„Bild“ rächt sich am Bundestagspräsidenten

Die „Bild“-Zeitung arbeitet in diesen Tagen offenbar gezielt daran, das Ansehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu beschädigen. Begonnen hat sie damit exakt zu dem Zeitpunkt, als sich Lammert weigerte, in einem von „Bild“ gewünschtem Sinne auf von „Bild“ gestellte Fragen zu antworten.

Sicher wäre es falsch, das Vorgehen von „Bild“ im juristischen Sinne als „Erpressung“ zu bezeichnen. Es ist eher so, dass die „Bild“-Zeitung demonstriert, über welche Mittel sie verfügt, um Politikern und anderen Menschen, die nicht bereit sind, sich auf ihre Spielregeln einzulassen, das Leben schwer zu machen.

Die „Bild“-Zeitung greift dazu nicht zu eindeutigen Lügen. Sie verkürzt Tatsachen nur, stellt abwegige Zusammenhänge her, spekuliert vielsagend und führt ihre Leser in die Irre. Die Wahrheit bleibt dabei auf der Strecke.

Es ist mühsam, all die Kleinigkeiten geradezurücken, die die „Bild“-Zeitung in ihrer Kampagne gegen Lammert schief darstellt. Aber da müssen wir jetzt durch.


Am Samstag enthüllte „Bild“ (in einigen Ausgaben als Aufmacher auf dem Titel) scheinbar, dass Lammert einen Nebenjob für 25.000 Euro hat. Und geschickt ist schon, wie „Bild“ immer das Monatseinkommen als Bundestagspräsident dem Jahreseinkommen durch den Aufsichtsratsposten bei der Ruhrkohle AG (RAG) gegenüberstellt und dadurch die zweite Zahl größer erscheinen lässt, als sie ist:

14 018 Euro/Monat erhält er für den politischen Spitzenjob. Jetzt wird bekannt: Zusätzlich kassiert Lammert als Aufsichtsrat des Essener Kohle-Konzerns RAG 25 000 Euro/Jahr!

Das wird „jetzt“ bekannt? Nun ja: Dass Lammert als Aufsichtsrat für die RAG arbeitet, ist so lange bekannt, wie er es macht. Es lässt sich u.a. auf den Internetseiten sowohl der RAG als auch des Deutschen Bundestages nachlesen. Der genaue Betrag von 25.000 Euro scheint öffentlich zwar noch nicht genannt worden. Aber die Größenordnung war klar: Laut RAG-Geschäftsbericht 2004 beliefen sich „die Aufwendungen für die Vergütung des Aufsichtsrats auf 672.214,25 €“ — bei 21 Aufsichtsratsmitgliedern und der Annahme, dass die Vorsitzenden etwas mehr bekommen, hätte man Lammerts Anteil annähernd korrekt schätzen können. Im Zusammenhang mit Lammerts Vorgängerin im Aufsichtsrat, Anke Fuchs, schrieb „Bild“ schon am 20. September 1995: „Ein Aufsichtsratsposten bringt nicht unter 20 000 Mark, bisweilen bis zu 100 000 Mark im Jahr.“

„Bild“ fragt weiter:

Der Parlamentspräsident als Aufseher eines Großkonzerns — geht das überhaupt?

Rein rechtlich schon. Den Job hatte Lammert schon vor seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten…

Das ist, wie so vieles, korrekt und doch nicht treffend. Als Lammert den Job antrat, war er nämlich schon Bundestags-Vize-Präsident. Der Eindruck, er habe den Aufsichtsratsposten noch aus einer Zeit, als er im Bundestag noch nicht in verantwortlicher Position war, und weigere sich seitdem, ihn aufzugeben, ist also falsch.

Weiter schreibt „Bild“:

Den Job hatte Lammert (…) auch offiziell bei Amtsvorgänger Thierse angemeldet. Aber: Nach den neuen Bestimmungen müßte Lammert, wie alle Bundestagsabgeordneten mit einem Nebenjob, Angaben über die Einnahmen daraus veröffentlichen.

