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Dirk Hoerens nächste halbe Hartz-Wahrheit über Ausländer

Die „Bild“-Medien scheinen ein neues Thema für sich entdeckt zu haben: die Hartz-IV-Ausländer. Denn nach seinem Artikel von gestern hat Chefzahlenleser Dirk Hoeren heute noch einmal in „Bild“ und bei Bild.de nachgelegt — mit einer großen Titelgeschichte und einem „Bild-plus“-Artikel:

Die „neuen Zahlen“, auf die sich Hoeren bezieht, waren gestern auch schon bekannt. Sie stammen aus derselben Statistik der „Bundesagentur für Arbeit“ (PDF), auf die sich sein Artikel von Montag stützt. Aber anstatt einmal umfassend zu berichten, machen „Bild“ und Bild.de offenbar lieber eine Kampagne eine Serie aus der Veröffentlichung der Bundesagentur.

Und so findet man in Dirk Hoerens heutigem Text fast ausschließlich die gleichen Zahlen, die er gestern schon aufgeschrieben hat. Dafür sind diese jetzt aber mit einer politischen Forderung verknüpft:

CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs (67) zu BILD: „Das Problem der hohen Hartz-IV-Quote von Flüchtlingen lässt sich nur durch Integration lösen. Dazu müssen die Flüchtlinge Deutsch lernen. Deshalb sollten die Hartz-Leistungen an den Integrationswillen gekoppelt werden. Wer sich nicht integrieren will, sollte weniger Hartz IV bekommen.“

Um zu zeigen, wie hoch die „Hartz-IV-Quoten“ so sind, präsentieren die „Bild“-Medien diese Tabelle, aufgeschlüsselt nach 20 Herkunftsländern:

Für eine weitere Spalte war natürlich kein Platz: Für die Anzahl der Personen, die aus den jeweiligen Ländern stammen und die in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Auch die weist die „Bundesagentur für Arbeit“ in ihrer Statistik aus.

Und da wir finden — da hat sich unsere Meinung seit gestern nicht geändert –, dass zum gesamten Bild der Geschichte eben mindestens auch diese Zahlen gehören, liefern wir sie Ihnen hier für die 31 Nationalitäten, die die Bundesagentur gesondert auflistet, nach:

Herkunftsland sv. Beschäftigte Hartz-IV-Empfänger
Afghanistan 17.747 35.892
Albanien 18.852 8570
Bosnien und Herzeg. 63.133 17.055
Bulgarien 88.080 73.088
Eritrea 3796 16.764
Estland 2316 749
Griechenland 130.906 46.485
Irak 17.708 64.712
Iran 16.615 21.769
Italien 243.160 70.911
Kosovo 49.843 27.146
Kroatien 134.366 16.150
Lettland 11.779 4911
Litauen 18.267 6746
Mazedonien 24.790 14.717
Nigeria 9890 8573
Pakistan 13.173 16.213
Polen 342.768 92.506
Portugal 58.049 11.374
Rumänien 237.498 60.084
Russische Föderation 70.104 37.413
Serbien 62.882 55.065
Slowakei 26.087 4560
Slowenien 10.381 1976
Somalia 2513 5160
Spanien 63.736 16.779
Syrien 17.896 242.391
Tschechische Republik 43.496 5466
Türkei 515.630 295.260
Ukraine 36.525 24.033
Ungarn 88.523 9488

(Stand: die aktuellsten verfügbaren Zahlen von April 2016)

Bei sieben Ländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Pakistan, Somalia, Syrien) ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger höher als die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, bei den anderen 24 ist es umgekehrt.

Dirk Hoerens halbe Hartz-Wahrheit über Ausländer

Heute, auf der Titelseite der „Bild“-Zeitung:

Wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen steigt die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher deutlich an. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) stammte nach jüngsten Daten jeder 4. Stütze-Empfänger (26 %) aus dem Ausland.

Insgesamt bezogen 1,541 Millionen Ausländer Hartz IV, 170 207 (12,4 %) mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der deutschen Hartz-Empfänger sank dagegen um 239 995 (–5,2 %) auf 4,36 Millionen. Im Schnitt sind 7,7 % der Deutschen auf Hartz angewiesen, bei Ausländern sind es 18 %.

Die meisten ausländischen Stütze-Empfänger kommen aus der Türkei (295 260), Syrien (242 391) und Polen (92 506). Am stärksten gestiegen gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Eritrea (+229,4 %) auf 16 764 und Syrien (+195,1 %).

Obwohl dieses „Die“-und-„wir“-Stück von Dirk Hoeren stammt, ist es für sich genommen erstmal richtig. Die Zahlen stimmen. Man kann sie in einer Statistik der „Bundesagentur für Arbeit“ (PDF) nachlesen.

Ein anderer Aspekt aus derselben Veröffentlichung der Bundesagentur war Hoeren aber nicht mal einen Halbsatz wert: Dass auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer in Deutschland steigt. Im Mai 2016 — das sind die aktuellsten verfügbaren Zahlen — waren 3,119 Millionen Menschen aus dem Ausland hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind immerhin 312.996 mehr als ein Jahr zuvor, ein Plus von 11,2 Prozent.

Was in Hoerens Text ebenfalls nicht vorkommt: In der Statistik der „Bundesagentur für Arbeit“ ist bei jedem Herkunftsland, das extra ausgewiesen wird (und das sind immerhin: Afghanistan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Eritrea, Griechenland, Italien, Irak, Iran, Kosovo, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Nigeria, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Syrien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine und Ungarn), ein positiver Zuwachs von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten vermerkt.

Anders gesagt: 2016 sind mehr Ausländer in Arbeit als ein Jahr zuvor, unabhängig davon, woher sie kommen.

Der Trick mit dem Weglassen der halben Wahrheit hat bei Dirk Hoeren übrigens System, im vergangenen Oktober hat er ihn schon einmal angewendet. Damals ging es um die „Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Asyl-Ländern“. Das gleiche Schema: Hoeren schreibt über die steigenden Zahlen der sogenannten „Leistungsempfänger im SGB II“ und erwähnt die steigende Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus „Asyl-Ländern“ mit keinem Wort. Das kann man so machen — ist dann aber einseitig.

