Gabor Steingart, der frühere Chefredakteur des “Handelsblatt”, hat ein neues Buch geschrieben. “Weltbeben — Leben im Zeitalter der Überforderung” heißt es, und die “Bild”-Medien veröffentlichen seit Montag exklusiv Auszüge daraus. Im heutigen Teil der Serie geht es um die Gier der Manager. Gestern ging es um die Gier der Banken. Und am Montag schrieb Steingart in “Bild” über die Gier der EU-Beamten:
Bild.de versuchte mit einem “Bild plus”-Artikel auch noch, ein paar Euro damit zu verdienen:
Der Untertitel verrät es schon: Gabor Steingart glaubt nicht, dass die EU viel mit Demokratie zu tun hat (“Demokratie ist in der EU daher nicht viel mehr als eine dekorative Zutat, die man nicht aus Überzeugung, sondern als Zugeständnis an den Publikumsgeschmack bei den Planungen berücksichtigt hat”). Sein erster Vorwurf: Die EU-Kommission unterstehe keiner parlamentarischen Instanz:
Die EU-Kommission ist mächtiger als jedes Ministerium, was man schon daran erkennt, dass man die 28 Kommissare weder wählen noch abwählen kann.
Nun zählen die Kommissare ja zur Exekutive der Europäischen Union, entsprechen also in etwa einer Regierung. Und Regierungen werden nur selten gewählt. Keine Ministerin und kein Minister ist je in Deutschland gewählt worden, zumindest nicht direkt vom Volk. Gewählt sind die Parlamente, und tatsächlich hat auch das EU-Parlament ein bisschen mitzureden bei der Auswahl und der Abberufung der Kommissare. Es kann zum Beispiel einzelne Kommissare ablehnen, so geschehen bei Alenka Bratušek aus Slowenien. Das EU-Parlament kann auch einen Misstrauensantrag stellen. Wird er angenommen — was bisher freilich noch nie geschehen ist –, muss die Kommission geschlossen zurücktreten. Außerdem wählt das EU-Parlament den Kommissionspräsidenten. Es mag nicht so mächtig sein wie ein nationales Parlament, aber man kann durchaus davon sprechen, dass das Parlament der Europäischen Union die Kommissare kontrolliert.
Der nächste Vorwurf Steingarts: Die vielen Privilegien, die sich die ganzen EU-Beamten gönnen:
Die höchste Besoldungsstufe in Deutschland ist B11 mit 13 430 Euro, im Vergleich zur höchsten Besoldungsstufe AD16 innerhalb der EU mit einer Besoldung von rund 16 000 Euro.
Man könnte an dieser Stelle natürlich erwähnen, dass es nicht bei allen 32.966 Menschen, die bei der Kommission beschäftigt sind (PDF), um Beamte handelt und dass sie nicht alle Besoldungsstufe AD16 genießen. Tatsächlich gibt es beim Grundgehalt eine große Bandbreite, es beginnt bei 2300 Euro für einen neu eingestellten Assistenten. Ob wirklich “Tausende von Mitarbeitern” mehr als die nationalen Minister verdienen, wie Steingart schreibt, müsste man sich für jedes Land einzeln anschauen. Für Deutschland dürfte das jedenfalls nicht stimmen — nur die dienstältesten AD16-Beamten der Kommission verdienen mehr als deutsche Bundesminister.
Für solche Genauigkeiten haben Gabor Steingart und die “Bild”-Medien aber keine Zeit. Sie sind bereits beim nächsten Punkt:
Die soziale Absicherung im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter ist europaweit ohne Beispiel.
Was Steingart nicht sagt: Als Beamter der Kommission (was eben nicht jeder Beschäftigte dort ist) muss man bei den meisten Behandlungen 20 Prozent der Kosten selbst tragen. Außerdem gibt es “bestimmte Höchstgrenzen” bei der Kostenerstattung.
Und dann ist da noch ein EU-Privileg, das Gabor Steingart stört:
Den EU-Parlamentariern in Straßburg steht im Inneren des Parlamentskomplexes ein nur für sie und ihre Mitarbeiter zugänglicher Supermarkt zur Verfügung
Nur: Es gibt diesen Supermarkt nicht. Ein Pressesprecher des Europäischen Parlaments teilte uns auf Anfrage mit:
Das ist Unsinn. Es gibt in Straßburg in den Gebäuden des Europäischen Parlaments keinen Supermarkt. In Brüssel und in Luxemburg gibt es jeweils einen kleinen, aber dort können alle einkaufen, die Zugang zum Parlament haben. Und zwar zu normalen Preisen inklusive Mehrwertsteuer.
Eine Kleinigkeit, natürlich. Aber gerade “im Zeitalter der Überforderung” sollte man beim EU-Bashing nicht schon beim Abbilden solcher Kleinigkeiten überfordert sein.
Mit Dank an Moritz D. für den Hinweis!
Nachtrag, 13. Oktober: Gabor Steingart hat gestern Abend noch auf unseren Blogpost reagiert.
Es fing damit an, dass der Branchendienst “turi2” eine kurze Zusammenfassung unseres Blogposts veröffentlicht hat. Steignart antwortete bei Twitter:
@turi2 @BILDblog P. Turi irrt; Spezial-Supermarkt für EU-Abgeordnete existiert. EU-Bestätigung liegt schriftlich vor. Es lebe die Recherche!
— Gabor Steingart (@gaborsteingart) 12. Oktober 2016
“Bild”-Chefin Tanit Koch retweetete und likete fleißig. In einem weiteren Tweet fasste Gabor Steingart dann die “EU-Bestätigung” zusammen:
Bestätigung der EU-Kommission (Kurzfassung): "There is a shop within the European Parliament buildings in Luxembourg (Konrad Adenauer)."
— Gabor Steingart (@gaborsteingart) 12. Oktober 2016
Im “Bild”-Artikel mit den exklusiven Auszügen aus Steingarts Buch war allerdings gar nicht von Luxemburg die Rede, sondern von Straßburg. Und daran orientierte sich eben unsere Kritik an dieser Passage:
