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„Bild“ verspekuliert sich bei Rentenkasse

Da war Dirk Hoeren, „Bild“-Experte für Rentenlügen, wohl etwas voreilig. Gestern nachmittag nämlich veröffentlichte „Bild“ im Online-Angebot einen Text von ihm (und gab laut „FR“ eine Vorabmeldung heraus), wonach die Deutsche Rentenversicherung 44,5 Millionen Euro „möglicherweise verzockt“ habe. Wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt, lautete die Überschrift offenbar zunächst:

Rentenversicherung verzockte 44,5 Millionen Euro bei Lehman

Und noch immer heißt es in der Browser-Zeile: „Rentengelder verspekuliert! 44,5 Mio Euro bei Pleitebank Lehman Brothers angelegt“.

Das ist natürlich eine Geschichte, mit der man derzeit eine Menge Aufmerksamkeit* erregen kann. Selbst dann, wenn sie nicht stimmt.

Dass sie nicht stimmte, weiß inzwischen offenbar auch „Bild“. Die Überschrift des „möglicherweise-verzockt“-Textes wurde auf Bild.de inzwischen entschärft und lautet nur noch:

Rentenkasse legte Millionen bei Pleite-Bank an

Die Rente ist sicher:

„Krumnack [Erster Direktor der Rentenversicherung Rheinland] zu BILD: ‚Das Geld ist durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes der deutschen Banken geschützt. Wir rechnen damit, dass die Einlagen plus Zinsen bis zum Jahresende ausgezahlt werden.'“

Dass die Millionen offenbar über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken geschützt sind, erfährt der Leser allerdings erst in einem zweiten Anlauf Artikel zum Thema (siehe Kasten), der es heute immerhin auf die Titelseite der gedruckten „Bild“ geschafft hat:

"Rentenkasse legte Millionen bei Pleite-Bank an!"

Das große „Uff“, mit dem da der Aufreger in sich zusammensinkt, ist jedoch nicht mal eine Neuigkeit. Im Gegenteil: Man hätte das alles schon seit 14. Oktober in einer Bundestagsdrucksache (pdf) nachlesen können (und seit gestern auch in einer Mitteilung des Bundestags). Dirk Hoeren hat das offenbar versäumt.

Ganz aufgeben mochte die „Bild“-Zeitung ihren Alarmismus heute aber doch noch nicht und schreibt:

"Rentenkasse spekulierte bei Pleite-Bank"

Inwiefern allerdings „Termineinlagen in verschiedenen Stückelungen“ spekulativ sind, weiß wohl nur „Bild“. Oder auch nicht: Termineinlagen unterliegen nämlich, anders als zum Beispiel Aktien, keinem Kursrisiko. Und weil die Einlagen außerdem durch den Einlagensicherungsfonds geschützt sind, hat die Rentenversicherung sichergestellt, was „Bild“ korrekt referiert: „dass ein Wertverlust ausgeschlossen ist“.

Der „Bild“-Artikel endet dennoch mit den Worten des „FDP-Finanzexperten Frank Schäffler“:

„In der Finanzkrise haben nicht nur die Banken, sondern auch die Sozialkassen versagt. Auch die Rentenversicherung muss ihr Risikomanagement bei Geldanlagen dringend verbessern.“

Und vielleicht finden „Bild“ und ihr Experte ja bei Gelegenheit auch einen Beleg für diese Behauptung.

Mit Dank an den Finblogger!

*) Andere Berichte zum Thema bspw. hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier.

Von Räubern und Räuberpistolen

„Der Bund der Steuerzahler lügt.“ Auf diesen einfachen Satz bringt Florian Pronold, der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Berechnungen, aus denen „Bild“ heute eine großen Skandal-Aufmacher gestrickt hat.