Bitte nicht falsch verstehen: Wenn die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Empfänger steigt, dann kann und soll man darüber berichten. Wenn man dabei aber den anderen Teil der Geschichte weglässt und ein undifferenziertes Bild zeichnet, nützt das am Ende vor allem einer Gruppe — den Rechtspopulisten, die ihrer Gefolgschaft einen neuen Aufreger für den nächsten Stammtisch liefern können:

Yahoo  

Bei „Yahoo“ kann man noch ungestört „Todesstrafe für Ausländer“ fordern

VORSICHT! HETZEND!Am vergangenen Donnerstag erschien auf der Nachrichtenseite von „Yahoo“ ein Artikel darüber, dass in Köln mehrere Jugendliche einen 15-Jährigen verprügelt haben, weil er sie davon abhalten wollte, ein Mädchen zu belästigen. Laut dem Opfer soll es sich bei den Angreifern offenbar um Osteuropäer handeln, wie es im Text heißt.

Die Kommentare unter dem Artikel sehen unter anderem so aus (kleine Auswahl):

In über 200 Kommentaren hatten sich die Hetzer bereits ausgetobt, als wir „Yahoo“ am Sonntagabend nahelegten, doch mal einen Blick in den Kommentarbereich zu werfen. Es passierte: nichts. Ein paar Stunden später klopften wir noch einmal an. Und wieder geschah: nichts.

Gestern Abend, also noch mal 24 Stunden später, erreichte uns plötzlich eine E-Mail mit einem Statement von „Yahoo“:

„Nachdem wir von unseren Lesern auf die betroffenen Postings aufmerksam gemacht wurden, wurden sie von unserem deutschen Redaktionsteam entfernt. Die Postings entsprachen nicht den Werten, die Yahoo mit Respekt und Anstand verbindet.“

Gut, es war ja auch Sonntagabend. Kann mal passieren.

Doch das Statement ist jetzt wieder 16 Stunden her. Und passiert ist: immer noch nichts. Alle 219 Kommentare stehen unverändert unter dem Artikel, inklusive der Gewaltaufrufe, Mordfantasien und volksverhetzenden Rassistenscheiße. Seit mittlerweile fünf Tagen.

In der Regel schalten die Leute von „Yahoo“ die Kommentarfunktion unter Artikeln zu Flüchtlingen oder kriminellen Ausländern von vornherein ab. Doch da, wo es einen Kommentarbereich gibt, haben sie ihn offenbar entweder nicht im Blick oder nicht im Griff. Nicht mal bei Artikeln, die gar nichts mit dem Thema zu tun haben.

Gestern zum Beispiel ist dieser Text erschienen:

Kommentare:

Über zwei Dutzend sind es bisher, Tendenz steigend.

Mit Dank an Uwe K.

Nachtrag, 18.30 Uhr: „Yahoo“ hat die Kommentarfunktion jetzt in beiden Artikeln deaktiviert.

Wie der „Focus“ jahrelang über kriminelle Ausländer geschwiegen hat

War es nicht mindestens ein Jahrzehnt lang gepflegter gesellschaftlicher Konsens, über Gewalt durch Ausländer weder zu reden noch angemessen zu berichten?

… fragt „Focus“-Chef Ulrich Reitz in seinem Newsletter vom Samstag.

Nun, vielleicht hilft ihm ja schon ein kleiner Blick ins eigene Archiv auf die Sprünge:

Mit Dank an Sinisa M.

Al Dschasira, Abgaswerte, Ausländerfeinde

1. Al-Dschasira-Reporter profitieren von Massenamnestie in Ägypten
(dw.com)
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat zwei Reporter des Fernsehsenders „Al Dschasira“ begnadigt. Der kanadische Journalist Mohammed Fahmi und sein ägyptischer Kollege Baher Mohammed waren 2013 festgenommen und Ende August endgültig zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie gehören zu einer Gruppe von hundert begnadigten Häftlingen. Der harte Kurs gegen die Opposition und kritische Journalisten geht aber weiter, mehr dazu in einem Erfahrungsbericht eines deutschen Fernsehjournalisten.

2. VW-Skandal: Was wussten Auto-Journalisten?
(ndr.de, Daniel Schmidthäussler, Video, 5:10 Minuten)
Als die große Finanz- und Bankenkrise ins Rollen kam, folge schnell die Frage an alle Wirtschaftsjournalisten, warum sie die Probleme nicht haben kommen sehen. Bei den manipulierten Abgaswerten von VW jetzt das gleiche Spiel: Warum sind die Automagazine bei ihren eigenen Tests nicht stutzig geworden? „Zapp“ hat bei der Fachpresse nachgefragt.

3. Die „Huffington Post“ ist zu blöd, um Ausländerfeinden Blödheit vorwerfen zu können
(stefan-niggemeier.de)
Die „Huffington Post“ hat einen Text veröffentlicht, in dem sie generell Ausländerfeinden vorwirft, „nicht sonderlich viel in der Birne“ zu haben, und konkret Michael Stürzenberger, eine Falschmeldung zu einem Machetenangriff durch einen Flüchtling zu verbreiten. Nur: Die Geschichte scheint zu stimmen. Man bekämpfe Ausländerfeinde „nich dadurch, dass man bestreitet, dass es solche Fälle gibt“, schreibt Stefan Niggemeier: „Wenn man es tut, liefert man ihnen nur noch mehr Munition.“

4. Covering the refugee crisis on Snapchat and Periscope as „a day-by-day documentary“
(journalism.co.uk, Caroline Scott, englisch)
Während Facebook mittlerweile in den meisten Redaktionen angekommen ist, sind insbesondere jüngere Zielgruppen längst zu anderen Plattformen und Netzwerken weitergewandert. Medien wie die BBC, „Time“ und „Bild“ haben das erkannt und experimentieren mit Livestreams bei Periscope und Storytelling auf Snapchat.

