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage in der gesamten Region und anhaltender Drohungen von terroristischen Gruppen wird bei Reisen nach Algerien zu erhöhter Vorsicht geraten.

Es besteht weiterhin die Gefahr von Entführungen und Attentaten durch terroristische Gruppierungen, die sich auch gegen westliche Ausländer richten können.

Und zu Tunesien schreibt es:

Die tunesische Regierung unternimmt weiterhin umfangreiche Anstrengungen, um Touristen vor dem Risiko terroristischer Anschläge zu schützen. Das Auswärtige Amt rät jedoch angesichts der weiter bestehenden terroristischen Gefährdung zu erhöhter Aufmerksamkeit, insbesondere in der Nähe touristischer Anziehungspunkte und religiöser Kultstätten sowie an symbolträchtigen Daten

Wo wäre Rainer Wendt mit seinen Parolen besser aufgehoben als bei „Bild“ und Bild.de? Die Werbekampagne ist übrigens als Serie angelegt — morgen geht’s in den „Bild“-Medien weiter mit Teil 2.

Ein Wendt für alle Fälle

Wenn deutsche Medien ein knackiges Zitat zur Polizeiarbeit, zu Sicherheits- oder Rechtsfragen brauchen, gibt es eine Universalwunderwaffe: Rainer Wendt. Wendt ist Bundesvorsitzender der „Deutschen Polizeigewerkschaft“. Und in dieser Position immer für ein Interview zu haben — Thema im Grunde egal.

Heftiger Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern bei „Stuttgart21“? Wendt: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“

Krawalle in Fußballstadien? Wendt: „Die Stehplätze gehören abgeschafft, die Zäune erhöht, und bei jeder Ausschreitung sollten für den Verein 100.000 Euro fällig werden.“ Und: „Wem strenge Leibesvisitationen nicht passen, der soll vor dem Stadion bleiben müssen.“

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, die Polizei solle Kontrollen nicht nach Hautfarbe durchführen? Wendt: „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus.“

Law-and-Order-Verfechter Wendt lärmt zu jedem Thema. Friederike Haupt schrieb schon 2013 in der „FAS“:

Wenn Wendt braungebrannt aus dem Marokko-Urlaub zurück in sein Büro kommt, schmeißt er gleich am ersten Tag die Werbemaschine wieder an. Alle sollen wissen: Der Wendt ist zurück. Darum ruft er zum Beispiel einen Journalisten an und sagt: „Soll’n wir mal ’ne schöne Geschichte machen?“ Wendt fordert dann höhere Strafen für die Bösen oder mehr Personal für die Guten, und der Journalist hat eine Exklusiv-Story: „Und hinterher sind alle zufrieden.“

Rainer Wendts aktuelles Themenfeld: Die Flüchtlinge und alles, was dazu gehört. Da hat er schon ganz beachtlich Schlagzeilen gesammelt:


(Bild.de; interessant auch, wie Wendt in einigen Medien zum Synonym für die Polizeit wird.)

(Bild.de)

(„Focus Online“)

(„Bayernkurier“)

Bei seinem neuesten Schmu Coup half ihm Welt.de:

Abgelegt ist das Interview unter:

Und das ist tatsächlich eine der Kernaussagen Wendts: Die Flüchtlingskrise sorge für mehr Gefahren im Straßenverkehr, bis hin zu mehr Verkehrstoten:

Die Welt: Bleiben auch hoheitliche Aufgaben der Polizei wegen der Flüchtlingskrise schlicht liegen?

Wendt: Eine der Aufgaben, die wir derzeit vernachlässigen müssen, ist die Verkehrsüberwachung. Sie ist teilweise völlig zum Erliegen gekommen. Wir mussten wegen der Einsatzbelastung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise den Blitzmarathon in diesem Jahr ausfallen lassen, die Planungen für den Blitzmarathon im nächsten Jahr liegen auf Eis. Da fehlt uns ein ganz wichtiges Instrument zur Unfallprävention. In allen Bundesländern wird die Verkehrsüberwachung drastisch zurückgefahren — mit fatalen Folgen. Wir stellen bereits jetzt fest, dass wir das deutsche Ziel, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu senken, klar verfehlen. Wir sind jetzt erst bei 16 Prozent. Die Zahl der Unfalltoten steigt sogar wieder.

Logisch: Wenn man weiß, dass ein Großteil der Polizisten mit „der Flüchtlingskrise“ beschäftigt ist, knattert man direkt mit 90 km/h durch die Tempo-30-Zone. Und dann fällt auch noch der Blitzmarathon aus — Raser’s Paradise.

Wendts Gleichung fanden andere Medien logisch und zogen nach:


(„RP Online“)

(„Focus Online“)

(Krone.at)

(„Yahoo News“)

Walter Bau von der „Berliner Morgenpost“ fand die These hingegen merkwürdig. Er kommentiert:

Was Polizeigewerkschafter Wendt nicht sagt: Im ersten Halbjahr 2015 hielt sich der Zustrom an Flüchtlingen noch in Grenzen, verglichen mit den Zahlen seit Juli. Die brisante Lage an den Grenzen, die die Polizei vor allem beschäftigt, entstand erst im Sommer. Und zu glauben, die Autofahrer würden gezielt schneller und riskanter fahren, weil sie darauf spekulierten, es gebe gerade weniger Radarfallen, ist realitätsfern. Wendt schürt Ängste zur eigenen Profilierung.

Und „t-online“ hat beim „Statistischen Bundesamt“ nachgefragt, ob Wendts These plausibel sei. Die Erkenntnis:

Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Verkehrstoten im August im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres tatsächlich angestiegen (um 18,4 Prozent von 293 auf 335). Allerdings haben die Statistiker dafür eine andere Erklärung als Wendt: „Im vergangenen Jahr war das Wetter im August extrem schlecht. Dann sind die ungeschützten Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Zweiradfahrer eher weniger unterwegs“, erläutert Gerhard Kraski vom Statistischen Bundesamt gegenüber t-online.de. Deswegen, so Kraski, sei es wahrscheinlich zu dem Anstieg in diesem Jahr gekommen.

Trotzdem: Die Medien werden Rainer Wendt weiter fleißig zitieren und in Talkshows einladen. Heute Abend sitzt er im „Ersten“ bei „Hart aber fair“. Thema: Flüchtlingskrise. Er wird sich ganz bestimmt knackige Sprüche zurechgelegt haben.

Mit Dank an Webwatch und Ben B.

Böhmermanns „Bento“-Verriss, „Bild“-Populismus, ESC-Verfahren

1. Bento – 69 Gründe für den Tod des Qualitätsjournalismus
(youtube.com, Neo Magazin Royale, Video, 20:55 Minuten)
Jan Böhmermann hat sich in einem zwanzigminütigen Video-Rant den „Spiegel“-Ableger „Bento“ vorgeknöpft. Seine Hauptkritik: Das Jugendmagazin setze auf allzu banale Inhalte und verwende zweifelhafte Werbeformen („Native Advertising“). „taz“-Medienredakteurin Anne Fromm findet Böhmermanns „Bento“-Verriss schief und stört sich am moralischen Zeigefinger. Statt bei der berechtigten Kritik an „Bento“ zu bleiben, schwinge sich Böhmermann mittels allerlei Döpfner-Zitaten zum Retter des Journalismus auf.
Weiterer Lesetipp: Nollendorfblogger und BILDblog-Kolumnist Johannes Kram hat eine Verteidigungsrede verfasst, vornehmlich aus queerer Sicht: „Bento ist kein schlechter Journalismus. Im Gegenteil!“

2. „Bild“-Populismus zum Mitmachen
(taz.de, David Gutensohn)
Vor einiger Zeit schlagzeilte „Bild“ noch: „Deutschland setzt ein Zeichen: Flüchtlinge willkommen“ und verteilte als Teil der „großen Hilfsaktion von BILD“ bundesweit „refugeeswelcome“-Aufkleber. Das Blatt hat sich mittlerweile gewendet. Gegenwärtig sollen die Leser sogar mittels Online-Petition für mehr Abschiebungen mobilisiert werden. Einem Vertreter der Organisation „ProAsyl“ bereitet dieser Wandel „zurück zur Stimmungsmache“ Sorgen. Er konstatiert: „Mal wieder konstruiert die Bild-Zeitung ein Vollzugsdefizit, das so nicht existiert“.

