Julian Reichelt reist mit Snowden auf dem Holzweg Richtung Russland

Tut uns ja leid, aber wir müssen uns noch einmal mit Julian Reichelt befassen.

Diesmal geht’s wieder um die Flucht von Edward Snowden, die Julian Reichelt (wie wir neulich geschrieben haben) völlig anders darstellt als die meisten anderen. Nun denn: Gerade einmal 18 Minuten, nachdem wir unseren Blogeintrag über Edward Snowden, die „Sunday Times“ und Julian Reichelts Twitter-Aussagen dazu veröffentlicht hatten, machte sich der Bild.de-Chef ans Werk:

Es folgten über 30 Tweets, in denen Reichelt so viel Unsinn behauptet, dass wir das nicht stehenlassen wollen. Also, der Reihe nach.

1) Im Bild.de-Artikel von vor anderthalb Wochen, auf den sich unsere ursprüngliche Kritik bezog, hatte gestanden:

Snowden war sich der Brisanz seiner Tat von Anfang an bewusst. Als er mit der Veröffentlichung der Geheim-Dokumente von Hongkong aus begann, bat er Russland um Asyl.

Wir erwiderten, dass ausgiebige Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ etwas anderes sagen: Snowden hat nicht von Hongkong aus um Asyl in Russland gebeten, sondern erst, als er im Transitbereich des Moskauer Flughafens feststeckte.

Für Julian Reichelt eine zu dünne Quellenlage:

Richtig. Die Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ stützen sich zu großen Teilen auf Edward Snowdens Aussagen, aber auch auf die seiner Begleiterin und WikiLeaks-Aktivistin Sarah Harrison. Und wir stützen uns auf diese Recherchen, an denen unserer Meinung nach nichts auszusetzen ist. (Dass wir es als FAKT dargestellt hätten, ist also bloß eine BEHAUPTUNG von Reichelt, um es mal in seinen Worten und seiner Schreibweise zu sagen.)

Man kann Snowden und Harrison glauben oder nicht. Jedenfalls zählen sie zu den Quellen, die am ehesten etwas zu Snowdens Asylgesuch sagen können. Für Julian Reichelt ist Snowden keine „vertrauensvolle Quelle“. Es steht also Aussage (Snowden/Harrison) gegen Aussage (Reichelt).

Reichelt hatte aber noch eine Anmerkung:

Im verlinkten Artikel des „Wall Street Journal“ geht es um ein Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem er sagt, dass Snowden schon vor dem Russland-Flug Kontakt mit russischen Diplomaten aufgenommen habe:

Russian President Vladimir Putin has admitted that Edward Snowden contacted Russian diplomats in Hong Kong a few days before boarding a plane to Moscow but that no agreement was reached to shelter him and he decided to come to Russia on his own without warning.

Es soll in dem Text wohl auch, so verstehen wir Reichelts Tweet, um Snowdens Asylanfrage in Russland gehen. Explizit sagt Putin aber nirgends, dass Snowden so früh Asyl beantragte, wie Bild.de es behauptet hatte. Immerhin spricht er laut „Wall Street Journal“ von „contacted“ und „shelter“ — nun gut, das mag man, wenn man will, als eine Art Asylabsage an Snowden interpretieren.

2) In Bezug auf die Entscheidung Putins zu Edward Snowdens Asylgesuch hatte Bild.de geschrieben:

Kreml-Chef Wladimir Putin zögerte nicht und stellte Snowden zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr aus, die dann noch einmal um 3 Jahre verlängert wurde — gültig also noch bis Sommer 2017.

Wir schrieben, dass Erkenntnisse von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ zeigen, dass Putin anfangs durchaus gezögert hat. Erst nach zwei Monaten habe Russland Snowden Asyl erteilt.

Und erneut war für Julian Reichelt die Quelle das Problem:

Putins Aussage, dass Russland Snowden nicht direkt Asyl erteilte, kommt unter anderem auch in dem Artikel des „Wall Street Journal“ vor, den Reichelt selbst verlinkt hat:

“If he wants to stay with us, please, he can stay with us, but only if he stops any activity that could destroy Russian-American relations. We are not an NGO, we have the interests of the state and we do not want to damage our relations with the U.S.,” he said. “He was told about it and he replied ‘I am a fighter for human rights and I urge you to fight with me. I said ‘No, we won’t fight, you are on your own.’ And he left.”

Reichelt kritisiert an dieser Stelle also Putin als Quelle, während er sich in Punkt 1) auf ihn stützt, um Snowden zu diskreditieren.

