Archiv für Januar 12th, 2018

Ist „Bild“ doch egal, was Richter entscheiden

Es ist beunruhigend, wie wenig die Leute bei „Bild“ für die Rechtssprechung deutscher Gerichte übrig haben. Und es ist beunruhigend, wie stolz sie darauf auch noch sind.

Ausriss Bild-Titelseite mit Artikel Gericht verbietet Bilder von G20-Plünderin
(Unkenntlichmachung durch uns.)

So sieht die heutige „Bild“-Titelseite aus. Im Text mit der Überschrift „Gericht verbietet Bilder von G20-Plünderin“ schreibt das Blatt:

DIESE Fotos von den G20-Ausschreitungen in Hamburg darf BILD so nicht mehr zeigen — wenn es nach dem Landgericht Frankfurt/Main geht. Sie zeigen Szenen der schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel am 7. Juli 2017 in Hamburg. Vor einem zerstörten und geplünderten Drogeriemarkt hebt eine Frau im pinkfarbenen T-Shirt Waren auf, geht mit ihrer Beute davon. BILD zeigte Nachrichtenfotos der Plünderer, auf denen Täter klar zu sehen waren. Die Frau klagte dagegen, und die Richter gaben ihr recht: Die Bilder würden das Persönlichkeitsrecht der Frau verletzen, wenn sie erkennbar ist — weil allenfalls, so die Begründung, ein „Diebstahl geringwertiger Sachen“ darauf erkennbar sei.

BILD zeigt die Fotos dennoch, ohne die Personen zu verfremden — weil die Abbildung von Straftaten, gerade im Zusammenhang mit schweren Krawallen, Plünderungen und Landfriedensbruch bei einem so wichtigen Ereignis wie dem G20-Gipfel, zum Auftrag der Presse gehört.

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg und all den Protesten, Ausschreitungen, Krawallen und Plünderungen ernannten sich die „Bild“-Medien selbst zu Staatsanwälten und gleichzeitig zu Richtern: „GESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ titelten sie am 10. Juli 2017.

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied bereits Mitte Dezember, dass Fotos dieser Berichterstattung, die eine Frau bei einem Diebstahl während der Krawalle zeigen, nicht wieder veröffentlicht werden dürfen. Heute stellen sich die „Bild“-Medien über dieses — noch nicht rechtskräftige — Urteil und sagen: Ist uns doch egal, was irgendwelche Richter entscheiden!

Nur nebenbei: Ganz so gesetzlos, wie die Mitarbeiter von „Bild“-Zeitung und Bild.de hier sein wollen, sind sie dann doch nicht. In den beiden Entscheidungen des Frankfurter Landgerichts (eine zu „Bild“, eine zu Bild.de) geht es um zwei Fotos, die die „Bild“-Medien nicht mehr zeigen dürfen. Sie stammen zwar aus derselben Serie wie die vier heute veröffentlichten Fotos; sie sind aber nicht dabei. Ob das Zeigen dieser sehr ähnlichen Fotos der einstweiligen Verfügung widerspricht, müsste wiederum ein Gericht entscheiden.

Aber zurück zum Urteil aus Frankfurt und dem schaurigen Rechtsstaatsverständnis der „Bild“-Redaktion.

Das Landgericht stellt in seinem 13-seitigen Urteil fest, dass die Frau im pinkfarbenen T-Shirt offensichtlich keinen Landfriedensbruch begangen hat, erst recht keinen schweren. Auch das Material, das „Bild“ bei der Verhandlung vorgelegt hat, lässt nur den Schluss zu, dass sie Gegenstände gestohlen hat, die bereits vor der zerstörten Drogerie lagen. Zudem würde es sich laut Landgericht um einen „Diebstahl geringwertiger Sachen“ handeln. „Bild“ schrieb selbst im Juli: „Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im Drogeriemarkt“, wobei „im Drogeriemarkt“ falsch ist. Weiter stellt das Landgericht fest, dass „aus Sicht der Allgemeinheit mit einer Serientäterschaft“ der Frau nicht zu rechnen sei, schließlich habe es sich bei den Krawallen um eine Ausnahmesituation gehandelt. Man mag den Diebstahl der Frau für ganz fürchterlich halten — aber dafür ein Fahndungsaufruf in Millionenauflage?

