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Jetzt dürfen die Ausländer auch noch die deutsche GroKo kaputt machen

Wer erinnert sich nicht an den riesigen Aufschrei der „Bild“-Zeitung im Juni 2017? „Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen“ stand damals groß auf der Titelseite, nachdem die FDP ihre Basis über den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen hat abstimmen lassen. Oberchef Julian Reichelt schrieb einen deftigen Kommentar: Die Demokratie werde beschädigt, wenn Ausländer, die bei der Landtagswahl gar nicht wählen durften, nun mitentscheiden können, ob eine Regierung zustande kommt oder nicht.

Wir. Wir erinnern uns nicht daran. Und das dürfte vor allem daran liegen, dass es keinen Aufschrei gab auf der „Bild“-Titelseite. Und auch keinen beschädigten „Demokratie“-Kommentar von Julian Reichelt.

Aber hier! Wer erinnert sich nicht an den riesigen Aufschrei der „Bild“-Zeitung im Dezember 2013? „Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen“ stand damals groß auf der Titelseite, nachdem die Grünen ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag in Hessen haben abstimmen lassen. Julian Reichelt schrieb damals einen deftigen Kommentar: Die Demokratie werde beschädigt, wenn Ausländer, die bei der Landtagswahl gar nicht wählen durften, nun mitentscheiden können, ob eine Regierung zustande kommt oder nicht.

Ach, nee. Den Aufschrei gab’s ja auch nicht.

Jetzt aber:

Ausriss Bild-Titelseite - Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen

So sah die „Bild“-Titelseite gestern aus (also, wirklich). Und Chefchef Reichelt kommentierte auf Seite 2 dazu:

Ausriss Bild-Zeitung - Kommentar von Julian Reichelt - Demokratie beschädigt

Wählen darf in Deutschland nur, wer deutscher Staatsbürger ist. Nur Deutsche können also entscheiden, wer Deutschland regiert. Sollte man meinen.

Mit ihrem Mitgliederentscheid unterwandert die SPD dieses zwingend logische und eigentlich unumstößliche Prinzip. Denn über die für Deutschland so wichtige Frage, ob wir eine Regierung bekommen, dürfen in der SPD auch Mitglieder ohne deutschen Pass abstimmen.

Menschen, die hier nicht wählen dürfen, dürfen darüber entscheiden, ob eine gewählte Mehrheit eine Regierung bilden darf — oder nicht.

Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, macht sich das auch noch zunutze und mobilisiert, wen immer er in seinem Kampf gegen eine Regierungsbildung mobilisieren kann.

Ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne Rücksicht darauf, ob dieses Verfahren dem widerspricht, was Wählerwille ist.

Das ist unanständig und schadet unserer Demokratie.

Das, was im Dezember 2013 in Hessen und im Juni 2017 in Nordrhein-Westfalen kein Problem war aus „Bild“-Perspektive, soll nun beim Mitgliederentscheid der SPD die Demokratie beschädigen. Worum geht es Julian Reichelt und seinem Team hier? Um Stimmungsmache gegen Ausländer? Um Stimmungsmache gegen die SPD? Um beides?

Allein ein Blick auf die Zahlen zeigt, um was für ein krampfhaft konstruiertes Problem es sich bei dem angeblichen Skandal handelt: Bis zum 4. März können 463.726 SPD-Mitglieder abstimmen, ob ihre Partei bei der Großen Koalition mitmachen soll oder nicht. Laut „Bild“ sind etwa 7000 von ihnen Ausländer, also rund 1,5 Prozent. Genauere Zahlen gibt es nicht, da die SPD die Nationalität ihrer Mitglieder nicht erfasst.

Dass es sich bei diesen 7000 nicht komplett um von Wladimir Putin eingeschleuste Abstimmungstrolle handeln kann, die Deutschland in eine schwere Krise schubsen wollen, bewies „Bild“ gestern selbst: Die Redaktion hat fünf Menschen gefunden, die ein SPD-Parteibuch, aber keinen deutschen Pass besitzen. Drei von ihnen wollen gegen den Eintritt in die Große Koalition stimmen, einer dafür, einer will sich noch den Koalitionsvertrag anschauen, bevor er entscheidet.

Diese Fokussierung auf die Ausländer beim anstehenden SPD-Mitgliederentscheid, dieses Aufteilen in die Deutschen und ihre Regierung einerseits und die Ausländer andererseits, diese 1,5-Prozent-Thematik auf die Titelseite zu heben — all das ist eine maßlose Übertreibung, entworfen für die analogen und digitalen Stammtische.

Menschen ohne deutschen Pass bestimmen schon seit Jahrzehnten in Parteien mit, wenn es um wichtige, die Wahl und das Parlament betreffende Fragen geht. Wäre es aus „Bild“-Sicht etwa genauso demokratiegefährdend, wenn bei der SPD einzig der Parteivorstand über das Zustandekommen der Regierung entscheiden würde, dieser Parteivorstand zuvor aber von denselben Ausländern in der SPD gewählt worden wäre?

Oder schauen wir zur CDU: Am 26. Februar wird es in Berlin einen Sonderparteitag der Christdemokraten geben. Angela Merkel hatte ihrer Partei dies nach der Wahl versprochen. Dort werden knapp 1000 Delegierte über denselben Koalitionsvertrag abstimmen, über den auch die SPD-Basis entscheidet. Diese Delegierten werden von den Landes-, Bezirks- und Kreisparteitagen gewählt. Und dort dürfen — alle „Bild“-Mitarbeiter festhalten! — Ausländer mitbestimmen.

Bei der CDU werden also Menschen, die bei der Bundestagswahl nicht ihre Stimme abgeben durften, über die Delegierten abstimmen, die über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ist das dann in Ordnung aus Sicht der „Bild“-Redaktion? Ist der Ausländer damit noch weit genug entfernt von der Macht? Oder bedeutet Julian Reichelts Logik konsequent zu Ende gedacht, dass Ausländer eigentlich über gar nichts mehr in deutschen Parteien entscheiden sollten, was irgendwie mit einer Regierungsbildung zu tun haben könnte, und dass man sie dann am besten gleich gar nicht erst eintreten lassen sollte?