Doch die entsprechende Regelung hat Lammert in seiner Funktion als Bundestagspräsident vorerst auf Eis gelegt.

Das „Aber“ im zweiten Satz ist ohne Sinn. „Bild“ versucht einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen den Nebeneinkünften Lammerts und seinem Beschluss, die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aufgrund eines laufenden Verfahrens vorerst nicht zu veröffentlichen. Worin dieser Zusammenhang bestehen soll, lässt „Bild“ offen. Denn ganz unabhängig von der Veröffentlichungspflicht war Lammerts Tätigkeit, wie gesagt, bekannt und die Größenordnung der Vergütung auch. Und nach der neuen Regelung, die derzeit auf Eis liegt, müsste er auch keine genaue Zahl angeben, sondern nur, dass er von der RAG im Monat zwischen 1000 und 3500 Euro bekommt.

Weil Lammert angibt, die Vergütung für seinen Aufsichtsratsposten einer „gemeinnützigen Stiftung“ zugute kommen zu lassen, beschäftigt sich „Bild“ heute mit der Frage, ob es sich dabei vielleicht um die von Norbert Lammert gegründete „Norbert-Lammert-Stiftung“ handele. „Bild“ kennt zwar die Antwort nicht, findet es aber „merkwürdig“, dass Lammert das nicht ausdrücklich ausschließen, sondern gar nichts dazu sagen will. „Bild“ schreibt:

Das ist das gute Recht des Bundestagspräsidenten!

Aber er hätte ausschließen können, daß die Spende oder Teile davon an die beiden Stiftungen gehen, in denen er Führungsfunktionen inne hat. Damit hätte er möglichen Spekulationen die Grundlage entzogen, Lammert spende an Lammert …

Da scheint wieder die alte „Bild“-Logik durch, die schon gegenüber Joschka Fischer und Jürgen Klinsmann galt: Wer nicht ausdrücklich die „Bild“-Unterstellungen gerade rückt, muss damit leben, dass „Bild“ sie als wahr annimmt.

Auf geschickte und perfide Weise bringt „Bild“ die „möglichen Spekulationen“ überhaupt erst selbst in die Welt und tut so, als wäre es anrüchig, wenn Lammert wirklich für seine eigene Stiftung spendete. Das ist grob irreführend. Denn selbst wenn, würde das nicht bedeuten: „Lammert spendet an Lammert“. Die Mittel würden nicht Lammert zugute kommen, sondern ausschließlich gemeinnützigen Zwecken („Bild“ selbst spricht von Projekten in Vietnam und Bolivien). Lammert könnte allenfalls entscheiden, für welche Zwecke das Geld eingesetzt wird. Aber das kann er ja ohnehin schon: Es ist sein Geld, das er völlig legal für seine Aufsichtsratstätigkeit von der RAG bekommt. Für welchen gemeinnützigen Zweck er es ausgibt, ist so oder so seine Entscheidung. Wenn Norbert Lammert das Geld der Norbert-Lammert-Stiftung spendet, ist daran nichts Anrüchiges. Klingt merkwürdig, ist aber so.

Schließlich fragt „Bild“ den Bundestagspräsidenten heute: „Warum hat keiner ihrer Vorgänger eine derart hochdotierte Nebentätigkeit ausgeübt?“ Interessante Frage. Gegenfrage: Welches Amt hatte Anke Fuchs über viele Jahre inne, während sie die exakt selbe hochdotierte Nebentätigkeit wie Lammert ausübte? Sie war Bundestags-Vize-Präsidentin.

Danke an Lukas L. und Harald L.!

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Allgemein  

Einmal Raser, immer Raser

Vermutlich werden wir nie genau erfahren, was sich am 8. Juni 2005 spät abends auf der Augsburger Straße kurz vor Dachau ereignet hat. Warum die Schauspielerin Julia Palmer-Stoll das Risiko einging, ihren Wagen zu verlassen, um in der Nacht einen Igel von der Gegenfahrbahn zu retten. Warum der Fahrer eines anderen Fahrzeuges nicht bremste, obwohl er die Frau auf der Straße hätte knien sehen müssen, sie erfasste, viele Meter mitschleifte und tödlich verletzte.