Doch auch davon abgesehen, stimmt seine Aussage nicht. Es gibt neben Putin und dem Kreml noch andere Quellen für diesen Aspekt. Da wären zum einen erneut Edward Snowden und Sarah Harrison, zum anderen die gesamte Weltöffentlichkeit, die beobachten konnte, dass die beiden mehrere Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens feststeckten.

Natürlich kann man der Meinung sein, dass Snowden und Harrison in dieser Zeit freiwillig in einem fensterlosen Raum hausten, sich mit der Gemeinschaftsdusche auf dem Flur begnügten und gerne täglich bei Burger King aßen, obwohl Snowden schon längst Asyl in Russland erteilt bekommen hatte.

Also, ja, eine Frage hätten wir noch, Julian Reichelt: Klingt das logisch?

3) Beim zeitlichen Ablauf der Flucht von Edward Snowden hatte Bild.de einiges durcheinandergebracht. Zum Beispiel bei den Fragen, wann der Reisepass annulliert und wann der internationale Haftbefehl ausgestellt wurde:

Kreml-Chef Wladimir Putin zögerte nicht und stellte Snowden zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr aus, die dann noch einmal um 3 Jahre verlängert wurde — gültig also noch bis Sommer 2017. Die USA erklärten daraufhin Snowdens US-Pass für ungültig und stellten einen internationalen Haftbefehl aus.

In Hinblick auf Snowdens Pass schrieben wir, dass der Verbund aus NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ etwas anderes recherchierte: Die USA erklärten Snowdens Reisepass nicht erst nach der Erteilung des Asyls für ungültig, sondern schon früher. Deswegen konnte er von Moskau aus nicht weiterfliegen.

Julian Reichelts Reaktion auf unsere Aussage:

Reichelt meint offenbar den 9. Juni 2013, als „Ed“ sich der Welt vorstellte.

Dass dessen Reisepass nicht direkt im Anschluss durch die US-Behörden annulliert wurde, schrieben Hans Leyendecker und John Goetz im Januar dieses Jahres in einem Artikel der „Süddeutsche Zeitung“:

Es geht um Stunden. Die Informanten an den Computern sagen, die Grenze sei für Snowden jetzt noch offen. Die amerikanischen Behörden haben den unglaublichen Fehler gemacht, seinen Pass nicht für ungültig zu erklären.

Und es bestätigte sich: Snowden konnte noch von Hongkong nach Moskau fliegen. Das dürfte mit einem annullierten Reisepass schwierig sein.

Den internationalen Haftbefehl betreffend, schrieben wir, dass zum Zeitpunkt von Snowdens Abflug in Hongkong bereits einer vorlag, dieser aber Fehler beinhaltete, wie Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ zeigten: Als zweiter Vorname des Gesuchten war dort fälschlicherweise James statt Joseph angegeben.

Das wollte Reichelt überhaupt nicht gelten lassen:

Für China mag das so sein. Snowden saß aber in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Dort besteht seit Jahren (1996 unterschrieben, 1998 in Kraft getreten) ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Und so hätte Hongkong auch den US-Haftbefehl gegen Snowden vollstrecken können, wie unter anderem die BBC schreibt:

The Hong Kong government has promised to handle any extradition request from the US according to established law and policy.

Dass es dazu nicht kam, lag laut Hongkongs Behörden an Ungenauigkeiten im Haftbefehl der USA.

4) In einer Abrechnung mit all den Snowden-Anhängern hatte Reichelt getwittert:

Um einmal mit dem beliebtesten Mythos der Snowdenista aufzuräumen: #Snowden ist NICHT in Moskau „gestrandet“. Er hat SELBST den Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung bestimmt. Er hat SELBST bestimmt, wann er seine Identität preisgibt. Er hätte VORHER ungehindert in JEDES Land der Welt reisen können. In der Geschichte der Luftfahrt ist er der Erste, der von Hawaii über Hongkong und Moskau nach Südamerika reisen wollte. #Snowden ist FREIWILLIG in Moskau.