Aber mal weg von dem Ausländer-Fokus der „Bild“-Redaktion. Der zweite Teil ihrer Titelzeile ist auch interessant: „über deutsche Regierung abstimmen“. Das stimmt im Detail nicht. Die Regierung besteht aus Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerin und Bundesministern. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wählen den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin. Und die Minister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt. So entsteht in Deutschland die Regierung. Weder die deutschen Wähler (die die Abgeordneten wählen) noch die SPD-Mitglieder mit ihrem aktuellen Mitgliederentscheid stimmen über die Regierung ab.

Stattdessen wird die SPD-Basis bis zum 4. März darüber entscheiden, wie sich ihre Partei verhalten soll. Es entsteht ein Meinungsbild dazu, was sie mit dem Koalitionsvertrag machen soll. Von dieser „politischen Willensbildung“, bei der die Parteien mitwirken sollen, spricht schon das Grundgesetz in Artikel 21.

Ob der SPD-Mitgliederentscheid 463.726 Menschen in Deutschland viel mehr Macht gibt als allen anderen — dazu gibt es eine völlig legitime Debatte. Schlagzeilen, wie die der „Bild“-Zeitung von gestern, tragen dazu nicht bei. Sie vergiften sie.

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

(SPD-)Ausländer raus!, Dopingjäger, Ex-Präsident mit Einkaufswagen

1. Ausländer raus aus meiner Wahl
(taz.de, Hengameh Yaghoobifarah)
„Bild“ läuft mal wieder zu großer Form auf, was das Schüren von Ressentiments anbelangt: Zuerst die Geschichte über eine Flüchtlingsfamilie, die monatlich über 7.000 Euro vom Staat bekommt, nun die Empörung über Ausländer, die via SPD-Mitgliederentscheid über das Wohl und Wehe der Republik entscheiden. Hengameh Yaghoobifarah befindet: „… genau das lesen die Bild-Leser_innen gerne, die sich in der herbeifantasierten Position der deutschen Opfer von Merkels Politik wohl fühlen. Und jetzt können sie dank Reichelt das Märchen über die bösen Ausländer, die den demokratischen Deutschen die Wahl verpfuschen – und sich sozusagen in ihre Politik „einmischen“ — weitererzählen.“
Weiterer Lesetipp: „Die ‚Bild‘ hat eine Kampagne gegen Ausländer in der SPD gestartet“ („Vice“)

2. Der Dopingjäger
(republik.ch, Ariel Hauptmeier)
Ende 2014 sorgte Hajo Seppelts Film „Geheimsache Doping — Wie Russland seine Sieger macht“ für weltweites Aufsehen. Ermittlungen begannen, Funktionäre traten zurück oder flohen, Athleten wurden gesperrt, Organisationen suspendiert und zwei Jahre später die russischen Leichtathletinnen und -athleten von den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro ausgeschlossen. Ariel Hauptmeier hat eine überaus spannende und lesenswerte Reportage über das Entstehen der Reportage geschrieben.

3. Mehr Sex in die seriöse Tagespresse!
(jetzt.de, Katja Lewina)
Katja Lewina ist es gewohnt, für ihre Texte über Sex angegangen zu werden. Nun hat sich der „Zeit“-Kolumnist Harald Martenstein einen ihrer Texte vorgeknöpft. In einem Kommentar antwortet sie Martenstein und allen anderen Kritikern: „Wann immer jemand behauptet, dass wir zu viel über Sex reden, beweist das nur, dass wir noch lange nicht genug darüber geredet haben. Es bedeutet, dass dieses Thema noch nicht so alltäglich und leicht ist, dass die Menschen es mit einem milden Lächeln abtun könnten, anstatt sich darüber zu ereifern.“

4. Quintessenz einer Karriere
(deutschlandfunk.de, Arno Orzessek)
Der BGH hat entschieden, dass das inzwischen eingestellte Magazin „People“ (Bauer-Verlag) ein Foto des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff veröffentlichen durfte, das diesen beim Einkaufen im Supermarkt zeigt. Im „Deutschlandfunk“ wendet sich Arno Orzessek in einer Glosse direkt an Wulff: „Wer sich so wild entschlossen an die Regenbogen-Presse heranschmeißt wie Sie, aber wegen eines läppischen Einkaufswagen-Fotos vor Gericht zieht, der verdient es, in einem Atemzug mit Lothar Matthäus und Boris Becker genannt zu werden… Besagt doch das kleine Medien-Einmaleins: Dem Boulevard hingeben und zugleich seine Unschuld bewahren, das klappt nie.“

5. Wie Zeitungen Podcasts machen
(journalist-magazin.de, Kathi Preppner)
Podcasts wurden anfangs von den großen Medienhäusern belächelt oder schlicht nicht wahrgenommen. Das hat sich geändert: Mittlerweile bieten viele große Verlage eigene Produktionen an. Für den „Journalist“ haben sich die Hörfunk-Experten Sandra Müller und Thomas Becht durch das Angebot der Medienunternehmen gehört.

6. Warum wir nicht gendern
(blog.zeit.de. Meike Dülffer)
Wenn es um Männer, Frauen und Menschen anderen Geschlechts geht, verzichtet „Zeit Online“ auf Gendersternchen, Binnen-I oder den Unterstrich in Substantiven. Wie stattdessen vorgegangen wird, erklärt Textchefin Meike Dülffer und wendet dabei eine pfiffige Guerilla-Taktik an.

Dirk Hoerens nächste halbe Hartz-Wahrheit über Ausländer

Die „Bild“-Medien scheinen ein neues Thema für sich entdeckt zu haben: die Hartz-IV-Ausländer. Denn nach seinem Artikel von gestern hat Chefzahlenleser Dirk Hoeren heute noch einmal in „Bild“ und bei Bild.de nachgelegt — mit einer großen Titelgeschichte und einem „Bild-plus“-Artikel:

Die „neuen Zahlen“, auf die sich Hoeren bezieht, waren gestern auch schon bekannt. Sie stammen aus derselben Statistik der „Bundesagentur für Arbeit“ (PDF), auf die sich sein Artikel von Montag stützt. Aber anstatt einmal umfassend zu berichten, machen „Bild“ und Bild.de offenbar lieber eine Kampagne eine Serie aus der Veröffentlichung der Bundesagentur.

