Archiv für Oktober 5th, 2017

Die Suche nach dem richtigen Netzwerkgesetz

Seit dem 1. Oktober ist es nun also in Kraft, das Netzwerkdurch …

Screenshot n-tv.de - Um dem Hass und um Falschmeldungen im Netz Einheit zu gebieten, hat Bundesjustizminister Heiko Maas das Netzwerkdurchsuchungsgesetz vorangetrieben

Nee, n-tv.de*, so heißt das nicht. Kennt Handelsblatt.com den richtigen Namen?

Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

Auch nicht. Aber „Wired“* kann uns bestimmt sagen, wie das oft auch als „Facebook-Gesetz“ bezeichnete Gesetz heißt!

Das oft auch als Facebook-Gesetz bezeichnete Netzwerkdurchsuchungsgesetz verpflichtet Online-Netzwerke dazu, schneller auf Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu reagieren und betreffende Inhalte zügiger zu entfernen.

Hm. Kann FAZ.net helfen?

Screenshot FAZ.net - Netzwerkdurchsuchungsgesetz - Kritik am Gesetz gegen Hasskommentare

Durch Großbuchstaben wird es auch nicht richtiger. Weiß „Deutschlandfunk Kultur“* vielleicht was?

Screenshot Deutschlandfunk Kultur - Netzwerkdurchsuchungsgesetz - Der Schritt in die Zensur ist nicht weit

Mdr.de?

Der Wirtschaftsjurist Gerald Spindler von der Universität Göttingen sieht in dem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ des SPD-Politikers gar eklatante Verstöße gegen europäisches Recht.

„Meedia“*?

Facebook wehrt sich gegen das geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas

Taz.de*?

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte in den vergangenen Monaten mit seinem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ eine breite Debatte über den richtigen Umgang mit Hass im Netz angestoßen.

„Vice“?

Anlass für die versuchte Besetzung war das sogenannte Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Maas.

„Mitteldeutsche Zeitung“?

Screenshot Mitteldeutsche Zeitung - Beschränkt das Netzwerkdurchsuchungsgesetz die Meinungsfreiheit?

„Huffington Post“*?

Hinter dem Titel „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ versteckt sich der Vorstoß von Justizminister Heiko Maas, mit dem er Hass in sozialen Netzwerken bekämpfen will.

„Badische Zeitung“?

Facebook reagiert auf das Netzwerkdurchsuchungsgesetz und baut sein Löschteam aus.

Netzpolitik.org*?

Die Themen, die von der Kollaboration zwischen Kunst und Wissenschaft schon 2016 aufgegriffen wurden, erlangten in den letzten Wochen durch das Ende des NSA-Untersuchungsausschusses, den Staatstrojaner und auch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz erneute Brisanz.

„Telepolis“?

Auf der einen Seite wurde der Beschluss zur „Ehe für alle“ bei einem Teil der Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde, auf der anderen Seite hat das Parlament zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsuchungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden sobald die breite Masse davon erfährt.

Süddeutsche.de?

Die Bundesregierung hat mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz Facebook die Löschung von Hasskommentaren überantwortet und dem Konzern eine Richterrolle zugewiesen.

Irgendjemand? BILDblog vielleicht?

Das umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist besser als sein Ruf, findet Christian Humborg in seiner Kolumne auf „Carta“.

Ugh! Ja, auch wir haben „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ geschrieben statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wie es richtig heißt — oder in Langform: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Den einst fehlerhaften Artikel haben wir inzwischen korrigiert.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringt alle Voraussetzungen mit, um zum neuen „EU-Gericht“ zu werden.

Mit Dank an @Rigolachs für den Hinweis!

*Nachtrag, 6. Oktober: n-tv.de, „Wired“, „Deutschlandfunk Kultur“, „Meedia“, taz.de, „Huffington Post“ und netzpolitik.org haben auf unsere Kritik reagiert und ihre Artikel — mitunter sogar sehr transparent — korrigiert.

NSA-Affäre, „Krisenschauspieler“, Babylon-Verspätung

1. Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet
(netzpolitik.org, Anna Biselli)
Im Zuge der Snowden-Enthüllungen kam heraus, dass die NSA in Deutschland im großen Stil abhörte und wahrscheinlich deutsche Behörden eingeweiht oder sonst wie involviert waren. Einige Menschen erstatteten daraufhin Anzeige beim Generalbundesanwalt, unter anderem wegen des Verdachts auf geheimdienstliche und landesverräterische Agententätigkeit. Einer der Anzeigeerstatter, Markus Beckedahl von netzpolitik.org, bekam nun Post vom Generalbundesanwalt. Dieser sieht vier Jahre nach Eingang der Anzeige keinen Anfangsverdacht für eine Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland und hat die Sache für sich als beendet erklärt.

