Archiv für November 17th, 2017

Julian Reichelt erfindet Richter-Zitat

In der „Bild“-Zeitung von heute kann man mal wieder sehr schön sehen, wie unsauber „Bild“-Oberchef Julian Reichelt arbeitet, wie egal es ihm ist, seine Leserschaft ordentlich zu informieren, wie sehr er auf journalistische Verantwortung und verantwortlichen Journalismus pfeift. Und das alles nur, um mal wieder so richtig losknallen zu können.

Es geht um eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Das hat gestern Ansprüche eines Studenten aus Israel gegen „Kuwait Airways“ auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen Diskriminierung zurückgewiesen. Der junge Mann wollte mit der staatlichen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok reisen, mit Zwischenstopp in Kuwait. Als die Airline von seiner Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie sein Ticket. In Kuwait gibt es ein Gesetz, das Geschäftsbeziehungen jeglicher Art mit Staatsbürgern Israels verbietet. Dieses „Einheitsgesetz zum Israel-Boykott“ kann man empörend und das Verhalten von „Kuwait Airways“ schäbig finden. Genauso kann man es völlig zurecht schrecklich finden, dass einem Menschen aufgrund seiner Staatsangehörigkeit ein Flug verweigert wird.

Das Landgericht Frankfurt gab „Kuwait Airways“ gestern allerdings recht — es entschied, dass es den israelischen Studenten nicht befördern müsse. „Bild“-Chefchef Julian Reichelt kommentiert dazu heute in „Bild“ und bei Bild.de:

Ausriss Bild-Zeitung - Kommentar von Julian Reichelt - Skandal-Urteil

Screenshot Bild.de - Kommentar von Julian Reichelt - Skandal-Urteil

Der Israeli klagt in Deutschland — und verliert. Der Israeli sei Kuwait Airways — und jetzt kommt ein Zitat — „nicht zumutbar“, so das Landgericht Frankfurt.

Dass Juden in irgendeiner Weise „nicht zumutbar“ sein sollen, ist die Sprache der „Nürnberger Rassengesetze“, die wiederum Grundlage für Boykott, Deportation und schließlich „Endlösung“ waren.

Dass ein deutscher Richter sich dieser Sprache bedient, um ein Skandalurteil zu rechtfertigen, ist eine Schande für Deutschland.

Erstmal: So ungewöhnlich ist die Wendung „nicht zumutbar“ in Gerichtsentscheidungen nicht. Einem Richter aufgrund von zwei regelmäßig verwendeten Worten vorzuwerfen, er bediene sich der „Sprache der ‚Nürnberger Rassengesetze'“, ist bemerkenswert.

Was noch bemerkenswerter ist: Auch wenn Julian Reichelt sich alle Mühe gibt („und jetzt kommt ein Zitat“), es so aussehen zu lassen, als würde er in seinem Kommentar sauber zitieren, arbeitet er extrem unsauber. Er reißt die zwei Worte „nicht zumutbar“ komplett aus dem Zusammenhang.

Das Landgericht Frankfurt hat — anders als Reichelt es darstellt — nicht gesagt, der Israeli sei „Kuwait Airways“ „nicht zumutbar“. Stattdessen schreibt es in einer Pressemitteilung (PDF), dass es für die Fluglinie „nicht zumutbar“ sei, gegen ein in Kuwait geltendes Gesetz zu verstoßen und damit rechtliche Folgen für die eigenen Mitarbeiter in Kauf zu nehmen:

Das Landgericht hat heute entschieden, dass es der kuwaitischen Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, den Kläger aufgrund seiner israelischen Staatsbürgerschaft zu befördern. Das Einheitsgesetz zum Israel-Boykott verbiete es nämlich der kuwaitischen Fluggesellschaft als juristischer Person des Staates Kuwait, einen Vertrag mit einem israelischen Staatsangehörigen zu schließen. Verstöße dagegen würden in Kuwait mit Gefängnisstrafe, harter Arbeit oder Geldstrafe geahndet. Es sei einer Vertragspartei nicht zumutbar, einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden. Das Landgericht hat ausgeführt: „Es geht bei der Beurteilung einer rechtlichen Unmöglichkeit nicht darum, aus Sicht eines deutschen Gerichts zu beurteilen, ob das Gesetz eines fremden Staates — hier das Gesetz (…) des Staates Kuwait — sinnvoll ist und ob es nach den Wertungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könnte.“ Eine inhaltliche Bewertung des kuwaitischen Einheitsgesetzes zum Israel-Boykott ist mit dem heute verkündeten Urteil daher nicht — auch nicht mittelbar — verbunden.

Julian Reichelt ist ja nicht doof, er kann lesen. Er ist in der Lage, die Begründung des Gerichts zu verstehen. Er will sie aber nicht verstehen. Ihm ist es offenbar egal, dass er seinen Leserinnen und Lesern falsche Fakten präsentiert.

Auch nach der (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung des Landgerichts Frankfurt kann man das kuwaitische „Einheitsgesetz zum Israel-Boykott“ erbärmlich finden. Man kann die Begründung des Landgerichts Frankfurt für völlig falsch halten und von einem „Skandal-Urteil“ sprechen. Man kann auch, so wie es Reichelt in seinem Kommentar tut, die Bundeskanzlerin auffordern, „Kuwait Airways“ die Start- und Landerechte in Deutschland zu entziehen. Man sollte aber, damit alles zur eigenen Meinung passt, nicht irgendwelche Zitate erfinden.