Und so findet man in Dirk Hoerens heutigem Text fast ausschließlich die gleichen Zahlen, die er gestern schon aufgeschrieben hat. Dafür sind diese jetzt aber mit einer politischen Forderung verknüpft:

CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs (67) zu BILD: „Das Problem der hohen Hartz-IV-Quote von Flüchtlingen lässt sich nur durch Integration lösen. Dazu müssen die Flüchtlinge Deutsch lernen. Deshalb sollten die Hartz-Leistungen an den Integrationswillen gekoppelt werden. Wer sich nicht integrieren will, sollte weniger Hartz IV bekommen.“

Um zu zeigen, wie hoch die „Hartz-IV-Quoten“ so sind, präsentieren die „Bild“-Medien diese Tabelle, aufgeschlüsselt nach 20 Herkunftsländern:

Für eine weitere Spalte war natürlich kein Platz: Für die Anzahl der Personen, die aus den jeweiligen Ländern stammen und die in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Auch die weist die „Bundesagentur für Arbeit“ in ihrer Statistik aus.

Und da wir finden — da hat sich unsere Meinung seit gestern nicht geändert –, dass zum gesamten Bild der Geschichte eben mindestens auch diese Zahlen gehören, liefern wir sie Ihnen hier für die 31 Nationalitäten, die die Bundesagentur gesondert auflistet, nach:

Herkunftsland sv. Beschäftigte Hartz-IV-Empfänger
Afghanistan 17.747 35.892
Albanien 18.852 8570
Bosnien und Herzeg. 63.133 17.055
Bulgarien 88.080 73.088
Eritrea 3796 16.764
Estland 2316 749
Griechenland 130.906 46.485
Irak 17.708 64.712
Iran 16.615 21.769
Italien 243.160 70.911
Kosovo 49.843 27.146
Kroatien 134.366 16.150
Lettland 11.779 4911
Litauen 18.267 6746
Mazedonien 24.790 14.717
Nigeria 9890 8573
Pakistan 13.173 16.213
Polen 342.768 92.506
Portugal 58.049 11.374
Rumänien 237.498 60.084
Russische Föderation 70.104 37.413
Serbien 62.882 55.065
Slowakei 26.087 4560
Slowenien 10.381 1976
Somalia 2513 5160
Spanien 63.736 16.779
Syrien 17.896 242.391
Tschechische Republik 43.496 5466
Türkei 515.630 295.260
Ukraine 36.525 24.033
Ungarn 88.523 9488

(Stand: die aktuellsten verfügbaren Zahlen von April 2016)

Bei sieben Ländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Pakistan, Somalia, Syrien) ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger höher als die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, bei den anderen 24 ist es umgekehrt.

Dirk Hoerens halbe Hartz-Wahrheit über Ausländer

Heute, auf der Titelseite der „Bild“-Zeitung:

Wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen steigt die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher deutlich an. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) stammte nach jüngsten Daten jeder 4. Stütze-Empfänger (26 %) aus dem Ausland.

Insgesamt bezogen 1,541 Millionen Ausländer Hartz IV, 170 207 (12,4 %) mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der deutschen Hartz-Empfänger sank dagegen um 239 995 (–5,2 %) auf 4,36 Millionen. Im Schnitt sind 7,7 % der Deutschen auf Hartz angewiesen, bei Ausländern sind es 18 %.

Die meisten ausländischen Stütze-Empfänger kommen aus der Türkei (295 260), Syrien (242 391) und Polen (92 506). Am stärksten gestiegen gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Eritrea (+229,4 %) auf 16 764 und Syrien (+195,1 %).

Obwohl dieses „Die“-und-„wir“-Stück von Dirk Hoeren stammt, ist es für sich genommen erstmal richtig. Die Zahlen stimmen. Man kann sie in einer Statistik der „Bundesagentur für Arbeit“ (PDF) nachlesen.

Ein anderer Aspekt aus derselben Veröffentlichung der Bundesagentur war Hoeren aber nicht mal einen Halbsatz wert: Dass auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer in Deutschland steigt. Im Mai 2016 — das sind die aktuellsten verfügbaren Zahlen — waren 3,119 Millionen Menschen aus dem Ausland hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind immerhin 312.996 mehr als ein Jahr zuvor, ein Plus von 11,2 Prozent.

Was in Hoerens Text ebenfalls nicht vorkommt: In der Statistik der „Bundesagentur für Arbeit“ ist bei jedem Herkunftsland, das extra ausgewiesen wird (und das sind immerhin: Afghanistan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Eritrea, Griechenland, Italien, Irak, Iran, Kosovo, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Nigeria, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Syrien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine und Ungarn), ein positiver Zuwachs von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten vermerkt.

Anders gesagt: 2016 sind mehr Ausländer in Arbeit als ein Jahr zuvor, unabhängig davon, woher sie kommen.

Der Trick mit dem Weglassen der halben Wahrheit hat bei Dirk Hoeren übrigens System, im vergangenen Oktober hat er ihn schon einmal angewendet. Damals ging es um die „Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Asyl-Ländern“. Das gleiche Schema: Hoeren schreibt über die steigenden Zahlen der sogenannten „Leistungsempfänger im SGB II“ und erwähnt die steigende Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus „Asyl-Ländern“ mit keinem Wort. Das kann man so machen — ist dann aber einseitig.

Bitte nicht falsch verstehen: Wenn die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Empfänger steigt, dann kann und soll man darüber berichten. Wenn man dabei aber den anderen Teil der Geschichte weglässt und ein undifferenziertes Bild zeichnet, nützt das am Ende vor allem einer Gruppe — den Rechtspopulisten, die ihrer Gefolgschaft einen neuen Aufreger für den nächsten Stammtisch liefern können:

Yahoo  

Bei „Yahoo“ kann man noch ungestört „Todesstrafe für Ausländer“ fordern

VORSICHT! HETZEND!Am vergangenen Donnerstag erschien auf der Nachrichtenseite von „Yahoo“ ein Artikel darüber, dass in Köln mehrere Jugendliche einen 15-Jährigen verprügelt haben, weil er sie davon abhalten wollte, ein Mädchen zu belästigen. Laut dem Opfer soll es sich bei den Angreifern offenbar um Osteuropäer handeln, wie es im Text heißt.

Die Kommentare unter dem Artikel sehen unter anderem so aus (kleine Auswahl):

In über 200 Kommentaren hatten sich die Hetzer bereits ausgetobt, als wir „Yahoo“ am Sonntagabend nahelegten, doch mal einen Blick in den Kommentarbereich zu werfen. Es passierte: nichts. Ein paar Stunden später klopften wir noch einmal an. Und wieder geschah: nichts.