Zumindest ist die Berichterstattung grob irreführend — und soll es offenkundig auch sein. Der zentrale Trick (neben einer plumpen optischen Täuschung) ist der, dass „Bild“ mit den aufgeteilten Euros und Formulierungen wie „Millionen Arbeitnehmer werden Monat für Monat beim Blick auf den Lohnzettel blass“ den Eindruck erweckt, hier gehe es um die Differenz von Brutto- zu Netto-Lohn. „Bild“ und der Steuerzahlerverein nehmen als Ausgangspunkt aber eine Zahl, die gar nicht auf den Lohnzetteln auftaucht: die Beträge, die ein Arbeitgeber insgesamt für einen Arbeitnehmer zahlen muss, also der Brutto-Lohn plus die Sozialbeiträge, die der Arbeitgeber abführen muss.

Den Netto-Lohn hat „Bild“ dafür künstlich verkleinert und von dem Geld, das der Arbeitnehmer ausgezahlt bekommt, noch Verbrauchssteuern abgezogen (z.B. für 300 Zigaretten im Monat, Lebensmittel, Sprit, Kinobesuche).

Mit anderen Worten: „Bild“ hantiert mit „Brutto“-Angaben, die mehr sind, als man landläufig unter „Brutto“ versteht, und mit „Netto“-Werten, die kleiner sind, als man üblicherweise als „Netto“ bezeichnet. Kein Wunder, dass die Differenz so riesig ausfällt.

Damit hört das Tricksen aber offenbar nicht auf: Laut Pronold haben „Bild“ und der Steuerzahlerverein in ihrer Modellrechnung (Durchschnittsfamilie, 1 Kind) vergessen, das Kindergeld zu berücksichtigen. Rechne man es mit, sei die Steuerlast für die Familie dramatisch niedriger als von „Bild“ angegeben.

Ganz und gar ignoriert die Rechnung natürlich, dass das Geld, um das der Staat „uns“ „beraubt“, wie SPD-Mann Pronold fomuliert, „nicht im Hinterhof des Finanzministers verbrannt“ wird, sondern für Leistungen u.a. bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter oder für Schulen, Universitäten und den Straßenbau aufgewandt wird.

Sicherheitshalber verlässt sich „Bild“-Wirtschaftschef Oliver Santen für seinen heutigen Kommentar aber nicht auf diesen Unsinn, den seine Kollegen Dirk Hoeren und Jan W. Schäfer zusammengetragen haben, sondern fügt ihm eigenen Unsinn hinzu. Er behauptet:

Steuer-Gier immer größer

Jetzt haben wir es erneut schwarz auf weiß: Steuern und Abgaben fressen uns auf!

Ob Soli, Öko-, Mehrwert- und bald Abgeltungsteuer — die Gier des Staates wird immer größer. (…)

Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Politik Abgaben und Steuern senkt.

Dafür, dass die „Steuer-Gier“ des Staates „immer größer“ wird, gibt Santen keinen Beleg. Eine Möglichkeit, diese „Gier“ zu messen, wäre die Staatsquote: das Verhältnis der Staatsausgaben zur gesamten Wirtschaftsleistung. Sie hat sich nach Angaben des Finanzministeriums in den vergangenen Jahren fast konsequent nach unten entwickelt. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat Mitte 2007 sogar eine Schätzung veröffentlicht, wonach die Staatsquote 2008 mit 42,9 Prozent das niedrigste Niveau seit über 30 Jahren erreichen soll.

Alternativ lässt sich die „Gier“ des Staates mithilfe der Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben beziffern. Die Quote ist nach einer Untersuchung der OECD in Deutschland geringer als in allen großen europäischen Volkswirtschaften. Die Deutschen zahlen danach zwar überdurchschnittlich hohe Sozialabgaben, aber sehr geringe Steuern. Und die Gesamtbelastung typischer Arbeitnehmerhaushalte ist nach einer OECD-Studie [pdf] zwischen 2000 und 2005 in Deutschland zurück gegangen.

Die „Bild“-Zeitung. Wenn man die ganzen Fehlinformationen und Manipulationen abzieht, bleiben gerade mal 48 Prozent übrig (siehe Grafik).

Mit Dank an Heiko S., Adrian C., Steffen B. und die anderen!

Die Unwahrheit über kriminelle Ausländer

Die Wahrheit über kriminelle Ausländer / Dauer-kriminelle Ausländer ausweisen!

