Gabor Steingart, der frühere Chefredakteur des “Handelsblatt”, hat ein neues Buch geschrieben. “Weltbeben — Leben im Zeitalter der Überforderung” heißt es, und die “Bild”-Medien veröffentlichen seit Montag exklusiv Auszüge daraus. Im heutigen Teil der Serie geht es um die Gier der Manager. Gestern ging es um die Gier der Banken. Und am Montag schrieb Steingart in “Bild” über die Gier der EU-Beamten:

Bild.de versuchte mit einem “Bild plus”-Artikel auch noch, ein paar Euro damit zu verdienen:

Der Untertitel verrät es schon: Gabor Steingart glaubt nicht, dass die EU viel mit Demokratie zu tun hat (“Demokratie ist in der EU daher nicht viel mehr als eine dekorative Zutat, die man nicht aus Überzeugung, sondern als Zugeständnis an den Publikumsgeschmack bei den Planungen berücksichtigt hat”). Sein erster Vorwurf: Die EU-Kommission unterstehe keiner parlamentarischen Instanz:

Die EU-Kommission ist mächtiger als jedes Ministerium, was man schon daran erkennt, dass man die 28 Kommissare weder wählen noch abwählen kann.

Nun zählen die Kommissare ja zur Exekutive der Europäischen Union, entsprechen also in etwa einer Regierung. Und Regierungen werden nur selten gewählt. Keine Ministerin und kein Minister ist je in Deutschland gewählt worden, zumindest nicht direkt vom Volk. Gewählt sind die Parlamente, und tatsächlich hat auch das EU-Parlament ein bisschen mitzureden bei der Auswahl und der Abberufung der Kommissare. Es kann zum Beispiel einzelne Kommissare ablehnen, so geschehen bei Alenka Bratušek aus Slowenien. Das EU-Parlament kann auch einen Misstrauensantrag stellen. Wird er angenommen — was bisher freilich noch nie geschehen ist –, muss die Kommission geschlossen zurücktreten. Außerdem wählt das EU-Parlament den Kommissionspräsidenten. Es mag nicht so mächtig sein wie ein nationales Parlament, aber man kann durchaus davon sprechen, dass das Parlament der Europäischen Union die Kommissare kontrolliert.

Der nächste Vorwurf Steingarts: Die vielen Privilegien, die sich die ganzen EU-Beamten gönnen:

Die höchste Besoldungsstufe in Deutschland ist B11 mit 13 430 Euro, im Vergleich zur höchsten Besoldungsstufe AD16 innerhalb der EU mit einer Besoldung von rund 16 000 Euro.

Man könnte an dieser Stelle natürlich erwähnen, dass es nicht bei allen 32.966 Menschen, die bei der Kommission beschäftigt sind (PDF), um Beamte handelt und dass sie nicht alle Besoldungsstufe AD16 genießen. Tatsächlich gibt es beim Grundgehalt eine große Bandbreite, es beginnt bei 2300 Euro für einen neu eingestellten Assistenten. Ob wirklich “Tausende von Mitarbeitern” mehr als die nationalen Minister verdienen, wie Steingart schreibt, müsste man sich für jedes Land einzeln anschauen. Für Deutschland dürfte das jedenfalls nicht stimmen — nur die dienstältesten AD16-Beamten der Kommission verdienen mehr als deutsche Bundesminister.

Für solche Genauigkeiten haben Gabor Steingart und die “Bild”-Medien aber keine Zeit. Sie sind bereits beim nächsten Punkt:

Die soziale Absicherung im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter ist europaweit ohne Beispiel.

Was Steingart nicht sagt: Als Beamter der Kommission (was eben nicht jeder Beschäftigte dort ist) muss man bei den meisten Behandlungen 20 Prozent der Kosten selbst tragen. Außerdem gibt es “bestimmte Höchstgrenzen” bei der Kostenerstattung.

