Archiv für Der Westen

Ich glaub, mein Hamster bohnert!

Im vergangenen November wurde Dortmund von etwas erschüttert, das die Lokalpresse als „handfesten Pädagogik-Skandal“ und „Psychoterror“ bezeichnete — oder schlicht als „Hamster-Affäre“.

Die „Westfälische Rundschau“ fasste die Ereignisse damals so zusammen:

Auslöser für den Vorgang, der auch die Bezirksregierung in Arnsberg beschäftigt, war die Bitte einer Lehrerin an der […]-Realschule im Ortsteil […] am ersten Tag nach den Sommerferien, die Kinder sollten doch am nächsten Tag etwas mitbringen, was ihnen besonders am Herzen liegt.

Carina, neu in der Stadt und und neu an der Schule, fragte, ob sie auch ihren Goldhamster Attila mitbringen könne, wie sie es an der Grundschule auch schon getan habe. Die Antwort der Lehrerin „Das halte ich für keine gute Idee“ verstand das Kind nicht als Absage. Als die Zehnjährige am nächsten Tag das Tier in einem so genannten Race-Ball, einem handelsüblichen runden Laufball für Hamster mitbrachte, nahm das Verhängnis seinen Lauf.

Für das „Verhängnis“ hatte die „WR“ einen Kronzeugen, den Patenonkel der kleinen Carina. Die sei „sofort von der Lehrerin als Tierquälerin beschimpft worden“, erzählte der Mann der Zeitung.

Und weiter:

Die irritierte Nachfrage des Kindes, sie habe doch den Hamster tags zuvor angekündigt, habe die Lehrerin mit den Worten quittiert: „Du bist genauso verlogen wie dein Bruder.“

Die Zehnjährige sollte daraufhin ihre Sachen packen und den Unterricht verlassen. „Carina hatte noch kein Schokoticket und kannte nicht mal den Fußweg nach Hause“, erläutert [D.] die prekäre Situation des Kindes, das eigentlich nach Schulschluss mit dem großen Bruder heimfahren sollte. Ein Weg, der über 6,5 Kilometer zu Fuß zunächst an verkehrsreichen Straßen, später durch einsamen, dichten Wald führt. Einmal versicherte sich das Mädchen bei einem Taxifahrer, dass es noch auf dem richtigen Kurs sei. „Absolut unverantwortlich“, kommentiert der Patenonkel den Rausschmiss der Lehrerin.

Es waren schwere Vorwürfe, die der Mann gegen die Lehrerin erhoben hat und die sich die „WR“ zueigen machte. Doch damit nicht genug:

Doch damit nicht genug. Am nächsten Tag wurde es erst richtig perfide. Die Mitschüler sollten Aufsätze über die vermeintliche Tierquälerei Carinas schreiben. Nach dem Wochenende musste die Zehnjährige sich neben die Lehrerin setzen und das Tribunal öffentlicher Denunzierung ertragen. Pädagogik wie im Mittelalter. Nein, nach diesen seelischen Grausamkeiten wollte das Kind nicht länger zu dieser Schule gehen. Inzwischen erhielt Carina an einer Realschule in einem anderen Stadtteil einen Platz.

„Die Kleine war fertig“, schüttelt der Patenonkel nur den Kopf. „Das war Psychoterror!“ Er half den polnischen Eltern beim Abfassen einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die nach Arnsberg ging.

Für die Position der Gegenseite fand die „WR“ genau einen Satz:

Schulleiter […], den die WR in den Ferien erreichte, hält die ganze Sache für „aufgebauscht“ und möchte auch unter Hinweis auf das schwebende Verfahren „nichts dazu sagen“.

Die Kommentare unter dem Artikel im Online-Portal „Der Westen“ der WAZ-Regionalzeitung deckten ein breites Spektrum von Meinungen ab: Mal war die Lehrerin eindeutig die Böse, mal die Eltern des Kindes. In jedem Fall waren sie, wie „Der Westen“-Kommentare immer sind: Laut, wild und ungestüm, manche mussten gar von der Redaktion entfernt werden.

Einen halben Tag später hatte die „Hamster-Affäre“ die Aufmerksamkeit, die sich die „WR“ gewünscht hatte: Der zuständige Regierungspräsident in Arnsberg schaltete sich ein und „Der Westen“ titelte, der Lehrerin drohten Konsequenzen.