Zu diesem Fahndungsaufruf durch die „Bild“-Medien hat das Frankfurter Landgericht in seinem Urteil ebenfalls etwas gesagt. „Bild“ und Bild.de seien …

zu einem frühen Zeitpunkt und ohne Abwarten oder Überprüfen behördlicher Maßnahmen mit einem „eigenen Fahndungsaufruf“ an die Öffentlichkeit gegangen.

Dass dabei die abgebildeten Personen pauschal als „Verbrecher“ bezeichnet und „in einen Zusammenhang gestellt [wurden] mit schweren Straftaten, wie dem Beschuss von Polizisten oder anderen Personen mit lebensgefährlichen Kugeln, Pyrotechnik, Steinen oder Flaschen“ spreche laut Gericht gegen die Zulässigkeit der Berichterstattung. „Bild“ habe schließlich auch die Frau im pinkfarbenen T-Shirt, der die Redaktion „lediglich den Diebstahl geringwertiger Sachen vorwirft“, „sichtlich an den (Fahndungs)Pranger“ gestellt, so das Landgericht.

Aber all das interessiert die „Bild“-Redaktion offenbar nicht. Es ist schon putzig: Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz rufen Oberchef Julian Reichelt und seine Kollegen aktuell danach, dass Gerichte und nicht private Unternehmen entscheiden müssen, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Tut ein Gericht das, setzen sich Reichelt und „Bild“ darüber hinweg.

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

Aber was verstehen Sie als „Bild“-Redakteur von Respekt vor Frauen?

Eva-Maria Federhenn lächelt. Was soll man auch anderes machen als lächeln, wenn einem ein „Bild“-Redakteur gegenübersitzt und Fragen stellt, die zeigen, dass dieser mit seinem Frauenbild in den 80er-Jahren steckengeblieben ist? Aufstehen, das Interview abbrechen, diesem Chauvi klarmachen, dass er ein Chauvi ist?

Klar, könnte man auch machen. Eva-Maria Federhenn hat sich aber fürs Lächeln und fürs Durchhalten entschieden. Die Juristin will Vorsitzende des 1. FSV Mainz 05 werden. Die Fußballer des Vereins spielen in der Bundesliga, und Federhenn wäre bei einem Wahlerfolg die erste Frau an der Spitze eines Bundesligaklubs.

Vor der Abstimmung in neun Tagen hat „Bild“-Redakteur Peter Dörr mit ihr gesprochen:

Ausriss Bild-Titelseite - Bundesliga-Revolution - Ich will erste Mainz-Chefin werden

Die zweite Frage, die Dörr Federhenn unbedingt stellen wollte, lautet:

Ausriss Bild-Zeitung - Aber was verstehen Sie als Frau von Fußball?

Es will eben nicht in die „Bild“-Köpfe: Ja, doch, Frauen können auch andere Dinge verstehen als Kochrezepte oder Waschanleitungen. Zum Beispiel Fußball.

Eva-Maria Federhenn lächelt nach dieser Frage von Peter Dörr eben und antwortet tapfer:

Federhenn (lächelt): „Ich war im Handball schnell, durfte deshalb in der Schule beim Fußball als einziges Mädchen mitspielen … Dennoch kann ich nicht Fußball spielen. Aber, ich weiß was der Unterschied zwischen einer 5er- und einer 3er-Kette ist.

Ich bin keine Expertin, kenne mich aber ganz gut aus. Ich bin schon als Kind mit meinem Vater zum Fußball, habe viel mit vorm Fernseher gesessen — und inzwischen seit vielen Jahren eine Dauerkarte bei 05.“

„Bild“-Mitarbeiter Dörr scheint es immer noch nicht so recht glauben zu können — eine Frau beim Fußball, und dann auch noch in einer Führungsposition? Also fragt er direkt im Anschluss:

Ausriss Bild-Zeitung - Trotzdem -- trauen Sie sich wirklich zu, einen Bundesligisten zu führen?

