Archiv für Juli 11th, 2017

Kommissar Reichelt und die „Bild“-Sheriffs üben Titelseiten-Selbstjustiz

Auch für Idioten gilt die Unschuldsvermutung. Auch Idioten müssen sich keine Vorverurteilung gefallen lassen. Auch Idioten sind nicht gleich „Verbrecher“, nur weil jemand ein Foto von ihnen gefunden hat, aus dem man ableiten könnte, dass sie eine Straftat begangen haben. Auch Idioten haben Persönlichkeitsrechte. Auch Idioten haben ein Recht am eigenen Bild.

Wir schreiben das so deutlich, weil die „Bild“-Redaktion das alles anders zu sehen scheint:


(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns. Bei „Bild“ und Bild.de waren die Gesichter aller Personen zu erkennen.)

So sah gestern die Titelseite der „Bild“-Zeitung aus. Die Fahndung nach den „G20-Verbrechern“ erstreckte sich auch aufs Internet, prominent platziert bei Bild.de:

Insgesamt 18 Personen, die am vergangenen Wochenende irgendwas in Hamburg gemacht haben sollen, haben die „Bild“-Medien an den Pranger gestellt, mit vergrößerten Gesichtern und der Beschreibung von besonderen Merkmalen. Manche von ihnen sind beim Werfen eines Steins zu sehen, manche beim Tragen eines Steins. Eine Frau ist kurz davor, eine leere Cola-Flasche wegzuschleudern. Eine andere hat zwei volle Flaschen Kindersekt unter den Arm geklemmt. Was die Leute davor gemacht haben oder danach, wohin die Steine und Flaschen fliegen, die sie in den Händen halten, ob sie bei manchen überhaupt fliegen oder nicht doch wieder fallen gelassen werden — nichts davon ist bekannt, und nichts davon lösen „Bild“ oder Bild.de auf.

Das alles ist gleich aus mehreren Gründen mindestens problematisch, teilweise wohl auch rechtswidrig. Es fängt an mit der Vorverurteilung durch die „Bild“-Medien. Bereits in der Titelzeile steht fest, dass es sich um „Verbrecher“ handele (wobei schon das Wort „Verbrecher“ falsch ist, weil es sich erst dann um ein Verbrechen handelt, wenn die Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr beträgt, etwa bei Mord oder schwerer Körperverletzung, nicht aber bei schwerem Landfriedensbruch — dort spricht man von einem Vergehen). Die Unschuldsvermutung, die für jeden Menschen gilt, gilt nicht bei „Bild“. Während man normalerweise erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung ein Straftäter ist, reicht für die Redaktion schon eine Momentaufnahme, um ein Urteil zu sprechen. Ein möglicher Kontext ist dabei völlig egal.

Und das ist dann auch schon das nächste Problem: Die „Bild“-Medien nehmen Rollen ein, die nichts mehr mit der normaler Berichterstatter zu tun haben. In guten Momenten werden Medien zur vierten Gewalt, weil sie die drei anderen Gewalten — Legislative, Exekutive und Judikative — überwachen. „Bild“ reicht das offenbar nicht mehr. Stefan Niggemeier schreibt bei „Übermedien“ dazu (nur für Abonnenten komplett lesbar):

Die Zeitung übernimmt die Rolle des Fahnders, und sie maßt sich dabei gleichzeitig die Rolle des Richters an. Ihr Urteil über die Menschen, nach denen sie öffentlich fahnden lässt, ist schon gefällt, und ein Teil der Strafe in Form des öffentlichen Prangers schon vollstreckt.

Dass „Bild“ überhaupt öffentlich nach Personen fahndet, sei „klar rechtswidrig“, sagt Dr. Marcel Leeser, Medienanwalt bei der Kölner Kanzlei „Höcker Rechtsanwälte“:

Öffentliche Fahndungsaufrufe müssen immer durch einen Richter angeordnet werden. Sie sind nur zulässig bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Nur in Notfällen dürfen auch Staatsanwaltschaft und Polizei die öffentliche Fahndung anordnen. Keinesfalls dürfen Private oder Medien im Alleingang Menschen zur Fahndung ausrufen.