Gestern Abend, also noch mal 24 Stunden später, erreichte uns plötzlich eine E-Mail mit einem Statement von „Yahoo“:

„Nachdem wir von unseren Lesern auf die betroffenen Postings aufmerksam gemacht wurden, wurden sie von unserem deutschen Redaktionsteam entfernt. Die Postings entsprachen nicht den Werten, die Yahoo mit Respekt und Anstand verbindet.“

Gut, es war ja auch Sonntagabend. Kann mal passieren.

Doch das Statement ist jetzt wieder 16 Stunden her. Und passiert ist: immer noch nichts. Alle 219 Kommentare stehen unverändert unter dem Artikel, inklusive der Gewaltaufrufe, Mordfantasien und volksverhetzenden Rassistenscheiße. Seit mittlerweile fünf Tagen.

In der Regel schalten die Leute von „Yahoo“ die Kommentarfunktion unter Artikeln zu Flüchtlingen oder kriminellen Ausländern von vornherein ab. Doch da, wo es einen Kommentarbereich gibt, haben sie ihn offenbar entweder nicht im Blick oder nicht im Griff. Nicht mal bei Artikeln, die gar nichts mit dem Thema zu tun haben.

Gestern zum Beispiel ist dieser Text erschienen:

Kommentare:

Über zwei Dutzend sind es bisher, Tendenz steigend.

Mit Dank an Uwe K.

Nachtrag, 18.30 Uhr: „Yahoo“ hat die Kommentarfunktion jetzt in beiden Artikeln deaktiviert.

Wie der „Focus“ jahrelang über kriminelle Ausländer geschwiegen hat

War es nicht mindestens ein Jahrzehnt lang gepflegter gesellschaftlicher Konsens, über Gewalt durch Ausländer weder zu reden noch angemessen zu berichten?

… fragt „Focus“-Chef Ulrich Reitz in seinem Newsletter vom Samstag.

Nun, vielleicht hilft ihm ja schon ein kleiner Blick ins eigene Archiv auf die Sprünge:

Mit Dank an Sinisa M.

Al Dschasira, Abgaswerte, Ausländerfeinde

1. Al-Dschasira-Reporter profitieren von Massenamnestie in Ägypten
(dw.com)
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat zwei Reporter des Fernsehsenders „Al Dschasira“ begnadigt. Der kanadische Journalist Mohammed Fahmi und sein ägyptischer Kollege Baher Mohammed waren 2013 festgenommen und Ende August endgültig zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie gehören zu einer Gruppe von hundert begnadigten Häftlingen. Der harte Kurs gegen die Opposition und kritische Journalisten geht aber weiter, mehr dazu in einem Erfahrungsbericht eines deutschen Fernsehjournalisten.

2. VW-Skandal: Was wussten Auto-Journalisten?
(ndr.de, Daniel Schmidthäussler, Video, 5:10 Minuten)
Als die große Finanz- und Bankenkrise ins Rollen kam, folge schnell die Frage an alle Wirtschaftsjournalisten, warum sie die Probleme nicht haben kommen sehen. Bei den manipulierten Abgaswerten von VW jetzt das gleiche Spiel: Warum sind die Automagazine bei ihren eigenen Tests nicht stutzig geworden? „Zapp“ hat bei der Fachpresse nachgefragt.

3. Die „Huffington Post“ ist zu blöd, um Ausländerfeinden Blödheit vorwerfen zu können
(stefan-niggemeier.de)
Die „Huffington Post“ hat einen Text veröffentlicht, in dem sie generell Ausländerfeinden vorwirft, „nicht sonderlich viel in der Birne“ zu haben, und konkret Michael Stürzenberger, eine Falschmeldung zu einem Machetenangriff durch einen Flüchtling zu verbreiten. Nur: Die Geschichte scheint zu stimmen. Man bekämpfe Ausländerfeinde „nich dadurch, dass man bestreitet, dass es solche Fälle gibt“, schreibt Stefan Niggemeier: „Wenn man es tut, liefert man ihnen nur noch mehr Munition.“

4. Covering the refugee crisis on Snapchat and Periscope as „a day-by-day documentary“
(journalism.co.uk, Caroline Scott, englisch)
Während Facebook mittlerweile in den meisten Redaktionen angekommen ist, sind insbesondere jüngere Zielgruppen längst zu anderen Plattformen und Netzwerken weitergewandert. Medien wie die BBC, „Time“ und „Bild“ haben das erkannt und experimentieren mit Livestreams bei Periscope und Storytelling auf Snapchat.

5. Der missliebige Gewinner
(medienwoche.ch, Nick Lüthi)
Der Schweizer „Beobachter“ feiert sich selbst als „erneut sympathischste Medienmarke“, die „NZZ“ freut sich über den Titel der drittsympathischsten Medienmarke hinter „Beobachter“ und „Radio SRF 1“. Nick Lüthi wundert sich: „Der Superlativ stimmt nicht. In der Mitteilung zum Ranking steht deutlich: ‚Die sympathischste Medienmarke in der deutschen Schweiz ist Google. Sie lässt den traditionsreichen Beobachter knapp hinter sich.'“

6. Super Timing, wohin man auch schaut
(taz.de, Silke Burmester)
Kai Diekman stellt klar: Wer nicht unterschreiben will, dass „Bild“ ein „Bollwerk gegen Hass“ ist, der lügt. Silke Burmester dazu in ihrer Kolumne „Die Kriegsreporterin“: „Letzte Woche habe ich mich noch dagegen gewehrt, als ‚Lügenpresse‘ bezeichnet zu werden. Jetzt trage ich den Titel mit Stolz und gebe mit dem Ruf ‚Lügenpresse! Lügenpresse!‘ erhobenen Hauptes zurück nach Berlin!“

Ein Hartz für Ausländer

VORSICHT! HETZEND!Das Landessozialgericht NRW hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass — vereinfacht gesagt — EU-Bürger, die schon lange in Deutschland leben und keinen Job finden, Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. Und zwar völlig unabhängig davon, aus welchem EU-Land sie kommen.