Gekränktes „Bild“-Ego, Untragbare Tragbar-Abstimmung, Söderbesuch

1. Kleine Geschichte am Rande
(facebook.com, Nora Hespers)
Die freie Journalistin Nora Hespers berichtet von einem bemerkenswerten Erlebnis im Zusammenhang mit dem Videodreh der Band „Erdmöbel“ mit Judith Holofernes in Köln. Holofernes, von der man spätestens seit ihrem offenen Brief „Ich glaub, es hackt“ weiß, wie sie zu „Bild“ steht, wollte — wenig überraschend — nicht mit einem „Bild“-Reporter sprechen. Daraus entwickelte sich eine seltsame Eigendynamik, die dazu führte, dass der „Bild“-Reporter bei der bereits anwesenden Polizei nachfragte, ob es stimme, dass keine Drehgenehmigung vorliege. Wahrscheinlich, um wenigstens mit einer Aufreger-Story in die Redaktion kommen zu können, so Nora Hespers. Sie fasst das Verhalten zusammen, dass sie symptomatisch für unsere Gesellschaft hält: „Erstens: Nicht kommunizieren und dafür grundsätzlich erst mal das Negativste vom Gegenüber annehmen, statt Fragen zu stellen oder sich zu informieren. Zweitens: Den Fokus auf das möglicherweise Negative an der Geschichte legen, statt sich eine differenzierte Betrachtung des Geschehens zur Aufgabe zu machen. Drittens: Es laufen zu viele beleidigte und gekränkte Egos durch die Gegend.“

2. Ist Schutzbach noch tragbar?
(franziskaschutzbach.wordpress.com)
Die an der Universität Basel lehrende Soziologin und Geschlechterforscherin Franziska Schutzbach ist ins Visier der „Basler Zeitung“ geraten: Angeblich sei sie gegen die Meinungsfreiheit und wolle ihre politischen Gegner aus dem Alltag verdrängen. Der „BaZ“-Beitrag endet mit einer fragwürdigen Abstimmung, in der die Leser gefragt werden, ob Schutzbach für die Universität Basel noch „tragbar“ sei. In ihrem Blog wehrt sich Schutzbach gegen den Artikel. Nicht nur der „BaZ“-Text, sondern auch das Vorgehen der Zeitung sei ein Lehrstück für Kampagnen-Journalismus und unsaubere journalistische Arbeit.

3. Fleet Street verliert letzte Bastion des britischen Journalismus
(kontakter.de, Franz Scheele)
Einst galt die Londoner Fleet Street als das Zentrum der britischen Zeitungsbranche, doch das ist nun wohl für alle Zeiten vorbei: Nachdem die Zeitungsverlage längst abgewandert sind, schließt Ende des Jahres auch die Journalisten-Gewerkschaft „British Association of Journalists“ ihr Büro. Dennoch sei die Geschichte des britischen Zeitungsjournalismus in London auch heute noch erlebbar: Franz Scheele verweist in seinem Artikel auf einen Onlineführer, mit dessen Hilfe man alle wichtigen Örtlichkeiten auffinden könne. Dort soll es auch Empfehlungen für Pubs geben, die lange als Hauptumschlagplatz für Informationen (und ein gutes Bier) galten.

4. Kritisierte Kooperation – NDR, WDR und SZ
(ndr.de, Daniel Bouhs)
Seit vier Jahren kooperieren NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“, wenn es um größere Recherche-Projekte geht. Die Mitbewerber aus der Medienbranche sehen die Zusammenarbeit der Konkurrenz kritisch. Von einem „Zitier-Kartell“ ist da die Rede, von Quersubventionierung und Bevorzugung in der „Tagesschau“. Daniel Bouhs hat ein Stimmungsbild eingeholt und auch die Kritiker des Rechercheverbunds zu Wort kommen lassen.

5. Ausverkauf: Die Süddeutsche Zeitung und ihre chinesischen Propagandaanzeigen
(savetibet.de, Kai Müller)
Der Geschäftsführer der Berliner Dependance der „International Campaign for Tibet“, Kai Müller, kritisiert die „Süddeutsche Zeitung“. Diese habe am 10. November mit ihrer Deutschlandausgabe eine Sonderbeilage des chinesischen Staats- und Parteiblatts „China Daily“ verbreitet. Kai Müller kommentiert die Beilage des „Pamphlets“, wie er es nennt: „Die Süddeutsche Zeitung, will sie wirklich ihrem Anspruch als Qualitätszeitung gerecht werden und will sie ihre Glaubwürdigkeit als unabhängiges Medium wahren, darf keine Propaganda autoritärer Staaten verbreiten, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.“

6. Eine Facebook-Real-Satire: Wir haben drei Wochen auf dem Facebook-Profil von Söder verbracht, damit ihr es nicht tun müsst
(zuendfunk-netzteil.br.de, Sebastian Spallek)
Sebastian Spallek hat in einem Akt der Selbstaufopferung drei Wochen auf dem Facebookprofil des bayerischen Finanzministers Markus Söder verbracht, der als Anwärter auf die Seehofer-Nachfolge gehandelt wird. Dies blieb nicht ohne Folgen: „Der hat 1live! Und er ist viele. Zumindest im fränkischen Fasching ist er Punker! Drag Queen!!! Shrek und Mahatma Ghandi!!!! Edmund Stoiber!! Wowwww! Dr. Söder mag Fasching, trägt Trachtenjanker und hat ein uneheliches Kind. Herrgottsakra und ja mei, so modern ist halt die CSU.“