3. Peinliche Posse um Rainer Wendt
(fr.de, Danijel Majic)
Der umstrittene Chef der Polizeigewerkschaft „DPolG“, Rainer Wendt, wurde zunächst zu einem Vortrag an der Frankfurter Goethe-Uni ein- und dann wieder ausgeladen. Konservative Kreise sahen ob dieser Absage die Meinungsfreiheit in Gefahr. Danijel Majic ist anderer Meinung: „Wendt, der Deutschland nicht mehr als „Rechtsstaat“ sieht und wenig auf Fakten gibt, wenn es gegen Migranten oder Politiker links der CSU geht, und seine unfundierten Ansichten regelmäßig in Fernsehkameras plärren darf, ist wahrlich der letzte Mensch, der sich über einen Mangel an „Podien“ beklagen kann. Die Peinlichkeit der Posse um seinen Auftritt besteht nicht in seiner Aus-, sondern seiner Einladung.“

4. Hundert Köpfe für ein Halleluja
(sueddeutsche.de, Hans Hoff)
Der NDR hat mal wieder das Verfahren für die Auswahl des „Eurovision Song Contest“-Kandidaten geändert. Die Kandidatenkür soll nun gemeinsam von Datenexperten, einem 100-köpfigen „Europa-Panel“ und einer internationalen Jury durchgeführt werden. Hans Hoff ahnt die Beweggründe für das komplizierte Procedere: „Wenn es schief geht, sind ganz viele schuld.“

5. DW-Interview: Türkische Presse verfälscht Aussagen von MdB Ulla Schmidt
(dw.com, Berthold Stevens)
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt (SPD) hat sich in einem Interview mit der „Deutschen Welle“ kritisch zu den Entwicklungen in der Türkei geäußert: Ein Großteil der Bevölkerung in der Türkei stimme Erdogans Politik nicht zu. Das Referendum zur Verfassungsreform habe laut internationalen Beobachtern nicht ohne Manipulation stattgefunden. Türkische Tageszeitungen wie die „Star“ haben Schmidts Aussagen verfälscht wiedergegeben und Teile hinzugedichtet. So wird ihr die Aussage untergeschoben, die NATO solle in der Türkei intervenieren.

6. Neues vom Symbolbildbeauftragten: Woran man Telefonbetrüger erkennt
(noemix.twoday.net)
Immer wieder müssen Redaktionen Meldungen über betrügerische Anrufer illustrieren, die sich am Telefon als Polizisten ausgeben. Wie der „Nömix-Symbolbildbeauftragte“ herausgefunden hat, gelingt dies mal wenig und mal weniger …

Faktenprüfer, Reporterfabrik, Selbstinteressenvertreter

1. Umgang mit Falschmeldungen
(de.newsroom.fb.com)
Facebook kündigt an, gegen Fakenews vorgehen zu wollen. In den kommenden Wochen sollen entsprechende Updates in Deutschland erfolgen. Dabei wolle man sich auf die Verbreitung von eindeutigen Falschmeldungen, die durch Spammer erstellt wurden, konzentrieren. Außerdem will Facebook externe Faktenprüfer einbinden. In Deutschland sei dies zunächst „Correctiv“. Man arbeite jedoch daran, in Zukunft noch weitere Organisationen aus der Medienbranche als Partner zu gewinnen.
Ob dem netzpolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen Konstantin von Notz Facebooks Ankündigungen reichen, ist fraglich. Er fordert im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Netz endlich Taten folgen zu lassen. Die Große Koalition habe viel zu lange nichts getan, während der Kultur- und Debatten-Verfall immer weiter vorangeschritten sei: „Ich kann nur sagen, der Justizminister sagt seit vielen Monaten, Facebook, wir müssen reden, aber irgendwann ist auch mal Schluss mit Reden. Wir müssen Gesetze machen und aktennotierte Internetunternehmen müssen sich an Gesetze halten. Und wenn man dann eben bei Überprüfungen uns Sich-diese-Dinge-Anschauen feststellt, dass nicht genug Leute dort beschäftigt sind, dass die Zeiten nicht eingehalten werden, bei denen diese Beanstandungen auch zu Löschungen führen, dann müssen eben auch Sanktionen ziehen…“
Weitere Leseempfehlung dazu: Julia Krügers ausführlicher und mit vielen Querverweisen unterfütterter Beitrag auf „Netzpolitik.org“
Warum der bisherige Kampf gegen #hatespeech und #fakenews auf Facebook irreführend ist – und welche Alternativen sich bieten

2. Polizist am Abgrund
(zeit.de, Thomas Fischer)
Rainer Wendt ist seit mittlerweile zehn Jahren Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die als zweitstärkste Gewerkschaft der Polizei mit der „Gewerkschaft der Polizei“ konkurriert. Nach unzähligen populistischen und polarisierenden Statements in den Medien hat er nun ein Buch geschrieben: „Deutschland in Gefahr“. Thomas Fischer, „Zeit“-Kolumnist und Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, hat sich das Werk angeschaut: „Das Buch von Rainer Wendt verstärkt Ängste und Vorurteile. Wer den Autor kennt, weiß, dass er ein intelligenter und schnell denkender Sprecher ist. Anders wird man nicht, was er ist, und erst recht nicht, was er noch werden will. Doch Deutschland in Gefahr ist nicht bloß ein inhaltlich unzutreffendes und literarisch schlechtes Buch. Bedauerlich ist, dass der Autor behauptet, Sprachrohr der deutschen Polizei zu sein. Dass er deren Interessen vertritt, ist zu bezweifeln. Sicher ist nur eines: Er vertritt die Interessen des Rainer Wendt.“

3. Der Troll an der Macht
(faz.net, Mark Siemons)
Mark Siemons hat sich in der „FAZ“ Gedanken über das Twitter-Verhalten des zukünftigen US-Präsidenten gemacht: „Während Obama seinen Twitter-Account von einem Team verwalten lässt, das seine in den üblichen Verfahren und Institutionen entwickelte Politik der Öffentlichkeit zu vermitteln versucht, ist Twitter für Trump zugleich der Entwickler, das Medium und der Vollstrecker der Politik selbst – gleich, ob es um China, um Guantanamo, General Motors oder die unabhängige Ethikbehörde des Kongresses geht. All die Sicherungen der Institutionen, von denen man sich nach Trumps Wahl noch zur Beruhigung versichert hatte, wie stark sie seien, werden durch dieses Verfahren umgangen. Trumps Tweets sind so unpresidented wie unprecedented. Sieht es so aus, wenn eine loose cannon über das Deck der Weltpolitik zu rollen beginnt?“

4. Im Berliner Verlag gilt Kontaktverbot zu den neuen Chefs
(horizont.net)
Das Kölner Medienunternehmen DuMont baut sein Zeitungsgeschäft um. In Berlin hat das weitreichende Folgen für die Mitarbeiter: DuMont legt die Redaktionen von „Berliner Zeitung“ und „Berliner Kurier“ zusammen. Viele Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz oder müssen weiterhin um ihren Arbeitsplatz bangen. Wie Ulrike Simon berichtet, verläuft das gesamte Procedere alles andere als schön.