Die „Bild“-Zeitung präsentierte am Freitag auf ihrer Titelseite eine ganz eigene Interpretation dieses Urteils:Neues Urteil! Hartz IV künftig auch für Rumänen und Bulgaren

„Irreführend“ sei diese Überschrift, sagte uns ein Sprecher des Landessozialgericht auf Anfrage. Zwar stammten die Kläger aus Rumänien, das sei aber Zufall. Das Urteil gelte ausdrücklich für alle EU-Bürger in Deutschland.

Doch bei „Bild“ ging die Irreführung am nächsten Tag einfach weiter:

Arbeitslose Rumänen und Bulgaren, die schon länger in Deutschland leben, haben Anspruch auf Hartz IV (BILD berichtete)!

Kein Wort darüber, dass arbeitslose Franzosen, Luxemburger, Schweden oder Griechen genauso betroffen sein können. Und obwohl das Urteil noch gar nicht rechtskräftig ist (was „Bild“ im Übrigen konsequent verschweigt), fragte das Blatt panisch:Wie viel Tausende Rumänen und Bulgaren stellen jetzt Hartz-IV-Antrag bei uns?

… und rechnete vor, wie viele Millionen Euro uns armen Steuerzahler das schon wieder kosten wird.

Mit diesen Artikeln setzt die „Bild“-Zeitung das fort, was sie schon vor Monaten begonnen hat: Angst und Misstrauen zu schüren. Rumänische und bulgarische Migranten treten bei „Bild“ fast ausschließlich als Diebe, Einbrecher, Bettler, Schulschwänzer, Prostituierte oder als im Wald hausende Wanderarbeiter in Erscheinung. Und jedes Mal, wenn wieder irgendwer ein düsteres Roma-Szenario zeichnet, gehört „Bild“ zu den Ersten, die berichten.

Die Zeitung scheint ein derart großes Interesse daran zu haben, die negative Stimmung gegen rumänische und bulgarische Migranten zu befeuern, dass sie dafür Statistiken verzerrt (BILDblog berichtete), einen Roma-Hetzer in Schutz nimmt (BILDblog berichtete ebenfalls) und — wie in diesem Fall — Tatsachen verdreht und Fakten unter den Tisch fallen lässt.

Was die „Bild“-Zeitung mit dieser Art der Berichterstattung auslöst und was für ein Schlag von Menschen auf genau solche Artikel gewartet hat, kann man dann in den Kommentarspalten bei Bild.de verfolgen:

So ein Urteil verbreitet sich in den Armutsvierteln in Osteuropa doch wie ein Lauffeuer. Am besten verteilen unsere Sozialämter das Hartz4-Geld gleich direkt vor Ort in den dortigen Dörfern, damit die Sinti und Roma wenigstens dort bleiben.

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bekomme ich das in Rumänien auch??? – das kann es doch nicht sein- die putzen hier mit Gewerbeschein die Auroscheiben(keiner will das) und kassieren dafür Kindergelder und nun noch Hartz4- ich bin dagegen-die sollen erst mal Steuern bezahlen usw.

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Es ist unfaßbar!
Leute, ihr geht für Menschen arbeiten, von denen einige viele Euch vielleicht später bestehlen, betrügen, in Eure Häuser einbrechen und aufgrund der extremen Gewaltbereitschaft zusammenschlagen oder gar töten.
Wie lange wollen wir diese Ausländerpolitik noch ertragen? Denkt an die hohe Anzahl der Deutschen, die selbst nicht viel haben oder an die Rentner mit der politisch gewollten Rentenkürzung. Es kann nicht sein, daß in Berlin ständig gegen den Volkswillen regiert wird.
Wir sollten nicht nur auf die Straße gehen, nein, wir sollten die Zerstörer Deutschlands ganz schnell ablösen.

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Ab sofort wähle ich eine andere Partei,und das wird euch nicht gefallen.Jetzt ist Schluß!!

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Die Rumänen und Bulgaren sollte man am betsen wie beim Metzger frage: „Darfs vielleicht ein bischen mehr sein?“
Wenn das jetzt Schule macht, kommen die nur noch wegen der sozialen Hängematte. Aber das tun die eh schon alle.

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… das ist doch nur weil unsere Politiker hoffen, dass die dann ihre strafunmündigen Kinder nicht mehr klauen schicken müssen. – Ironie aus –

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Schon komisch, sprechen kein oder kaum Deutsch, können aber Klagen bzw. die Paragraphen verstehen – welcher linke, grüne Gutmensch hat denn da den Schreiber geführt???

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Das ist unser D E U T S C H L A N D!!!
Wir, das Volk sollte mitbestimmen dürfen, wen wir hier reinlassen oder nicht!
Ich möchte nicht, mit einer S&W Cal .357 schlafen, bzw. jeden Tag draussen rum laufen müssen,
aus Angst wegen ein paar Cent ausgeraubt zu werden!
Aber, ich denke, das ist so gewollt mit der Unterwanderung anderer Völker in Deutschland.
Siehe I. und II.WK!

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Sarrazin hatte so was von Recht.

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Da fällt mir die Kaffeetasse aus der Hand.Das Wochenende fängt ja gut an.
Das spricht sich schnell in Bulgarien und Rumänien rum ,dann bleibt es nicht „nur“ bei130000

[Antwort:] Das braucht sich nicht rumzusprechen! Diese Tricks kriegen die mit der Muttermilch – bevor überhaupt ein Richter drüber nachdenken muss.

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[…] jetzt müssen wir noch Rumänen und Bulgaren, die arbeitsscheu sind unterstützen. Für einen Normalverdiener mit Kindern ist es doch jetzt schonj uninteressant in die Arbeit zu gehen. […] Aber für Asylanten und sonstige haben wir scheinbar genug Geld. Armes Deutschland.

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das soll doch wohl ein witz sein oder ??? die kassieren hier und nehmen alles mit und machen sich in bulgarien ein schönes leben. Die bleiben bleiben hier einfach angemeldet und angemeldet bleiben ist ja kein hindernis. Kassieren jeden monat wie bekloppt. Deutschland ist pleite und „jetzt erst recht !!!“

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Die AfD hatte es im Programm. “ Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“..aber es scheint ja nur wenige interessiert zu haben. Also bitte jetzt nicht jammern, die Mehrheit hat es so gewollt.

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Thilo Sarrazin hat doch recht, aber unsere sogenannten Eliten verarschen uns wo Sie können.