Berlin — Die kriminellen Übergriffe ausländischer Jugendlicher — es ist alles noch viel schlimmer! Allein in Berlin gab es laut Berliner „Tagesspiegel“ Ende September 2363 jugendliche Schwerkriminelle (darunter 46 Kinder!) mit fünf und mehr Polizei-Eintragungen wegen Gewalttaten — ein Plus von 7,8 Prozent innerhalb von nur drei Monaten.

Zum ersten Mal spricht jetzt ein Oberstaatsanwalt Klartext über den Umgang und die Hintergründe der zunehmenden Kriminalität ausländischer Jugendlicher. (…)

(Link von uns.)

So macht man das, wenn man den ohnehin erschreckend hohen Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Mehrfach-Gewalttätern noch höher wirken lassen will: Die Schlagzeile auf Seite 1 spricht von Ausländern, die Überschrift über dem Artikel spricht von Ausländern, der erste Satz spricht von Ausländern, der folgende Satz spricht von Ausländern — aber die konkreten Angaben beziehen sich nicht auf Ausländer, sondern sind die Gesamtzahl der Mehrfach-Gewalttäter aller Nationalitäten. „Bild“-Autor Dirk Hoeren, sonst für Renten-Lügen zuständig, hat sich heute an Kriminelle-Ausländer-Lügen versucht und einfach zwei Sätze hintereinander montiert, die sich scheinbar, aber nicht tatsächlich aufeinander beziehen.

Die Zahlen stammen aus einem Vortrag, den der für jugendliche Serientäter zuständige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch im Dezember bei einem Vortrag (pdf) vor der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung hielt. Bereits im Mai hatte Reusch in einem „Spiegel“-Gespräch gesagt, dass 80 Prozent seiner Täter einen Migrationshintergrund hätten und wörtlich hinzugefügt: „Jeder Einzelne dieser ausländischen Täter hat in diesem Land nicht das Geringste verloren.“ Insofern ist nicht ganz klar, warum Dirk Hoeren heute den Eindruck einer Premiere erweckt:

„Er bricht ein Tabu! Der erste Oberstaatsanwalt spricht Klartext über die Kriminalität von jungen Ausländern in Deutschland!

„Bild“ nennt Reusch „Deutschlands mutigster Oberstaatsanwalt“, lässt aber offen, ob es schon mutig ist, Zahlen zu nennen, die vorhandene Ressentiments der Bevölkerung bestätigen, und Forderungen aufzustellen, die populär sind und von der größten deutschen Tageszeitung unterstützt werden.

Von „Bild“ unerwähnt bleibt, dass sein „Mut“ den Oberstaatsanwalt aber tatsächlich schon in Schwierigkeiten brachte: Im „Spiegel“ hatte er angegeben, Untersuchungshaft bei Jugendlichen als Erziehungsmittel zu nutzen, obwohl sie dazu eigentlich nicht gedacht ist. Nach Ansicht von Kritikern wäre eine solche Praxis rechtswidrig; die Berliner Justizsenatorin drohte Reusch öffentlich mit einem Disziplinarverfahren.

Reusch selbst hat seinen Vortrag vor der Hanns-Seidel-Stiftung übrigens mit dem Hinweis beendet, dass „Juristenkollegen“ seine Vorschläge allesamt für verfassungswidrig oder zumindest unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes halten könnten. Der „Bild“-Leser ahnt davon natürlich nichts.

Mit Dank an Thomas S.!

Taschenspielertricks mit Vatter Staat

"Netto-Löhne: So niedrig wie vor 20 Jahren! Staat greift ab wie noch nie"

Mit dieser „Bild“-Titelgeschichte von heute über einen „Netto-Lohn-Skandal“ hat ihr Autor Dirk Hoeren offenbar einen Nerv getroffen. Teilweise schon in der vergangenen Nacht verbreiteten diverse Nachrichtenagenturen (AFP, dpa, Reuters, AP) die Geschichte weiter. „Spiegel Online“ und viele andere Medien übernahmen die Meldungen zunächst.