5. Der missliebige Gewinner
(medienwoche.ch, Nick Lüthi)
Der Schweizer „Beobachter“ feiert sich selbst als „erneut sympathischste Medienmarke“, die „NZZ“ freut sich über den Titel der drittsympathischsten Medienmarke hinter „Beobachter“ und „Radio SRF 1“. Nick Lüthi wundert sich: „Der Superlativ stimmt nicht. In der Mitteilung zum Ranking steht deutlich: ‚Die sympathischste Medienmarke in der deutschen Schweiz ist Google. Sie lässt den traditionsreichen Beobachter knapp hinter sich.'“

6. Super Timing, wohin man auch schaut
(taz.de, Silke Burmester)
Kai Diekman stellt klar: Wer nicht unterschreiben will, dass „Bild“ ein „Bollwerk gegen Hass“ ist, der lügt. Silke Burmester dazu in ihrer Kolumne „Die Kriegsreporterin“: „Letzte Woche habe ich mich noch dagegen gewehrt, als ‚Lügenpresse‘ bezeichnet zu werden. Jetzt trage ich den Titel mit Stolz und gebe mit dem Ruf ‚Lügenpresse! Lügenpresse!‘ erhobenen Hauptes zurück nach Berlin!“

Ein Hartz für Ausländer

VORSICHT! HETZEND!Das Landessozialgericht NRW hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass — vereinfacht gesagt — EU-Bürger, die schon lange in Deutschland leben und keinen Job finden, Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. Und zwar völlig unabhängig davon, aus welchem EU-Land sie kommen.

Die „Bild“-Zeitung präsentierte am Freitag auf ihrer Titelseite eine ganz eigene Interpretation dieses Urteils:Neues Urteil! Hartz IV künftig auch für Rumänen und Bulgaren

„Irreführend“ sei diese Überschrift, sagte uns ein Sprecher des Landessozialgericht auf Anfrage. Zwar stammten die Kläger aus Rumänien, das sei aber Zufall. Das Urteil gelte ausdrücklich für alle EU-Bürger in Deutschland.

Doch bei „Bild“ ging die Irreführung am nächsten Tag einfach weiter:

Arbeitslose Rumänen und Bulgaren, die schon länger in Deutschland leben, haben Anspruch auf Hartz IV (BILD berichtete)!

Kein Wort darüber, dass arbeitslose Franzosen, Luxemburger, Schweden oder Griechen genauso betroffen sein können. Und obwohl das Urteil noch gar nicht rechtskräftig ist (was „Bild“ im Übrigen konsequent verschweigt), fragte das Blatt panisch:Wie viel Tausende Rumänen und Bulgaren stellen jetzt Hartz-IV-Antrag bei uns?

… und rechnete vor, wie viele Millionen Euro uns armen Steuerzahler das schon wieder kosten wird.

Mit diesen Artikeln setzt die „Bild“-Zeitung das fort, was sie schon vor Monaten begonnen hat: Angst und Misstrauen zu schüren. Rumänische und bulgarische Migranten treten bei „Bild“ fast ausschließlich als Diebe, Einbrecher, Bettler, Schulschwänzer, Prostituierte oder als im Wald hausende Wanderarbeiter in Erscheinung. Und jedes Mal, wenn wieder irgendwer ein düsteres Roma-Szenario zeichnet, gehört „Bild“ zu den Ersten, die berichten.

Die Zeitung scheint ein derart großes Interesse daran zu haben, die negative Stimmung gegen rumänische und bulgarische Migranten zu befeuern, dass sie dafür Statistiken verzerrt (BILDblog berichtete), einen Roma-Hetzer in Schutz nimmt (BILDblog berichtete ebenfalls) und — wie in diesem Fall — Tatsachen verdreht und Fakten unter den Tisch fallen lässt.

Was die „Bild“-Zeitung mit dieser Art der Berichterstattung auslöst und was für ein Schlag von Menschen auf genau solche Artikel gewartet hat, kann man dann in den Kommentarspalten bei Bild.de verfolgen:

So ein Urteil verbreitet sich in den Armutsvierteln in Osteuropa doch wie ein Lauffeuer. Am besten verteilen unsere Sozialämter das Hartz4-Geld gleich direkt vor Ort in den dortigen Dörfern, damit die Sinti und Roma wenigstens dort bleiben.

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bekomme ich das in Rumänien auch??? – das kann es doch nicht sein- die putzen hier mit Gewerbeschein die Auroscheiben(keiner will das) und kassieren dafür Kindergelder und nun noch Hartz4- ich bin dagegen-die sollen erst mal Steuern bezahlen usw.

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Es ist unfaßbar!
Leute, ihr geht für Menschen arbeiten, von denen einige viele Euch vielleicht später bestehlen, betrügen, in Eure Häuser einbrechen und aufgrund der extremen Gewaltbereitschaft zusammenschlagen oder gar töten.
Wie lange wollen wir diese Ausländerpolitik noch ertragen? Denkt an die hohe Anzahl der Deutschen, die selbst nicht viel haben oder an die Rentner mit der politisch gewollten Rentenkürzung. Es kann nicht sein, daß in Berlin ständig gegen den Volkswillen regiert wird.
Wir sollten nicht nur auf die Straße gehen, nein, wir sollten die Zerstörer Deutschlands ganz schnell ablösen.

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Ab sofort wähle ich eine andere Partei,und das wird euch nicht gefallen.Jetzt ist Schluß!!

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Die Rumänen und Bulgaren sollte man am betsen wie beim Metzger frage: „Darfs vielleicht ein bischen mehr sein?“
Wenn das jetzt Schule macht, kommen die nur noch wegen der sozialen Hängematte. Aber das tun die eh schon alle.

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… das ist doch nur weil unsere Politiker hoffen, dass die dann ihre strafunmündigen Kinder nicht mehr klauen schicken müssen. – Ironie aus –

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Schon komisch, sprechen kein oder kaum Deutsch, können aber Klagen bzw. die Paragraphen verstehen – welcher linke, grüne Gutmensch hat denn da den Schreiber geführt???