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Ich bin nur noch traurig. Haben diese Richter keine Verantwortung oder Gespür für das deutsche Volk.
Wer hier schreib es gibt keine Menschen erster od. zweiter Klasse gibt, hat eigentlich recht. Mitlerweile komme ich mir, als hier geborener,also echter Inländer, schon vor wie in der dritten Klasse.

[Antwort:] nicht Inländer, sondern Eingebohrender

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deutschland ist das sozialamt der eu.ich zahle jetzt also direkt steuern für rumänen und bulgaren.
die armen europas werden wohl alle kommen.ich bin dann weg.

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Wann wird das D in BRD in Dumm Umbenennt?

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Auf nach Bulgarien oder Rumänien. Dort wird es sehr bald sehr dünn besiedelt sein. Und in Deutschland werden die Steuern durch die Decke gehen. Es ist erschütternd.

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Wenn dieses Urteil bestehen bleibt, dann kommt ganz Rumänien und Bulgarien und und und nach Deutschland. Prost Mahlzeit! Die Rentner bekommen dann eine NULLRUNDE nach der anderen!!!!

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Ist doch okay,… wir müssen eben den Gürtel noch enger schnallen, wenn die Bedürftigen aus Bulgarien und Rumänien hier leben möchten. Schließlich sind sie eine Bereicherung für unser Land – kulturell und auch sonst. Wer kann schon etwas gegen fröhlich-ausgelassene Stimmung rund um die Uhr oder Umgestaltung der Umgebung in der Nachbarschaft mit einfachsten Mitteln wie Müllsäcken etwas haben? Beachtet mal die Stapelkunst! Das ist unbezahlbar, also bitte kein Gemecker über das bisschen Kindergeld oder Hartz 4… Wie behämmert ist das Urteil eigentlich? Da würde ich glatt bis zum höchsten Gericht weiter klagen!
PS: Liebe Mitbürger(innen) in Hannover, ich esse jetzt mein Zigeunerschnitzel!

Mit Dank an Heinz B. und an Philipp S. für die Grafik.

„Bild am Sonntag“ treibt Keil zwischen Arm und ganz Arm

Es ist schon beeindruckend, wie die „Bild“-Medien es immer wieder hinbekommen, grausig ungenau und fehlerhaft über Flüchtlinge und Asylbewerber zu berichten. Gerade erst wieder, am Samstagabend bei Bild.de …

Screenshot Bild.de - Während sie auf Bamf-Bescheid wartete - Flüchtlingsfamilie bekam monatlich 7300 Euro
Screenshot Bild.de - Flüchtlingsfamilie kassierte 7300 Euro im Monat

… und gestern in „Bild am Sonntag“:

Ausriss Bild am Sonntag - Weil Behörde Asylantrag zu spät bearbeitete - 7300 Euro im Monat für Flüchtlingsfamilie

„BamS“-Autor Lars Petersen hat den Text geschrieben und er scheint sich wirklich große Mühe gegeben zu haben, möglichst viel Irreführendes und Falsches darin unterzubringen.

Was in den Überschriften erstmal nicht klar wird: Es handelt sich bei der „Flüchtlingsfamilie“ nicht etwa um eine Frau, einen Mann und ein Kind oder eine vierköpfige Familie, sondern um eine Mutter mit neun Kindern. Die 7300 Euro verteilen sich also auf zehn Personen.

Diese zehnköpfige Familie hat am 21. März 2017 einen Bescheid vom Landratsamt Leipzig bekommen, in dem ihr staatliche Leistungen gewährt werden: in der Summe eben für etwas mehr als 7300 Euro pro Monat. Der Bescheid tauchte, über welche Wege auch immer, vor einigen Tagen im Internet auf, drehte die große Runde durch den flüchtlingsfeindlichen Kosmos und landete anscheinend auch bei „BamS“-Autor Petersen.

Die 7300 Euro, die Bild.de und „Bild am Sonntag“ plakativ in ihre Titelzeilen gepackt haben, dürften — sofern der Bescheid nicht gefälscht ist — stimmen. Doch schon die Worte „bekam“ und „kassierte“ in den Bild.de-Überschriften sind bedenklich. Man kann sie schließlich so verstehen, dass die Flüchtlingsfamilie die ganze Summe bar ausgezahlt bekommen oder dass der Staat sie ihr in dieser Höhe überwiesen hat. Doch weder das eine noch das andere stimmt. Tatsächlich hat die Familie deutlich weniger (Bar-)Geld pro Monat bekommen. Der Landkreis Leipzig hat eine Pressemitteilung zu dem im Internet aufgetauchten Bescheid herausgegeben. Darin steht unter anderem:

Die Bescheide des Amtes sind so aufgebaut, dass eine Gesamtsumme zwar berechnet wird, aber die Kosten für die Unterbringung in einem Asylwohnheim nicht an die Bewohner geht. Die Kosten für die Unterbringung einer zehnköpfige Familie in einer Gemeinschaftseinrichtung können monatlich durchaus über 4000 Euro betragen. Darin sind dann bereits alle Nebenkosten enthalten, ähnlich einem Studentenwohnheim oder einer anderen möblierten Unterkunft. Zudem ist auch die soziale Grundbetreuung enthalten. Diese Summe bekommt die Familie nicht ausbezahlt, der Betrag wird von der ausgewiesenen Gesamtsumme abgezogen.

Zur Verfügung, konkret als Barscheck, steht jedoch nur ein wesentlich kleinerer Betrag. Dieser entspricht dem Sozialhilfesatz, der allgemein bekannt sein dürfte. Es kommt hier auch kein Kindergeld hinzu!

(Hervorhebungen im Original.)

Also gerade mal Sozialhilfe-Niveau (wie viel das genau ist — dazu später mehr) und die Unterbringung in einer „Gemeinschaftseinrichtung“.

Die Pressemitteilung des Landratsamts Leipzig zitiert Lars Petersen in seinem Text sogar. Er und seine Redaktion wissen also, dass die Flüchtlingsfamilie nie 7300 Euro pro Monat ausbezahlt bekommen hat, sondern ein Großteil schon vorher abgezogen wurde. Dass die Überschrift diesen Umstand in ihrer verkürzten Form nicht wiedergibt, ist ziemlich problematisch, denn es handelt sich bei dem Bild.de-Artikel um einen „Bild plus“-Inhalt. Dadurch erfahren nur Abonnenten, dass die Frau und ihre Kinder nicht monatlich 7300 Euro bar auf die Hand bekommen haben. Und auch die meisten Leute, die unter dem Facebook-Post der „Bild“-Redaktion (bis jetzt über 7700 Mal geliket, über 2700 Mal geteilt, über 2400 Mal kommentiert) wütende Kommentare hinterlassen haben, dürften diesen Fakt nicht kennen. Dort wird schon „ein neuer Führer“ gefordert, es werden Ausländer als Feindbilder gepflegt („Und wieder werden Ausländer bevorzugt“) und die Armen gegen die ganze Armen ausgespielt („Tja und hier Sammeln unsere Leute Pfandflaschen . Du darfst eben alles sein , nur nicht Deutscher.“).