Dabei ist das, was da heute die „Bild“-Titelseite füllt, eigentlich gar keine Geschichte. („Spiegel Online“ nennt sie inzwischen „Farce“, „Panikmache“ und „Lehrstück über die Tücken der Statistik“, Zeit.de sieht darin mittlerweile „viel Falsches und ein wenig Richtiges“.) „Bild“-Mann Hoeren hat eigentlich bloß mal ins Statistische Taschenbuch 2007 des Arbeits- und Sozialministeriums geschaut, hat ein paar Zahlen herausgegriffen und verglichen. Das gleiche hätte er (oder jeder andere) genau so gut auch schon letztes Jahr machen können. Oder 2003. Oder 2000. Oder 1997. Oder oder oder.

Denn das Statistische Taschenbuch wird seit 40 Jahren veröffentlicht. Und egal, welches halbwegs aktuelle Jahr man nimmt, irgendwie ging’s uns immer schon mal besser [xls]. 2003 etwa, waren die Nettoreallöhne kaum höher als 1989. 2000 waren sie ein bisschen niedriger als 1980 und 1997 niedriger als 1981. Und 2006 waren sie eben kaum höher als vor 20 Jahren, wie „Bild“ unangemessen groß, aber zutreffend schreibt*.

Und wer hat Schuld? Vatter Staat natürlich! Denn der „kassiert so viel Steuern und Sozialabgaben wie noch nie zuvor“ bzw. „greift ab wie noch nie“:

Der Staat greift dreister in die Tasche! Die Gesamtabzüge vom Bruttolohn erreichten 2006 einen neuen Rekord — im Schnitt zahlte ein Arbeitnehmer 9291 Euro an Lohnsteuer und Sozialbeiträgen — mehr als jemals zuvor. Zum Vergleich: 1986 lagen die Abzüge noch bei 5607 Euro. Sie sind damit um fast 66 % gestiegen, die Bruttolöhne dagegen nur um 48 %.

Nun ja, ein „Rekord“ oder „Skandal“ sind die von „Bild“ genannten 9.291 Euro eigentlich nicht. Denn was die staatliche In-die-Tasche-Greiferei anbelangt, ist nun mal nicht die absolute Zahl entscheidend, sondern die sogenannte „Netto-Quote“ (also der Anteil des Bruttolohns, der beim Arbeitnehmer ankommt). Die lag 2006 bei 65,2 Prozent — und war in sechs der letzten zehn Jahre sogar niedriger (und pendelt seit Jahren um den aktuellen Wert [xls]).

Warum der mutmaßliche Hauptgrund für den Tiefstand der Nettoreallöhne seit der Wiedervereinigung („Die Unternehmen geizen mehr! … Die Teuerungsrate überholt die Lohnentwicklung!“) erst später im „Bild“-Artikel auftaucht und auf der Titelseite gar nicht, weiß aber wohl nur Dirk Hoeren.

*) Wohl zu Recht weist das Bundesarbeitsministerium in einer Reaktion auf den „Bild“-Bericht darauf hin, dass ein Vergleich zwischen 1986 und 2006 wegen der dazwischen liegenden Wiedervereinigung „absolut unzulässig“ sei.

Mit Dank an Holger R. und Kai B. für die Inspiration.

Nachtrag, 25.9.2007: Auch andere Medien sehen den „Bild“-Bericht kritisch. So schreiben etwa die „Nürnberger Nachrichten“: „Bild vergleicht in der Tat Zahlen, die sich nicht vergleichen lassen, blendet zentrale Entwicklungen einfach aus, zieht falsche Schlüsse und verrührt längst bekannte Statistiken zu einer eigentlich ungenießbaren Suppe.“ Bei Stern.de heißt es, „Bild“ habe „die Zahlen und Statistiken schlichtweg falsch gelesen und bewertet.“ Sueddeutsche.de hingegen hält’s für „eine nette Schlagzeile – mehr nicht“.

Und die „Bild“-Zeitung?

Macht heute noch eine „nette Schlagzeile“ (siehe Ausriss), bleibt bei ihrer „absolut unzulässigen“ Darstellung, dass „die Nettolöhne heute genauso niedrig wie vor 20 Jahren“ sind, und schreibt:

Der BILD-Bericht über die Netto-Lohnentwicklung in den letzten 20 Jahren löste in Deutschland Riesen-Wirbel aus!

