Archiv für Oktober 29th, 2014

In der Gaga-Bäckerei der EU

Mensch, diese EU schon wieder.

Schon wieder eine Gaga-Verordnung aus der EU!

(“Bild”)

Ist das Gaga? Nein: EU!

(rtl.de)

Neuer EU-Wahnsinn: Bald kommt das Kuchen-Gesetz

(“Focus Online”)

Das “Kuchen-Gesetz”, über das sich die Journalisten so aufregen, ist die neue Lebensmittelverordnung, die ab dem 13. Dezember greifen soll. Und warum die so gaga ist, erklärt “Bild” auf der heutigen Titelseite so:

Schon wieder eine Gaga-Verordnung aus der EU, die vor allem Eltern richtig nerven wird!

Ab 13. Dezember gilt die neue Lebensmittelverordnung, wonach künftig auch bei lose angebotenen Lebensmitteln (Kuchen, Schnittchen, Salate) alle Inhaltsstoffe aufgeführt werden müssen. Heißt im Klartext: Wer z. B. Einen Kuchen für einen Basar oder ein Fest im Kindergarten oder in der Schule backt, muss künftig eine exakte Zutatenliste mitliefern.

Das wäre tatsächlich ziemlich bescheuert — wenn es denn stimmte. Tut es aber nicht.

Die EU-Kommission erklärte heute bei Facebook:

Das ist – mal wieder – Quatsch. Neue Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln gibt es zwar ab Dezember – aber die gelten explizit nur für Unternehmen, und eben NICHT für Privatpersonen oder z.B. den Kuchenverkauf bei Wohltätigkeitsveranstaltungen.

Auch die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior stellt klar:

“Eltern können natürlich weiterhin in Kindergärten und Schulen selbstgemachtes Essen zu den Geburtstagsfeiern, Frühlingsfesten und Weihnachtsbasaren mitbringen. Keine Kaffeerunde in Seniorenheimen ist gefährdet. Wer gelegentlich privat oder ehrenamtlich Essen spendet, fällt nicht unter die Kennzeichnungspflicht der neuen Lebensmittelverordnung.”

Und wer es jetzt immer noch nicht glaubt: Hier (S. 2, Punkt 15) steht es schwarz auf weiß:

Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

Das hätte auch der (anonyme) Verfasser des “Bild”-Artikels wissen können, und dafür hätte er nicht mal in das Dokument schauen müssen. Denn schon vor einer Woche gab das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Haase Entwarnung. Im “Westfalenblatt” sagte Haase:

“Ich habe mir dazu vom Bundeslandwirtschaftsministerium bestätigen lassen, dass ‘private’ Veranstaltungen, darunter auch Feuerwehrfeste oder das Seniorencafé, von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind”

Und sogar “Bild” selbst hat gestern online berichtet, dass die Verordnung “nicht für Speisenzubereitungen durch Privatleute” gilt, die Kitas also weiter “krümeln dürfen”.

Im Streit um die “Kuchen-Verordnung” der EU hat sich jetzt die Vernunft durchgesetzt…

In der Redaktion von “Bild” natürlich nicht.

Mit Dank an Moritz D.

Politikmagazine, Kurt Imhof, Blogwalk

1. “Im Wendekreis des Krebses”
(wahrheitueberwahrheit.blogspot.ch)
Spekulationen über den Gesundheitszustand von Wladimir Putin: “Also, Focus Online sagt, daß pagesix.com sagt, daß Putin Bauchspeicheldrüsenkrebs habe, und keinen Rückenmarkkrebs, weil polnische Klatschseiten sagen, Putin habe einen Hirntumor, weil ein britischer Journalist vor sieben Monaten gesagt habe, ein russischer Oligarch hätte ihm gesagt, daß Putin einen Hirntumor hätte.”

2. “Bernd Gäbler: ‘Es gibt einen gebührenfinanzierten Überschuss an Einlullendem'”
(newsroom.de, Bernd Gäbler)
Bernd Gäbler refereriert über die politischen Magazine der Öffentlich-Rechtlichen: “Immer wieder gibt es Appelle, Betroffene nicht zu ignorieren, sondern zu schützen, zu handeln, meist gesetzgeberisch. Nach dem Staat wird gerufen. Es kann der Eindruck entstehen, ein ‘beschützender Etatismus’ sei die politische Konsensorientierung der Polit-Magazinmacher. Ob Rentner ihre Anlagen verspekulieren oder Lehrer Unterrichtsmängel beklagen, nie gibt es auch nur einen Hinweis auf Eigenverantwortung.”

3. “Flüchtlinge als Sündenböcke”
(taz.de, Sebastian Heiser)
Sind Ausgaben für Flüchtlinge daran schuld, dass im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stark gespart werden muss? Sebastian Heiser zählt vier Gründe auf, weshalb er eine solche Berichterstattung als “einseitig und grob irreführend” einstuft.

4. “‘Das Reflexionsniveau gegenüber der eigenen Branche ist tief!'”
(persoenlich.com, Matthias Ackeret)
Ein Interview mit Kurt Imhof, der das “Jahrbuch Qualität der Medien” (Hauptbefunde 2014) mitherausgegeben hat: “Themen, die man früher eindeutig dem Boulevardjournalismus zuordnen konnte, werden mittlerweile auch von den Qualitätstiteln behandelt und tragen zum Medienhype bei.”

5. “Journalismus zum Kuscheln”
(sueddeutsche.de, Ruth Schneeberger)
Ruth Schneeberger stellt zwei neue Magazine vor. “Mindart”, das angetreten sei, die “neue Eso-Szene mit der alten aus den 80er-Jahren zu verbinden”. Und “My Harmony”: “Es wird dem Herbstspaziergang gehuldigt und dem Briefeschreiben von Hand; Buchempfehlungen werden ausgesprochen, dazu Kochrezepte, etwa für Schweinebacken mit Pastinaken.”

6. “RTL vereint Modebloggerinnen”
(berliner-zeitung.de, Carmen Böker)
Die RTL-Modeplattform Blogwalk.de: “Im Modemagazin-Look auf schlicht weißem Grund, der die Beiträge endlos hintereinander wegrollen lässt, berichten 26 Bloggerinnen. Von den Fährnissen des täglichen Sich-Anziehens, des Sich-Einrichtens und des Sich-Ernährens, wobei immer aus einer persönlichen, man könnte auch sagen: ausgesprochen ichbezogenen Perspektive heraus kommuniziert wird. Es wird nicht analysiert, sondern affirmiert; der Leser fühlt sich wie in eine transkribierte Version von ‘Germany’s Next Top Model’ hineingeraten, wo jedes Schuh-Schnäppchen kollektive Ekstase auslöst. Was gut zum Umfeld passt.”