Und dann ist da noch ein EU-Privileg, das Gabor Steingart stört:

Den EU-Parlamentariern in Straßburg steht im Inneren des Parlamentskomplexes ein nur für sie und ihre Mitarbeiter zugänglicher Supermarkt zur Verfügung

Nur: Es gibt diesen Supermarkt nicht. Ein Pressesprecher des Europäischen Parlaments teilte uns auf Anfrage mit:

Das ist Unsinn. Es gibt in Straßburg in den Gebäuden des Europäischen Parlaments keinen Supermarkt. In Brüssel und in Luxemburg gibt es jeweils einen kleinen, aber dort können alle einkaufen, die Zugang zum Parlament haben. Und zwar zu normalen Preisen inklusive Mehrwertsteuer.

Eine Kleinigkeit, natürlich. Aber gerade “im Zeitalter der Überforderung” sollte man beim EU-Bashing nicht schon beim Abbilden solcher Kleinigkeiten überfordert sein.

Mit Dank an Moritz D. für den Hinweis!

Nachtrag, 13. Oktober: Gabor Steingart hat gestern Abend noch auf unseren Blogpost reagiert.

Es fing damit an, dass der Branchendienst “turi2” eine kurze Zusammenfassung unseres Blogposts veröffentlicht hat. Steignart antwortete bei Twitter:

@turi2 @BILDblog P. Turi irrt; Spezial-Supermarkt für EU-Abgeordnete existiert. EU-Bestätigung liegt schriftlich vor. Es lebe die Recherche!

— Gabor Steingart (@gaborsteingart) 12. Oktober 2016

“Bild”-Chefin Tanit Koch retweetete und likete fleißig. In einem weiteren Tweet fasste Gabor Steingart dann die “EU-Bestätigung” zusammen:

Bestätigung der EU-Kommission (Kurzfassung): "There is a shop within the European Parliament buildings in Luxembourg (Konrad Adenauer)."

— Gabor Steingart (@gaborsteingart) 12. Oktober 2016

Im “Bild”-Artikel mit den exklusiven Auszügen aus Steingarts Buch war allerdings gar nicht von Luxemburg die Rede, sondern von Straßburg. Und daran orientierte sich eben unsere Kritik an dieser Passage:

Wenn Ralf Schuler mal nicht Witze der Flensburger Linksfraktion als ernstgemeinte Vorschläge miss­in­ter­pre­tie­rt, Burger-Interviews führt oder den Untergang des Abendlandes an Weihnachten herbeisingt, schreibt er als Leiter des “Bild”-Parlamentsbüros über Politik. Zusammen mit “Bild”-Politik-Chef dem leitenden “Bild”-Politik-Redakteur Rolf Kleine hat er heute eine Prognose zur Nominierung der Kandidaten für die im kommenden Jahr anstehende Bundespräsidentenwahl geliefert:

Die zwei “Bild”-Polit-Profis haben sich schon mal festgelegt, wer nicht Kandidat werden wird: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (den wolle Angela Merkel nicht) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (der habe nicht genug Anhänger).

Aber wer dann? Schuler und Kleine haben da so ihre Infos:

Union und SPD gehen nach BILD-Informationen davon aus, dass Merkel in den nächsten Wochen einen dritten “unparteiischen” Kandidaten präsentieren wird, der für alle GroKo-Delegierten in der Bundesversammlung (setzt sich überwiegend aus Abgeordneten des Bundestages und der Landtage zusammen) wählbar ist. Denkbar wäre z. B. ein hochrangiger, anerkannter Wissenschaftler.

In der SPD heißt es zudem: Wenn Merkel “eine einigermaßen akzeptable Frau” als überhaupt erste Anwärterin fürs Schloss Bellevue präsentiere, könnten zumindest die GenossINNEN kaum Nein sagen.

Das wär’ was — die “überhaupt erste Anwärterin fürs Schloss Bellevue”. Also nach Beate Klarsfeld, die 2012 gegen den derzeitigen Bundespräsidenten Joachim Gauck angetreten ist.

Und nach Luc Jochimsen, die 2010 angetreten ist.

Und nach Gesine Schwan, die 2009 angetreten ist.

Und noch mal nach Gesine Schwan, die auch schon 2004 angetreten ist.

Und nach Dagmar Schipanski, die 1999 angetreten ist.

Und nach Uta Ranke-Heinemann, die ebenfalls 1999 angetreten ist.

Und nach Hildegard Hamm-Brücher, die 1994 angetreten ist.

Und nach Luise Rinser, die 1984 angetreten ist.