Und dann gibt es noch das Recht am eigenen Bild. „Fotos von Demonstrationen oder der Begehung von Straftaten können zwar in vielen Fällen veröffentlicht werden“, sagt Leeser. Die Art und Weise, wie der „Bild“-Medien die Fotos präsentieren, mit Zoom auf die Gesichter, verletzte „aber eindeutig deren Recht am eigenen Bild.“

„Bild“ und Bild.de tun den abgebildeten Personen Unrecht. Ohne dass je ermittelt wurde, was diese tatsächlich getan haben, stellen sie sie an den Pranger. Gerade erst am vergangenen Wochenende, ebenfalls aufgrund von Berichten über die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel, konnte man sehen, wie das Missachten der Unschuldsvermutung nach hinten losgehen kann. Bild.de schrieb am Freitag über einen Böller, der vor einem Polizisten explodiert ist. Dazu veröffentlichte die Redaktion dieses im Original unverpixelte Foto:

Im Artikel steht dazu:

Auf einem der zahlreichen Randale-Bilder vom Freitag ist zu sehen, wie einer der Tausenden G20-Chaoten vor einem Beamten steht, der schwer verletzt in die Knie geht – der Mann hat dem Polizisten kurz zuvor einen Böller direkt ins Gesicht geworfen!

Das stimmt allerdings gar nicht. Der Mann, der auf dem Foto zu sehen ist, hat mit dem Böllerwurf nichts zu tun. Die Hamburger Polizei griff — auch wegen des Bild.de-Berichts — bei Twitter ein, weil man „einen Unschuldigen vor einer ‚Online-Hetzjagd‘ schützen“ wolle:

Bild.de fügte der Bildunterschrift später die Information hinzu, dass der Böller-Werfer nicht auf dem Foto zu sehen sei. Gelernt haben die „Bild“-Medien aus diesem Fall aber offenbar nichts, wie die Titelseiten von Montag eindrucksvoll zeigt.

Die „GESUCHT!“-Aktion hat bereits konkrete Folgen. Heute meldete „Bild“ — sicher nicht ohne Stolz — auf der Titelseite: „GESTELLT!“, nachdem sich einer der Abgebildeten bei der Polizei gemeldet hat:

Max Hoppenstedt schreibt bei „Vice“, dass es auch erste Kopfgelder gibt, die von rechten Internetseiten ausgelobt wurden, auf Grundlage der bei der „Bild“-Fahndung gedruckten Fotos.

Stefan Koldehoff sieht beim „Deutschlandfunk“ „die Unabhängigkeit der Presse“ durch die „Bild“-Zeitung „massiv beschädigt“:

Ohne damit die Hamburger Gewalttäter auch nur ansatzweise verstehen und verteidigen zu wollen: Wer sich so verhält, wie es die „BILD-Zeitung“ heute tut, bestärkt all jene, die in Medien ohnehin nur den verlängerten Arm des Staates – die angebliche „Staatspresse“ — sehen. Und das kann ernsthaft niemand wollen. Die Unabhängigkeit der Presse hat „BILD“ heute massiv beschädigt.

Und Medienanwalt Ralf Höcker weist im Interview mit „Meedia“ darauf hin, dass die Vorverurteilung durch „Bild“ und der mediale Pranger sich bei einem möglichen Strafverfahren gegen die abgebildeten Personen auf das Strafmaß auswirken könnte:

Mit ihrer journalistischen Amtsanmaßung machen die Chefredakteure Julian Reichelt und Tanit Koch es am Ende alles nur noch schlimmer. Sie tun möglicherweise Unschuldigen unrecht und sorgen gleichzeitig dafür, dass tatsächliche Täter mit einer geringeren Strafe davonkommen.

Trotz all dieser Bedenken findet „Bild“-Chefredakteurin Tanit Koch die Aktion ihrer Zeitung völlig in Ordnung. Sie beruft sich bei ihrem Urteil auf die „Vedachtsberichterstattung“:

Nun bedeutet „Verdachtsberichterstattung“ eigentlich, dass man besonders zurückhaltend berichtet und extra kenntlich macht, dass es sich lediglich um einen Verdacht handelt. „Bild“ macht mit das exakte Gegenteil und spricht von „Verbrechern“. Entweder weiß Tanit Koch nicht, was „Verdachtsberichterstattung“ bedeutet. Oder sie stellt sich extra blöd. Egal wie — es wäre recht traurig.

Ebenfalls zum Thema:

Mit Dank an Martin, Jan, Christian M., Daniel W., Viktor F., Jens A. L., Kenneth W., Ion L., @r_ebener, @rainerzufall_le, @DJ_anzen und @gamgeaDavid für die Hinweise!

