Archiv für Juli 14th, 2017

„… der ja in so einer Debatte auch nicht ganz irrelevant ist“

Bei seiner Suche nach Personen, die den am Montag erschienenen G20-„Verbrecher“-Fahndungsaufruf von „Bild“ und Bild.de toll finden, ist „Bild“-Oberchef Julian Reichelt auf Bayerns Justizminister Winfried Bausback gestoßen. Der hatte bei Facebook etwas zu der Aktion des Boulevardblatts gepostet, und diese Aussage zitierte Reichelt später in einem Interview mit „radioeins“.

Er sagte dort:

Der bayerische Justizminister zum Beispiel, der ja in so einer Debatte auch nicht ganz irrelevant ist, sieht das anders und schreibt auf Facebook (…)

Reichelt las dann zwei Passagen aus diesem Posting von Bausback vor:

Der Fahndungsaufruf von Bild ist meiner Meinung nach zu begrüßen und nicht zu kritisieren! Es besteht ein hohes Interesse der Gesellschaft die linksradikalen Extremisten zu finden. Laserpointer gegen Polizeihubschrauber, Stahlkugeln, Molotowcoctails: Wer das Leben seiner Mitmenschen so gering achtet, hat kein Recht auf Annonymität. Und warum soll die Freie Presse hier nicht zur Aufklärung beitragen?
(Unkenntlichmachungen durch uns.)

Winfried Bausback hat dann offenbar noch einmal darüber nachgedacht, ob es wirklich so toll ist, wenn Zeitungsredaktionen oder Privatpersonen oder sonst wer, der nicht zur Exekutiven des Landes zählt, öffentliche Fahndungsaufrufe in Umlauf bringt. Knapp zwei Tage nach seinem ersten Posting zum Thema schreibt er:

Mit meinem persönlichen Post vom 11.7.2017, 12:27 h bin ich über das Ziel hinausgeschossen. Deshalb hier nochmals zur Klarstellung: Es war und ist für mich überhaupt keine Frage: Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten sind alleinige Aufgaben des Staates. Ich habe in der Vergangenheit immer betont und betone auch hier: Effektive Strafverfolgung durch unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften gehört zum Markenkern unseres Rechtsstaates. Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben. Ich hoffe, dass Polizei und Staatsanwaltschaft möglichst schnell und möglichst viele der Hamburger Kriminellen ermitteln, damit sie auch entsprechend bestraft werden können. Der Rechtsstaat muss hier eine ganz klare Kante zeigen! Und ein Zweites: Es ist sehr wichtig, dass die Gesellschaft als Ganzes ein starkes Signal setzt: In Deutschland ist kein Platz für Extremisten, egal ob links, rechts oder islamistisch geprägt. Darum geht es mir! Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland war und bin auch ich persönlich empört darüber, dass vermummte Chaoten und Linksextremisten aus ganz Europa eine Großveranstaltung wie den G20-Gipfel dazu missbrauchen, um aus ideologischer Verblendung ganze Stadtteile einer deutschen Großstadt zu verwüsten. Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit sind für unsere Demokratie unerlässlich. Aber niemand hat das Recht, unter dem Deckmantel dieser Freiheiten Straftaten zu begehen. So etwas darf nicht sein. Wenn man die Bilder der Krawalle live im Fernsehen sieht, die beispiellose Brutalität, die Zahl der verletzen Polizisten, die Schäden für Unbeteiligte, dann macht dies einfach wütend und traurig. Aus dieser persönlichen Empörung heraus habe ich meinen Post verfasst.

Die Aussage eines bayerischen Justizministers soll „in so einer Debatte“ laut Julian Reichelt ja „auch nicht ganz irrelevant“ sein.

Mit Dank an Jona C. S. für den Hinweis!

Nach-G20-Angst, Aktion Geschäftsfreund, Grünes FDP-Foul

1. Seit ich bei #G20 war, habe ich Angst
(metronaut.de, Tim Lüddemann)
Tim Lüddemann ist ein demonstrationserprobter und erfahrener Journalist, der in den vergangenen Jahren schon allerhand erlebt hat. Doch noch nie hätte er sich im Nachgang seiner Arbeit so unwohl gefühlt, wie nach den G20-Protesten. Das läge auch am Verhalten der Polizei und des gesellschaftlichen Umgangs damit: „Ich bekomme Angst, wenn ich höre, wie die Parteienpolitik und die Zivilgesellschaft im Nachhinein über die Proteste sprechen. Die Gewalt und die Verfehlungen der Polizei werden gar nicht thematisiert. Stattdessen große Dankesbekundungen und Inschutznahme vor jeglicher Kritik. Die Polizei ist keine unfehlbare Kraft und in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie sollte ihr Handeln kritisch begleitet werden. Nur in autoritären Regimen werden Sicherheitskräfte kritiklos gewürdigt und nicht hinterfragt.“

