Pressemitteilung der DPolG Berlin vom 19.9.2009

Militärgranaten gegen Polizisten eingesetzt
DPolG Berlin: Schwelle zum Terrorismus endgültig erreicht; neue Dimension der Gewalt gegen Polizisten

Am 1.Mai wurden in Berlin 479 Polizisten verletzt. Mindestens 47 von ihnen durch eine Gasbombe, deren Herkunft bislang unklar war. Nun stellte sich heraus, das die Berliner Polizeiführung schon seit einiger Zeit wusste, was da genau explodierte. Es war eine Militärgranate aus britischen Beständen, die zur Terrorbekämpfung in Nordirland konzipiert wurde.

Der Landesvorsitzende der DPolG, Bodo Pfalzgraf dazu: „Wenn zum 1.Mai jetzt schon Militärgranaten gegen Polizisten eingesetzt werden, ist die Schwelle zum Terrorismus endgültig erreicht. Solche Typen haben ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit längst verwirkt.“

Bislang wurden weder die betroffenen Polizisten, noch die Anwohner im Kreuzberger Kiez darüber informiert. Pfalzgraf: „Solche Erkenntnisse dürfen nicht unter der Decke gehalten werden. Der Polizeipräsident hat versäumt, in diesem Fall die notwendige Transparenz herzustellen!“ Wir erwarten nach solchen Erfahrungen für die betroffenen Polizisten und Anwohner umfangreiche medizinische Fürsorgemaßnahmen, eine verbesserte Ausstattung und die Veränderung der Einsatzkonzeptionen.

Von Rot-Rot muss die teilweise in den Regierungsparteien noch vorherrschende Toleranz gegenüber der autonomen Szene sofort öffentlich widerrufen werden. Pfalzgraf: „Kiezterroristen müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Wir brauchen den massiven Einsatz von verdeckten Ermittlern und keine „Seelenverwandtschaft“ der Regierungsparteien. Solche Entwicklungen muss ein Regierender Bürgermeister zur Chefsache machen und kann nicht weiter den Betroffenheitsaugust spielen!“

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