Regierungspräsident Gerd Bollermann hat schnell auf die „Hamster-Affäre“ reagiert. Nach unserem Bericht über den extremen Fall von Mobbing an einer Realschule in Dortmund-[…] kümmert er sich persönlich um die Aufklärung der skandalösen Vorgänge. […]

„Kinder dürfen nicht gemobbt werden“, erklärt jetzt Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann. „Ein respektvoller Umgang mit Schülerinnen und Schülern ist eine Selbstverständlichkeit. Kinder dürfen an unseren Schulen nicht bloßgestellt oder gemobbt werden“.

Im letzten Moment muss dem zuständigen Lokalreporter Gerald Nill dann aber wieder eingefallen sein, dass die Unschuldsvermutung auch in diesem Fall gelten könnte, weswegen er die Vorwürfe ein wenig relativierte. Oder genauer: den Regierungspräsidenten die Vorwürfe ein wenig relativieren ließ.

„Falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten, sind disziplinarische Konsequenzen nicht ausgeschlossen“, stellt Arnsberg klar. Jetzt erhalte die Lehrerin aber die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen.

„Sollte sich das Verhalten der Lehrerin bestätigen, wäre dies pädagogisch nicht akzeptabel und bedarf einer intensiven Nachbereitung“, macht RP Dr. Bollermann nachdrücklich deutlich. „Für mich steht der sensible Umgang mit den Kindern an erster Stelle.“

In einem dritten Artikel verkündete der Reporter:

Mobbing: Friedensgipfel zum "Hamster-Fall" in Dortmund bringt Klärung

Die „Klärung“ sah in seinen Augen so aus:

Die sogenannte „Hamster-Affäre“ an der […]-Realschule ist weitgehend geklärt. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann sind die Angehörigen, die eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Lehrerin wegen Mobbings gestellt hatten, zufrieden.

„Wir haben mehr erreicht, als wir geglaubt hatten“, erklärte Mittwoch der Patenonkel der zehnjährigen Carina, Christian [D.]. Er hatte die Westfälische Rundschau eingeschaltet, nachdem Carina wegen eines in die Schule gebrachten Hamsters schwer von einer Lehrerin gemobbt worden sein soll. Sie soll die Zehnjährige auf einen 6,5 Kilometer langen, noch unbekannten Heimweg geschickt haben, sie der Lüge „wie Dein Bruder“ bezichtigt haben sowie Mitschüler Schmähaufsätze über die vermeintliche Tierquälerin schreiben und verlesen lassen.

Das Kind war danach zusammen gebrochen und musste an einer anderen Schule angemeldet werden. Als die Schulaufsicht dann noch nahe gelegt hatten, die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Lehrerin fallen zu lassen, hatte der Patenonkel die WR eingeschaltet.

Das war schon ein Hauch Distanz mehr als in den vorigen Artikeln, aber an den Fakten konnte eigentlich immer noch kein Zweifel bestehen: Durchgeknallte Lehrerin misshandelt armes Mädchen. Die Lehrerin oder ihre Schulleitung kam gar nicht erst zu Wort.

Dann passierte etwas, was Nill und der „WR“ so gar nicht in den Kram passte: Die Lehrergewerkschaft „lehrernrw“ forderte den Rücktritt des Regierungspräsidenten:

„Wie im Zusammenhang mit der so genannten ‘Hamster-Affäre‘ eine Lehrkraft an den Pranger gestellt wird, ist ungeheuerlich“, kommentiert Brigitte Balbach, Vorsitzende von „lehrer nrw“, die Vorgänge an der […] Realschule.

„Der Arnsberger Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann lässt zu, dass eine Lehrerin öffentlich gebrandmarkt wird. Er inszeniert sich als Kindesbeschützer, trifft sich höchstpersönlich mit den Eltern – aber mit der beteiligten Lehrerin haben bis jetzt weder er noch der zuständige Abteilungsleiter der Bezirksregierung gesprochen.“

Gerald Nill, der den Fall bis hierhin für die „WR“ begleitet hatte, fand die Forderungen der Lehrergewerkschaft „absurd“, wie er in einem Kommentar anmerkte:

Worum ging’s? Eine Lehrerin, die eine Zehnjährige in Sippenhaft nimmt, ihre Aufsichtspflicht verletzt und Psychoterror im Namen des Tierschutzes anwendet. Am Ende muss gar das Ordnungsamt die artgerechte Haltung des Nagers begutachten. Wenn auch nur ein einziger Vorwurf davon stimmt, ist die Aufsichtsbeschwerde berechtigt.

