„Bild“ ist unsere Demokratie zu teuer

Die Linkspartei ist nach Auffassung der „Bild“-Zeitung nicht nur gefährlich, sondern auch noch teuer. Jedenfalls in Hamburg, wo die Wähler sich erdreistet entschieden haben, die Linke in die Bürgerschaft zu wählen:

"Fraktion kostet uns fast 50000 Euro/Monat - Keiner will neben den Schmuddelkindern sitzen - Sie sollen im alten Raucherraum tagen"
Die Links-Partei wird für Hamburgs Steuerzahler teuer. Pro Monat kassiert die künftige Acht-Mann-Fraktion in der Bürgerschaft 48 798 Euro aus der Staatskasse, errechnete die Bürgerschaftskanzlei. Die Linken bekommen das Geld für Personal und politische Arbeit der Fraktion.

"Kein linker, linker Platz ist frei!"So steht es in einem Artikel, der gut eine halbe Zeitungsseite in der „Bild“-Hamburg einnimmt (siehe Ausriss).

Die 48.798 Euro seien korrekt, teilt man uns bei der Hamburgischen Bürgerschaftskanzlei mit. Allerdings habe nicht die Bürgerschaftskanzlei die Zahl errechnet, sondern wohl „Bild“ selbst. Denn, so ein Sprecher zu uns:

„Das ergibt sich zwangsläufig aus dem Fraktionsgesetz.“

Und tatsächlich: Paragraph 2 Absatz 3 legt fest, dass jede Fraktion monatlich einen Grundbetrag von 36.734 Euro erhält und einen Steigerungsbetrag von 1.133 Euro für jedes Fraktionsmitglied. Jede Fraktion, „die den Senat nicht trägt“, bekommt pro Mitglied noch zusätzlich 375 Euro Oppositionszuschlag.

Was kosten „uns“ die Hamburger Fraktionen?
(als Regierung / Opposition)

  • CDU (56 Sitze)
    100.182 € / 121.182 €
  • SPD (45 Sitze)
    87.719 € / 104.594 €
  • Grüne/GAL (12 Sitze)
    50.330 € / 54.830 €
  • Die Linke (8 Sitze)
    45.798 € / 48.798 €

(Monatl. Fraktionskosten in der Hamburger Bürgerschaft berechnet aufgrund des vorl. amtl. Ergebnisses)

Das gilt natürlich für alle Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft. Also auch für diejenigen, deren Kosten in dem „Bild“-Artikel mit keinem Wort erwähnt werden: CDU, SPD und die Grünen. Dabei sind die, weil sie größer sind, allesamt teurer als die Linkspartei.

Allerdings ließen sich die Kosten für die Linkspartei für den Steuerzahler schon noch senken. Zum Beispiel könnte man noch in dieser Legislaturperiode auf einen Schlag 3.000 Euro einsparen, indem man die Linke an der Regierung beteiligt. Da fällt dann nämlich der Oppositionszuschlag weg.

Eine andere Möglichkeit, die sich leider erst bei den nächsten Wahlen umsetzen lässt, wäre es, wenn mehr Leute die Linkspartei wählen. Das erhöht dann zwar die Gesamtkosten für die Linkspartei, aber wegen des gleich bleibenden Grundbetrags, reduzieren sich die Kosten pro Fraktionsmitglied.

Allerdings sind beide Lösungen wohl nicht im Sinne der „Bild“-Zeitung. Deshalb hier noch ein anderer, ähm, etwas radikalerer Vorschlag: das Einparteiensystem. Das spart nicht nur die Oppositionszuschläge, sondern auch noch mindestens drei Grundbeträge. Und die Bürgerschaftswahl selbst würde sicher auch viel billiger.

Mit Dank an Ingo W. H.. Erich D., Heinz-Gerd R. und Peter S. für den sachdienlichen Hinweis sowie Yasemin Y. für den Scan.