Archiv für September 8th, 2017

„Bild“ lässt Angst wachsen

Die Menschen in Deutschland haben weniger Angst. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die die „R+V“-Versicherung jedes Jahr durchführen lässt und die den Namen „Die Ängste der Deutschen“ trägt. Nach 20 Sorgen fragt die Studie regelmäßig — bei 18 von ihnen sind die aktuellen Werte niedriger als im vergangenen Jahr. Nur in den Kategorien „Schadstoffe in Nahrungsmitteln“ und „Naturkatastrophen“ gab es jeweils einen Zuwachs.

Ganz vorne liegen die Ängste vor Terrorismus (71 Prozent), politischem Extremismus (62), Spannungen durch Zuzug von Ausländern (61), finanziellen Folgen der EU-Schuldenkrise für die Steuerzahler (58) und den bereits erwähnten Schadstoffen in Nahrungsmitteln (58). Der Durchschnittswert aller Ängste beträgt 46 Prozent und damit sechs Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr.

Die „Bild“-Zeitung, die seit jeher Angst verkauft, hat die Ergebnisse der Ängste-Umfrage genommen und heute eine Extra-Seite zum Thema veröffentlicht:

Übersicht über Bild-Seite mit sechs Artikel - BILD-Report - Innere (Un-)Sicherheit

Im Teaser steht:

Anschläge, Wohnungseinbrüche, rechtsfreie Räume — die innere Un-Sicherheit in Deutschland wächst! Erst gestern wurde bekannt: Vor nichts haben die Bürger mehr Angst als vor Terrorismus! BILD sagt, welche Missstände es gibt.

Egal, dass in der „R+V“-Studie vornehmlich sinkende Werte zu finden sind — „Bild“ lässt „die innere Un-Sicherheit“ und die Angst der Menschen wachsen.

Die Redaktion nennt in den einzelnen Artikeln auf der Seite Personen, die für die angebliche „Un-Sicherheit“ verantwortlich seien: neben Ausländern, Linksautonomen und Drogendealern auch Richter:

Ausriss Bild-Zeitung - Gerichte denken zuerst an Täter

Unter dieser Populismus-Überschrift geht es ähnlich weiter:

Beide Fälle erschütterten Deutschland: Frank S. (46) stach Kölns heutiger Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einem Messer in den Hals. Hussein K. (laut Gutachten älter als 22) ermordete die Studentin Maria L.

Trotz des breiten öffentlichen Interesses ordneten Strafgerichte an: Medien müssen auf Fotos der Angeklagten „die Gesichtszüge unkenntlich“ machen. Aus Sorge um die Prangerwirkung, um die Persönlichkeitsrechte …

Die Informationsfreiheit der Bürger? Kommt erst an zweiter Stelle …

In „Die Ängste der Deutschen“ wurde nicht nach der Angst vor in Boulevardzeitungen unkenntlich gemachten Angeklagten gefragt. Daher gibt es auch keine Zahlen, wie viele Menschen in Deutschland eine „innere Un-Sicherheit“ verspüren, weil Redaktionen von Richtern dazu aufgefordert werden, einer bisher nicht verurteilte Person Persönlichkeitsrechte zuzugestehen. Die Verpixelung von Gesichtern dürfte jedenfalls nicht zu den Ur-Ängsten zählen.

Was die „Bild“-Redaktion in ihrem Ärger über richterliche Anordnungen zur Unkenntlichmachung der „Gesichtszüge“ ständig vergisst: Das Zeigen eines Angeklagten, der ganze mediale Rummel rund um einen Prozess kann zu milderen Urteilen führen, weil Richter die Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und die Vorverurteilungen bei der Wahl des Strafmaßes manchmal einberechnen. Sie könnten die Anordnungen in den beiden genannten Fällen also auch im Interesse der Prozesse und angemessener Strafen erlassen haben.

Doch mit solchen Überlegungen beschäftigen sich die „Bild“-Mitarbeiter gar nicht erst, schließlich haben sie ein Zitat vom Bundesverfassungsgericht gefunden, das ihre Position vermeintlich stärkt:

Dabei entschied das Bundesverfassungsgericht: „Bei schweren Gewaltverbrechen ist ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Informationsinteresse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters (…) anzuerkennen.“

Nun steht dort erstmal nichts über Fotos von Angeklagten. Und auch sonst passt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aus dem die Aussage stammt, sensationell schlecht in die „Bild“-Argumentation. Denn in der Begründung, die die Redaktion zitiert, steht zwei Absätze später:

Handelt es sich im Übrigen um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren, so ist im Rahmen der Abwägung auch die zugunsten des Betroffenen streitende, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen (…). Bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch wird insoweit oftmals das Gewicht des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegen. Eine individualisierende Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens kann allerdings dann gerechtfertigt sein, wenn sich der Betreffende nicht beziehungsweise nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann, etwa wenn er sich in eigenverantwortlicher Weise den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen in der medialen Öffentlichkeit auch im Wege der individualisierenden Berichterstattung gestellt hat (…).