Das ist sprachlich schon mal beeindruckend: Die Lehrerin „nimmt“ das Kind „in Sippenhaft“, „verletzt“ ihre Aufsichtspflicht und „wendet“ „Psychoterror“ „an“ — alles im Indikativ. „Wenn“ nur einer dieser Vorwürfe nicht stimmt, hat die „WR“ geschlampt.

Hat sie aber sicher nicht, denn:

Die WR ist sorgfältig vorgegangen. Sie hat vor der Veröffentlichung mit dem Schulleiter gesprochen. Sie hatte vor der Veröffentlichung die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde in Händen. Und sie hat kein Tribunal veranstaltet und den Namen der Lehrerin bewusst aus der Geschichte herausgelassen.

Na dann.

Aber lassen wir den Mann grad noch ausreden:

Doch jetzt macht eine Lehrergewerkschaft ein neues Fass auf und fordert den Rücktritt von Dr. Gerd Bollermann. Die Lehrerin habe sich richtig verhalten. Es handele sich nämlich um einen Fall von Tierquälerei. Und jetzt wird’s absurd: Selbst eine Lehrergewerkschaft stellt das Wohl eines Nagers über das Wohl einer Zehnjährigen!

Die finale Schlussfolgerung ist perfide, denn auch hier setzt Nill es wieder als völlig gegeben voraus, dass die Vorwürfe stimmen und das Wohl des Kindes in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Dann wurde es auch bei der „WAZ“-Gruppe absurd: Nachdem auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW das einseitige Verhalten des Regierungspräsidenten kritisiert hatte, wechselte die Zuständigkeit der Berichterstattung plötzlich von der „WR“ zur „WAZ“ selbst. Und der neue Autor hatte plötzlich auch neue Fakten zur Hand:

Nach WAZ-Informationen stellen inzwischen neue Hinweise den […] Schulstreit möglicherweise in ein anderes Licht. So soll das Mädchen von der Lehrerin keineswegs alleine auf den Heimweg geschickt worden sein. Auch sollen Mitschüler mit dem so genannten Raceball, in dem die Zehnjährige den Hamster transportiert hatte, auf dem Schulhof Fußball gespielt haben – bis eine Lehrkraft einschritt.

Am vergangenen Freitag nun vermeldete „Der Westen“, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Lehrerin „sorgfältig geprüft und als unbegründet zurückgewiesen“ habe.

„Der Lehrerin, gegen die sich die Beschwerde der Eltern gerichtet hat, kann in dienstrechtlicher Hinsicht kein Fehlverhalten vorgeworfen werden. Gleichwohl werden wir den gesamten Geschehensablauf aber noch einmal mit der Lehrkraft und der Schulleitung reflektieren und in pädagogischer Hinsicht bewerten“, betont Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann. Zu diesem Zweck werde die Schulabteilung der Bezirksregierung den Dialog mit der Schulleitung fortsetzen.

Das ist diese typische trockene Behördensprache. Klarer sind diese Ausführungen am Ende des Artikels:

Auch hatten sich im Nachhinein die Schilderungen des Patenonkels nicht belegen lassen. Die Eltern von Mitschülern hatten sich zu Wort gemeldet und den Sachverhalt anders dargestellt.

Der Text schließt mit folgenden Worten:

Ob die Lehrerin nun nach der für sie positiven Ermittlung eine öffentliche Entschuldigung bekommt, steht unterdessen auf einem anderen Blatt.

Ja, genau.

Mit Dank an Lisa und Robert F.

Ihr EUmel! (2)

Als wir hörten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute im Fall einer gekündigten Berliner Altenpflegerin entscheiden wird, wussten wir, es würde heute Arbeit geben. Denn: Zu viele Journalisten glauben immer noch, der EGMR hätte irgendetwas mit der Europäischen Union zu tun, was bekanntlich nicht der Fall ist.