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Das ist unser D E U T S C H L A N D!!!
Wir, das Volk sollte mitbestimmen dürfen, wen wir hier reinlassen oder nicht!
Ich möchte nicht, mit einer S&W Cal .357 schlafen, bzw. jeden Tag draussen rum laufen müssen,
aus Angst wegen ein paar Cent ausgeraubt zu werden!
Aber, ich denke, das ist so gewollt mit der Unterwanderung anderer Völker in Deutschland.
Siehe I. und II.WK!

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Sarrazin hatte so was von Recht.

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Da fällt mir die Kaffeetasse aus der Hand.Das Wochenende fängt ja gut an.
Das spricht sich schnell in Bulgarien und Rumänien rum ,dann bleibt es nicht „nur“ bei130000

[Antwort:] Das braucht sich nicht rumzusprechen! Diese Tricks kriegen die mit der Muttermilch – bevor überhaupt ein Richter drüber nachdenken muss.

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[…] jetzt müssen wir noch Rumänen und Bulgaren, die arbeitsscheu sind unterstützen. Für einen Normalverdiener mit Kindern ist es doch jetzt schonj uninteressant in die Arbeit zu gehen. […] Aber für Asylanten und sonstige haben wir scheinbar genug Geld. Armes Deutschland.

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das soll doch wohl ein witz sein oder ??? die kassieren hier und nehmen alles mit und machen sich in bulgarien ein schönes leben. Die bleiben bleiben hier einfach angemeldet und angemeldet bleiben ist ja kein hindernis. Kassieren jeden monat wie bekloppt. Deutschland ist pleite und „jetzt erst recht !!!“

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Die AfD hatte es im Programm. “ Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“..aber es scheint ja nur wenige interessiert zu haben. Also bitte jetzt nicht jammern, die Mehrheit hat es so gewollt.

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Thilo Sarrazin hat doch recht, aber unsere sogenannten Eliten verarschen uns wo Sie können.

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Ich bin nur noch traurig. Haben diese Richter keine Verantwortung oder Gespür für das deutsche Volk.
Wer hier schreib es gibt keine Menschen erster od. zweiter Klasse gibt, hat eigentlich recht. Mitlerweile komme ich mir, als hier geborener,also echter Inländer, schon vor wie in der dritten Klasse.

[Antwort:] nicht Inländer, sondern Eingebohrender

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deutschland ist das sozialamt der eu.ich zahle jetzt also direkt steuern für rumänen und bulgaren.
die armen europas werden wohl alle kommen.ich bin dann weg.

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Wann wird das D in BRD in Dumm Umbenennt?

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Auf nach Bulgarien oder Rumänien. Dort wird es sehr bald sehr dünn besiedelt sein. Und in Deutschland werden die Steuern durch die Decke gehen. Es ist erschütternd.

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Wenn dieses Urteil bestehen bleibt, dann kommt ganz Rumänien und Bulgarien und und und nach Deutschland. Prost Mahlzeit! Die Rentner bekommen dann eine NULLRUNDE nach der anderen!!!!

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Ist doch okay,… wir müssen eben den Gürtel noch enger schnallen, wenn die Bedürftigen aus Bulgarien und Rumänien hier leben möchten. Schließlich sind sie eine Bereicherung für unser Land – kulturell und auch sonst. Wer kann schon etwas gegen fröhlich-ausgelassene Stimmung rund um die Uhr oder Umgestaltung der Umgebung in der Nachbarschaft mit einfachsten Mitteln wie Müllsäcken etwas haben? Beachtet mal die Stapelkunst! Das ist unbezahlbar, also bitte kein Gemecker über das bisschen Kindergeld oder Hartz 4… Wie behämmert ist das Urteil eigentlich? Da würde ich glatt bis zum höchsten Gericht weiter klagen!
PS: Liebe Mitbürger(innen) in Hannover, ich esse jetzt mein Zigeunerschnitzel!

Mit Dank an Heinz B. und an Philipp S. für die Grafik.

Kriminalität der Nationen, Hetze bei Facebook, Werbung auf Hetz-Seite

1. „Nationalität spielt bei Kriminalität keine Rolle“
(wdr.de, Dominik Reinle)
Die wichtigste Aussage diese Interviews steht schon in der Überschrift. Der Kriminologe Christian Pfeiffer stellt die aufgeregte Diskussion um vermeintlich überdurchschnittlich kriminelle Migranten vom Kopf auf die Füße. Nahezu jeder Satz eignet sich als Punchline für einen Tweet. Drei Vorschläge:
1. „Richtigerweise müsste gefragt werden: Wie sind die Merkmale von Männern, die Frauen vergewaltigen? Dann merken Sie, dass Nationalität bei Kriminalität keine Rolle spielt.“
2. „Die Kriminalität in Deutschland geht im Gewaltbereich um 15 Prozent nach unten, gleichzeitig haben wir ein starkes Anwachsen des Anteils der ‚Fremden‘. Die Schnellschuss-Antwort, die Ausländer sind die Bösen und verantwortlich für die Kriminalität, ist einfach falsch.“
3. „Wenn Max von Moritz verprügelt wird, ist die Anzeigebereitschaft 19 Prozent, wird Max von Mehmet verprügelt, ist sie über 31 Prozent.“

2. „Die ganzen Verschwörungstheoretiker irren“
(br.de, Florian Schairer)
Hannes Grassegger und Mikael Krogerus haben etwas geschafft, das vor einer Woche undenkbar schien: Hunderttausende teilen einen Text über Big Data und Psychometrie — beides bislang nicht unbedingt als besonders populäre Themen bekannt. Sogar der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar schaltete sich ein und warnte vor „der Manipulation demokratischer Wahlverfahren durch Massendatenauswertung“. Auf die gewaltige Aufmerksamkeit folgte binnen weniger Tage eine mindestens genauso gewaltige Welle der Kritik, teilweise aggressiv und polemisch, nicht immer fair. Hannes Grassegger scheint aber ganz gut damit umgehen zu können: „Wir begrüßen wirklich jede Form des Weiterdenkens — und dazu gehört natürlich auch Kritik.“ Außerdem sind gestern die wohl drei besten und differenziertesten Auseinandersetzungen mit dem Thema erschienen: von Daniel Mützel bei „Motherboard“, von Patrick Beuth bei „Zeit Online“ und von Matthias Kolb bei süddeutsche.de, der den Text vor allem aus US-amerikanischer Perspektive beleuchtet und erklärt, welche politischen Faktoren zum Sieg von Donald Trump geführt haben.