Man kann nun streiten, wie fahrlässig die Formulierungen „bekam“ und „kassierte“ in den Schlagzeilen sind. Im Text wird es dann jedenfalls richtig abenteuerlich. Direkt am Anfang schreibt Petersen:

Weil ihr Asylverfahren länger als 15 Monate dauerte, bekam eine zehnköpfige Flüchtlingsfamilie monatlich 7300 Euro vom Staat.

Und ein paar Sätze später:

Grund für den hohen Betrag: Nicht nur die Anzahl der Familienmitglieder, sondern auch die langsame Bearbeitung des Falls im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Das ist irreführend. Die Dauer der „Bearbeitung des Falls im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ ist nicht das entscheidende Kriterium für die Höhe der staatlichen Leistungen. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt in Deutschland, wann Asylbewerbern welche Gelder und welche Leistung zustehen. Für den Fall der zehnköpfigen Familie, über die Lars Petersen schreibt, ist Paragraph 2 wichtig:

Abweichend (…) ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Durch diesen Paragraphen erhalten Asylbewerber, die sich seit 15 Monaten in Deutschland befinden, eine sogenannte „Analogleistung“, deren Höhe sich am „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“, der Sozialhilfe, orientiert. Wer zu den „Leistungsberechtigten“ zählt, steht in Paragraph 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Und dort sind nicht nur diejenigen aufgezählt, deren Asylverfahren länger als 15 Monate dauern, sondern zum Beispiel auch Asylbewerber, deren Anträge bereits abgelehnt wurden und die sich nur mit einer Duldung in Deutschland aufhalten. Mal rein theoretisch: Wäre das „BaMF“ beim Asylantrag der zehnköpfigen Familie, über die Petersen berichtet, schneller gewesen und hätte den Antrag beispielsweise schon nach acht Monaten abgelehnt und eine Duldung ausgesprochen, würden der Familie nach insgesamt 15 Monaten in Deutschland ebenfalls Leistungen in Höhe 7300 Euro zustehen. Das Tempo des Bundesamtes ist dabei irrelevant.

Nicht nur irreführend, sondern völlig falsch ist folgende Behauptung von Lars Petersen:

Laut Paragraf 2 Asylbewerberleistungsgesetz steht Flüchtlingen, die länger als 15 Monate auf ihren Bescheid warten und sich in der Zeit nichts zuschulden haben kommen lassen, Sozialhilfe zu. Dann erhöhen sich die staatlichen Leistungen auf das Doppelte

15 Monate auf den Bescheid warten und, zack!, „die staatlichen Leistungen“ verdoppeln sich? Nein, sie steigen in einem viel geringeren Maße. An dieser Stelle muss man sich das Asylbewerberleistungsgesetz noch etwas genauer anschauen. Und man sollte der Übersicht halber drei Fälle unterscheiden:

Fall 1: eine Person, die innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland in einer Aufnahmeeinrichtung lebt.
Fall 2: eine Person, die innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung.
Fall 3: eine Person, die länger als 15 Monate in Deutschland und außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung.

Für Fall 1 beschreibt Paragraph 3, Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes die „Grundleistungen“. Diese setzen sich aus dem „notwendigen Bedarf“ (Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung und so weiter) und dem „notwendigen persönlichen Bedarf“ (Handykosten, S-Bahn-Tickets, mal ins Kino gehen und so weiter) zusammen. Der „notwendige Bedarf“ soll in der Regel durch Sachleistungen gedeckt werden — zum Beispiel ein Bett und Essen in der Aufnahmeeinrichtung oder Kleidung aus einer Ausgabestelle. Der „notwendige persönliche Bedarf“ wird häufig in Form eines Taschengeldes in bar ausgezahlt. Für einen alleinstehenden Erwachsenen etwa sind das aktuell 135 Euro im Monat, für einen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren 76 Euro.

In Paragraph 3, Absatz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes geht es um Fall 2:

Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen (…) sind (…) vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs nach Absatz 1 Satz 1 zu gewähren.

Das heißt: Der Erwachsene, der innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung lebt, bekommt nicht nur die 135 Euro für den „notwendigen persönlichen Bedarf“ ausbezahlt, sondern auch Bargeld für den „notwendigen Bedarf“. Das sind 219 Euro pro Monat extra. Insgesamt bekommt ein alleinstehender Flüchtling innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland also monatlich 354 Euro vom Staat, wenn er außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt. Dazu werden unter anderem auch noch Kosten für die Unterkunft übernommen.

Die zehnköpfige Flüchtlingsfamilie, über die die „Bild“-Medien berichten, dürfte im März 2017 von Fall 2 zu Fall 3 gewechselt sein: Sie waren schon vorher in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, allerdings waren sie nun berechtigt, die „Analogleistung“ zu beziehen, weil sie sich seit 15 Monaten in Deutschland aufhielten. Bei dieser Änderung sollen sich laut Lars Petersen „die staatlichen Leistungen auf das Doppelte“ erhöhen. Das ist Nonsens. Stattdessen steigt die Summe bei einem alleinstehenden Erwachsenen von bisher 354 Euro auf 416 Euro. Auch hier kommt noch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft hinzu, die — wie in der Pressemitteilung des Landratsamts Leipzig zu lesen ist — mitunter recht hoch sein können.