Vorgelegt hatte bereits die „Berliner Morgenpost“, die in ihrer heutigen Ausgabe vor dem Urteil schreibt:

Auf EU-Ebene wird im Fall Heinisch entschieden, ob die Entlassung nicht doch ein Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit ist.

Auf morgenpost.de ist dann auch noch die Überschrift falsch:

Pflegenotstand bei Vivantes: EU entscheidet über Entlassung von Altenpflegerin

Und nach dem Urteil ging es weiter:

Kritik an Vivantes: EU - Kündigung einer Altenpflegerin nicht rechtens

Ahnungslosigkeit auch mal wieder bei „Welt online“:

Gerichtsurteil - Schutz für "Whistleblower": Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern laut EU-Urteil nicht kündigen, wenn sie auf Missstände aufmerksam machen.

Mit Dank an Mark K., Philipp W. und Matthias B.

Nachtrag, 21.20 Uhr: „Welt online“ hat sich unauffällig korrigiert. morgenpost.de hat den eigenen Artikel korrigiert, den übernommenen Print-Artikel aber unangetastet gelassen.

Unterdessen gibt es zwei Neuzugänge im Wettbewerb „Deutschlands begriffsstutzigste Journalisten“zu vermelden.

Den „Westen“:

Urteil: EU-Gerichtshof stärkt Arbeitnehmer bei der Offenlegung von Missständen

Und den in dieser Sache traditionell ahnungslosen „Berliner Kurier“:

15.000 Euro Entschädigung erstritt Heinisch vorm EU-Gericht für Menschenrechte in Straßburg, erreichte für Arbeitnehmer ein wichtiges Urteil. Wer Missstände bei seinem Arbeitgeber öffentlich anprangert, darf nicht fristlos gefeuert werden. Das war in ihrem Fall passiert.

2. Nachtrag, 22. Juli: Und so berichtet die „B.Z.“ heute über den Fall:

Das Phantom, der Opener

Gestern startete Lena Meyer-Landrut ihre erste Deutschland-Tournee mit einem Konzert in Berlin. Die Halle war maximal halb voll, aber wenn man den diversen Konzertberichten glaubt, war die Stimmung ganz gut.

Doch Lena wirkte angespannt, was „Den Westen“ zu einem philosophischen Exkurs verleitete:

Vor allem, wenn der erste Titel an ihrem ersten abendfüllenden Gesangstermin einer sehr selbstbewussten Ansage gleichkommt: „You Can’t Stop Me“. Will doch auch keiner, Lena, will doch auch keiner…

Blöd nur, dass „You Can’t Stop Me“ gar nicht der erste Song des Sets war, sondern „Not Following“, was wiederum stern.de als programmatische Ansage verstand:

Ausgerechnet „Not Following“ heißt dann auch noch ihr erster Song, was man auch mit „die Gefolgschaft verweigern“ übersetzen kann.

Korrektur, 15. April: Ursprünglich hatten wir die Geschichte genau andersrum aufgeschrieben, was völliger Quatsch war, zumal uns das Management von Lena schon bestätigt hatte, dass „Not Following“ der erste Song war. Wir bitten vielmals um Entschuldigung!

Einfach Mal ein Auge zudrücken

Als Phillipp Rösler im Jahr 2009 ins Bundeskabinett eintrat, berichteten viele Medien über den steilen Aufstieg des jungen Augenarztes. Das Problem damals: Rösler war nie Augenarzt, er ist promovierter Arzt und hatte die Weiterbildung zum Augenarzt zugunsten seiner politischen Karriere abgebrochen (BILDblog berichtete).

Und jetzt raten Sie mal, was passierte, als bekannt wurde, dass Rösler als FDP-Parteivorsitzender die nächste Stufe der Karriereleiter erklimmen soll!