Und nach Annemarie Renger, die 1979 angetreten ist.

Marie-Elisabeth Lüders war zwar nie offiziell angetreten, bekam bei der Bundespräsidentenwahl 1954 allerdings eine Stimme.

Aber von denen mal abgesehen, haben Ralf Schuler und Rolf Kleine mit ihrer Aussage recht.

Mit Dank an C. F. und Tobias N. für die Hinweise!

Gestern bei Bild.de:

Heute in “Bild”:

Die zwei dazugehörigen Artikel stammen vom selben Autoren-Duo. Bei Bild.de steht über Otto Retzer:

Anfang des Jahres ließ sich der Regisseur und Schauspieler operieren. “Ich war krank und bin wieder gesund”, sagt Retzer zu BILD.

Und in “Bild”:

TV-Legende Otto Retzer (71, “Ein Schloss am Wörthersee”, “Klinik unter Palmen”, “Das Traumhotel”) kämpft gegen den Krebs.

In beiden Texten — also auch in der Printversion mit ihrer “KREBS!”-Schlagzeile — sagt Retzer, dass der Tumor-Herd weg sei und es keine Metastasen gebe. Er brauche keine Chemotherapie, nur alle drei Monate müsse er zu einem Check.

Die Informationen, die den zwei Artikeln zugrund liegen, sind also fast identisch. Bei “Bild” hatten sie wohl einfach mehr Lust auf eine schockende Schlagzeile.

Wir drücken jedenfalls die Daumen, dass die Bild.de-Mitarbeiter mit ihrer Überschrift näher an der Wahrheit liegt.

Wir haben heute noch einmal bei der Berliner Staatsanwaltschaft nachgefragt, und ihr Sprecher Martin Steltner hat uns bestätigt: Es gibt weiterhin keinen Nachweis dafür, dass der frühere Piraten-Politiker Gerwald Claus-Brunner den Mann, der tot in seiner Wohnung lag, vor dessen Tod sexuell missbraucht hat. An den bisherigen Erkenntnissen dürfte sich auch nichts mehr ändern: Da sich Claus-Brunner später selbst das Leben nahm und gegen Tote nicht ermittelt wird, sind die Ermittlungen inzwischen eingestellt.

“Bild” und Bild.de hatten Gerwald Claus-Brunner ziemlich früh nach Bekanntwerden der Tat zum “Sex-Killer” erklärt, “B.Z.” und “Berliner Kurier” schrieben, dass er sein Opfer missbraucht habe. Inzwischen sprechen auch die “Bild”-Medien nicht mehr von Missbrauch. Aus “Sex-Killer” wurde “Killer-Pirat”. Aber Sex spielt in der “Bild”-Berichterstattung über Gerwald Claus-Brunner weiter eine zentrale Rolle:

In dem Artikel von gestern schreiben Franziska Klemenz und Juliane Weiss über Claus-Brunners Partnersuche im Internet, über seine Chats mit anderen Männern, in denen es um “extreme Sex-Fantasien” gegangen sein soll, über seine sexuellen Vorstellungen. Sie zeigen einen Screenshot seines privaten Profils bei einem Dating-Portal mit persönlichen Angaben, dazu drei Fotos eines Mannes, mit dem Gerwald Claus-Brunner auf diesem Portal befreundet gewesen sein soll. Auf den Bildern sieht man den Mann beim Ablecken eines Stiefels, man sieht ihn “nur mit einem Tiefschutz bekleidet” und in der Badewanne, während er mit Bier überschüttet wird. Dieser Mann hat weder etwas mit dem Tod von Gerwald Claus-Brunner zu tun noch mit dem Mord an dem 29-jährigen Opfer. Die “Bild”-Medien zeigen trotzdem seine Fotos. Sein Gesicht haben sie dabei immerhin verpixelt.

Heute legen “Bild” und Bild.de noch einmal nach:

Es geht um die Bestellung zweier handgefertigter Sex-Spielzeuge. Der Inhaber der von Gerwald Claus-Brunner damit beauftragten Manufaktur sprach offenbar mit “Bild”-Autorin Juliane Weiss. Er lieferte ihr auch Claus-Brunners gezeichneten Sex-Spielzeug-Entwurf, den “Bild” und Bild.de veröffentlichen. In dem Artikel darf er außerdem eine kurze Ferndiagnose zur Psyche seines früheren Kunden abgeben (“‘deutet auf einen Hang zu Masochismus und Selbstzerstörung hin'”).