Es gibt aber ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft, das zum Ergebnis kam, dass der Unfallfahrer sich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gehalten hat. Auf diesem Gutachten basiert auch ein Strafbefehl, wonach der Fahrer 150 Tagessätze zu je 50 Euro zahlen soll: Gerade weil er nicht schneller fuhr als erlaubt, hätte er bremsen können. Beim Strafmaß ist auch eine Mitschuld von Julia Palmer-Stoll berücksichtigt.

Die „Bild“-Zeitung hält die Strafe für zu niedrig. Das steht ihr zu.

Schon am 22. Dezember 2005 behauptete „Bild“ unsinnigerweise, der Strafbefehl bedeute, dass das Leben der Schauspielerin „nur 7500 Euro wert“ gewesen sei. Gestern schrieb das Blatt, ihr Tod sei noch nicht „gesühnt“. In beiden Artikeln verschwieg die „Bild“-Zeitung, was sie am 14. Oktober 2005 noch wusste: „daß sich der Unfallfahrer an die vorgeschriebene Geschwindigkeit (50 km/h) hielt“. Stattdessen nannte sie ihn am 22. Dezember:

Raser

und gestern:

Todesraser

Das steht „Bild“ nicht zu.

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Ungeprüft übernommen (3)

Die Tatsache, dass der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle am vergangenen Mittwoch „gleich in zwei Meldungen der Nachrichtenagentur AP zum ‘FDP-Generalsekretär’ degradiert wurde“, schaffte es am vergangenen Freitag in der „Top 10 der Woche“ des „Bild“-Kolumnisten Mainhardt Graf Nayhauß als „ärgerlichste Herabwürdigung“ immerhin auf Platz 3.

Und mal abgesehen davon, dass der falsche „Generalsekretär“ ursprünglich nicht von AP, sondern von der „Stuttgarter Zeitung“ stammen könnte, die den Fehler jedenfalls bereits am Mittwochnachmittag öffentlich berichtigt hatte, steht das, was „Bild“-Mann Nayhauß als „ärgerlichste Herabwürdigung“ bezeichnet, ungeprüft übernommen und bis heute unkorrigiert bei Handelsblatt.com zum Beispiel…

… und, wer hätt’s gedacht, natürlich in der so genannten „multimedialen Erweiterung von BILD“.

Nachtrag, 21.40 Uhr: Vier Tage nach der ursprünglichen Veröffentlichung, zwei Tage nach Nayhauß’ Kolumne und keine zwei Stunden, nachdem wir darauf aufmerksam gemacht haben, hat Bild.de den „FDP-Generalsekretär“ in „FDP-Chef“ korrigiert.

Bild.de dementiert sich selbst und die „BamS“

Bekanntlich kann man Journalismus ja auch als eine Art Fakten-Bingo betreiben. Und in ein und demselben Text unter der Überschrift „14jähriger stürzt sich vom Balkon in die Tiefe“ zu behaupten, der 14-Jährige sei „vom Balkon der elterlichen Wohnung“ und „aus dem Fenster seines Zimmers“ gesprungen, wie Bild.de das tut, erhöht immerhin die Chancen, dass wenigstens eine der beiden Versionen stimmt (laut Polizei übrigens letztere).

Noch präziser wird Bild.de allerdings bei der Übernahme einer aktuellen, exklusiven „BamS-Umfrage unter Bundesliga-Torhütern“, ob Oliver Kahn oder Jens Lehmann wohl der bessere deutsche WM-Torwart wäre*. Denn über Nürnbergs Keeper Raphael Schäfer heißt es bei Bild.de zunächst:

„Nur Nürnbergs Keeper Raphael Schäfer votiert für Lehmann: ‘Ich würde mich für ihn entscheiden.'“
(Hervorhebung von uns.)