Mit wahren Zahlen die Unwahrheit sagen

Die letzte große Renten-Schock-Tabelle auf Seite 1 der „Bild“-Zeitung liegt locker mehrere Tage zurück. Das konnte so nicht bleiben.

BILD nennt die wahren Zahlen! Kann man von dieser RENTE leben?Und so überrascht „Bild“-Renten-Lügen-Experte Dirk Hoeren gemeinsam mit zwei Kollegen heute mit dem Versprechen, „zum ersten Mal die wirklichen Zahlen“ zu nennen. Sie sind — natürlich — höchst beunruhigend und lassen „Bild“ rhetorisch fragen: „Kann man von dieser RENTE leben?“

Die Zahlen, die „Bild“ veröffentlicht, geben an, wie viel Geld die Rentner in Deutschland zur Zeit durchschnittlich ausgezahlt bekommen — sortiert nach Altersgruppen, West und Ost, Mann und Frau. Und, um es klar zu sagen: Sie stimmen in dem Sinne, dass sie statistisch korrekt sind.

Ob sie „wahr“ oder „wirklich“ sind, ist eine andere Frage. Aussagekräftig oder von irgendeiner tatsächlichen Relevanz sind diese Durchschnittswerte jedenfalls nicht. Sie beinhalten nämlich sämtliche Rentenansprüche — auch die vielen Kleinrenten von Menschen, die nur kurze Zeit berufstätig waren, von Müttern, die nie berufstätig waren, von Beamten, die am Anfang ihres Berufslebens kurz als Angestellte gearbeitet haben. Ein solcher Beamter würde natürlich vor allem von seiner Beamtenpension leben. In die „Bild“-Rechnung geht aber nur seine winzige gesetzliche Rente ein, die den Durchschnitt entsprechend senkt.

Dieser Durchschnitt ist deshalb sehr wenig aussagekräftig. Und schon gar nicht lässt er Aussagen darüber zu, von wieviel Geld die Menschen „leben“ müssen — neben Beamtenpensionen fehlen zum Beispiel auch Betriebsrenten oder die eigenständige Versorgung freiberuflicher Rechtsanwälte, Ärzte oder Architekten in der Rechnung.

In der Fortsetzung des Artikels auf Seite 2 deutet „Bild“ immerhin die Unzulänglichkeit der Durchschnittszahlen an und schreibt:

Warum gibt es so wenig [Rente]?
Weil immer mehr Senioren in Rente gehen, die arbeitslos waren und deshalb nicht genug in die Rentenkasse einzahlen konnten.

Das ist zwar in anderer Hinsicht wieder grob irreführend, denn die größere Zahl von ehemals arbeitslosen Rentnern senkt natürlich nicht die Rentenansprüche der anderen. Sie senkt aber natürlich die Durchschnittszahlen von „Bild“.

Dennoch spricht „Bild“ diesen Zahlen wider besseres Wissen eine Aussagekraft zu, die sie nicht haben, und überschreibt den Seite-2-Artikel mit den Worten:

BILD nennt die wahren Zahlen / Für so wenig Rente haben wir das ganze Leben gearbeitet

Richtig hätte die Überschrift lauten können:

BILD nennt die wahren Zahlen
Aber wer das ganze Leben gearbeitet hat,
bekommt fast immer mehr

Volks-Volksentscheid

Gestern abend war Dirk Hoeren, „Bild“-Experte für PolitikerPensionen und –Gehälter, für RentenLügen, Krankenkassenbeiträge oder Vogelgrippe-Impfungen, zu Gast in der Sendung „Hart aber Fair“. Es ging um Steuern und Abgaben. Als „Hart aber Fair“-Moderator Frank Plasberg Hoeren mit gewissen Inkonsistenzen in der „Bild“-Berichterstattung konfrontierte und fragte, wie denn die Forderungen nach weniger Steuern auf der einen und nach mehr Staat auf der anderen Seite zusammen passten, ergab sich dieser kurze Dialog:

Hoeren: Das passt sehr gut zusammen, weil der Eindruck entsteht, dass Steuern gleich Staat und Staat gleich Steuern sind. Das ist ja nicht unbedingt der Fall. „Bild“ spricht eine klare Sprache. Es gibt in Deutschland keine Volksabstimmungen und auch keine Volksbefragungen, „Bild“ ist mit zwölf Millionen Lesern am Tag so was wie die tägliche Volksbefragung, der tägliche Volksentscheid. (Gemurmel im Publikum und in der Runde)

Plasberg: Entschuldigung, darf ich noch mal an unsere Frage erinnern: Heißt das, dass wir auch so einäugig sind als Bürger (…)? Das kann ja sein, dass Sie tatsächlich nur unsere eigene Schizophrenie wiedergeben…

Hoeren: Also, da würde ich Ihnen jetzt nicht unbedingt widersprechen.

„Bild“ lässt Krankenkassen-Beiträge explodieren

Dirk Hoeren ist bei „Bild“ ein vielbeschäftigter Mann. Am selben Tag, an dem er mit einem großen Interview seine Falschmeldung von letzter Woche wiedergutmachen muss, schreibt er (zusammen mit einer Kollegin) schon wieder einen neuen „Bild“-Aufmacher, an dessen Fehlern er sich die nächsten Tage abarbeiten kann.

Dieser „Schock“ ist vielleicht für Menschen, die sich auch aus anderen Quellen als die „Bild“-Zeitung informieren, nicht gar so groß. Denn die Erhöhung der Beitragssätze der Krankenkassen zeichnete sich schon ab. Am 15. Dezember titelte die „Financial Times Deutschland“:

Krankenkassen wollen Beiträge stark erhöhen

Die Spitzenverbände hätten eine Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte angekündigt, schrieb die „FTD“. Das „kostet Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen knapp 7 Mrd. Euro“.

Eine knappe Woche später hat die Schock-Welle endlich die „Bild“-Zeitung erreicht, und sie staunt auf der Seite 1:

Bis zu 7 Milliarden Euro kassieren [die gesetzlichen Kassen] 2007 von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr ab.

Nun wäre Dirk Hoeren aber nicht Dirk Hoeren, wenn seine Artikel nur spät wären und nicht auch fehlerhaft. Er schreibt:

Die höchsten Steigerungen haben die Versicherten der AOK Rheinland zu tragen: (…).

Es gibt keine „AOK Rheinland“. Es gibt nur eine AOK Rheinland/Hamburg, aber deren Beitrags-Steigerung (0,9 Prozentpunkte) ist nicht die höchste. Vermutlich meint „Bild“ die AOK Rheinland-Pfalz (1,3 Prozentpunkte).

Nun wäre Dirk Hoeren aber nicht Dirk Hoeren, wenn seine Artikel nur spät und fehlerhaft wären und nicht auch grob irreführend. Er schreibt über die Erhöhung vieler Allgemeiner Ortskrankenkassen (AOK):

Damit liegen die Beiträge dann teilweise schon über 16 Prozent. Absoluter Rekord! Trauriger Spitzenreiter ist die AOK Saarland mit 16,7 Prozent.

Das ist erstaunlich. Denn die Nachrichtenagenturen berichteten gestern übereinstimmend von deutlich niedrigeren Sätzen. Den neuen Beitragssatz der AOK Saarland zum Beispiel gaben sie mit 15,8 Prozent an.

„Bild“ hat einfach auf alle Beitragssätze 0,9 Prozentpunkte aufgeschlagen. Das ist der Sonderbeitrag, den die Arbeitnehmer zusätzlich zum Regelsatz bezahlen müssen, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch zahlen. Die höhere Zahl gilt zwar eigentlich nicht als „allgemeiner Beitragssatz“; sie zu nennen wäre aber nicht falsch — würde „Bild“ nur einmal erklären, dass ihre Zahlen eben inklusive dieses Sonderbeitrags gemeint sind, und nicht mehrmals den Eindruck erwecken, die Arbeitgeber müssten den gleichen Satz zahlen.