2. Streit um Akten in Privatarchiven
(taz.de, Christian Rath)
Ein spannender Fall: Die Journalistin Gaby Weber recherchiert seit Jahren über die „Aktion Geschäftsfreund“. Dahinter steckt ein geheimer 630-Millionen-DM-Kredit, mit dem die Bundesrepublik in den 1960er Jahren das israelische Atomwaffenprogramm in der Wüste Negev finanzierte. Die Recherche gestaltet sich jedoch schwierig, denn die Akten dazu stehen nicht, wie vorgesehen, im Bundesarchiv, sondern wanderten nach dem Tod der beiden Drahtzieher der Aktion zur CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Historischen Institut der Deutschen Bank. Weil man sich dort wenig bis gar nicht auskunftsfreudig zeigt, hat Gaby Weber gegen die Bundesrepublik geklagt: Das Bundesarchiv möge auf Herausgabe der staatlichen Unterlagen bestehen. Das Verfassungsgericht macht ihr nun Hoffnung, auch wenn es wohl noch Jahre bis zu einer endgültigen Klärung dauern wird.

3. «Gut gemeinter Journalismus ist schlecht für die Welt»
(handelszeitung.ch, Urs Paul Engeler)
Der Schweizer Journalist Urs Paul Engeler kann dem „Impact Journalism“, bei dem es um „positiven“ lösungsorientierten Journalismus geht, nicht viel abgewinnen „Zuviel des Guten ist Kitsch. Denn das universelle «Gute», das für alle nur gut ist, gibt es gar nicht, weder individuell noch gesellschaftlich noch wirtschaftlich noch politisch. Real sind einzig (naturgemäß gegenläufige) Interessen, Wettbewerbe, ja Kämpfe. Was dem Schweizer Röntgenkonstrukteur oder dem Eschenzer Campingwirt nützt, schadet ihren Konkurrenten. Was dem israelischen Reporter gut erscheint, bekämpft sein palästinensischer Kollege.“

4. Wie sich Ungarns freie Presse gegen Orbán wehrt
(de.ejo-online.eu, Andreas Neukam & Lukas Dirscherl)
Seit Viktor Orbán im Herbst 2010 in Ungarn regiert, sieht es schlecht aus um die Pressefreiheit. Wenige Monate nach seinem Wahlsieg richtete er eine staatliche Medienbehörde ein, die die Presse drangsalieren und gängeln kann. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind seitdem durch ein restriktives Mediengesetz quasi gleichgeschaltet. Bei privaten Medien setzt man auf eine andere Strategie und lässt sie oft von regierungsnahen Eigentümern aufkaufen. Die wenigen unerschrockenen unabhängigen Medienmacher und Journalisten müssen neue Wege finden, sich zu artikulieren.

5. Christian Jakubetz: „Wann man die Berichterstattung beenden und dafür gute Kumpels spielen sollte
(kress.de, Christian Jakubetz)
In Fachkreisen ist bekannt, dass der ehemalige „Bild“-Chef Kai Diekmann und der jüngst verstorbene Ex-Bundeskanzler Kohl eng miteinander befreundet waren. Das wirft die allgemeine Frage auf, wie nah sich Politiker und Journalisten sein dürfen. Ein von Sympathie getragener Umgang sei möglich. Bei allem, was darüberhinausgehe, werde es schwierig, so der Publizist Christian Jakubetz: „Freundschaft allerdings macht Journalismus unmöglich. Wenn man also tatsächlich mit einem Politiker oder einem Wirtschaftsboss befreundet sein will, bleibt leider nichts anderes übrig: Berichterstattung beenden und dafür dann gute Kumpels spielen.“

6. „Ein Foul der Grünen“
(faktenfinder.tagesschau.de, Kristin Becker & Verena Stöckigt)
Die Grünen haben in den sozialen Medien von ihnen nachlayoutete FDP-Plakate mit untergeschobenen, falschen Zitaten veröffentlicht. Darüber entbrennt nun ein Streit. Die FDP spricht von einem Foul, ein Experte warnt vor Desinformation: „Wenn im Wahlkampf Positionen der Mitbewerber verzerrt dargestellt werden, ist das der Qualität des demokratischen Wettbewerbs nicht zuträglich.“ Neben den ethischen Fragen, gibt es aber auch eine rechtliche Komponente. Die FDP wolle jedoch nicht rechtlich gegen die gefälschten Wahlplakate vorgehen.