Andererseits wird er bei Bild.de aber auch mit den Worten zitiert:

„Schäfer (Nürnberg): Ich bin für Kahn. Er war die Nummer eins und hat sich nichts zu schulden kommen lassen“
(Hervorhebung von uns.)

Und das ist insbesondere deshalb merkwürdig, weil Schäfer in der „BamS“ folgendes, vielleicht sinnvollere, aber komplett andere Zitat zugeschrieben wird:

„(…) Wenn man den moderneren Fußball spielen möchte, ist Lehmann der bessere Kandidat.“

*) So richtig einleuchtend ist aber die eigentliche „BamS“-Auswertung der Umfrage ohnehin nicht. Schließlich heißt es dort zwar, das Ergebnis sei „eindeutig“, weil „die Mehrheit“ der befragten „18 Bundesliga-Torhüter“ für Kahn votiere. Andererseits aber plädieren, wie die „BamS“ selbst schreibt, offenbar nur „acht Keeper (…) inklusive Kahn“ für Kahn, während „die anderen neun [sic] Torhüter“ entweder „unentschlossen“ seien oder „ihren Favoriten nicht nennen mögen“.

Mit Dank an die zahlreichen Hinweisgeber.

Nachtrag, 21.50 Uhr: Bild.de hat nicht nur die ursprünglich falsche Überschrift „14jähriger stürzt sich vom Balkon in die Tiefe“ in „Junge (14) springt aus dem 4. Stock“ und die falsche Formulierung „vom Balkon der elterlichen Wohnung“ in „aus dem Fenster der elterlichen Wohnung“ geändert, sondern auch das ursprüngliche Schäfer-Zitat gegen das aus der „BamS“ ausgetauscht.

Nachtrag, 23 Uhr: Irgendwie hapert’s bei Bild.de aber noch immer mit der „BamS“-Umfrage. Denn nun ist es nicht einmal mehr „nur Nürnbergs Keeper Raphael Schäfer“, der „für Lehmmann“ votiert. Im Gegenteil wird das „Lehmann der bessere Kandidat“-Zitat von Bild.de nun auch „Kirschstein (HSV)“ zugeschrieben. Das ist wiederum insofern seltsam, als „Kirschstein (HSV)“ laut „BamS“ etwas ganz anderes sagt: „Kahn sollte im Tor stehen.“ Überhaupt sind derzeit bei Bild.de auch sonst alle (!) Zitate falsch zugeordnet.

Kurz korrigiert (79)

Anders als der langjährig für Politik und Gegenwartsgeschichte zuständige „BamS“-Chefreporter und heutige „BamS“-Kommentator Helmut Böger in seinem „BamS-Kommentar“ unter der Überschrift „Horst Köhler — der unfertige Präsident“ behauptet, ist Köhler nicht erst seit „neun Monaten“ im Amt, sondern bereits seit dem 1. Juli 2004.

Mit Dank an Thomas P. für den Hinweis.

Nachtrag, 22 Uhr: Auf Bild.de wurde die falsche Zeitangabe zu Köhlers Amtszeit aus dem Kommentar des „BamS“-Kollegen Böger inzwischen geändert. Korrigiert wurde die falsche Zahl hingegen nicht: In der geänderten Bild.de-Version ist nun statt von „neun Monaten“ von „22 Monaten“ die Rede, obwohl doch seit dem 1. Juli 2004 erst knapp 21 Monate vergangen sind…

Nachtrag, 22.50 Uhr. Bild.de hat die falsch geänderte Zeitangabe zu Köhlers Amtszeit aus dem Kommentar des „BamS“-Kollegen Böger abermals überarbeitet — und das Monatezählen lieber ganz aufgegeben. Nun heißt es dort: „Seit dem 1. Juli 2004 ist Köhler jetzt im Amt, der — im Gegensatz zu seinen acht Vorgängern von Heuss bis Rau — niemals einem Parlament angehört hat, immer wieder der Versuchung erlegen, sich tagespolitisch zu äußern.“ Das ist zwar (anders als die ursprüngliche „BamS“-Fassung „In den neun Monaten seiner Amtszeit ist Köhler, der [usw.]“) sprachlich eher unschön, dafür aber wenigstens endlich korrekt.