5. Reporterfabrik, WebAkademie des Journalismus
(facebook.com, Cordt Schnibben)
„Spiegel“-Redakteur Cordt Schnibben und „Correctiv“-Gründer David Schraven wollen eine Web-Akademie des Journalismus aufbauen, die sich an Nicht-Journalisten und Journalisten wendet. Dabei ginge es um vier Ziele: Grundlagen des journalistischen Handwerks vermitteln, die Funktionsweise von sozialen und klassischen Medien durchschaubar machen, Versuche der Desinformation erkennbar machen, Fortbildung und Erfahrungsaustausch von Journalisten. Das Projekt wird von vielen Promis der Journalistenszene unterstützt. Wie das Ganze funktionieren soll, kann man dem beim Reporterforum veröffentlichten Paper entnehmen.

6. Die Macht der Kunst
(taz.de, Nora Bossong)
Die Schauspielerin Meryl Streep hat bei der Golden-Globe-Verleihung eine vielbeachtete, emotionale Rede gehalten, in der sie mit deutlichen Worten den künftigen US-Präsident Donald Trump kritisierte. Sie erinnere uns daran, dass Kunst kein berieselndes Wunderland sein soll, sondern Empathie lehrt und Verantwortung trägt, so Nora Bossong in der „taz“.

BILDblog hält Winterschlaf (11)

Zack — schon wieder ist ein Jahr (fast) vorbei. Wie schon in der Vergangenheit, machen wir hier jetzt für ein paar Tage Pause. Im Januar 2017 sind wir mit neuen Beiträgen wieder für Sie da!

Ein großer Dank geht an alle Leser! Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten, ein paar schöne freie Tage und einen guten Start ins neue Jahr. Ein besonders großer Dank geht an all jene, die uns in diesem Jahr mit Hinweisen versorgt haben. Leider schaffen wir es zeitlich nie, allen nachzugehen. Vielen aber schon. Und deswegen geht ein ganz besonders großer Dank an diese Personen, deren Hinweise zu Blogeinträgen geführt haben:

@19Rhyno04, @Alyama1, @BalderHelix, @coralandmauve, @dienetzpilotin, @diet_mar, @EFCRODGAU1999, @gabrielvetter, @griboe, @Hasi_Goreng, @herrnkoenig, @HoechDominik, @i_am_fabs, @im_fo, @JimmyRuppa, @KaiOliverKraft, @levinuzz, @macerarius, @mir70, @moethe, @Pertsch, @Pilzeintopf, @ralfheimann, @SteffiinneSonne, @StrohhutPirat, @TanteEla74, @TypischerTyp,@vierzueinser, @VM_83, @Wasserbanane, Alex, Alexander B., Alexander K., Alexander M., Arnd Z., Axel B., Bas Tian, basti, Ben F., Ben, Bernd, Bernhard W., Boris R., C. F., Carsten N., Chris H., Christian H., Conny S., Daniel N., Daniel, David S., Dominik H., Dominik N., Eiko M., Eugen F., Fab, Fabian S., Florian G., Florian, flurfunk-dresden.de, Gabriel M., Gero D., Götz M., Hanuš G., Hauke H., Helena, henry, Herma R., Ingolf L., Jan H., Janna H., Jannis C., Jens L., Johanna, Johannes K., Johannes R., Jonas J., Jonas, Jörn J., Julian H., Julius A., Kai, Katja, Lars B., Lennart, Lukas H., Lutz K., Marcus D., Markus E., Markus M., Martin S., Martin, Matthias K., Matthias M., Michael H., Michael W., Michel M., Micky B., Moritz D., Moritz K., nikita, Nold, Ole, Pascal S., Patrick B., Peter U., Philip W., Philipp S., pwco, Ralf H., Roland B., Rosemarie H., Samuel G., Sander, Sascha K., Sebastian M., Sebastian S., Sebastian, Sinisa M., Sisi T., Stefan K., Stefan N.,Stefan W., Susanne G., Thomas N., Thomas R., Thomas S., Thorsten H., Tobias N., Torben W., Totte, Uwe K., Volker S., Yannik S.

Sollte es in der Zwischenzeit irgendwo medial richtig knallen, unterbrechen wir natürlich unseren Winterschlaf. Außerdem präsentieren wir Ihnen nach Weihnachten jeden Tag ein Best-of aus zwölfeinhalb Jahren BILDblog.

Und damit Ihnen der Lesestoff auf keinen Fall ausgeht, haben wir eine Übersicht mit all unseren Beiträgen aus diesem Jahr zusammengestellt. Klicken Sie sich doch mal durch:

» Terror-Alarm ohne Gewehr
» Nicht alles, was hitler ist, ist verboten (3)
» Heinz Hermann Thiele trinkt keine Entschlackungstees
» Verzettelte Drohungen
» SO kannst Du vortäuschen, dass Du ein journalistisches Portal bist
» Wer hat’s gemunkelt?
» Gute Vorsätze
» Die Opfer der „Bild“-Zeitung
» „Ich dachte, es gibt ethische Grenzen
» Sag mal Klettergerüst
» Wie der „Focus“ jahrelang über kriminelle Ausländer geschwiegen hat
» Die „Welt“ verheimlicht, dass nichts verheimlicht wurde
» Linke Nummer mit Mutti
» Das muss man sich mal vorstellen
» Presserat billigt nacherzählten Terror-Fehlalarm
» „BILD wird jede Chance nutzen, um mir zu schaden“
» „Bild“-Online-Chef: „BILDblog marschiert für Pegida“
» Das Schweigerkartell
» Bei Schwarzarbeit macht den Griechen keiner was vor
» „Ebenso böswillig wie falsch“
» Sie helfen
» So viel Klartext muss sein
» Medien ermitteln: Es war menschliches Versagen!
» Katastrophenjournalismus heute — eine Anleitung
» Aber der Sportteil!
» Journalismus-Irrsinn: Berichten mit Augenmaß!
» Wie gemein! Wer setzt solche Gerüchte in die Welt?
» Foto: Privat
» Völker, klaut die Signale
» Opferfotos bei Facebook klauen — was hält Mark Zuckerberg davon?
» Geier Sturzflug (2)
» „Blick“ macht 15-Jährigen zum Dopingsünder
» Peter Lustig war kein Kinderhasser
» Persönlichkeitsrechte? Ehrensache!
» Sein Wort in ihren Ohren
» Der Minister, die Schauspielerin und die Medien
» Bei „Yahoo“ kann man noch ungestört „Todesstrafe für Ausländer“ fordern
» Sehen alle gleich aus (12)
» Gestreckter Stoff mit Hitler
» „Bild“ macht friedliche Moslems zu radikalen Islamisten
» Wenn die „Bild“-Zeitung erscheint, stirbt ein Promi
» 1+1+1+1+1=2
» Bild dir dein Frauenbild
» Der ehrenhafte Julian Reichelt und die grausamen Fotos aus Syrien
» „Der allergrößte Teil der Medien hat sich sehr gut verhalten“
» Wie gut ist „Bild“ wirklich?
» Clickbait aus Leidenschaft
» Die Anschläge von Brüssel im Breaking-News-Modus
» Schnell, schneller, „Focus Online“
» Heute anonym XXVI
» So sieht Journalismus heute aus
» Presserat hält „Galgenmann“-Fotos für unzulässig
» Medien tappen in gigantische Superrattenfalle
» Die grausame Wahrheit über die „Huffington Post“
» „Eigentlich ist es noch viel krasser“
» Nazi-Skandal Reloaded
» Jeder zehnte Journalist berichtet falsch über kriminelle Flüchtlinge
» Bild.de befördert Edward Snowden zum Russen-Spion
» Der Tod eines Toreros in Zeitlupe
» „Focus Online“ fällt auf einen 85 Jahre alten Witz rein
» „Focus Online“ klaut einen erfundenen Asteroiden
» „Extrem drastisches Video“, munter retweetet
» Wie „Bild“ mit „Sex-Mob-Alarm“ Vorlagen für rechte Hetzer liefert
» Die bigotten Hüter des Urheberrechts
» Falsches Spiel des Jahres
» Genies unter sich
» Das besondere „Bild“-Mitgefühl
» „6 vor 9“-Sonderausgabe: Amoklauf in München
» Das Attentat von München und die Medien
» „The European“ wärmt den „Sex-Mob-Alarm“ auf
» Foto-Tumult im Freibad
» Bild.de macht den Deutschen Angst
» Mit gefälschten Tweets zum Schweinsteiger-Wechsel
» Hinterher ist Bild.de immer schlauer
» Dirk Hoerens halbe Hartz-Wahrheit über Ausländer
» Kokain im alten Zopf
» Dirk Hoerens nächste halbe Hartz-Wahrheit über Ausländer
» Verfahrene Verbotsfantasien
» Was, wenn Bild.de den Flüchtlingsdeal platzen lässt?
» Wolf, Du hast die Gans gestohlen
» „500 Euro Bild-Zeitung-Leserreporter? Hör auf jetzt!“
» Überschriften sind kein Kinderspiel
» Heinz Buschkowsky und das falsche „Pokémon“-No-Go im Islam
» Burgerjournalismus beim „Express“
» „Bild“ sucht den verschwundenen Chinesen. Wir suchen mit.
» Und wer denkt mal an uns?
» Bild.de und die offizielle Nominierung für den Friedensnobelpreis
» „Bild“ urlaubt mit Rainer Wendt in sicheren Herkunftsländern
» „Bild“ schon wieder am Grab von Andreas L.
» Das Phantom der Burka
» 25 lesenswerte Medienreflexionen zu #Rio2016
» Es war nicht ihr Itsy Bitsy Teenie Weenie Honolulu Strandburkini
» Den Papageien zum Kolumnisten machen
» Durchfall! Kollaps! Schenkelklopfer!
» Der „Express“ erklärt Köln zum Kriegsgebiet
» Herbert Grönemeyer hat keine 28-Jährige geheiratet
» „Blitz-Heilungen“ kann nicht mal „Bild“ voraussehen
» Das ist doch wohl ein schlechter Witz
» Hallöchen Voyeurchen
» Völlig versemmelt
» Und arbeitslos ist er auch noch
» Mit Bindestrich und ohne Würde
» Falsches über die Fälscher
» Bei Anruf Witwenschütteln
» Lach- und Unsachgeschichten
» Auch mal die andere Seite zeigen
» Telling Lies
» Die nackte Halbwahrheit
» Des Kaisers neuer Name
» Ob rot, ob braun, Bild.de schreibt nur über blonde Frau’n
» Diagnose: eine ernst zu nehmenden Computerspielwerbesucht
» Die Rügen-Könige aus dem Axel-Springer-Hochhaus
» „So wird aus positiv plötzlich negativ“
» „Pixel-Irrsinn“-Irrsinn bei Bild.de
» Einen wichtigen Punkt vergessen
» Das falsche Senegalesen-Zitat von Andreas Scheuer und die Medien
» Zum „Sex-Killer“ erklärt
» „Bild“ zeigt private Fotos von getöteten Menschen
» „Wir helfen“ – beim rechten Verwirrspiel
» Besondere Aufmerksamkeit
» „Die Moral der Moralapostel“
» Das Oktoberfest in den Medien
» Linke Nummer mit der/die ComputerIn
» Recherchieren? „An einem Sonntag ein bissl schwierig“
» „Bild“ wühlt in Gerwald Claus-Brunners In­tim­sphä­re
» „Focus Online“ fällt auf Simpsons-Wiesn-Witz mit Schwarzenegger rein
» Krankgeschrieben
» Was für eine Katastrophe
» Aus dem Gerichtssaal auf die Titelseite
» Heute beginnt das Kandidatinnen-Vergessen
» „Das war noch nicht die Pointe“
» „Völlig absurd!“
» Gabor Steingart und „Bild“ pöbeln im Geistersupermarkt gegen die EU
» Uwe Böhnhardts DNA war nicht an Peggys Skelett
» „Österreich“ sprach mit Bob Dylan, als es die Zeitung noch gar nicht gab
» Tatsachsenbehauptung
» Die Horror-Clown-PR-Kampagne von Bild.de
» „Spiegel Online“ widerlegt Propaganda-Vorwurf mit Propaganda
» Mit „Bild mobil“ jetzt nicht das Mindeste bekommen
» So eine Erde kann man schon mal übersehen
» Bild.de schiebt Wladimir Putin ein britisches Kriegsschiff unter
» Bild.de wärmt einen Grusel-Clown in altem Frittenfett auf
» „6 vor 9“-Sonderausgabe: US-Wahl
» We are BILDblog. And we don’t approve this message.
» Prinz Harry wehrt sich gegen den britischen Boulevard
» D’oh!
» Wie haben die Fake-Promis reagiert?
» Atomkoffer! Trump! Apokalypse!
» Donald Trump will weiter einen Einreisestopp für Muslime
» Antworten auf kritische Fragen? Nicht mit Nikolaus Blome
» Spannerfotos von Kindern? Das wird man ja wohl noch andeuten dürfen
» Lob im Tarnanzug
» Hohe Fehlerquote
» „Die Sensation liegt in der Luft“
» „Bild“ spricht Reisewarnung für Bochum aus
» Schlecht, schlechter, Geschlechtertrennung
» ARD-Fusions-Irrsinn bei „Bild“
» Opfer bringen
» Ein Einschub voller Verachtung
» Alfred Draxlers 84 Cent zu den „Zwangsgebühren“
» ÜBER
» „Bild“ beschneidet Foto und Urheberrecht
» Herbert Grönemeyer wurde immer noch nicht auf „La Fabrique“ getraut
» Im Westen leider viel Neues
» „Bild“ bietet Rainer Wendt Plattform für Generalverdacht
» Die Fotobeschaffer von Hameln
» „Bild“ der Frau
» Warum neu recherchieren, wenn’s anderswo schon falsch steht?
» Stilecht ohne Recherche
» Nichts ist so alt wie die falsche Burkini-Meldung von vor vier Monaten
» Thilo Sarrazins falsche Fakten über Flüchtlinge
» Fehlierer des Tages
» „Merry Christmas“ über Aleppo
» Wo ein Kläger, da eine Unterlassungserklärung
» „Bild“ liefert falsches Futter für Islamhasser und rechte Hetzer
» Der Anschlag von Berlin und die Medien
» Absage von Wagner
» „6 vor 9“-Sonderausgabe: Anschlag in Berlin

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Viel Spaß damit!

„Wir helfen“ – beim rechten Verwirrspiel

Anfang des Monats, am 5. September, feierten die „Bild“-Redaktionen ein Jubiläum: „Ein Jahr ‚Wir helfen'“. Was als Reaktion auf die positive Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den ankommenden Geflüchteten im Spätsommer 2015 begann und schnell zur „Bild“Werbekampagne mit prominenter Unterstützung aus Showbusiness, Politik und Fußballbundesliga wurde, fand nach einigen Monaten überhaupt nicht mehr statt. Die „Wir helfen“-Badges verschwanden aus den Twitter-Profilbildern der „Bild“-Mitarbeiter, der Ton in der Berichterstattung über Geflüchtete und Asylbewerber und Migranten wurde wieder rauer.

Heute kann man gut sehen, dass „Bild“ zu alten Mustern zurückgekehrt ist. Auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe steht es riesengroß:

Der Artikel von Zahlenverdreher Dirk Hoeren und Franz Solms-Laubach basiert auf Daten der Bundesregierung, die damit auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geantwortet hatte. Zusammengefasst sagt der Artikel: In Deutschland leben — Stand Ende Juni 2016 — 549.209 abgelehnte Asylbewerber. 406.065 davon sind seit mehr als sechs Jahren hier. Von den knapp 549.209 abgelehnten Asylbewerbern haben 46,6 Prozent ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Von diesen Zahlen unabhängig leben 168.212 Ausländer mit einer Duldung in Deutschland. Die Gründe dafür, dass sie nicht abgeschoben werden, sind sehr unterschiedlich: Manche haben keinen Pass (37.020), bei anderen ist die Situation im Heimatland zu unsicher (10.620), wieder andere können nicht ausreisen, weil hier gegen sie aktuell ein Strafverfahren läuft (440).

