Archiv für Januar 14th, 2017

Erst prüfen lassen

Es ist aber auch ein ziemliches Auf und Ab für die Kölner Polizei: In der Silvesternacht 2015/2016 warf man ihr noch komplettes Versagen vor, “alles falsch gemacht”, so die Kritiker. Ein Jahr später — also vor wenigen Wochen — galt das Verhalten der Polizisten am Hauptbahnhof als unangreifbar, “alles richtig gemacht”, so die Schulterklopfer. Und heute sind die Polizei Köln und ihr Präsident Jürgen Mathies bei “Bild” schon wieder “Verlierer” des Tages:

Grund für das erneute Ab sind Aussagen bei einer Pressekonferenz, bei der Mathies und seine Kollegen neue Zahlen zum Einsatz in der Silvesternacht präsentiert haben: Bei 425 der 674 Männer, die die Beamten im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs kontrolliert haben, habe man eine Nationalität feststellen können. Das Ergebnis unter anderem: 99 von ihnen seien Iraker gewesen, 94 Syrer, 48 Afghanen, 46 Deutsche, 17 Marokkaner, 13 Algerier — also nicht gerade Nordafrikaner in der deutlichen Mehrheit, wie erst von den Beamten behauptet. Die Zahlen stünden allerdings “unter dem Vorbehalt noch andauernder Ermittlungen”, wie die Kölner Polizei in einer späteren Pressemitteilung schrieb:

Viele dieser Personen haben sich mit Dokumenten und Bescheinigungen ausgewiesen, die nicht als sichere Dokumente im Sinne einer zweifelsfreien Bestimmung der Staatsangehörigkeit gelten.

Aus aktuellen Ermittlungsverfahren ist bekannt, dass sich insbesondere junge Männer, die nicht die Anforderungen für die Anerkennung als Asylsuchende erfüllen, als Kriegsflüchtlinge aus Syrien ausgeben. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich unter den 425 Personen noch eine größere Anzahl nordafrikanischer junger Männer befindet. Eine genaue Aussage lässt sich erst nach weiteren Ermittlungen klären.

Nimmt man mal den Extremfall, dass alle 94 Männer, die sich bei den Kontrollen als Syrer ausgegeben haben, gar keine Syrer sind, sondern aus Marokko oder Algerien oder Tunesien kommen, dann stammen von den 425 überprüften Personen, denen eine Nationalität zugewiesen werden konnte, 124 aus Nordafrika, knapp 29 Prozent.

“Erst prüfen, dann twittern”, empfiehlt “Bild” heute also. Ja, guter Vorschlag. Man könnte noch hinzufügen: “Erst prüfen lassen, dann so tun, als wüsste man genau Bescheid, was denn nun wirklich los war am Hauptbahnhof.” Denn nicht nur die Kölner Polizei und ihr Präsident Jürgen Mathies haben in den Tagen nach Silvester stets behauptet, dass vor allem Männer aus Nordafrika kontrolliert wurden, sondern auch viele Medien.

Bleiben wir mal bei “Bild” und Bild.de. Bereits am 2. Januar legte sich Franz Solms-Laubach bei seiner Beurteilung des Polizeieinsatzes in Köln klipp und klar fest:

Fakt ist je­doch: Die Po­li­zei in Köln hat an Silvester 2016 alles rich­tig gemacht!

Und die ein­ge­kes­sel­ten Mi­gran­ten vom Köl­ner Bahn­hof in 2016 waren fast ausschließ­lich Nordafrika­ner.

Durch die Zahlen, die die Kölner Polizei nun bei ihrer Pressekonferenz präsentiert hat, zeigt sich: Stimmte offenbar nicht.

Was noch schlimmer war: Solms-Laubach und seine “Bild”-Kollegen erklärten all diejenigen, die die Beurteilung des Einsatzes und die präsentierten Fakten hinterfragten, anzweifelten oder zumindest diskutieren wollten, zu Idioten. Eine Debatte wurde nicht zugelassen. Wer es mindestens merkwürdig fand, dass die Polizei vor allem aufgrund des Aussehens entschied, wen sie kontrolliert und wen nicht, und nach der Prämisse handelte “jeder, der in etwa so aussieht wie ein Täter des vergangenen Jahres, ist in diesem Jahr ein potentieller Täter” (ein Polizeisprecher sagte später: “Wie ein Nordafrikaner grundsätzlich aussieht, das weiß man.”), wurde angefeindet. Zum Beispiel Simone Peter. Die Vorsitzende der “Grünen” sagte der “Rheinischen Post”, dass das Polizei-Großaufgebot Übergriffe zwar deutlich begrenzt habe:

“Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden.”

“Bild” erklärte Peter daraufhin zur “GRÜFRI”, zur “GRÜn-Fundamentalistisch-Realitätsfremden Intensivschwätzerin”. Sie sei der Superlativ von “dumm”:

Eine der Grundlagen für die harsche “Bild”-Kritik an Simone Peter ist auch hier die anscheinend falsche Annahme, dass es sich bei den kontrollierten Personen in der Silversternacht zum Großteil um Männer aus den nordafrikanischen Staaten handelte.

Mit Dank an Adib E. K. und @WernerHinzpeter für die Hinweise!