Symbolfoto XXXIV

„Elite-Soldaten holen Geiseln raus“, schreibt „Bild“ heute und will die tolle Geschichte natürlich auch bebildern. Naturgemäß sind bei solchen geheimen Unternehmen jedoch keine Pressefotografen dabei. Die „Bild“-Redaktion hat sich deshalb mal wieder für ein Symbolfoto entschieden (siehe Ausriss), das sie wie folgt betextet:

"Elitesoldaten der Engländer und Amerikaner befreiten die Geiseln. Das Foto zeigt eine US-Einheit, die mit dem Hubschrauber bei der Offensive in der vergangenen Woche abgesetzt wurde."

Die Betextung des Fotos ist Unsinn: Ob und inwieweit an der Aktion überhaupt „Amerikaner“ beteiligt waren — wer weiß. (In der britischen „Times“ heißt es: „The force consisted mainly of SAS troopers, backed by about 50 soldiers from the 1st Battalion The Parachute Regiment and Royal Marines — all members of the Special Forces Support Group codenamed Task Force Maroon.“ Kurzum: Es waren „mainly“ Briten.) Und dass die „Offensive in der vergangenen Woche“, mit der „Bild“ glaubt, den aktuellen Artikel illustrieren zu müssen, nichts mit die Befreiung dreier britischer Geiseln zu tun hat, lässt das Blatt zumindest unerwähnt.

Bedauerlicherweise zeigt die von „Bild“ als Symbolfoto verwendete Abbildung jedoch nicht einmal die „Offensive in der vergangenen Woche“. Es handelt es sich dabei vielmehr um eine Aufnahme, mit der bereits die Nachrichtenagentur AFP am 16. März 2006 symbolhaft die an diesem Tag begonnene Offensive der US-Armee bei Samarra zu illustrieren versuchte, zu der es bis dahin ebenfalls keine Fotos gab.

Das von „Bild“ also abermals als Symbolfoto verwendete Symbolfoto zeigt US-Soldaten der 1. Gepanzerten Division*, die am 26. August 2005 nahe Bagdad eine Landezone sicherten. Die Agentur AFP, die „Bild“ selbst als Quelle nennt, wies bei Veröffentlichung ausdrücklich darauf hin — „Bild“ nicht.

*) Nachtrag, 26.3.2006: Eine „Armored Division“ ist natürlich keine „Gepanzerte Division“, wie wir schrieben, sondern eine „Panzerdivision“.

Mit Dank an Christoph P. für die Korrektur.

Moderne Raubritter

„Bild“ berichtet heute über „Deutschlands fieseste Radarfalle“ und meint eine Tempo-80-Zone zwischen dem Autobahnkreuz Castrop-Ost und Herne-Horsthausen. Laut Auskunft der zuständigen Autobahnpolizei Münster soll sie allerdings, anders als „Bild“ schreibt, keine Führerscheine vernichten, sondern Leben retten. Man habe das Tempo-Limit eingerichtet, weil die Strecke als Unfallschwerpunkt gelte.

Das weiß auch „Bild“:

Die Strecke ist vielbefahren, 310 Unfälle ereigneten sich im letzten Jahr.

„Bild“-Mitarbeiter Hans-Jörg Vehlewald aber ignoriert diesen Umstand in seinem Kommentar zum Thema weitgehend. Er konzentriert sich auf andere Aspekte:

Kein Zweifel: Raser und Drängler auf deutschen Straßen gehören bestraft. Aber was sich die Polizei in NRW jetzt geleistet hat, ist die pure Abzockerei und ein schlimmes Beispiel für die Gängelei der Bürger! Da lassen die Behörden ein Stück Autobahn erst jahrelang verrotten. Dann stellen sie, statt die Fahrbahn zu reparieren, ohne Vorwarnung ein Tempo-80-Schild an den Straßenrand, wo vorher keines war. Und lassen binnen 48 Stunden über 2000 Autofahrer in ihre Falle tappen.
Hervorhebung von uns.