So viel zu dem Unfug, den Lars Petersen (der vor einem Monat übrigens schon Unfug über Flüchtlinge in Deutschkursen verbreitet hat) in seinem Text unterbringen konnte. Ganz am Ende zitiert der „BamS“-Autor noch Kai Wegner, der für die CDU im Bundestag sitzt:

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (45, CDU) fordert nun eine Gesetzesänderung: „Es ist ein Skandal, dass unsere Sozialhilfe manchen Flüchtlingsfamilien Einkünfte ermöglicht, von denen Normalverdiener nur träumen können. Hier fehlt mir jedes Verständnis. Die Gesetze müssen schnellstmöglich angepasst werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss für das gesamte Verfahren gelten — egal, wie lang es dauert.“

Noch einmal extra für Wegner:

Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt bereits „für das gesamte Verfahren“. Es handelt sich nur um unterschiedliche Paragraphen. Die 7300 Euro sind nicht die monatlichen „Einkünfte“ der zehnköpfigen Flüchtlingsfamilie. Es handelt sich um die Summe, die der Staat für sie im Monat ausgibt, zum größten Teil für eine Unterkunft. Jede deutsche Mutter mit neun Kindern im selben Alter würde als Sozialhilfeempfängerin genauso viel und dieselben Leistungen bekommen wie die Flüchtlingsfamilie. Es handelt sich hier schließlich um die Sicherung des Existenzminimums, die jeder Person zusteht, ob sie nun aus Afghanistan oder aus Arnsberg stammt. Und die Familie, über die Lars Petersen schreibt, lebte sicher nicht in Saus und Braus. Sie lebte zu dem Zeitpunkt, als der Bescheid ausgestellt wurde, in einer Gemeinschaftsunterkunft und auf Sozialhilfe-Niveau. Das ist wahrlich das komplette Gegenteil von allem, auf das man neidisch sein könnte.

  • Die Kollegen von „Mimikama“ haben die Sache mit dem Bescheid vom Landkreis Leipzig schon sehr früh aufgeklärt, lange bevor sie in den „Bild“-Medien aufgetaucht ist.

Mit Dank an Florian K., Theo H., Heiko und @gegenRechts84 für die Hinweise!

Geschürter Medienhass, No-Billag, Milchbubis und aufgeregte Mädchen

1. Aufstachelung zum Medienhass
(rbb24.de, Torsten Mandalka)
Am Samstag demonstrierten rund 1.000 Teilnehmer in Cottbus gegen Flüchtlinge. Dabei machte sich auch rechte Hetze gegen Journalisten breit. Für die anwesenden Reporter des „rbb“ eine bedrohliche Situation. Die Wortführer auf der Bühne (u.a. der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende) stachelten die Menge auf, nannten einen Journalisten namentlich und erwähnten dessen Anwesenheit. Gleichzeitig gab man sich besorgt um die Sicherheit der Medienvertreter. Torsten Mandalka kommentiert: „Die Scheinheiligkeit ist das eine – die Aufstachelung zum Medienhass das andere. Journalisten – besonders die vom rbb – werden hier zum Freiwild gemacht für den militanten Arm der rechten Szene. Damit ist klar, was uns blühen soll, wenn diese Kräfte die Macht ergreifen: dasselbe wie den Flüchtlingen.“

2. Die 7 Gründe für ein NEIN zur No-Billag-Initiative
(infosperber.ch, Christian Müller)
In der Schweiz will eine Volksinitiative („No Billag“) die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Die Betreiber der Initiative argumentieren unter anderem mit der Aussicht auf einen nach ihrer Ansicht faireren Wettbewerb und einer grösseren Medienvielfalt. Nur noch wenige Wochen und das Land stimmt darüber ab. Christian Müller erklärt in sieben Punkten, warum er die No-Billag-Initiative für einen „Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz“ hält.

3. „Krone“ verdoppelt Anteil der kriminellen Asylwerber
(kobuk.at, Katharina Grübl)
In einem Bericht der österreichischen „Krone“ wurde behauptet, dass beinahe jeder Zweite der kriminell gewordenen Ausländer ein Asylwerber sei. Die Zahl stamme aus dem aktuellen Sicherheitsbericht. „Kobuk“ erklärt, warum die Behauptung der „Krone“ Unsinn ist.

4. „Wir können abfeiern, was kommt“
(deutschlandfunk.de, Isabelle Klein, Audio, 7:48 Minuten)
Der „Deutschlandfunk“ hat sich mit Marcus von Jordan unterhalten, dem Gründer von „Piqd“. In der „Programmzeitung fürs Netz“ geben Experten Linktipps zu ihren Lieblingsartikeln. Das Netz sei nach wie vor „voll von erstklassigen Inhalten, die man umsonst konsumieren kann“, so „Piqd“-Chef von Jordan. Selbst produziere man keine Inhalte, sondern helfe dabei, den Überblick zu wahren: „Wir können abfeiern, was kommt.“ Außerdem bezieht er Stellung zu Facebooks Ansatz, künftig seine User über die Glaubwürdigkeit von Inhalten entscheiden zu lassen.

5. „Ein Polizist, der Gewalt anwendet, macht sich nicht automatisch strafbar“
(spiegel.de, Ansgar Siemens)
Der „Spiegel“ hat mit dem Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich gesprochen, der die Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen leitet. Er äußert sich auch zum Fall der von der „Bild“ als „Krawall-Barbie“ stigmatisierten Minderjährigen. Man würde bei der Öffentlichkeitsfahndung darauf vertrauen, dass mit entsprechend hoher Verantwortung nur die Fahndung als solche betrieben werde, ohne einzelne Personen zusätzlich an den Pranger zu stellen. Darauf hätte man jedoch keinen Einfluss: „Wir können leider auch nicht verhindern, dass Redaktionen eigenständig Bilder ohne vorherigen Gerichtsbeschluss veröffentlichen. Sollte ein geordnetes Vorgehen nicht möglich sein, müssten wir künftig überlegen, Verfahren aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ohne Fahndungsaufruf einzustellen. Damit wäre der Strafverfolgung ein Bärendienst erwiesen.“

6. Warum werden junge Politiker verniedlicht?
(deutschlandfunkkultur.de, Christoph Sterz & Max Oppel)
Der Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert (28) wird von manchen Medien wie ein kleiner Junge behandelt, die Juso-Vorsitzende Annika Klose (25) wird vom Chefredakteur der „Welt am Sonntag“ auf Twitter als „aufgeregtes Mädchen“ bezeichnet. Warum dieser respektlose Umgang? Der Medienjournalist Christoph Sterz tippt zumindest bei Letzterem auf einen Fall von Ignoranz: „Es ist schon so, dass nicht mal verstanden wird, dass es da eine Herabwürdigung gibt.“

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