Vollends unzulässig wird die Rechnung aber an der Stelle, an der „Bild“ die so erhöhten Beitragssätze mit dem Beitragssatz vergleicht, den Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt einmal als Ziel ausgegeben hatte. Auf die von Schmidt genannten „12,15 Prozent“ hat „Bild“ nämlich „vergessen“, ebenfalls die 0,9 Prozentpunkte aufzuschlagen — um die Diskrepanz zwischen Ziel und Realität noch größer wirken zu lassen als sie ohnehin schon ist.

Danke an Daniel K.!

Totales Pensions-Durcheinander bei „Bild“

Die Regelungen zu den Pensionsansprüchen von Politikern sind aber auch wirklich verflixt kompliziert. Wer steigt da eigentlich noch durch? Wir kennen jemanden, der es offensichtlich nicht tut: Dirk Hoeren. Das ist, gelinde gesagt, ungünstig. Hoeren fungiert bei „Bild“ nämlich als eine Art Experte für das Thema Politikerpensionen.

Aber der Reihe nach: Gestern fand sich diese Schlagzeile auf Seite 1 der „Bild“-Zeitung:

"Der nächste gierige: Eichel will 7000 euro mehr Pension!"

Und im dazugehörigen Text auf der Seite zwei, für den neben Dirk Hoeren auch noch zwei weitere Autoren verantwortlich waren, wurde „Bild“ noch genauer:

Mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht Kassel will der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete [Hans Eichel] sich jetzt zusätzliche Pensionsansprüche sichern: insgesamt 7626 Euro!

"Spar-Eichel ist jetzt Gier-Eichel"Und als wollte „Bild“ sichergehen, dass auch ja niemand diesen Teil übersieht, hieß es etwas später über die 7626-Euro-Klagen:

Bei den Klagen geht es Eichel um zusätzliche Pensionsansprüche. Denn schon heute stehen ihm mehrere Pensionen zu.

Diese „Bild“-Berichterstattung hat nun für einigen Wirbel gesorgt, wie „Bild“ heute zutreffend schreibt:

"Riesen-Wirbel um Pensions-Prozess"

Einleitend heißt es:

Totales Pensions-Durcheinander bei Ex-Finanzminister Hans Eichel (64).

Bemerkenswert an dem heutigen Artikel von Dirk Hoeren ist, dass plötzlich nirgendwo mehr auftaucht, was noch einen Tag zuvor so groß auf der Seite 1 stand: Kein Wort davon, dass Eichel vor Gericht über 7000 Euro zusätzliche Pension erstreiten wolle. Auch nennt „Bild“ Hans Eichel heute gar nicht mehr „Gier-Eichel“.

Wie kommt’s? Die „Bild“-Titelgeschichte über Eichels Klagen war offenbar falsch. Der heutige „Bild“-Artikel basiert in weiten Teilen auf einer Pressemitteilung Hans Eichels von gestern, deren Inhalt zusammengefasst in etwa so lautet: „Bild“ lag voll daneben. Denn:

Bei diesen Klagen geht es also nicht um eine zusätzliche Pension von 7626.-€ sondern um die Klärung, wer welchen Pensionsanteil zu tragen hat.

Das kann man auch aus dem heutigen Artikel herauslesen. Obwohl „Bild“ sich mal wieder alle Mühe gibt, zu verschleiern, dass es sich dabei eigentlich um eine Korrektur handelt. So heißt es im Text:

Der SPD-Politiker bestätigte gestern, dass er beim Verwaltungsgericht Kassel zwei Klagen eingereicht hat (BILD berichtete), um die Höhe seiner Polit-Pensionen feststellen zu lassen!

„Bild“ verschweigt allerdings, dass das so ziemlich das Einzige ist, was Eichel an dem „Bild“-Bericht bestätigte. Schon der erste Satz seiner Pressemitteilung lautet:

Die Behauptung in der Bild-Zeitung am 14.12.2006, ich strebe mit meinen Klagen vor dem Verwaltungsgericht Kassel gegen das Land Hessen und gegen die Stadt Kassel die Zahlung einer zusätzlichen monatlichen Pension von insgesamt 7.626,00 € an, ist falsch.

Und auch den letzten Satz sucht man in „Bild“ vergebens:

BILD hat wider besseres Wissen die heutige falsche Darstellung gebracht, ich werde deshalb presserechtlich dagegen vorgehen.