Und es stimmt offenbar, dass an der Stelle, wo jetzt ein Tempo-80-Schild steht, vorher kein Tempo-80-Schild stand. Das jedenfalls bestätigt Klaus Laackmann, der auch von „Bild“ zitierte Sprecher der Autobahnpolizei:

Dort befand sich seit Jahren eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 Kilometer in der Stunde.

Deshalb sei auch nicht etwa jeder geblitzt worden, der die vorgeschriebenen 80 Kilometer in der Stunde überschritt, sondern man habe „erst ab 100 gemessen“, sagt Laackmann. Außerdem seien die Tempo-80-Schilder bereits am 21. Februar aufgestellt worden. Die erste Radarmessung hingegen habe am Samstag, den 18. März stattgefunden. Also ziemlich genau vier Wochen später. Dennoch wurden in fünfeinhalb Stunden über 1360 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt, woraufhin man „sofort offensiv die Öffentlichkeit gesucht“ habe. Bei einer zweiten Kontrolle am Montag, dem 20. März, waren es in drei Stunden immer noch 900 Übertretungen, und die Pressearbeit sei noch verstärkt worden. Weiterhin habe man das Radargerät auch erst „vier bis fünf Kilometer“ nach Beginn der Begrenzung aufgebaut. „Da passieren sie drei 80er Schilder und sehen bereits das vierte, wenn das Radar kommt.“

„Bild“-Kommentator Vehlewald kommt trotzdem zu folgendem Urteil:

Aber es ist die nackte Gemeinheit, wenn man Autofahrern auf ihrer gewohnten Pendler-Strecke mit Tempolimits auflauert und ohne jede Schonfrist Geld und Führerscheine abkassiert! Solche Raubritter-Mentalität dient nicht der Verkehrssicherheit. Sie schafft Staatsverdrossenheit!
Hervorhebung von uns.

Mal ehrlich: Wäre ein Raubritter so verfahren, wie es die Polizei offenbar getan hat, er wäre wohl als erfolglosester Raubritter aller Zeiten in die Geschichte eingegangen.

Mit Dank auch an Andreas F.

Robin Hood für ganz Arme IV

Wie gesagt, was ihre Anzeige gegen die sogenannten „Renten-Lügner“ betrifft, scheint „Bild“ kaum etwas zu unerheblich, um es nicht trotzdem zu melden – aber dazu kommen wir noch. Schon vor einer Woche verkündete „Bild“ stolz auf der Titelseite, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft dem Vorgang ein Aktenzeichen zugeteilt hatte (siehe Ausriss oben). Das sagt zwar im Grunde nur, dass der von „Bild“ beauftragte Anwalt es tatsächlich geschafft hat, seinen dicken Umschlag unfallfrei in den Briefschlitz zu werfen, aber sei’s drum.

Heute hat „Bild“ wieder eine sensationelle Meldung im Blatt:

„Bild“ schreibt:

Die BILD-Anzeige wegen Renten-Betrugs ist im Verwaltungs-Dschungel der deutschen Justiz verschwunden!
(…)
Bis gestern abend konnte nicht geklärt werden, wo sich das Dokument derzeit befindet.

Wir können „Bild“ beruhigen. Die Anzeige ist nicht verschwunden. Und was bis gestern Abend angeblich „nicht geklärt“ werden konnte, erklärte uns heute der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft:

Die Anzeige ist da.

Sie sei ohnehin nur den „ganz normalen Verwaltungsweg“ gegangen. Das dürfte zwar auch gestern schon absehbar gewesen sein. Aber, dass die Anzeige noch nicht beim zuständigen Sachbearbeiter angekommen war, das zu vermelden, war offenbar sogar „Bild“ zu albern.