3. Ein Thema, das keins sein sollte
(taz.de, Anne Fromm)
Halb Mediendeutschland streitet sich über eine Nachricht, die gar keine war — zumindest nicht in der „Tagesschau“ am Samstag, was wiederum viele haupt- und nebenberufliche Medienkritiker für ein Problem halten. Oder, wie es Anne Fromm ausdrückt: „Freiburg ist das neue Köln.“ Das mag eine recht steile These sein, der aktuellen Diskussion fügt ihr Text aber einen interessanten Aspekt hinzu: „Dass nun aber Politiker bewerten, wann, was und wie Journalisten über den Mord in Freiburg hätten berichten sollen, ist fatal. Es spielt denen in die Hände, die der Meinung sind, Journalisten seien von oben gelenkt.“

4. Wie Facebook bei Hetze gegen Künast mit Fake-Zitat zuschaut
(morgenpost.de, Lars Wienand)
Am Sonntag teilte der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth auf seiner Facebook-Seite ein erfundenes Zitat von Renate Künast, als Quelle gab er die „Süddeutsche Zeitung“ an. Der Bild-Post ging viral, Facebook tat — nichts. Stefan Plöchinger, Chefredakteur von süddeutsche.de, schrieb wiederum auf seiner Facebook-Seite: „Ein paar Stunden lang nicht wissen, was man mit so einem demokratiezersetzenden Dreck machen soll — das kann man sich als Multimilliardenmedienkonzern schon mal erlauben, gell?“. Mittlerweile hat Facebook reagiert und das Posting gesperrt, das Grundproblem aber bleibt: Wie schnell muss das Unternehmen reagieren, wenn sich auf der Plattform strafbare Inhalte (ein erfundenes Zitat erfüllt den Straftatbestand der Verleumdung) verbreiten, die den Opfern (in diesem Fall Renate Künast) schaden können?

5. Empörung über deutsche Werbung auf rechter Hetz-Seite
(spiegel.de, Ann-Kathrin Nezik)
Ein bekanntes (wenn auch umstrittenes) Bonmot aus der Werbebranche lautet: „There is no such thing as bad publicity.“ Insofern könnte es durchaus eine gute Idee sein, Anzeigen auf der rechten Nachrichtenseite „Breitbart“ zu schalten. In den vergangenen Tagen taten das etliche bekannte deutsche Unternehmen, darunter die „Telekom“, „Vapiano“, „Lieferheld“ oder der Elektronikmarkt „Conrad“ — meist, ohne es überhaupt zu merken. Während etwa „Lieferheld“ sagt, man sei „nicht von der Gesinnungspolizei“, wollen andere Firmen die fragwürdige Platzierung ihrer Werbung zumindest prüfen, „BMW“ und „Braun“ haben „Breitbart“ sogar auf eine Blacklist gesetzt.

6. Wie wahr ist wahrscheinlich?
(gutjahr.biz, Richard Gutjahr)
Die Wahrscheinlichkeit, dass MH17 von pro-russischen Militärs abgeschossen wurde? Exakt 95,3 Prozent. Und wer hat das Giftgas in Syrien eingesetzt? Zu 92,4 Prozent waren es Rebellen, nicht Assad. Das behauptet jedenfalls das israelische Start-up „rootclaim“. Richard Gutjahr hat mit den beiden Gründern der Plattform gesprochen, die mit Hilfe von Algorithmen Fakten checken wollen.

„Bild“ bietet Rainer Wendt Plattform für Generalverdacht

Rainer Wendt durfte bei „Bild“ und Bild.de mal wieder was sagen. Der Bundesvorsitzende der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ ist immer schnell zur Stelle/immer schnell angerufen, wenn irgendwo etwas passiert, das mit den Themen Sicherheit und/oder Polizei zu tun hat. Erst im August, als sein Buch „Deutschland in Gefahr“ erschien, machten die „Bild“-Medien groß Werbung für Wendts Werk.

Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass die Polizei den mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder einer 19-jährigen Studentin aus Freiburg gefasst hat und dass dieser Tatverdächtige ein 17-jähriger Junge ist, der vor einem Jahr als Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland gekommen ist, fragt „Bild“ heute:

Mit Ausnahme von einigen wenigen Feststellungen (etwa: „Es ist ein grausames Verbrechen. Und es birgt enorme politische Brisanz.“ oder: „Fakt ist: Unter Gewaltkriminellen sind sie [unbegleitete minderjährige Flüchtlinge] keine besonders auffällige Gruppe.“ oder: „Fakt ist aber auch: Wäre der mutmaßliche Täter 2015 nicht nach Deutschland gekommen, hätte er hier nicht töten können.“) bezieht die Redaktion gar nicht selbst groß Stellung, sondern lässt andere Leute „MIT DIESER WAHRHEIT“ umgehen. Bild.de hat die Aussagen ebenfalls veröffentlicht:

So sagt zum Beispiel Wolfgang Huber, der frühere Ratsvorsitzende der „Evangelischen Kirche in Deutschland“, zu dem Fall:

„Menschengruppen pauschal zu verdächtigen, hilft dagegen nicht weiter.“

Oder Julia Klöckner, die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU:

„Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen.“

Oder der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:

„Auch deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass diese abscheuliche Tat jetzt für Hetze und Verschwörungspropaganda missbraucht wird.“

Oder der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer:

„Ich habe vollstes Verständnis für die Empörung und Entrüstung der Bürger. Dennoch wäre es grundlegend falsch, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.“

(Dies sind nur Auszüge aus den Stellungnahmen. In den beiden Artikeln von „Bild“ und Bild.de sind die jeweiligen Aussagen länger.)

