„Bild“ verzockt sich bei Gebührenerhöhung

"Wilde Zockereien: Stadtkämmerer verliert 3 Millionen Euro Steuergeld - Dafür werden jetzt die städtischen Gebühren hochgeschraubt…"
Gier macht blind: Beim bankrotten Bankhaus Lehman Brothers hat Münchens Stadtkämmerer Ernst Wolowicz insgesamt drei Millionen Euro verzockt.

Das Steuergeld ist futsch. Zum „Ausgleich“ werden die Münchner kräftig gemolken. Die städtischen Gebühren steigen zum Januar 2009 auf breiter Front.

So steht’s heute in der „Bild“-Zeitung (Münchner Ausgabe). Und 3 Millionen Euro sind ja auch eine Menge Geld. Jedenfalls für die meisten Menschen. Gemessen am Haushalt einer Stadt wie München jedoch, sind 3 Millionen Euro gar nicht mal so viel. Wie man uns bei der Stadtkämmerei sagt, betrügen die Finanzanlagen der Stadt insgesamt „rund 2,6 Milliarden Euro“, die Zinserträge sollen 2008 etwa bei 80 Millionen Euro liegen.

Vor allem aber sei bereits 2005 das 4. Haushaltssicherungskonzept beschlossen worden, das Grundlage für die jetzt in Kraft tretenden Gebührenerhöhungen sei. Das steht so auch im Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses von gestern, in dem die Gebührenerhöhungen im Einzelnen aufgeführt sind.

Zu dem von „Bild“ behaupteten Zusammenhang zwischen den „verzockten“ 3 Millionen und den jetzigen Gebührenerhöhungen sagt die Stadtkämmerei entsprechend:

„Das ist völlig absurd.“

Und tatsächlich stellt nicht mal einmal der „CSU-Rathauschef Josef Schmid“, der in „Bild“ über die „flächendeckende, unausgewogene Gebührenerhöhung“ „schimpft“, diesen Zusammenhang her. Sein Büro teilt uns mit:

„Diese Aussage stand in keinem Zusammenhang mit städtischen Finanzverlusten im Rahmen der Banken- und Finanzkrise.“

Mit Dank an Rainer S. für den sachdienlichen Hinweis.