Schwarze G20-Liste, Rechtes Mediennetzwerk, Deutschland-Kurier

1. „Schwarze Liste“ bei G20
(tagesschau.de, Arnd Henze)
Die „Tagesschau“ spricht von einem „massiven Eingriff in die Pressefreiheit“ und nennt es einen „beispiellosen Verstoß gegen den Datenschutz“, was beim G20-Gipfel in Hamburg passierte: 32 Journalisten wurden beim G20-Gipfel nachträglich und ohne Begründung die Akkreditierung entzogen. Ihre Namen tauchten in einer „Schwarzen Liste“ auf, die in ausgedruckter Form und größerer Auflage unter den Polizeibeamten verteilt worden war. Den Betroffenen hätte man nicht mitgeteilt, warum sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt worden seien. Alle hatten spätestens zwei Wochen vor dem Gipfel die Akkreditierungsunterlagen eingereicht und wurden danach bereits einer intensiven Sicherheitsprüfung unterzogen. Datenschützer sind entsetzt, auch wegen der Stigmatisierung der Betroffenen. Wie es überhaupt zu dieser Liste kommen konnte, ist derzeit unklar, es stehe jedoch der Verdacht im Raum, dass der türkische Geheimdienst beteiligt war.

2. CDU-Mitglieder in fragwürdigem Mediennetzwerk aktiv
(hessenschau.de, Volker Siefert & Wolfgang Hettfleisch)
„hr-Info“ berichtet über ein fragwürdiges Mediennetzwerk, das nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Meldungen mit rechtsextremen Inhalten verbreite. Im Hintergrund des verzweigten Medienverbunds würden an zentraler Stelle vier Mitglieder der CDU im Kreis Offenbach agieren. Zwischen unverfänglichen Meldungen würden immer wieder rechtsextreme Artikel gestreut und in kritikloser Form ausführlich über NPD-Politiker berichtet. Als Autoren seien bis vor kurzem Fake-Journalisten benannt worden, für deren Existenz sich keine Belege finden ließen.

3. „Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht“
(deutschlandfunk.de, Antje Allroggen, Audio, 7:06 Minuten)
Heribert Prantl äußert sich im „Deutschlandfunk“-Interview kritisch über das Vorgehen von Polizei und BKA beim G20-Gipfel: „Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, sind nicht Störer im demokratischen Konzert. Sie sind Mitspieler und Mitwirkende, und ich denke, das hat man in Hamburg verkannt, so wie man auch verkannt hat, dass das Demonstrationsgrundrecht zu schützen ist, auch vor den Gewalttätern, vor den Randalieren, vor den Plünderern, von den Steinewerfern.“

4. „Deutschland-Kurier“ startet am 12. Juli in Berlin
(tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Morgen startet ein neues Printprodukt: Die Wochenzeitung „Deutschland-Kurier“. Herausgeber ist der AfD-nahe „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Rund 300.000 Berliner Briefkästen will man mit der rechtskonservativen Postille bestücken. Zu den Kolumnisten gehören der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Peter Bartels und die heute fraktionslose und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach.

5. Bedeutet der linke Wahlerfolg in Grossbritannien den Anfang vom Ende des mächtigen Murdoch-Boulevards?
(medienwoche.ch, Peter Stäuber)
Viele britische Kommentatoren, darunter auch „Buzzfeed“, sprächen derzeit vom Niedergang der britischen Revolverpresse: Die Mehrheit der Bevölkerung glaube nicht mehr den rechten Scharfmachern, sondern vertraue linken Blogs und Online-Magazinen. Doch so einfach ist die Sache nicht, wie Peter Stäuber in seinem Artikel ausführt. Wenn linke Blogs und Websites so stark wären, wie sie nun im Zusammenhang mit den Wahlen dargestellt würden, hätten sie ihren Einfluss auch schon früher geltend machen können, so der Autor des Beitrags, der als freier Korrespondent direkt aus London berichtet.

6. Fünfmal mehr Medienberichte bei Muslim-Attentätern
(infosperber.ch, Daniela Gschweng)
Eine Studie der Universität Georgia fand heraus, dass Attentate, die von (ausländischen) Muslimen verübt werden, in den USA mehr als fünfmal* so viel Raum in den Medien bekommen: Wenn der Täter muslimischen Glaubens ist, steigere sich die mediale Abdeckung eines Anschlags um 449 Prozent. Basis der Studie sind mehr als zweitausend Artikel von US-Medien über Anschläge auf US-amerikanischem Boden, die nach der Definition der „Global Terrorism Database“ (GTD) als Terrorattacke eingestuft werden.

*Danke an Daniel B. für den Korrekturhinweis!