Schaut man sich die 60-seitige Antwort der Bundesregierung (PDF) mal genauer an, wird einem recht schnell klar, dass eine differenzierte Betrachtung der Zahlen zwingend nötig ist, um dem Thema gerecht zu werden. Denn hinter den 549.209 abgelehnten Asylbewerbern stecken Hunderttausende persönliche Schicksale und Geschichten, die völlig unterschiedlich sind. Das schafft der „Bild“-Artikel in weiten Teilen nicht.

Ein Beispiel: Zu den 549.209 abgelehnten Asylbewerbern zählt die Statistik auch 12.727 Polen. Die haben ihre Asylanträge natürlich nicht vor ein paar Monaten gestellt, sondern zu einer Zeit, in der Polen noch kein Mitglied der Europäischen Union war. Heute können diese 12.727 Menschen als EU-Bürger völlig legal hier leben. Ihr abgelehnter Asylantrag von damals hat heute keine Relevanz mehr, an eine Abschiebung ist nicht zu denken. Über diese Fälle verliert der „Bild“-Artikel kein Wort.

Ein anderes Beispiel: Ein großer Teil der 549.209 abgelehnten Asylbewerber lebt nicht nur seit „mehr als 6 Jahren“ in Deutschland, wie „Bild“ schreibt, sondern teilweise seit Jahrzehnten. Ihre Asylanträge stammen mitunter aus den 1980er-Jahren (4150). 170.166 von ihnen haben ihren Asylantrag noch im vergangenen Jahrtausend gestellt. Sie leben also schon über 16 Jahre in Deutschland. Auch darauf gehen die „Bild“-Autoren nicht detailliert ein.

Der „Bild“-Text erwähnt zwar die 46,6 Prozent abgelehnter Asylbewerber, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen. Was er aber nicht erwähnt: Daneben gibt es auch noch 34,8 Prozent mit einem befristeten Aufenthaltsrecht. Das heißt: 81,4 Prozent beziehungsweise 447.056 der 549.209 in Deutschland lebenden abgelehnten Asylbewerber haben ein Bleiberecht. Sie halten sich völlig legal in Deutschland auf und können rein rechtlich nicht abgeschoben werden. Unter den restlichen 102.153 abgelehnten Asylbewerbern (18,6 Prozent) gibt es einige mit einer Duldung, weil sie sich mitten in einer Ausbildung befinden oder krank sind oder einen Angehörigen pflegen und so weiter. Auch sie können aufgrund ihrer derzeitigen Situation nicht abgeschoben werden. Und so bleiben nicht mehr viele abgelehnte Asylbewerber übrig, die derzeit als „ausreisepflichtig“ gelten. In der Statistik der Bundesregierung ist von 52.870 „ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung“ die Rede, allerdings müssen nicht alle von ihnen abgelehnte Asylbewerber sein. Trotz dieser vergleichsweise geringen Zahl schreibt „Bild“ vom „Neuen Irrsinn bei der Abschiebung“.

Was an dem „Irrsinn“ so richtig „neu“ sein soll, ist ebenfalls nicht ganz klar. Die Linksfraktion stellt ihre Kleine Anfrage jedes Jahr aufs Neue an die Bundesregierung. Vergangenes Jahr — Stand Ende Juni 2015, also vor der großen Zuwanderung durch Geflüchtete — lebten 538.057 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland (PDF). Das sind gerade mal 11.152 weniger als 2016.

Dass die Abschiebungen aus Deutschland in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sind, erwähnen Dirk Hoeren und Franz Solms-Laubach nicht. 2012 waren es knapp 8000 Menschen, die abgeschoben wurden, 2013 knapp 10.000, 2014 knapp 11.000, 2015 knapp 21.000. „Bild“ nennt lediglich die Zahl aus diesem Jahr — ohne Vergleichswerte, dafür im Zusammenhang mit den abgelehnten Asylbewerbern:

Exakt 13 134 Ausländer haben die deutschten Behörden von Januar bis Ende Juli abgeschoben. Aber Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland!

Die „Bild“-Titelgeschichte drehte heute eine ordentliche Runde in der deutschen Medienlandschaft. Eine ganze Reihe von Redaktionen griffen die Geschichte auf …


(faz.net)

(„Focus Online“)

(„RP Online“)

… wohl auch, weil die „dpa“ und andere Agenturen früh morgens eine Meldung dazu herausgaben. Inzwischen hat die „dpa“ zwei deutlich differenziertere Stücke veröffentlicht. Die meisten Redaktionen haben die erste kurze Meldung durch einen der längeren Texte ersetzt.

Und auch von Politikern und Polizeigewerkschaftern gab es Reaktionen. Zum Abschluss des „Bild“-Artikels durfte sich Redaktionsliebling Rainer Wendt, Chef der „Deutschen Polizeigewerkschaft“, äußern („Es gibt eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie. Das muss sich dringend ändern.“). Und auch CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich durfte was sagen („Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.“).

Im Büro der Linken-Politikerin Ulla Jelpke hat die „Bild“-Zeitung natürlich kein Statement für ihren Artikel eingeholt. Dabei ist die Bundestagsabgeordnete federführend bei der jährlichen Kleinen Anfrage der Linksfraktion, auf die sich „Bild“ stützt. Dirk Hoeren und Franz Solms-Laubach hätten Jelpke zum Beispiel hiermit zitieren können:

Seit Jahren ist aufgrund regelmäßiger Anfragen der Linksfraktion bekannt, wie viele Geflüchtete in Deutschland mit welchem Status leben. Dass auch viele abgelehnte Asylsuchende gute Gründe für einen Verbleib in Deutschland haben können und später eine befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, ist deshalb nichts Neues. Zum Beispiel können humanitäre oder medizinische Abschiebungshindernisse vorliegen. Unter den Abgelehnten sind auch Geflüchtete aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder den Irak, die aus guten Gründen nicht abgeschoben werden. Nicht wenige Ablehnungen werden durch Verwaltungsgerichte aufgehoben. Das zu skandalisieren zeigt, wie verroht und vergiftet die Asyldebatte mittlerweile geführt wird.

Wie gefährlich der unsaubere Umgang mit Zahlen in der Flüchtlings-, Asyl- und Abschiebungsdebatte durch „Bild“ sein kann, zeigt die Reaktion der AfD. Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski schrieb mit Bezug auf den Artikel in einer Presseerklärung:

Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin unrechtmäßig in Deutschland, die große Mehrheit davon schon seit über sechs Jahren. Viele besitzen noch nicht einmal einen Pass.

Dass das „unrechtmäßig“ inhaltlich völlig falsch ist, dringt wohl kaum bis zu den johlenden AfD-Anhängern durch. „Wir helfen“, „Bild“? Ja, den Rechtspopulisten bei ihrem Verwirrspiel.

Im Innern der Zeitung titelt „Bild“ übrigens:

Noch einen „fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen“ dazu gedacht — und schon ist man gefährlich nah am Populismus eines Andreas Scheuer.

Wie „Bild“ mit „Sex-Mob-Alarm“ Vorlagen für rechte Hetzer liefert

Die Geschichte, um die es hier geht, ist zwar bereits zwei Wochen alt. Da sie aber einmal mehr zeigt, wie „Bild“ und Bild.de mit unsauberen Recherchen Rechtspopulisten und Internethetzern Vorlagen liefern, wollen wir sie dennoch aufgreifen.

