Die Qualen der Wahlen

Liebende haben es schwer. Kaum schweben sie im Glückshormonrausch, droht ihr Gemüt ins Negative zu kippen. Eifersucht mischt sich mit der Angst, der oder dem Auserwählten könnte Böses widerfahren. Nachdem wir uns im ersten Teil unserer Reihe „Mut zur Wirrheit“ den Minnesang des „Compact“-Chefredakteurs Jürgen Elsässer auf AfD-Politikerin Frauke Petry angeschaut haben, nun zur unheimlichen Seite der Romantik.

Für den Fall, dass die AfD bei den morgigen Landtagswahlen nun doch nicht so gut abschneidet, wie von Jürgen Elsässer erhofft, hat „Compact“ bereits vorgesorgt: Es könnte umfangreiche Wahlfälschungen gegeben haben! „Geisterwähler aller Orten“ heißt der Artikel, der belegen soll, dass solche auch hierzulande allgemein üblich seien.

Tatsächlich geht es nicht um „aller Orten“, sondern um Bremerhaven, Stendal, Köln, Hamburg und Halle. Auch sonst hängt der Autor alles etwas höher und vermischt grundsätzlich unterschiedliche Dinge, damit sich ein Bild allgemein üblichen, schwerwiegenden Wahlbetrugs ergibt.

Auf Verhältnismäßigkeit legt die „Compact“ dabei keinen großen Wert. So setzt sie eine teilweise Wahlwiederholung (nicht nur eine Neuauszählung, wie im Artikel behauptet), die der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Bürger in Wut“ bei der Wahl 2007 einen Sitz in der Bremer Bürgerschaft sicherte, auf eine Stufe mit der Kommunalwahl im deutlich kleineren Stendal 2014. Bei dieser gab es tatsächlich nicht nur Fehler, sondern einen handfesten Betrugsskandal, infolgedessen der CDU-Politiker Holger Gebhardt zurücktrat und die Staatsanwaltschaft gegen ihn und mutmaßliche Helfer bis heute ermittelt.

Den nächsten großen Sprung macht der Artikel von den Wahlen im 40.000-Einwohner-Städtchen nach Hamburg zur Bundestagswahl 2013:

In Hamburg verschwanden 103.000 Briefwähler-Stimmen – im statistischen Durchschnitt hätten es höchstens 30.000 sein dürfen. Trotz 301.884 angeforderter Wahlscheine waren angeblich nur 198.739 zurückgekommen. Nach massiver Kritik und widersprüchlichen Erklärungen des Wahlleiters tauchten auf wundersame Art und Weise 70.000 Briefe wieder auf. Die Ausfallquote war zurecht gebogen.

Das klingt, als könnten diese fiesen Wahlbetrüger einfach Stimmzettel vernichten und wieder auftauchen lassen, wie es ihnen passt. Dabei deutet der Autor schon selbst an, wo der Haken ist: Von den Wahlscheinen sind lediglich „angeblich“ nur 198.739 im Briefwahlbüro angekommen. Nicht die Wahl war gefälscht — die Angabe der erhaltenen Stimmen war verkehrt. Die Lücke zu den zu erwartenden Stimmen ergab sich, weil eine Datenbankabfrage des Statistischen Landesamtes einige Briefwahlbezirke ignoriert hatte. Drei Tage nach der Verkündung des vorläufigen Ergebnisses gab die Behörde bekannt (PDF), dass die Abfrage der Datenbank falsch programmiert gewesen sei. Anders als von „Compact“ suggeriert, ging es nie um verschwundene physische Briefe. Nichts musste „auf wundersames Art und Weise“ geschehen, sondern nur ganz banal nachgerechnet werden.

Eine weitere Halbwahrheit rundet den Artikel ab. Im beigefügten Infokasten steht, dass die Politikwissenschaftler Christian Breunig und Achim Goerres die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 untersucht und Verstöße gegen das Benfordsche Gesetz festgestellt hätten, einer mathematisch-statistischen Regel über die Häufigkeit von Zahlen in großen Datenmengen. Das ist wahr. Die Studie erschien bereits 2011. Unwahr ist alles nach dem Gedankenstrich:

Während die Erststimmen bei Bundestagswahlen dem Muster entsprachen, wichen die wichtigeren Zweitstimmen-Ergebnisse signifikant davon ab — und zwar jeweils zum Vorteil der in dem jeweiligen Bundesland dominanten Partei. Dies deutet darauf hin, dass deren Wahlhelfer bei der Auszählung geschummelt haben.

Die Methode der beiden Wissenschaftler lässt weder eine Aussage darüber zu, in welche Richtung manipuliert wurde, noch in welchem Umfang und erst recht nicht von wem. Das hätte man einfach nachlesen können, etwa beim „Cicero“. Oder bei den Forschern direkt, die ihre Studie so deuten:

Insgesamt offenbaren die Ergebnisse dieser Tests, dass es wenig Grund zur Beunruhigung gibt. Dafür, dass der Wahlprozess in Deutschland sehr komplex und vielschichtig ist, gab es erstaunlich wenige Verletzungen des Benfordschen Gesetzes. Kurz: dieses Fieberthermometer bescheinigt der deutschen Demokratie höchstens eine leicht erhöhte Temperatur, die sicherlich erforscht werden, aber nicht Anlass zum Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlauszählung geben sollte.

Auf Anfrage bestätigte Achim Goerres gegenüber BILDblog, dass die Studie falsch wiedergegeben wurde und sie gerne von extremen Parteien für Verschwörungstheorien herangezogen werde. „Compact“ schaut auf das „Fieberthermometer“ der Forscher und behauptet, damit ein Erdbeben vorhersagen zu können.

Doch selbst das ist noch nicht annähernd so manipulativ wie das Artikelbild: Es zeigt Demonstranten gegen die Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen in der DDR 1989. Offizielles Ergebnis damals: 98,85 Prozent aller Stimmen für den Wahlvorschlag — nachdem es viel aufwändiger gewesen war, gegen diesen Vorschlag zu stimmen, und Wahlbeobachter häufig an ihrer Arbeit gehindert worden waren. Eine völlig andere Größenordnung in einem ganz anderen politischen System als die Ereignisse, die der Artikel beschreibt. Denn in diesen geht es abgesehen vom Hamburger Rechenfehler nur um einzelne Sitze und relativ wenige Stimmen.

„Compact“ hat sich dennoch dafür entschieden, alles als Beleg massenhafter Wahlfälschung darzustellen. Dabei könnte man aus den Beispielen genauso gut schließen, dass selbst kleinere Unregelmäßigkeiten und Fehler immer wieder an die Öffentlichkeit gelangen und untersucht werden.

Jürgen Elsässer und sein Blatt wollen auf Teufel komm raus den Eindruck erwecken, dass es morgen Wahlbetrug geben wird, um der AfD ihre Stimmen zu klauen. Wer ihnen glaubt, sollte sich Elsässers fremdenfeindlichem Bündnis „Ein Prozent“ als Wahlbeobachter anschließen („Merkel auf die Finger schauen – Wahlbetrug verhindern!“). Dort werden die Freiwilligen explizit angewiesen, die Stimmen für die AfD morgen noch mal separat zu zählen — die der anderen Parteien scheinen weniger wichtig zu sein.