Richtig:

Nach wenigen Wochen als Gesundheitsminister brach der gelernte Augenarzt  Anfang 2010 mit den alten FDP-Grundsätzen einer wirtschaftsfreundlichen  Gesundheitspolitik und brachte ein herbes Sparpaket für die Pharmabranche auf  den Weg.
(„Financial Times Deutschland“)

Der 38 Jahre alte Augenarzt übernimmt somit die Führung einer Partei, die völlig verzagt ist und einen historisch einmaligen Niedergang erlebt hat – gestartet in die Legislaturperiode mit einem Rekord-Wahlergebnis kämpft die FDP nun ums Überleben.
(„Badische Zeitung“)

Der bei der Bundeswehr ausgebildete Augenarzt machte aber deutlich, dass er nicht einfach den "Reset-Knopf" drücken und bei Null anfangen könne.
(„Südwest Presse“)

Andert­halb Jahre später weiß der ge­lernte Augenarzt: So funktioniert das nicht – schon gar nicht im Gesundheitsressort.
(„Der Westen“)

Und auch die Katholische Nachrichtenagentur tickerte:

Nach der Trennung seiner Eltern blieb er bei seinem Vater, einem Hubschrauberpiloten. Später ging er selbst zur Bundeswehr, ließ sich dort zum Augenarzt ausbilden und promovierte.

Bundesminister, Parteivorsitzender — das sind Jobs auf Zeit. Augenarzt wird Phillipp Rösler offenbar sein Leben lang bleiben.

Im „Westen“ nichts Neues

Seit der Unterzeichnung des Versailler Vertrags am 28. Juni 1919 musste Deutschland Reparationszahlungen für den ersten Weltkrieg ableisten, die letzten Zinsen werden übermorgen fällig.

Nicht ganz so lange, sondern erst seit dem 28. September 2010 steht auf „Der Westen“ ein Artikel aus der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, der wie folgt beginnt:

Essen. Reparationszahlungen belasten den Bundeshaushalt bis heute. Dieses Jahr überweist Berlin die letzten 70 Millionen. Beinahe hätte das auch John Babcock noch mitbekommen.

Der Kanadier John Babcock war der letzte Veteran des Ersten Weltkriegs. Er starb im Februar dieses Jahres.

Seit dem 29. September weist ein Kommentator darauf hin, dass diese Behauptung so falsch ist:

Nur eine Korrektur, John Babcock war der letzte KANADISCHE Veteran des ersten Weltkriegs! Es gibt aber noch drei lebendige – alles Briten.
#2 von Thomas , am 29.09.2010 um 07:47

Hier noch der Link dazu:

http://en.wikipedia.org/wiki/
Last_surviving_World_War_I_veteran_by_country
#3 von Thomas , am 29.09.2010 um 07:49

Mit seiner Einschätzung „alles Briten“ liegt „Thomas“ zwar falsch (es handelt sich um einen Briten, eine Britin und einen US-Amerikaner), aber die Drei leben eben noch. Erst wenn zwei von ihnen gestorben sind, wird man wissen, wer wirklich der letzte Veteran des Ersten Weltkriegs war.

Obwohl die Leserkommentare offensichtlich gelesen werden (einige von ihnen wurden nämlich gelöscht oder editiert), hat der „Westen“ den Fehler bisher nicht korrigiert. Aber zwei Tage sind natürlich ziemlich wenig, verglichen mit mehr als 90 Jahren.

Mit Dank an Stefan M.

Was von der Loveparade übrig blieb

Irgendwann sind die Journalisten auf die Idee gekommen, dass die Stimmung, die man als „Sprachlosigkeit“ bezeichnen könnte, am Besten abgebildet werden kann, indem man sie beschreibt, kommentiert und abfotografiert. Dass man dem stillen Entsetzen und der Trauer eine laute Mischung aus Information, Mutmaßung und Klickstrecken entgegensetzen sollte, weil man den nahezu unmöglichen Prozess des Verstehens so vielleicht erzwingen kann.

„Bild“ kann deshalb heute, rund einen Tag, nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen begonnen haben, bereits das „Todes-Protokoll“ der Ereignisse von Duisburg vorlegen. Die Zeitung kann sichtlich verstörte Jugendliche befragen, die einen Freund verloren haben, und eine traumatisierte Überlebende berichten lassen:

"Auf meinen Beinen lagen zwei Leichen!"

Daneben die Fotos von fünf Verstorbenen (auf Bild.de sind es inzwischen mehr), die die Redaktion zumindest teilweise offensichtlich aus dem Internet übernommen hat. Auf einem anderen Foto ist exakt das zu sehen, was die Bildunterschrift verspricht:

Ein Mädchen und ein junger Mann beim gemeinsamen Versuch, eine leblose Person zu reanimieren.

Schon seit dem frühen Samstagabend hatte Bild.de in Bildergalerien notdürftig abgedeckte Tote gezeigt („Die Hand im Tode verkrampft. Auch dieser Mann wurde bei der Panik vermutlich zerquetscht.“, „Ein Foto, das Gänsehaut vermittelt – zwei Tode am Haupteingang.“, „Die Leiche eines jungen Ravers liegt abgedeckt im Müll.“, usw. usf.).

Doch Bild.de zeigte auch diese auf den ersten Blick harmlose Luftaufnahme:

Fotomontage vom Festival-Gelände.

Das Foto, das inzwischen entfernt wurde, zeigt fahrende Autos auf der gesperrten Autobahn 59, kahle Bäume im Hochsommer, Menschengruppen, die mehrfach im Bild sind und vieles mehr — mit anderen Worten: Es ist eine ziemlich schlecht gemachte Fotomontage. Und das, wo die Menschenmassen auf den Originalfotos vom Festivalgelände beeindruckend genug gewesen wären.

Auch wenn die mehr als einhundert Beschwerden, die allein bis zum heutigen Mittag beim Deutschen Presserat eingegangen sind, sich „bisher alle“ gegen die Berichterstattung von „Bild“ und Bild.de richteten, waren dies längst nicht die einzigen Medien, die Fotos von Opfern veröffentlichten. Bilder von Schwerverletzten, unter Schock stehenden Personen, Rettungsmaßnahmen und Leichentüchern, unter denen Gliedmaßen hervorschauen, gab (und gibt) es auch auf express.de, stern.de, derwesten.de zu sehen. „RP Online“ anonymisierte immerhin die meisten erkennbaren Gesichter, ebenso wie Bild.de bei den Fotos seiner „Leserreporter“.

Bemerkenswert auch das Titelbild der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ heute, auf dem die Arme eines toten Menschen zu sehen sind — und die Idee, die Ereignisse vom Wochenende ausgerechnet mit einer Karikatur zusammenfassen zu wollen.

Mit Dank an die vielen, vielen verschiedenen Hinweisgeber!

Wiederholungstäter vor dem EU-Gericht

Wenn alle Journalisten bitte mal eben Papier und Bleistift zur Hand nehmen und hundert Mal schreiben könnten: „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit der EU nichts am Hut.“

Zum HEUlen:

„Sicherheitsverwahrung: EU-Gericht verurteilt Deutschland“
(„taz“, 12.5.2010)

„Ein EU-Urteil könnte dazu führen, dass bis zu 30 als gefährlich eingestufte Straftäter in NRW aus der Sicherungsverwahrung freikommen.“
(WDR.de, 12.5.2010)

„EU-Urteil: Berlin prüft Freilassung von Straftätern Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist rechtswidrig“
(„Die Welt“, 14.5.2010)

„EU-Urteil: Sicherungsverwahrung darf nicht unbefristet verlängert werden“
(„Berliner Morgenpost“, 14.5.2010)

„Konsequenz aus EU-Urteil: Justizministerin will Sicherungsverwahrung reformieren“
(„RP Online“, 14.05.2010)

„EU-Urteil zu Sicherheitsverwahrung: Elf Schwerkriminelle könnten bald freikommen“
(„Der Tagesspiegel“, 15.5.2010)

„Dabei habe es einen Rechtsfehler gegeben, meinen die EU-Richter.“
(„Frankfurter Neue Presse“, 12.5.2010)

„Aufgrund eines EU-Urteils müssen womöglich bald 17 rückfallgefährdete Schwerverbrecher aus baden-württembergischen Gefängnissen entlassen werden.“
(„Stuttgarter Nachrichten“, 20.5.2010)

„Schuld an der Situation ist ein EU-Urteil. Weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung untersagte, dürfen zahlreiche Schwerverbrecher auf Freiheit hoffen.“
(„Bild“, 25.5.2010)

„Nach EU-Urteil: Erster Sextäter beantragt Freilassung“
(„Stuttgarter Nachrichten“, 25.5.2010)

„Das Oberlandesgericht Celle hat die Entlassung eines 1987 verurteilten Gewaltverbrechers aus der Sicherungsverwahrung verweigert und sich damit gegen den EU-Gerichtshofs für Menschenrechte gestellt.“
(„Berliner Morgenpost“ & „Die Welt“, 28.5.2010)

„OLG: EU-Urteil hebt Sicherungsverwahrung nicht auf“
(dpa, 9.6.2010)

Die Menschen an diesem Gerichtshof hatten sich so viel Mühe gegeben: Sie haben sich mit „EGMR“ eine Abkürzung ausgedacht, in der – anders als Beispielsweise beim Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – kein „U“ drin vorkommt. Sie haben in der Vergangenheit mit der Türkei, der Schweiz und Russland Länder verurteilt, die definitiv keine EU-Mitglieder sind.

Sie haben auf ihr Informationsfaltblatt (PDF) sogar einen Warnhinweis aufgedruckt:

Nicht zu verwechseln mit!

Europäischer Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Dieser Gerichtshof, mit Sitz in Luxemburg, sichert die Wahrung des EU-Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Gründungsverträge der Europäischen Union.

Internationaler Gerichtshof
Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag.

Und damit zurück zu den Journalisten: Als der EGMR im vergangenen Jahr entschied, dass Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe, überforderte das bereits viele Medien (BILDblog berichtete).

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett als Reaktion auf dieses Urteil ein „Maßnahmenbündel im Bereich Sicherungsverwahrung“ beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht, die auf die Worte „Europäische Union“ oder „EU“ völlig verzichtet.

Und was machen die Medien?

Hintergrund ist, dass bald aufgrund des EU-Gerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung wahrscheinlich eine Reihe von Hochkriminellen freikommen.

(„Kölnische Rundschau“)

Nach einem kürzlich erlassenen EU-Urteil verstößt eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen die Menschenwürde.

(WDR.de, inzwischen entfernt)

Sicherheitsverwahrung: Regierung ist sich einig — Reaktion auf EU-Recht

(RTL.de)

Es geht aber noch ein bisschen falscher:

Die geplante Reform ist eine Reaktion auf ein EU-Verbot der Sicherungsverwahrung, die in Deutschland eine längere Inhaftierung von Wiederholungstätern ermöglicht.

(„B.Z.“)

Sicherungsverwahrung, die Haft nach der Haft, hat ein EU-Gericht gekippt.

(„Berliner Kurier“)

Denn nicht die Sicherheitsverwahrung* Sicherungsverwahrung an sich wurde „verboten“ oder „gekippt“, sondern ihre rückwirkende Anwendung.

Oder – als Gipfel der Falschheit:

Ein EU-Gericht hatte das lebenslange Wegsperren verboten.

(„Der Westen“)

Mit Dank an den Hinweisgeber.

*) Nachtrag/Korrektur, 18.20 Uhr: Unser Leser Christian D. weist – völlig zu Recht – darauf hin, dass die „Sicherheitsverwahrung“ in Wirklichkeit „Sicherungsverwahrung“ heißt. Wir hatten uns von dem Fehler verschiedener Medien anstecken lassen.

Geile gebührenpflichtige Jungfrauen

Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hat seit einigen Tagen ein eigenes Diskussionsforum, in dem über die Notwendigkeit von Rundfunkgebühren diskutiert werden soll.

Und damit man sich besser vorstellen kann, wie es aussieht, wenn Menschen im Internet diskutieren, hatte Der Westen, das Online-Portal der WAZ-Gruppe, seinen Artikel zum Thema mit einem Bild illustriert, auf dem Menschen im Internet diskutieren.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass das Bild tatsächlich das GEZ-Forum zeigte:

Screenshot: derwesten.de

weißt du, ich bin schwarz
das ist okay
okay
bist du jungfrau?
ja
ist das okay?

okay
ja, ist mir egal
gut
aber hast du ein bild?
ja, im haus meines vaters, auf dem computer da
okay
wo wohnt der?

Nach zwei Leserkommentaren zum Foto wurde es inzwischen durch ein unverfänglicheres ersetzt:

Screenshot: derwesten.de

Mit Dank an KiMasterLian

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