Am 3. beziehungsweise 4. Juli erschienen diese Artikel bei Bild.de (hinter einer Paywall) und „Bild“:


Die Düsseldorf-Ausgabe hatte die Geschichte sogar auf der Titelseite angeteasert:

Das „Geheimpapier“ ist eine internes Dokument der Düsseldorfer Polizei. Darin geht es vor allem um Verhaltensregeln für Polizeibeamte, die bei künftigen Sexualdelikten die Beweisaufnahme verbessern und spätere Identifizierungen ermöglichen sollen: Telefonnummern der Beschuldigten sollen aufgenommen werden, genauso tatsächliche Aufenthaltsorte und die Beschreibung der getragenen Kleidung oder körperlicher Merkmale. Außerdem sollen, wenn möglich, Fotos von den Verdächtigen gemacht werden.

In dem Dokument stehen neben diesen Handlungsanweisungen für Polizisten aber auch einige Sätze zu Art und Anzahl von sexuellen Übergriffen. Und auf die stürzten sich die „Bild“-Medien:

Laut eines Geheimpapiers gibt es immer mehr sexuelle Übergriffe in Badeanstalten, bei denen gleich mehrere Täter ihr Opfer bedrängen, begrapschen und missbrauchen.

In einer internen Mail an ihre Kollegen schreiben die Beamten vom Kriminalkommissariat 12, zuständig für Sexualdelikte und Vermisstenfälle: „Das KK 12 stellte dar, dass die Sexualstraftaten einen enormen Anstieg verzeichnen. Insbesondere die Tatbestände Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern in den Badeanstalten schlagen hier ins Gewicht.“ Die Täter seien „zum größten Teil Zuwanderer“.

Klar, über solche Missstände muss berichtet werden.

Wäre nur gut, wenn man auch konkrete Zahlen hätte, die den „enormen Anstieg“ bestätigen. Und die liefern „Bild“ und Bild.de vorerst nicht.

Dennoch sprangen andere Medien auf die „Bild“-Schlagzeile auf. Welt.de zum Beispiel:

Oder die „Huffington Post“:

Selbst in Großbritannien wurde berichtet, vom Knallblatt „Daily Mail“:

Besonders heftig hat der „Bayernkurier“, das Polterorgan der CSU, das Thema aufgegriffen:

Redakteur Wolfram Göll schreibt:

Ein Problem, von Medien, Verantwortlichen und manchen Behörden lange verharmlost und von linken Politikern mit einem Sprechverbot belegt: moslemische Zuwanderer, meist aus Afghanistan, Pakistan, Marokko, aber auch Syrien, dem Irak und anderen moslemischen Ländern, stellen in deutschen Schwimmbädern Jugendlichen nach, oft minderjährigen Mädchen, aber auch Buben, um sie sexuell zu missbrauchen.

In vielen Schwimmbädern wurden mittlerweile verschärfte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, aber manche sprechen immer noch von Einzelfällen. Wie viele „Einzelfälle“ sexuellen Missbrauchs braucht es, damit die Politik reagiert?

Es gab allerdings auch Medien, die nicht blind der Geschichte von „Bild“ und Bild.de gefolgt sind, sondern recherchiert haben, allen voran die „Rheinische Post“. Die Redaktionen haben bei der Polizei nachgefragt, bei der „Deutschen Gesellschaft für Badewesen“, bei örtlichen Schwimmbadbetreibern.

Die Ergebnisse für Düsseldorf in Bezug auf sexuelle Belästigung und sexuelle Übergriffe:

2014: sieben Anzeigen
2015: 17 Anzeigen
2016: bis Anfang Juli acht Anzeigen

Das soll der „enorme Anstieg“ sein, den „Bild“ und Bild.de in die Welt gesetzt und aufgrund dessen sie den „Sex-Mob-Alarm“ ausgerufen haben.

Wohlgemerkt: Hierbei geht es erstmal nur um Anzeigen, nicht um Verurteilungen. Und: Die Taten, die als Sexualdelikte angezeigt werden können, sind sehr unterschiedlich. Sie reichen von penetrantem Beobachten und Fotografieren in der Umkleidekabine übers Grapschen bis zu Vergewaltigungen. Nichts davon ist zu verharmlosen und jeder Vorfall muss verfolgt werden, aber es besteht eben doch einen Unterschied in der Schwere der Tat. Und: Diese Zahlen sagen noch nichts darüber aus, ob sich die Anzeigen „zum größten Teil“ gegen Zuwanderer richten. In ganz Nordrhein-Westfalen, auch das hat die „Rheinische Post“ recherchiert, gab es im laufenden Jahr 103 Anzeigen wegen Sexualdelikten, davon 44, bei denen die Beschuldigten Zuwanderer waren.

Die „Berliner Zeitung“ hat bei Polizeistellen in ganz Deutschland nachgefragt. Von „einem massiven Anstieg sexueller Übergriffe in Schwimmbädern“ könne in keinem Bundesland die Rede sein. Selbst Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und Urheber der These „Mehr Verkehrstote durch Flüchtlingskrise“, versucht im Artikel zu deeskalieren: „‚Wir sprechen hier nicht von einem Massenphänomen.'“

Wie kommen „Bild“ und Bild.de dann auf die Bedrohung des deutschen Badevergnügens?

Ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei erklärte noch am Montag, dem Erscheinungstag der „Bild“-Geschichte zum „Geheimpapier“, gegenüber dem WDR:

„Die Übergriffe in der Silvesternacht haben die Statistik nach oben getrieben, denn das Papier bezog sich auf die Gesamtzahl von Sexualdelikten.“

Und eben nicht nur auf Vorfälle in Schwimmbädern. Die etwas unklare Formulierung in dem Polizeidokument hatte die „Bild“-Redaktion anscheinend falsch interpretiert.

Wir haben ebenfalls bei der Polizei Düsseldorf nachgefragt: Warum hat man nicht auch schon „Bild“ die Fallzahlen mitgeteilt? Das hätte schließlich die alarmistische Überschrift verhindern können. Eine Sprecherin sagte uns, dass die „Bild“-Anfrage am Sonntag reingekommen sei. Da sei man nicht in der Lage, entsprechende Zahlen zu recherchieren. Am Montag sei das dann kein Problem gewesen. So lange wollten die „Bild“-Medien aber offenbar nicht warten.

Als die Zahlen dann am Montag bekannt wurden, veröffentlichten sie auch Bild.de und die Düsseldorf-Ausgabe von „Bild“:


Gut, dass „Bild“ und Bild.de einen klärenden Artikel nachgeliefert haben.

Blöd, dass der „Sex-Mob“-Ursprungsartikel da schon fest im Gedankengut rechter Dumpfbacken verankert war:






Mit Dank an Martin und Boris R.!

Von Notdurft-Afghanen und Hetz-Österreichern

Nach einem kurzen Anflug von Besonnenheit sind die „Bild“-Medien inzwischen ja wieder zurück in ihrer gewohnten Spur.

Die österreichischen Boulevardblätter „Österreich“ und „Kronen Zeitung“ haben den Panikkurs dagegen gar nicht erst verlassen. Seit Wochen schlagen sie auf den Titelseiten immer wieder Alarm:








(Zum Begriff der „Völkerwanderung“ hat sueddeutsche.de ein interessantes Interview geführt.)







(Quelle übrigens: Rainer Wendt.)

Die (vorerst) übelste Panikattacke hat sich die „Kronen Zeitung“ am vergangenen Wochenende geleistet.

Ein Mann namens Christoph Biró verfasste für die Steiermark-Ausgabe einen Text, der, wir greifen mal vorweg, die journalistische Qualität eines FPÖ-Wahlplakates besitzt und inhaltlich so viel bietet wie ein Flyer von „Pegida“.

Es fängt schon düster an.

Dann legt Biró los. Und wie.

Wir erfahren von jungen, testosteron-gesteuerten Syrern, sie sich äußerst aggressive sexuelle Übergriffe leisten, um es harmlos auszudrücken.

Beispiele oder Quellen nennt Biró dafür nicht. Es bleibt bei diesem einen Satz.

Da schlitzen Afghanen in den ÖBB-Waggons die Sitze auf und verrichten nicht nur ihre Notdurft. „Da sitzen wir nicht!“, sagen sie, „da sind ja Christen draufgesessen!“

Auch das behauptet Biró einfach so, ohne einen einzigen Beleg.