Alles recht besonnene Aussagen bei einem Thema, das für hitzige Debatten sorgt. Der gemeinsame Tenor: Ruhe bewahren, nicht verallgemeinern, kein Generalverdacht gegen Geflüchtete.

In den Artikeln von „Bild“ und Bild.de gibt es dann aber noch die bereits erwähnte Aussage von Polizeigewerkschafter Rainer Wendt:

„Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der ‚Willkommenskultur‘. Kein Wort des Mitgefühls, nirgends Selbstzweifel, nur arrogantes Beharren auf der eigenen edlen Gesinnung. Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.“

(In „Bild“ ist Wendts Aussage etwas kürzer.)

Wendt macht genau das, wovor Huber, Klöckner, Gabriel und Mayer warnen: Er verknüpft den tragischen Tod der 19-jährigen Studentin mit der „massenhaften Zuwanderung“. Er konstruiert aus einem Einzelfall einen Generalverdacht. Er spielt Zuwanderer und „viele andere Opfer“ gegeneinander aus. Er beschwört wachsende „Gefahren für unser Land“ herauf. Er schürt Ängste. Er macht Stimmung.

All das kann Rainer Wendt bei „Bild“ und Bild.de ohne Einordnung, ohne redaktionellen Widerspruch tun. Die „Bild“-Medien bieten ihm eine Plattform.

Dass Wendts Aussagen nicht unproblematisch sind, haben die Leute bei Bild.de offenbar auch gemerkt. Inzwischen haben sie nach dem langen Zitat des Polizeigewerkschafters diese zwei Tweets des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner zitiert:

Da es in diesem Beitrag um grässliche Verallgemeinerungen geht, hier noch ein wichtiger Punkt: Rainer Wendt spricht als Bundesvorsitzender der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ nicht für alle Polizisten. Er spricht nicht einmal für alle gewerkschaftlich organisierten Polizisten. Es gibt neben der „DPolG“ nämlich noch einige weitere Polizeigewerkschaften. Zum Beispiel die deutlich größere „Gewerkschaft der Polizei“. Deren Bundesvorsitzender Oliver Malchow hat Wendts Aussagen bereits kritisiert:

Journalisten in Haft, Mafia-Berichte, Projekt „Schmalbart“

1. Justiz muss führende Journalisten freilassen
(reporter-ohne-grenzen.de)
Seit über zwei Wochen sitzen die myanmarischen Journalisten Than Htut Aung und Wai Phyo in Untersuchungshaft. Sie hatten in einem Kommentar Korruptionsvorwürfe gegen einen Politiker der regierenden „Nationalen Liga für Demokratie“ angedeutet. Die „Reporter ohne Grenzen“ fordern ihre sofortige Freilassung und berichten in ihrem Appell über die aktuelle Situation der Pressefreiheit in Myanmar, das auf der „Rangliste der Pressefreiheit“ auf Platz 143 von 180 Staaten liegt.

2. Flüchtlinge — Presserat bietet „Checkliste“ für Berichterstattung
(derstandard.at)
Der Presserat in Österreich hat eine Checkliste zum „verantwortungsvollen Journalismus in der Flüchtlingsberichterstattung“ veröffentlicht. Zehn Fragen sollen dabei helfen, sachlich über das Thema zu berichten, das „in der Bevölkerung, aber auch in den Medien ‚emotional und kontrovers‘ diskutiert“ werde. Kostprobe: „Würde ich über ein Fehlverhalten auch dann berichten, wenn es nicht von einem Ausländer/Asylwerber/Migranten gesetzt worden wäre?“ oder „Bin ich mir im Klaren darüber, welche Absichten meine Hinweisgeber/ Recherchequellen verfolgen?“

3. „Ich gewinne leider nie“
(taz.de, Ambros Waibel)
Claudio Cordova hat vor vier Jahren die Webzeitung „il dispaccio“ gegründet, die über die Mafia und das Beziehungsgeflecht der Ndrangheta berichtet. Im Interview mit „taz“-Redakteur Ambros Waibel erzählt er von investigativer Arbeit im Umfeld der organisierten Kriminalität, einer Million Euro Schadenersatz und das Problem mit Werbekunden, die zur Mafia gehören könnten.

4. Staunen über eine Nachricht zur ARD-Struktur: Wenn „Bild“ medienpolitisch aktiv wird
(medienkorrespondenz.de, Dietrich Leder)
Vergangene Woche meldeten die „Bild“-Medien, es gebe einen Fusionsplan für die „ARD“: Statt den bisher neun Anstalten könnte es bald nur noch vier geben. Das Presseteam der „ARD“ sagte ziemlich schnell, dass das „blanker Unsinn“ sei. Dietrich Leder erkennt in der steten Diskussion „um etwaige oder reale Reformpläne des öffentlich-rechtlichen Systems“ Interessen der Zeitungsverlage: „Die Zeitungsverleger haben sich mit der Existenz dieses nicht-privatwirtschaftlichen Mediensystems bis heute nicht abfinden können und delegieren deshalb an dieses öffentlich-rechtliche System permanent die Ursachen ihres eigenen Versagens, etwa was ihre Situation im Internet betrifft.“

5. Wie geht das genau mit dem Gegenlesen?
(tagesanzeiger.ch, Philipp Loser)
„Nun sag, wie hast du’s mit dem Gegenlesen?“ Philipp Loser erklärt, wie der „Tages-Anzeiger“ es mit dem Autorisieren von Interviews, Zitaten und ganzen Texten hält. Er hofft auf mehr Politiker, Verwaltungsangestellte, Funktionäre, die souverän aufs Gegenlesen verzichten, auch im Sinne eins guten Journalismus: „Wer von Anfang weiss, dass der Politiker nicht mehr draufschauen wird, formuliert exakter, wortgetreuer.“

6. Projekt „Schmalbart“ — eine Einladung
(christophkappes.de)
Die Ankündigung von „Breitbart“, bald auch in Deutschland einen Ableger der „Alt-Right“-„Nachrichten“-Seite aufzubauen, führte bei einigen Leuten zur gleichen Reaktion: „Dagegen muss man doch was tun!“ Auch bei Christoph Kappes. Damit auch wirklich was dagegen getan wird, hat er ein schon ziemlich detailliertes Konzept entwickelt für das „Projekt ‚Schmalbart'“. Mitstreiter sind sehr willkommen.