Weiter hinten im Interview will Peter Dörr dann noch wissen:

Ausriss Bild-Zeitung - Das Erkennungs-Merkmal des zurückgetretenen Vorsitzenden Kaluza war die rote Hose. Tragen Sie dann rote Pumps?

Eva-Maria Federhenn antwortet auch auf diese Frage. Laut „Bild“-Zeitung „lächelt“ sie dabei.

Unter Beschuss, Steele-Dossier, Facebooks Newsfeed-Änderung

1. Unter Beschuss
(gutjahr.biz)
Welch ein Alptraum: Seit 18 Monaten wird der Journalist und Blogger Richard Gutjahr von Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Antisemiten im Netz attackiert, verleumdet und bedroht. Auf YouTube würden an die 800 Verschwörungsvideos über ihn und seine Familie kursieren. „Unsere Gerichts- und Anwaltskosten sind gewaltig. Hinzu kommen die schlaflosen Nächte, die Tränen und die zwischenmenschlichen Konflikte, die nicht nur unser Privatleben, sondern auch das Verhältnis zu meinem Arbeitgeber auf die Probe gestellt haben.“ In einem lesenswerten und sehr persönlichen Beitrag erzählt Gutjahr, was er über Facebook und Google, über unser Rechtssystem und über die tatsächliche Strafverfolgung von Hatespeech gelernt hat. Und gibt zum Schluss einige handfeste Tipps zum Umgang mit Hetze und Hasskommentaren im Netz.

2. Die Pläne des neuen ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm
(morgenpost.de, Kai-Hinrich Renner)
Am ersten Januar übernahm BR-Intendant Ulrich Wilhelm den Vorsitz der ARD. Wilhelm ist sowohl Jurist als auch gelernter Journalist und diente bereits Edmund Stoiber und Angela Merkel als Sprecher. In ersten Interviews ging es gleich ums liebe Geld: Drei Milliarden Euro mehr Gebührengelder benötige man ab 2021, um tiefe Einschnitte im Programm zu vermeiden.

3. Spätfolgen eines Scoops
(sueddeutsche.de, Karoline Meta Beisel)
Vor einem Jahr veröffentlichte das US-Portal „Buzzfeed“ das sogenannte „Steele-Dossier“. Darin geht es um Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung. Am letzten Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist hat der in dem Dossier als zentrale Figur genannte Anwalt von Donald Trump Verleumdungsklage gegen „Buzzfeed“ erhoben.

4. Facebook, Twitter und die Privatisierung der Medien- und Kunstfreiheit
(medienwoche.ch, Adrian Lobe)
Adrian Lobe hält das gesetzliche Vorgehen gegen Hassrede auf Social-Media-Plattformen in Deutschland für gefährlich. Die Auslagerung hoheitlicher Aufgaben an Private gefährde die Medien- und Kunstfreiheit. Als aktuelles Beispiel nennt er die Vorgänge um das Satiremagazin „Titanic“.

5. Wie viele Flüchtlinge finden Arbeit?
(mediendienst-integration.de, Carsten Janke)
Wie viele Geflüchtete sind arbeitslos und wie viele haben bereits einen Job gefunden? Zu diesem Thema gibt es natürlich Statistiken, aber so einfach ist es nicht: Durch das Herauspicken einzelner Zahlen lässt sich die Situation unterschiedlich beschreiben und wahlweise ein Erfolg oder Misserfolg bei der Integration begründen. Der „Mediendienst Integration“ erläutert, welche Arbeitsmarkt-Zahlen wichtig sind, was sie sagen und — gute Idee — was sie eben nicht sagen.

6. Facebook Overhauls News Feed to Focus on What Friends and Family Share
(nytimes.com, Mike Isaac)
Facebook überarbeitet den Newsfeed: mehr Nachrichten von Freunden und Familie und weniger Einblendungen von Publishern und „Brands“. Die „New York Times“ zitiert Mark Zuckerberg mit den Worten: „We want to make sure that our products are not just fun, but are good for people. We need to refocus the system.“ Den entsprechenden Seitenbetreibern dürfte die Umstellung weh tun, denn sie werden seltener eingeblendet und müssen sich ihre Sichtbarkeit zukünftig noch teurer erkaufen.