Fortsetzung folgt …

„Bild“ findet Sexualstraftäter sexy II

Wenn’s im Hause „Bild“ irgendwo schöne Frauen zu gucken gibt, setzt bei den Mitarbeitern offenbar der Verstand aus. Anders jedenfalls ist die Berichterstattung über die „schöne Sex-Lehrerin“, die „schöne Sex-Lehrerin“, die „blonde Sex-Lehrerin“ bzw. „schöne Frau“ Debra Lafave eigentlich nicht zu verstehen. Nachdem es Bild.de bereits im November letzten Jahres nicht gelungen war, sachlich über den Fall Lafave zu berichten, wird Lafaves Tat aus aktuellem Anlass von Bild.de auch heute wieder heruntergespielt und verfälscht.

Bild.de schreibt, Lafave sei „angeklagt wegen sexuellen Mißbrauchs“. Zwei Mal sogar schreibt Bild.de das.

Und mag sein, die „schöne Sex-Lehrerin“ der „Prozeß-Wirrwar“ um Lafave hat Bild.de verwirrt. Tatsache ist aber: Debra Lafave ist nicht „angeklagt“ — erstens, weil aktuell eine Klage fallengelassen wurde, und zweitens, weil Lafave, die nach Angaben ihres Anwalts an einer „ernstzunehmenden Geisteskrankheit“ leide, als „sexual offender“ (auf deutsch: Sexualstraftäterin) bereits rechtskräftig verurteilt ist! Das Urteil hat nach wie vor ohne Einschränkung Bestand, egal, ob’s Bild.de passt oder nicht.

„Bild“ beschließt Renten-Reform

Der Paragraph 30 des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages muss dringend geändert werden. Darin steht, dass der Bundestag innerhalb eines halben Jahres nach seiner konstituierenden Sitzung darüber entscheidet, wie die Diäten der Abgeordneten verändert werden. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.

Das kann natürlich so nicht bleiben. Richtig müsste es heißen: Die „Bild“-Zeitung beschließt, wie die Diäten der Abgeordneten verändert werden. Über eventuelle eigene Pläne infomiert der Bundestagspräsident die „Bild“-Redaktion. Er ist ihr in jedem Fall Rechenschaft schuldig, noch bevor er sich mit den Vertretern der Fraktionen abgestimmt hat.

Zur Zeit sträubt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert allerdings noch gegen diesen klitzekleinen Eingriff in das demokratische Verfahren.

Was bisher geschah:

Am Samstag berichtet der einschlägig bekannte „Bild“-Redakteur Dirk Hoeren über eine angebliche „Geheimstudie“ des Bundestagspräsidenten. Darin werde erstmals „ein möglicher Systemwechsel wie in Nordrhein-Westfalen angedeutet“. Dort wurden gerade die Diäten erheblich erhöht, dafür fallen viele Privilegien insbesondere bei der Altersversorgung weg.

Lammert widerspricht noch am selben Tag ausdrücklich: Der von „Bild“ erweckte Eindruck, eine Entscheidung sei bereits gefallen, sei falsch. Insbesondere gebe es keine Tendenz zum nordrhein-westfälischen Modell. Dies sei „von den Präsidenten aller übrigen Landtage (…) ausdrücklich nicht als Grundlage einer möglichen Neuregelung empfohlen“ worden. Bei der „Geheimstudie“ handele es sich im übrigen nur um ein Beratungspapier, das Diätenregelungen in verschiedenen Bundesländern vorstelle.