Wir haben selbst mal nachgeschaut und tatsächlich einen Vorfall gefunden: Letzte Woche wurde ein ÖBB-Sonderzug, der 500 Flüchtlinge von Graz nach Linz gebracht hatte, beschädigt; laut kleinezeitung.at hatten die Passagiere „an mehreren Notfallentriegelungsfenstern die Gummileisten heruntergerissen“. Von „Afghanen“, die in den Zügen Sitze aufschlitzen und „nicht nur ihre Notdurft“ verrichten, ist nirgends auch nur ansatzweise zu lesen — außer bei Biró.

In den Notquartieren verwenden sie die sanitären Einrichtungen nicht, sondern erledigen ihr Geschäft just daneben und fordern weibliche Hilfskräfte dann auf: Mach’s weg, dazu bist du ja da…

Wer „sie“ in diesem Fall sind — die Testosteron-Syrer? Die Notdurft-Afghanen? Alle Flüchtlinge? –, verrät Biró nicht. Quellen? Beispiele? Belege? Auch nicht.

Horden stürmen die Supermärkte, reißen die Packungen auf, nehmen sich, was sie wollen, und verschwinden wieder. Die Polizei ist machtlos.

Und wieder: Keine Quelle, keine Beispiele, keine Belege.

Solche Supermarkt-Geschichten werden im Übrigen auch in Deutschland immer wieder erzählt – und immer wieder als hetzerische Lügen enlarvt:

Auch in Österreich gibt es solche Geschichten. Der „Standard“ ist ihnen erst vor ein paar Wochen nachgegangen. Ergebnis:

Auch in Österreich entbehren die Gerüchte jeder Grundlage, erklärt die Supermarktette Spar. „Selbstverständlich gibt es keine ‚Freigabe‘ von Ladendiebstahl für Flüchtlinge“, heißt es dort. Auch bei Rewe (Billa, Merkur, Bipa) verwehrt man sich „gegen Hetze und böse Gerüchte“. Doch was sagt die Diebstahlsstatistik? Laut Rewe kann weder in Filialen nahe Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen und Thalham noch am Wiener Westbahnhof ein „signifikant erhöhter Schwund“ festgestellt werden.

„Krone“-Autor Biró erwähnt davon natürlich kein Wort. Auch sonst führt er seine Behauptungen nicht weiter aus, stattdessen kommt er zum wilden Finale seiner (im wahrsten Sinne: beispiellosen) Hetztirade:

Integration? Ein schönes Wort, mehr nicht. Integration kann bestenfalls in Einzelfällen funktionieren.

Spätestens seit Freitag, als sämtliche Ordnungskräfte einfach überrannt wurden; spätestens jetzt, da alle Notquartiere übervoll besetzt sind – und trotzdem Tausende wie auf Kommando über unsere Grenzen trampeln…

… spätestens jetzt ist ALLEN klar geworden – ganz egal, ob rechter Hardliner oder linker Sozialromantiker: Die Grenzen müssen dicht gemacht werden. Die humanitäre Katastrophe muss gestoppt werden, vor allem auch FÜR Österreich und seine Einwohner.

Puh.

Zuallererst sollte man vielleicht diese journalistische Katastrophe stoppen. Das würde die Integration jedenfalls um einiges erleichtern.

Und wenn Sie sich jetzt fragen, wer eigentlich dieser Christoph Biró ist, der diese Zeilen in die Steiermark-„Krone“ gespuckt hat — es ist ihr Chefredakteur.

Bald wird sich der Österreichische Presserat mit Birós Ergüssen befassen; bis gestern Abend waren 30 Beschwerden zu dem Text eingegangen.

Keine Frage: Medien müssen auch über die Probleme mit Flüchtlingen berichten, Missstände dürfen nicht heruntergespielt oder verschwiegen werden. „Österreich“ und die „Kronen Zeitung“ aber klären nicht auf, sie vernebeln und vergiften — dort, wo Nüchternheit und Klarheit dringend nötig wären. Sie verbreiten Angst und schüren Hass.

Und so klang es fast wie eine Erfolgsmeldung, als „Österreich“ vorgestern verkündete:

Mit Dank an Stephan E.

Nachtrag, 13.55 Uhr: Im „Kurier“ sagt der Sprecher der österreichischen Polizei heute, Birós Kommentar sei „ein absoluter Blödsinn“. Dabei handle es sich um Facebook-Gerüchte, für die Beweise fehlen.

Erst vor drei Tagen hatte der Polizeisprecher im „Standard“ die Geschichten von plündernden Flüchtlingen dementiert:

„Von diesen Leuten geht keine Gefahr aus. Diese ganzen Meldungen sind ein Blödsinn und dienen nur der Verunsicherung der Bevölkerung“, sagt Fritz Grundnig, Sprecher von Polizei und Innenministerium, im Gespräch mit dem STANDARD am Samstagnachmittag. Erst am Morgen habe man sich wieder mit einer Falschmeldung über einen angeblich geplünderten Discounter-Markt im Raum Leibnitz herumgeschlagen. Die angebliche Plünderung erwies sich als glatte Lüge.
„Dabei wollen diese Menschen nur so schnell wie möglich weiterkommen nach Deutschland, sie haben eine extreme Flucht hinter sich und sind erschöpft“, sagt Grundnig weiter. In den vergangenen Tagen habe sich auch die Behauptung im Internet verbreitet, die Polizei warne die Bevölkerung in der Südsteiermark davor, aus dem Haus zu gehen, das sei „alles Blödsinn, die Polizei warnt vor nix, wir versuchen die Bevölkerung zu beruhigen“, betont Grundnig, „es liegt in der Natur der Sache, dass es zu Verkehrsbehinderungen kommt, aber das ist alles“. (…)

Was der Polizei aber tatsächlich extra Arbeit verursache „und einen Riesenaufwand, den wir momentan nicht brauchen können“, sei dieses dauernde Streuen von Gerüchten, so Grundnig.

Und die Sache mit den Flüchtlingen, die nicht die sanitären Einrichtungen verwenden, sondern „ihr Geschäft just daneben“ verrichten und die weiblichen Hilfskräfte zum Putzen auffordern?

„Stimmt nicht“, sagt Grundnig.

Auch die Behauptung von den aufgeschlitzten Sitzen ist offensichtlich Unsinn. Der Sprecher der ÖBB sagte dem „Kurier“:

Wäre das tatsächlich so, würden von uns keine Sonderzüge mehr fahren.

Die steirische Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth (Grüne) hat Christoph Biró heute in einem offenen Brief aufgefordert, die Quellen für seine Behauptungen offenzulegen.

Die Menschenrechtsorganisation „SOS Mitmensch“ hat die Staatsanwaltschaft Graz unterdessen gebeten zu prüfen, ob Birós Kommentar „unter den Verhetzungsparagraphen (§ 283 StGB) und/oder unter die wissentliche Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte (§ 276 StGB) falle“.

Nachtrag, 23.28 Uhr: Christoph Biró sieht seinen Kommentar inzwischen als „Fehler“, hat erste Konsequenzen gezogen und wird sich „aus eigenen Stücken für einige Zeit aus der Redaktion zurückziehen“. Er habe das Augenmaß verloren, sagte er laut Agentur APA:

Das war ein Fehler, wie er mir in 39 Jahren noch nicht passiert ist. Fehler passieren? Ja, aber dieser ist besonders bedauerlich. Man muss bei diesem Thema ein ganz besonderes Fingerspitzengefühl haben. Und das habe ich vermissen lassen.

Die „Kronen Zeitung“ hat sich von Birós Kommentar distanziert.

Bild  

Die Perversion des Rechtsstaats

Sie haben wirklich nichts unversucht gelassen bei „Bild“ am gestrigen Morgen:

Der Fall Gäfgen heute vor Gericht Schmerzens-Geld für Kinder-Mörder? Herr Richter, verhindern Sie das!

