Lügen über die Linke

Diese Geschichte ist schon ein paar Wochen alt. Aber da der Wahlkampf ja nicht vorbei ist, lohnt es sich vielleicht trotzdem, sie noch zu erzählen.

Ende Juni hatte die „Bild am Sonntag“ schon auf dem Titel eine tolle Nachricht für ihre Leser. CDU, CSU und FDP hätten „versprochen, dass sie die Mehrwertsteuer unter keinen Umständen erhöhen werden“.

Und was von so einem Wahlversprechen zu halten ist, erklärte die „Bild am Sonntag“ auch gleich: total viel! „Nie gekannte Klarheit“ attestierte der „stellvertretene“ Chefredakteur Michael Backhaus den drei Parteien: „Sie garantieren den Bürgern einen Verzicht auf höhere Steuern überhaupt“.

SPD und Grüne wollten zwar anscheinend den „Steuer-Schwur“ der „Bild am Sonntag“ nicht leisten; Backhaus fand in ihren Programmen aber immerhin „Steuersenkungsversprechen für Geringverdiener“. Nur die Linkspartei…

Die Linkspartei denkt nur ans Erhöhen.

Das deckte sich mit der kleinen Übersicht, die die „Bild am Sonntag“ auf der gegenüberliegenden Seite über die „Positionen der Parteien zur Steuerpolitik“ zum Ausschneiden und Aufheben angefertigt hatte. Bei der Linken fanden sich — als einziger Partei — ausschließlich Pläne für Steuererhöhungen.

Das war, wie gesagt, Ende Juni. Fünf Wochen später erschien in der „Bild am Sonntag“ folgende Gegendarstellung:

Gegendarstellung. In BILD am SONNTAG vom 28. 06. 2009 berichten Sie in der Rubrik "Politik" unter der Überschrift "Die Steuer-Wahl", dass Union und FDP sich darauf festgelegt hätten, nach der Wahl die Steuerlast für die Bürger nicht zu erhöhen und die Steuern im Falle einer Mehrheit beider Parteien senken zu wollen. Sie erwähnen weiter Steuersenkungsversprechen in den Programmen der SPD und der Grünen für Geringverdiener, bei gleichzeitig geplanter Anhebung der Besteuerung von Gutverdienern. Anschließend führen Sie aus: "Die Linkspartei denkt nur ans Erhöhen." Hierzu wird festgestellt: DIE LINKE fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm u. a. Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher und Erhöhungen für steuerlich Leistungsfähige. Die Linke, Oskar Lafontaine, Vorsitzender, Berlin, 14. 07. 2009

Lafontaine hat Recht. Der Eindruck, den die „Bild am Sonntag“ erweckt, dass das Wahlprogramm der Linken nur Steuererhöhungen enthält, ist unzweifelhaft und nachweisbar objektiv falsch.

Die „Bild am Sonntag“ aber schrieb unter die Gegendarstellung:

Nach dem Presserecht sind wir zum Abdruck dieser Gegendarstellung unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verpflichtet. Die Redaktion