Am Montag berichtet der bei „Bild“ für Renten-Lügen zuständige Dirk Hoeren erneut, auch über Lammerts Erklärung. Davon, dass der Bundestagspräsident „Bild“ widersprochen hat, erfahren die „Bild“-Leser allerdings nichts. Im Gegenteil: Das klare Dementi des Bundestagspräsidenten verdreht Hoeren in sein Gegenteil: Lammert habe „bestätigt“, „daß es das von BILD enthüllte Papier als ‘Beratungsunterlage’ gebe“. Auch die Überschrift des „Bild“-Artikels suggeriert erneut, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei. Sie lautet: „Diese Luxus-Pensionen sollen jetzt abgeschafft werden“.

Am Dienstag verheddert sich die „Bild“-Zeitung zunehmend in den eigenen Behauptungen. Noch am Vortag hat sie den Eindruck erweckt, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sei für eine Pensions-Reform im Sinne von „Bild“ (gab „grünes Licht für eine Reform der Ruhegelder“). Nun schreibt das Blatt, Kauder habe signalisiert, seine Fraktion werde „bei größeren Kürzungen für die Altersversorgung der Parlamentarier nicht mitmachen!“

„Bild“-Redakteur Rolf Kleine kommentiert:

Und an die Adresse derjenigen Parlamentarier, die glauben, sich bei dieser Reform davonstehlen zu können, sei gesagt: VERGESST ES!

Gleichzeitig verschärft „Bild“ den Druck auf Norbert Lammert:

BILD wollte es gestern genau wissen und fragte bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach: Wie soll die Reform der Diäten aussehen?

Und: Wann schaffen Sie endlich die Luxuspensionen der Abgeordneten ab? Sollen die Abgeordneten ihre Privilegien behalten, wenn überall in Deutschland gekürzt und gespart wird?

Lammert will die „Bild“-Fragen nicht beantworten, was sich vielleicht nachvollziehen lässt, wenn er erst am nächsten Montag über das Thema mit den Fraktionschefs berät und erst im April einen Vorschlag vorlegen will. „Bild“ aber nennt dieses demokratische Verfahren „Geheimniskrämerei“ und fragt in einer großen Überschrift:

Warum beantworten Sie die Fragen von BILD nicht, Herr Bundestagspräsident?

Lammert beantwortet diese Frage am Dienstag erneut in einer Pressemitteilung. Er erklärt darin, dass es „bei dem durch das Gesetz vorgegebenen Zeitplan und dem mit allen Fraktionen des Bundestages vereinbarten Verfahren bleiben“ werde, dass die „Beratungsunterlagen“ (die „Bild“ bekanntlich „Geheimstudie“ nennt) „weder Empfehlungen noch konkrete Vorschläge“ enthalten und Entscheidungen bisher nicht getroffen seien. Am Ende wiederholt er:

Das sogenannte „Düsseldorfer Modell“ wird von den Präsidenten aller übrigen Landtage nicht als Grundlage einer möglichen Neuregelung empfohlen.

Das hatte er fast wörtlich bereits am Samstag gesagt, als er den „Bild“-Artikel vom selben Tag dementierte. Nun, am Mittwoch, tut „Bild“ aber so, als handele es sich um eine Neuigkeit:

Am Ende seiner Erklärung läßt der Bundestagspräsident dann die Katze aus dem Sack. (…) Im Klartext: Es sieht so aus, als bräuchten die Abgeordneten auch künftig keinen Beitrag zu ihrer Altersversorgung zu zahlen ….

Was „Bild“ als neuen Skandal darstellt, ist der unveränderte Stand von letzter Woche.

Aber „Bild“ „gibt nicht auf“, fleht diesmal:

Herr Bundestagspräsident, bitte beantworten Sie diese Fragen, Herr Bundestagspräsident!

und kündigt an, Lammert auch heute „Fragen“ zukommen zu lassen. Dabei hatte der Bundestagspräsident zu der „Bild“-Kampagne schon gestern gesagt, was dazu zu sagen war — und „Bild“ hatte seine Worte sogar zitiert:

Der Ehrgeiz der „Bild“-Zeitung, anstelle des Parlaments Bezüge und Versorgung der Abgeordneten festzulegen, ist buchstäblich kaum übersehbar.

Danke auch an Harald L.!

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