Das Kleingedruckte lautete:

Einfach widerlich! Kindermörder Magnus Gäfgen (35) fordert Schmerzensgeld! Grund: Ihm wurde in Polizeiverhören Folter angedroht, um das Leben seines Opfers Jakob von Metzler (verstorben 11) zu retten. Heute muss das Landgericht Frankfurt/Main entscheiden: Bekommt der Killer 10 000 Euro? Herr Richter, bitte lassen Sie das nicht zu!

Tatsächlich kann man es widerlich finden, dass Gäfgen, rechtskräftig verurteilter Kindesentführer und -mörder, Schmerzensgeld vom Land Hessen forderte, weil ihm Polizisten beim Verhör mit Folter gedroht hatten. Doch es ist die Aufgabe der Justiz, zu überprüfen, ob das, was widerlich ist, trotzdem auch rechtens sein kann.

Und letztlich entsprach der Richter mit seinem Urteil (hoffentlich unbewusst) ein Stück weit der Forderung von „Bild“: Statt der geforderten mindestens 10.000 Euro bekam Gäfgen 3.000 Euro zugesprochen (Pressemitteilung zum Urteil als PDF), vier Fünftel der Gerichtskosten muss er selbst tragen.

Doch irgendwie hat all das „Bild“ nicht besänftigen können. Die Zeitung liegt heute so am Kiosk:

3000 Euro Entschädigung für Magnus Gäfgen 3000 Euro "Entschädigung" für Kindermörder. In was für einem Land leben wir?
Um den Autoren Horst Cronauer und Tim Thorer gleich mal ihre drängendste Frage zu beantworten: Die Art Land, in der wir hier leben, nennt sich „Rechtsstaat“. Die Frage „Herr Richter, warum geben Sie diesem Mörder auch noch Geld?“ ist mindestens infam, weil sie suggeriert, Gäfgen bekomme das Geld gleichsam als Belohnung für den Mord.

Die wenigen „Bild“-Leser, die nach der Lektüre der Überschrift noch nicht mit Fackeln und Forken vor der Tür des Richters stehen, könnten im Artikel dann erfahren, dass Gäfgen eigentlich gar nicht so richtig gewonnen hat:

Doch Gäfgen, der sogar 10 000 Euro Schmerzensgeld plus Schadenersatz verlangt hatte, bekam nicht in allen Punkten recht. Gäfgen sei nicht durch das Verhör traumatisiert worden, erklärte das Gericht, sondern durch sein eigenes Verbrechen und den Einsturz seines aus „Lügengeschichten und Luftschlössern bestehenden Selbstbildes“.

Und: Von der Entschädigung (inklusive Zinsen 3410,25 Euro) wird er nicht einen Cent sehen! Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu: „Gäfgen hat aus dem Mordprozess noch 71 000 Euro bei der Justizkasse offen. Die muss er erst begleichen.“

Trotzdem lobt der Anwalt des Mörders, Michael Heuchemer, die Entscheidung als „wichtiges Signal für die Menschenrechte“!

(Dieses „trotzdem“ ist ein bisschen unglücklich gewählt, denn Menschenrechte und finanzieller Gewinn stehen in keinem direkten Zusammenhang zueinander.) *

Florian von Heintze wettert in seinem Kommentar, das Urteil sei eine „Perversion des Rechtsstaates“, dabei ist es genau das nicht. Man mag Gäfgens Zivilklage „unsensibel“ finden, „zynisch“, „schamlos“ oder „verachtenswert“, aber es war sein Recht zu klagen und das Gericht hatte aufgrund der Rechtslage und ohne Ansehen der Person zu entscheiden.

Heintzes argumentativer Eiertanz endet mit einer rhetorischen Frage, die er haarscharf falsch beantwortet:

Natürlich ist schon die bloße Androhung von Folter rechtswidrig. Aber rechtfertigt das wirklich eine Geldzahlung an einen verurteilten Mörder?

Mit diesem Urteil hat sich der Rechtsstaat ad absurdum geführt.

Der Rechtsstaat an sich funktioniert wunderbar, das hat das Urteil bewiesen. Die Frage, wie sachdienlich oder nachvollziehbar das Urteil war, kann man natürlich trotzdem verhandeln, wie es etwa Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ getan hat.

Dass Friedrich von Metzler, Vater des Mordopfers Jakob, sich von „Bild“ mit den Worten zitieren lässt, das Urteil empöre ihn „zutiefst“ und seine Familie verstehe es nicht, ist menschlich nachvollziehbar.

Schwerer verheddert sich da schon Helmut K. Rüster, Sprecher der Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ und gern gesehener Stichwortgeber von „Bild“, in seiner Argumentation:

„Wenn ein Kindesmörder sich lediglich auf eine Drohung hin auf Todesangst berufen kann und daraufhin aus der Staatskasse Geld bekommt, dann stimmt etwas nicht mehr in unserem Rechtsverständnis.“

Nach der gleichen Logik dürfte auch ein Täter nicht verurteilt werden, dessen Opfer angibt, „lediglich auf eine Drohung hin“ Todesangst ausgestanden zu haben. Eine steile These für den Sprecher eines Opferverbandes.

Überraschend treffend (wenn auch mutmaßlich anders gemeint) fasst der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Situation zusammen:

„Das Urteil lässt die eigentliche ungeheuerliche Tat – die Ermordung eines Kindes – in den Hintergrund treten.“

Das Urteil sicher nicht — der Richter ist ja durchaus noch einmal auf Gäfgens Taten eingegangen. Aber die Berichterstattung darüber.

Und welche Folgen die hat, kann man heute schön an den (sicherlich eher zufällig ausgewählten) Leserbriefen in „Bild“ sehen:

Ich glaub es nicht! Ein Kindermörder bekommt vom Steuerzahler Prozesskostenhilfe und 3000 Euro Schmerzensgeld! Wofür? Für eine Drohung, für die auch eine Verwarnung gelangt hätte. Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für ganz Deutschland. Und die Eltern von Jakob müssen wieder mal die Hölle durchmachen. Harry K., Offenbach (Hessen) Ich empfehle euch die Schlagzeile: Pfui Deutschland! Heike M., Heilbad Heiligenstadt (Thüringen) Ich bin wütend! Ich finde es unmöglich, dass einem Menschen wie Gäfgen überhaupt Gehör geschenkt werden muss. Petra C., Frankfurt am Main. Ab heute bin ich nicht mehr stolz darauf, ein Deutscher zu sein. Deutschland und deine Richter, schämt euch! Walter-Anton H. (E-Mail) Juristisch mag das Urteil in Ordnung gehen, aber das Feingefühl sagt doch, dass, wenn Schmerzensgeld gezahlt wird, dieses nicht für Gäfgen, sondern für die leidgeprüften Eltern gezahlt werden sollte. Ich bin entsetzt. Werner B., Dresden

Andererseits ist das schon ein ganzes Stück besonnener als das, was „Bild“-Leser im März an die Zeitung schrieben:

Wenn der 1 Pfennig vom Staat kriegt, zahl‘ ich keine Steuern mehr! Brigitte E., Wiesbaden (Hessen) Meine Meinung: Ab in eine Gemeinschaftszelle und Hofgang mit allen anderen Ganoven! Rolf K., Leipzig (Sachsen) Solche Menschen haben mit ihrer Tat jegliches Recht verwirkt. Uschi Trost, Lahr (Baden-Württemberg) Das gibt es nur in Deutschland. In Amerika wäre diese Bestie kein Thema mehr. Bernd Munce, Lüdenscheid (NRW)

Mit Dank auch an die vielen Hinweisgeber.

* Nachtrag, 16.30 Uhr: Außerdem darf die Staatsanwaltschaft Gäfgens Entschädigung gar nicht mit seinen Schulden verrechnen, wie Udo Vetter im Lawblog schreibt.

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