2. Nach Las Vegas gilt in Social Media, was die ganze Zeit galt!
(wired.de, Johnny Haeusler)
Unmittelbar nach dem schrecklichen Geschehen in Las Vegas verbreiteten sich in den sozialen Medien Lügen und Spekulationen über den Schützen, der aus einem Hotelfenster im 32. Stock in die Menge schoss. Johnny Haeusler fragt sich, warum das Fake-News-Problem noch immer nicht gelöst ist und plädiert auf breite Aufklärung, Bildung und Digitalkompetenz: „Tun wir dies nicht, dann waren Teilergebnisse der Bundestagswahl 2017 erst der Anfang eines Zeitalters, in dem in immer größeren sozialen Gruppen gefühlte Richtigkeit, Populismus, Emotionen und Sensationen mehr zur Meinungsbildung beitragen als Argumente, Fakten, sachliche Erklärungen und geltendes Recht.“

3. Die angeblichen Krisenschauspieler
(faktenfinder.tagesschau.de, Kristin Becker)
Immer wieder bezeichnen Verschwörungstheoretiker besondere Vorkommnisse als politische Inszenierung. Besonders oft werden diese Legenden bei Amokläufen oder Attentaten gestrickt. Überlebende und Zeugen werden dann regelmäßig als „Krisenschauspieler“ bezeichnet. Durch Fehlinterpretationen von Videomaterial wird den Opfern, Augenzeugen oder Zeugen unterstellt, Teil einer Inszenierung zu sein. Kristin Becker erklärt das perfide Vorgehen der Verschwörungstheoretiker anhand von Beispielfotos und Tweets.

4. Antipolizeitaste in iOS 11: Schutz vor neugierigen Blicken
(strafakte.de, Mirko Laudon)
Strafverteidiger Mirko Laudon weist auf eine Besonderheit beim Apple-Betriebssystem iOS 11 hin: Die sogenannte Antipolizeitaste. „Wer Sorge hat, sein iPhone könnte gleich von der Polizei beschlagnahmt werden, deaktiviert durch fünfmaliges Drücken der Einschalttaste schnell in der Hosentasche die Touch-ID. Das führt dazu, dass das iPhone nur noch durch die Eingabe des Passcodes im Sperrbildschirm zu entsperren ist. Denn die Biometriescanner können durch die Polizei leichter überlistet werden …“ Die Barriere des Passcodes zu überwinden, sei dagegen deutlich schwieriger, zumal Beschuldigte nicht verpflichtet seien, der Polizei Passwörter jeglicher Art mitzuteilen.

5. Bildagentur Getty nimmt den Kampf gegen Photoshop auf
(wuv.de, Petra Schwegler)
Die US-Bildagentur Getty reagiert auf ein neues Gesetz in Frankreich, das Fotografen dazu verpflichtet, retuschierte Bilder von Models zu kennzeichnen: „Seit dem 1. Oktober 2017 übernimmt Getty Images als weltweit erste Bildagentur keine Bilder mehr von Models in die Datenbank, deren Körperform retuschiert wurde, um sie schlanker oder fülliger erscheinen zu lassen“. Petra Schwegler hat die neue Geschäftspolitik kommentiert und Beiträge über umstrittene Werbekampagnen und Photoshop-Fails der Mode- und Kosmetikindustrie verlinkt.

6. Wie die ARD ihre Zuschauer warten lässt
(haz.de, Imre Grimm)
Stolze 40 Millionen Euro flossen in „Babylon Berlin“, das teuerste deutsche TV-Epos aller Zeiten. Das Projekt wurde maßgeblich finanziert mit Gebührengeldern der ARD, zu sehen bekommen es jedoch vorerst nur die fünf Millionen „Sky“-Kunden. Die „ARD“-Zuschauer müssen sich ein Jahr gedulden. Imre Grimm kommentiert: „Das Problem ist das Signal, das die ARD aussendet. Sie scheint nicht zur Kenntnis genommen zu haben, dass zwölf Monate Wartezeit in Zeiten globalisierter Sofortbefriedigung aller Entertainmentbedürfnisse ein Anachronismus sind. Im Ersten scheint man weiterhin dem Irrglauben anzuhängen, dass eine Produktion wie früher erst Gültigkeit hat, wenn sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelaufen ist. Ganz so, als betreffe Sky, HBO, Netflix & Co. nur eine Minderheit. Ein fataler Irrtum.“