Wir haben mit dem Medienanwalt Dominik Höch über die Berichterstattung gesprochen. Seine Einschätzung dazu:

Die detaillierten Berichte in der Boulevardpresse gestern und heute über das angebliche Sexualleben des Piraten-Politikers Claus-Brunner stellen sich nach meiner Einschätzung als Verletzung dessen postmortalen Persönlichkeitsrechts dar. Dieses Recht, das die Angehörigen geltend machen können, garantiert auch über den Tod hinaus einen Wert- und Achtungsanspruch gegenüber dem Verstorbenen. Dies folgt aus dem Schutz der Menschenwürde im Grundgesetz. So schrecklich die mutmaßlich von Claus-Brunner begangene Tat ist, dürften detaillierte Berichte über seine sexuellen Vorlieben und bestellte Sex-Spielzeuge die Grenze des Zulässigen überschreiten. Dies gilt jedenfalls, solange die Behörden keinen Hinweis dafür haben, dass es bei dem Tötungsdelikt zuvor Missbrauchshandlungen gegeben hat.

Die Tat von Gerwald Claus-Brunner ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie rechtfertigt aber auch nicht diesen massiven Eingriff in seine Intimsphäre.

Am vergangenen Sonntag entdeckte die Polizei in einer Bonner Wohnung zwei Leichen. Es handelte sich um eine 48-Jährige und ihren 11-jährigen Sohn. Der Lebensgefährten der Frau und Vater des Kindes, der anfangs nirgendwo zu finden war, wurde zum Verdächtigen.

“Bild” und Bild.de berichteten am Dienstag bundesweit über den Fall und die Suche der Polizei:

In dem Artikel ist auch ein unverpixeltes Foto des Gesuchten zu sehen, was zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Sinn machte, weil er eben zur Fahndung ausgeschrieben war. Was viel problematischer ist: Die “Bild”-Medien zeigten auch ein privates Foto der getöteten Frau, ebenfalls ohne irgendeine Verpixelung:

(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)

Im Pressekodex des Deutschen Presserats heißt es in Richtlinie 8.2:

Die Identität von Opfern ist besonders zu schützen. Für das Verständnis eines Unfallgeschehens, Unglücks- bzw. Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Name und Foto eines Opfers können veröffentlicht werden, wenn das Opfer bzw. Angehörige oder sonstige befugte Personen zugestimmt haben, oder wenn es sich bei dem Opfer um eine Person des öffentlichen Lebens handelt.

Und als wäre das Zeigen der Frau nicht schon rücksichtslos genug, veröffentlichten “Bild” und Bild.de auch noch ein privates Foto des 11-jährigen Jungen:

Noch einmal ein Blick in den Pressekodex, dieses Mal Richtlinie 8.3:

Insbesondere in der Berichterstattung über Straftaten und Unglücksfälle dürfen Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in der Regel nicht identifizierbar sein.

Außerdem schreiben die Redaktionen über eine schwere Krankheit des Jungen.

Der Verdächtige wurde inzwischen gefasst. Ein Passant erkannte ihn, wohl auch aufgrund der Berichterstattung in den Medien. Gestern dann der nächste große Bericht, dieses Mal in der Köln-Ausgabe der “Bild”-Zeitung; bei Bild.de gab es ebenfalls einen Artikel über die neuen Geschehnisse:

In einem ersten Verhör soll der Mann zugegeben haben, seiner früheren Freundin zwar 15.000 Euro gestohlen zu haben, er bestreitet allerdings, etwas mit ihrem Tod und dem seines Sohnes zu tun zu haben. Die Reporter von “Bild” und Bild.de haben in der Zwischenzeit ein weiteres Foto der Frau und des Kindes aufgetrieben, das sie ihrer Leserschaft unbedingt präsentieren wollen:

Woher die “Bild”-Leute all die Fotos haben, verraten sie lieber nicht. In den Fotocredits heißt es wie immer in solchen Fällen: “Fotos: PRIVAT”. Das könnten sie endlich mal wörtlich nehmen.