Ob Dirk Hoeren und seine Kollegen es wirklich besser wussten, können wir nicht beurteilen. Es erscheint uns aber durchaus vorstellbar, dass sie schlicht und einfach keine Ahnung haben.

Schon wieder ein Jahr um!

Zum 1. Januar: Abgeordnete kriegen mehr Geld!

Sagen wir mal so: Falsch an dieser „Bild“-Schlagzeile von heute ist nur das Ausrufezeichen.

Denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kriegen jedes Jahr zum 1. Januar mehr Geld, weil sich dann ihre steuerfreie Kostenpauschale erhöht. Und zwar um den Prozentsatz, um den die Lebenshaltungskosten zwei Jahre zuvor gestiegen sind. Das steht so im Abgeordnetengesetz. Weil die Lebenshaltungskosten 2005 um zwei Prozent stiegen und die Pauschale aktuell 3.647 Euro beträgt, bekommen die Abgeordneten 2007 also rund 70 Euro im Monat mehr.

Wer wollte, konnte sich das schon am 17. Januar 2006 ausrechnen, als das Statistische Bundesamt die Teuerungsrate veröffentlichte.

Wer will, kann daraus aber noch am 11. Dezember einen Aufreger machen und aus einer automatischen Erhöhung einen aktiven Akt ungenierter Selbstbedienung:

Von Dirk Hoeren. Berlin – Bundestagsabgeordnete und Parteien bereiten den nächsten Griff in die Staatskasse vor:

Und wer ist wieder ganz vorne dabei, beim Selbstbedienen? Klar: der Lammert.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plant nach BILD-Informationen eine Steigerung um rd. 70 Euro/Monat ab Januar.

Aber schön, dass sich das, was Lammert „nach BILD-Informationen plant“, mit dem deckt, was nach BILDblog-Informationen Gesetz ist.

Vielen Dank an Jason M. für den sachdienlichen Hinweis!

Pack‘ die Badehose ein! (3)

Sicher, Fehler passieren. Aber haben Sie die gestrige „Bild“-Berichtigung erkannt? Nein? So sah Sie aus:

"Barbados-Reise: EU-Politiker kassieren auch noch Tagegeld"

Oberflächlich betrachtet beschäftigt sich diese Meldung mit der unerhörten Tatsache, dass EU-Abgeordnete auf einer Dienstreise in die Karibik „auch noch Tagegeld“ in Höhe von 137 Euro kassiert haben:

Und das, obwohl Reisekosten (Flüge in der Business-Klasse) und die Unterkunft in Luxushotels vom EU-Parlament bezahlt wurden.

Stimmt. Fragt sich nur, warum eine Tageszeitung daraus eine aktuelle Meldung macht. EU-Parlamentarier bekommen immer und seit Jahren schon Tagegeld, wenn sie an „offiziellen Sitzungen der Organe des Parlaments“ teilnehmen (274 Euro seit 1.1.2006). Und im keineswegs geheimen „Praktischen Leitfaden für die Abgeordneten“ (Stand: 2004) heißt es dazu:

Für Sitzungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union wird das Tagegeld um die Hälfte gekürzt, doch die Kosten für Übernachtung und Frühstück werden vom Parlament übernommen.

Offenbar hat Dirk Hoeren diese altbekannte Tatsache also nur deswegen aufgeschrieben, weil bei „Bild“ die streng rationierten Korrekturspalten langsam knapp werden. Denn die eigentliche Neuigkeit für „Bild“-Leser steht am Ende (siehe Ausriss rechts). Ganz nebenbei korrigiert „Bild“ dort nämlich, dass Lissy Gröner, anders als „Bild“ vor gut zwei Wochen berichtet hatte, gar nicht an der vermeintlichen „Lustreise“ in die Karibik teilgenommen hatte.

P.S: Die Information, dass die Karibik-Reisenden 137 Euro Tagesgeld bekamen, enthielt auch schon der RTL-Bericht, aus dem „Bild“ am vergangenen Montag ausführlich zitierte. Dass „Bild“ diese Tatsache erst gestern aufgefallen ist, darf man also ausschließen.

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