… was weder der eine Angeklagte noch der andere Angeklagte, die „Bild“ als Beispiele nennt, getan hat.

„Bild“ wählt ein Zitat aus einem Urteil, um Richtern zu zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht etwas ganz anderes sagt als diese, dabei sagt das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil das, was die Richter sagen.

Wahlsoftware-Debakel, Cato der Neurechte, Schweizer Kaffee

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(bildblog.de)
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1b. Die Bundestagswahl kann manipuliert werden
(zeit.de, Kai Biermann & Holger Stark)
Noch im Januar sagte der Bundeswahlleiter, man habe die Bundestagswahl technisch so abgesichert, „dass sie gegen alle Manipulationsversuche geschützt ist“. Nun sind einem 29-jährigen Informatiker, der gerade seinen Master an der Uni Darmstadt macht, besorgniserregende Schwachstellen bei der Software „PC-Wahl“ aufgefallen, die eine Manipulation der Bundestagswahl möglich machen. Die „Zeit“ hat daraufhin Experten vom Chaos Computer Club (CCC) gebeten, die Qualität von „PC-Wahl“ zu prüfen. Mit doppelt erschreckendem Ergebnis, denn die Hacker halten auch die mittlerweile eingeleiteten Gegenmaßnahmen für wirkungslos.
Weitere Informationen liefert der netzpolitik.org-Beitrag „Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat Sicherheitsprobleme“

2. Stürme von gestern
(sueddeutsche.de, Johan Schloemann)
„Cato“ heißt das neue Magazin, das sich mit einer Startauflage von 50.000 Exemplaren vornehmlich an eine rechtskonservative Leserschaft wendet. Das Blatt komme vordergründig „nicht als lautes Kampfblatt daher, sondern als kultivierte, sinnliche Sammlung von Essays, Features und Feuilletons.“ Hinter der gediegenen Hülle würden allerdings führende Köpfe der neuen Rechten stecken. Johan Schloemann dröselt die besorgniserregenden Verbindungen auf.
Weitere Leseempfehlung: Andreas Speits Beitrag in der „taz“ „Wie einst in Rom“

3. Russische Drahtzieher sollen bei Facebook Anzeigen geschaltet haben
(spiegel.de)
Facebook hat 470 mutmaßlich russische Konten gesperrt, die im US-Wahlkampf rund 3.000 Anzeigen mit politischen Botschaften geschaltet haben. Das sei bei einer tiefer gehenden Untersuchung zum russischen Einfluss auf die US-Präsidentenwahl festgestellt worden, so Facebook in einem Blogeintrag.

4. Wie Tschechien gegen Fake News kämpft
(de.ejo-online.eu, Zuzana Veselková)
Auch Tschechien ist von „Fake News“ betroffen: Laut einer Studie glaube ein Viertel der Tschechen pro-russischen Falschmeldungen. Zuzana Veselková erklärt die Hintergründe und erzählt, wie Regierungsstellen und private Initiativen gegen die Propaganda angehen.

5. Tagesschau als Sprachrohr des Cafetier-Verbands
(infosperber.ch, Urs P. Gasche)
In der Schweiz sorgt ein „Tagesschau“-Beitrag des SRF für Empörung: Statt seriöser Nachrichten habe die Schweizer „Tagesschau“ einen zweieinviertel-minütigen Beitrag produziert, den die PR-Abteilung des „Cafetier-Verbands“ (eine Lobbyvereinigung Schweizer Gastronomen) nicht besser hätte selber machen können, wie Urs P. Gasche kritisiert.

6. Der blaue Riese treibt die Medien vor sich her
(medienwoche.ch, Nick Lüthi)
Facebook versucht, immer weitere Bereiche unseres sozialen Alltags zu erobern. Aktuell über einen fest verankerten Button zum „Marketplace“. Der Vorstoß bedroht nicht nur Plattformen wie Ebay, sondern sei auch eine potentielle Gefahr für Medienhäuser, so Nick Lüthi: „Das vor noch nicht so langer Zeit für teures Geld zurückgekaufte Anzeigengeschäft droht den Verlagen ein zweites Mal verloren zu gehen, diesmal einfach digital.“