Wir schrieben darauf, dass Snowden bereits vor zwei Jahren erzählt hatte, dass er als NSA-Zulieferer nicht, wie Reichelt behauptet, „VORHER ungehindert in JEDES Land der Welt reisen“ konnte: Auslandsaufenthalte habe er 30 Tage im Voraus anmelden müssen, es habe die Möglichkeit gegeben, dass ihm eine Reise verboten wird. Snowden kündigte eigenen Aussagen zufolge seinen Hongkong-Plan entgegen der NSA-Richtlinie nicht an, um keinen Staub aufzuwirbeln. (Und klar: Wenn ihn die Richtlinie nicht davon abgehalten hat, nach Hongkong zu fliegen, hätte sie ihn vermutlich auch nicht davon abgehalten, in jedes andere Land zu reisen; laut Snowden ging der Reiseplan zu diesem Zeitpunkt aber nicht über Hongkong hinaus.)

Reichelt blieb bei seinem Standpunkt:

Noch einmal: Hongkong ist nicht gleichzusetzen mit China. Zum Beispiel, wenn es ums Visum geht. Für eine höchstens 90-tägige Hongkong-Reise müssen US-Bürger kein Visum beantragen. Für eine China-Reise hingegen schon.

5) Bei der Frage, ob Edward Snowden ein Überläufer ist, hatte Julian Reichelt seine eindeutige Meinung getwittert:

Sich als Geheimdienstler in die Obhut einer fremden Regierung zu begeben, ist die Definition von Überläufer. Man kann der Meinung sein, dass Snowden ein ehrenwerter Überläufer ist. Aber ein Überläufer ist er ohne Zweifel.

Wir hielten dagegen, dass die allgemeine Definition von Überläufer voraussetzt, dass jemand vom einen zum anderen Geheimdienst wechselt. Snowden müsste als ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes also nachweislich mit dem russischen Geheimdienst kooperieren.

Um das zu belegen, suchte Reichelt einen Guardian-Artikel raus:

Der Text aus dem Guardian, auf den sich Reichelt bezieht, ist ein Auszug eines Buches über Edward Snowden. Dort heißt es zwar, dass Snowden vom Schutz und Wohlwollen des Kreml und des russischen Geheimdienstes abhängig sei und dass „all of Moscow“ vermute, dass einige Leute, die sich nun um Snowden kümmern, dem Geheimdienst angehören; dass er kooperiert, steht dort allerdings nicht:

But, for better or worse, the 30-year-old American was now dependent on the Kremlin and its shadowy spy agencies for protection and patronage. According to the activists who met him at Sheremetyevo, Snowden had several new minders. Who were they? All of Moscow assumed they were undercover agents from the FSB.

Zugegeben, die Stelle lässt Raum für Spekulationen. Die Aussage des Autors, die unmittelbar vor diesem Absatz steht und die Julian Reichelt nicht markiert hat, passt aber überhaupt nicht in die Argumentation des Bild.de-Chefs:

It was now easier for critics to paint him not as a whistleblower and political refugee but as a 21st-century Kim Philby, the British defector who sold his country and its secrets to the Soviets. Other critics likened him to Bernon F Mitchell and William H Martin, two NSA analysts who defected in 1960 to the Soviet Union, and had a miserable time there for the rest of their lives. The analogies were unfair. Snowden was no traitor.

Der Guardian-Artikels beginnt übrigens mit diesen zwei Sätzen:

Edward Snowden’s prolonged stay in Russia was involuntary. He got stuck in Moscow’s Sheremetyevo International Airport when his efforts to transit to a South American country such as Ecuador, Bolivia or Venezuela failed.

Damit widerspricht die Quelle, auf die sich Julian Reichelt stützt, zudem seiner Grundthese, dass Snowden „FREIWILLIG nach Moskau gereist“ und dort „NICHT“ gestrandet sei (genauso wie der Artikel des „Wall Street Journal“ — den Reichelt selbst verlinkt hat –, in dem Putin über Snowden als „transit passenger“ spricht). Und auch eine Szene aus der Snowden-Doku „Citizenfour“, in der WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Telefon sagt, dass Snowden am Moskauer Flughafen „trapped“ sei, passt nicht zu Reichelts Argumentation:

Assange: „We managed to get him out of Hong Kong, but when he landed in the Moscow airport, the American government had canceled his passport. So formally he hasn’t entered into Russian territory, he is in the transit area of the airport and one of our people is accompanying him.

We are trying to arrange a private jet to take him from Moscow to Ecuador or perhaps maybe Venezuela or maybe Iceland, countries where he would be safe.“

In der ganzen Snowden-Sache gibt es zahlreiche Quellen, die sich widersprechen und die sicher auch interessengeleitet sind. Da passiert es schnell, dass man einer Fehlinformation aufsitzt. Eine Quelle ist aber mit größter Vorsicht zu behandeln: Julian Reichelt.