„Compact“ begeht Asylbetrug

Asylthemen haben eigentlich einen Stammplatz auf dem Cover des „Compact“-Magazins. Im Oktober verkündete das Rechtsaußen-Blatt auf seiner Titelseite beispielsweise eine „Invasion aus Afrika“. In der aktuellen November-Ausgabe kommt Asyl im Vergleich zu den Vormonaten hingegen nur am Rande vor. Vorne auf dem Titel geht es um einen angeblichen „Angriff auf deutsche Sparer“, den Kampf der „Presstituierten (sic) gegen Trump“ und Andreas Gabalier („Alpen-Elvis“ — „Der Heimat-Rocker“). Erst im Heftinnern findet man die übliche Hetze gegen Flüchtlinge. Ein genauerer Blick auf Martin Müller-Mertens‘ Artikel zur „heimlichen Kolonisierung“ lohnt sich aber.

Die amtliche Asylstatistik sei falsch, so Müller-Mertens‘ These, weil sie den Familiennachzug verschweige. „Unter diesem Schwindeletikett werden in den nächsten Jahren Millionen Muslime zu uns geholt — auch auf Druck der EU“, heißt es im Teaser. Ob damit zwei Millionen Muslime in den nächsten zehn Jahren oder zehn Millionen in zwei Jahren gemeint sind, verrät Müller-Mertens nicht. Stattdessen peitscht er sein Publikum mit Schlagworten der extremen Rechten auf:

Rund zwei Jahre nach Beginn der Siedlerinvasion staut sich die nächste Welle von Fremden gerade auf. Nach Abschluss ihrer Aufnahmeverfahren dürfen sogenannte Flüchtlinge Teile ihrer Familien legal nach Deutschland holen — und zwar auf direktem Weg. Quasi unbemerkt, vorbei an jeder Asylstatistik, führt sie ihr Weg in Angela Merkels gelobtes Land.

Er stütz seine Argumentation auf eine Kleine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung (PDF). Den politischen Hintergrund der Anfrage nennt der „Compact“-Autor nicht: Die Grünen fragten nach der Datengrundlage für die Behauptung von Teilen der Bundesregierung, es würden demnächst besonders viele Flüchtlinge über den Familiennachzug nach Deutschland kommen.

Zu Teilaspekten der Anfrage lieferte die Bundesregierung keine Daten, „da für § 29 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) kein separater Speichersachverhalt zur Verfügung steht“ — die einzige Passage des langen, 20-seitigen Antwortschreibens, die „Compact“ zitiert. Übersetzt heißt das: Beamte können im Datensatz des Ausländerzentralregisters kein Häkchen für einen Aufenthaltstitel nach diesem speziellen Paragraphen 29 setzen, er wird statistisch also nicht erfasst.

Martin Müller-Mertens fragt: „Kennen die Behörden tatsächlich keine Zahlen — oder sollen diese vor der Öffentlichkeit verschleiert werden?“ Eine Antwort auf die Frage spart sich der Autor, suggeriert doch allein die Überschrift des Artikels („Die heimliche Kolonisierung“), dass Letzteres stimme.

Wer unsere Serie „Mut zur Wirrheit“ kennt, kann ahnen, was jetzt kommt. Die Antwort auf die Frage von „Compact“ lautet: Natürlich kennen die Behörden entsprechende Zahlen. Sie machen sie auch regelmäßig öffentlich.

Was stimmt: Fälle nach Paragraph 29 des Aufenthaltsgesetztes sind im Ausländerzentralregister tatsächlich nicht eigens aufgeführt. Der Paragraph regelt die allgemeinen Grundsätze des „Familiennachzugs zu Ausländern“. Die Beamten der Ausländerbehörden haben trotzdem einige Felder, bei denen sie Häkchen zum Familiennachzug im Sinne des Aufenthaltsgesetzes setzen können: der Ehegattennachzug nach Paragraph 30, der Kindesnachzug nach Paragraph 32 sowie der Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger nach Paragraph 36 wird im Ausländerzentralregister einzeln erfasst (PDF, ab Seite 33).

„Compact“ ist das nicht aufgefallen oder egal, weil es nicht zur Linie des Blattes passt. Dabei nennt Autor Martin Müller-Mertens sogar selbst Zahlen, die es laut ihm ja eigentlich gar nicht geben dürfte:

Stellten deutsche Botschaften im Jahre 2005 insgesamt noch 80.000 Visa für Familienangehörige aus, waren es von Januar bis Oktober 2015 nur 49.000.

Sein Artikel basiert zu großer Wahrscheinlichkeit auf dem „Wikipedia“-Eintrag zur Familienzusammenführung. Dort findet man jedenfalls die von ihm genannten Zahlen, mit Verweis auf zwei Texte der „Zeit“ beziehungsweise von „Zeit Online“. Die erste Zahl, die „Wikipedia“ als Fakt präsentiert, ist eine vorläufige Schätzung aus dem Jahr 2006 — und somit nicht, wie von „Compact“ behauptet, die Zahl der tatsächlich ausgestellten Visa.

Diese findet man im Migrationsbericht von 2014 (PDF, Seite 37): Für 2005 sind dort genau 53.213 Visa zum Zweck des Ehegatten- und Familiennachzugs ausgewiesen. Auch die 49.000 Visa für die ersten neun Monate des Jahres 2015 findet man im Migrationsbericht (Seite 10). Und noch mehr:

Auch das Ausländerzentralregister (AZR) bestätigt einen Anstieg des Familiennachzugs für das erste Halbjahr 2015 um 22% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Es gibt also sehr wohl Zahlen zum Familiennachzug, sogar im Ausländerzentralregister. Mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das das Zentralregister betreibt, und dem Auswärtigen Amt, das die Visastatistik erstellt, gibt es somit zwei Institutionen, die jeweils eigene Zahlen zum Familiennachzug kennen — zwei mehr, als „Compact“ seinen Lesern nennt.

Und was ist nun mit der „Compact“-Prognose, nach der „in den nächsten Jahren Millionen Muslime zu uns geholt“ würden? An dieser Stelle bietet sich ein Rückblick an: Addiert man die Zahlen des Migrationsberichts zum Familiennachzug von 2005 bis 2014, kommt man nicht mal auf eine halbe Million Menschen in den vergangenen zehn Jahren. Wohlgemerkt: Menschen insgesamt, also nicht nur die Familien von muslimischen Flüchtlingen, sondern etwa auch die ausländischen Familien deutscher Staatsbürger, Menschen aus vielen Ursprungsländern und aller Religionen.

Wenn, wie „Compact“ behauptet, demnächst tatsächlich „Millionen Muslime“ so nach Deutschland kommen sollten, müsste sich also die Zahl der Familiennachzügler vervielfachen und nicht nur um 22 Prozent steigen. Martin Müller-Mertens glaubt auch schon zu wissen, wie es zu so einem Anstieg kommen werde:

Dank einer weitgehend unbekannten Neuregelung vom August 2015 können Asylanten „einen Antrag auf Familiennachzug stellen, auch wenn sie nicht ausreichend Wohnraum und einen gesicherten Lebensunterhalt vorweisen können“, freute sich seinerzeit der Flüchtlingsrat Bayern in einem Merkblatt.

Die Regelung ist so „unbekannt“, dass sie nur im gleichen „Wikipedia“-Artikel zu finden ist, aus dem der Autor vermutlich seine Zahlen zieht. Als Quelle dient dort das von ihm genannte Merkblatt des Bayerischen Flüchtlingsrats (PDF). Dass sich dieser darin freue, ist Müller-Mertens Interpretation einer nüchternen Erklärung in Form einer kurzen FAQ.

Anders als von „Compact“ behauptet, bestand die Neuregelung auch nicht darin, dass alle „Asylanten“ ohne gesicherten Lebensunterhalt den Antrag auf Familiennachzug stellen können. Anerkannte Flüchtlinge konnten das beispielsweise auch schon vorher. Die genannte Neuerung bezog sich nur auf die sogenannten „subsidiär Schutzberechtigten“, die nicht als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt werden, aber auch nicht abgeschoben werden, weil ihnen in ihren Heimatländern Schaden droht. Sie konnten den Antrag auf Familiennachzug zudem nur für kurze Zeit stellen: Zum 1. August 2015 wurde der Familiennachzug für sie erleichtert, bis er im Januar 2016 für zwei Jahre ausgesetzt wurde.

„Compact“-Autor Müller-Mertens meint wohl diese Verschärfung des Asylrechts Anfang des Jahres, wenn er in seinem Artikel von einer „nur für eine Minderheit relevanten Zwei-Jahres-Sperre“ schreibt. „Minderheit“ trifft es nun auch nicht mehr ganz, denn im Juli 2016 wurde bei fast jedem dritten Asylantrag nur noch der subsidiäre Schutz bewilligt, berichtet etwa „Spiegel Online“.

Die Redaktion von „Compact“ stellt nicht nur falsche Behauptungen auf, sondern berichtet treffsicher das genaue Gegenteil der Faktenlage. Dahinter dürften keine Fehler oder einfach nur schlampige Recherche stecken. Die „Lügenpresse“-Rufer von „Compact“ treiben so ihre politische Agenda voran, sie machen Propaganda.

Allein die Synonyme, die das Magazin für geflohene Menschen verwendet, zeigen, wo es politisch zu verorten ist. Es nannte Flüchtlinge in den letzten Ausgaben etwa „Asylforderer“, „Invasoren“, „Siedler“, „Vaterlandsverräter“ oder „Rapefugees“. Es finde eine „Islamisierung“ statt, eine „Siedlerinvasion“, es herrsche „Kolonialismus“, bei dem Deutschland die Kolonie sei, es gebe eine „schwarze Flut“ oder gleich einen „Asyl-Tsunami“. Es fällt auch das alte NPD-Schlagwort der „Völkervermischung“. Wer nicht in diesem Stil gegen Flüchtlinge hetzt, ist laut „Compact“ Teil eines „Gutmenschenclubs“, der „Multikulti-Religion“, der „Vielfaltlobby“ oder gleich der „Refugee-welcome-Sturmtruppen“ und betreibe wahlweise „linksgrünen Tugendterror“ oder „Gesinnungsterror“.

Bei der Bebilderung des Magazins gehört die Agitation ebenfalls zum festen Programm. Nur ein besonders dreistes Beispiel aus der April-Ausgabe, das neben einem Artikel zu finden ist, der sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern auf junge Mädchen zum „Alltag in Deutschland“ erklärt:

Die Illustration ist natürlich keine Anleitung zur Vergewaltigung. Sie stammt aus einer internationalen Kampagne zur sexuellen Aufklärung, die sich an alle richtet, die diese nötig haben, und die sich auch gegen jegliche Form des sexuellen Missbrauchs ausspricht.

„Compact“ behauptet von sich selbst, weder rechtsradikal noch ausländerfeindlich zu sein. Die Redaktion sieht sich als Opfer von Verleumdungskampagnen und Zensurbemühungen. Ihre Zeitschrift befindet sich weiterhin deutschlandweit im Vertrieb und verkauft — nach eigenen Angaben — monatlich 41.000 Exemplare.

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